Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

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"Kulturkampf"
Rechter Komiker sorgt für Polit-Streit vor Schlagerfestival von Sanremo
Brachialunterhalter Andrea Pucci wird nach Protesten wegen seiner sexistisch-homophoben Witze nicht beim "italienischen Songcontest" auftreten. Ministerpräsidentin Meloni nimmt ihn in Schutz

"Sanremo, wir kommen!" Diese Ankündigung postete Andrea Pucci vor wenigen Tagen auf Instagram und stellte ein Foto von sich selbst dazu: Der 60-jährige Komiker aus Mailand blickt im Adamskostüm aufs Meer, sein Hinterteil der Kamera zugewandt. Das Bild passt ganz gut zu seinem Humor, der meist klar unter der Gürtellinie angesiedelt ist. Puccis Spezialität sind sexistische Witze und Bodyshaming gegen linke Politikerinnen; aber auch Hausfrauen- und Schwulenwitze gehören zu seinem festen Repertoire. Der frühere Animateur in Ferien-Resorts ist damit zu einem Lieblingskomiker der italienischen Rechten geworden.

Nun hätte Pucci, als Krönung seiner bisherigen Karriere, am 76. Festival della Canzone Italiana in Sanremo mitwirken sollen, das am 24. Februar beginnt. Doch die Opposition protestierte: "Das Programm von Pucci ist ein Hochfest des Vulgärem und des Rassismus", wetterte der oppositionelle sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und forderte vom TV-Sender RAI eine Erklärung dafür, warum "der faschistische und homophobe Pucci" dort eine Bühne bekommt.

Auch in den sozialen Medien gab es Kritik, Beschimpfungen und sogar Drohungen an die Adresse Puccis. Genug für diesen, einen Rückzieher zu machen: "Was ich und meine Familie in den vergangenen Tagen an Beleidigungen und Drohungen erhalten haben, ist inakzeptabel." In einem derartigen Umfeld sei es nicht möglich, die Leute zum Lachen zu bringen.

"Antiliberale Geisteshaltung"
Der Rückzug Puccis sorgte bei Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für Empörung, sie sprach von einer "erschreckenden antiliberalen Geisteshaltung der Linken" und von doppelten Standards: "Wenn ich von einem linken Komiker kritisiert werde, dann ist es Satire. Wenn ein rechter Komiker eine Linke kritisiert, dann ist es Sexismus."

Rechter Komiker sorgt für Polit-Streit vor Schlagerfestival von Sanremo

Brachialunterhalter Andrea Pucci wird nach Protesten wegen seiner sexistisch-homophoben Witze nicht beim "italienischen Songcontest" auftreten. Ministerpräsidentin Meloni nimmt ihn in Schutz

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Melonis angebliche Seeblockade gegen Migranten
Italiens Rechtsregierung verschärft ihre Asyl- und Migrationspolitik. Aber nicht alle neuen Maßnahmen sind so drastisch, wie sie auf den ersten Blick aussehen

"Seeblockade gegen die Invasion der Migranten": Das war das zentrale Versprechen von Giorgia Meloni während ihres Wahlkampfs gewesen, schon fast ein Kampfruf. Knapp dreieinhalb Jahre nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2022 löst sie das Wahlversprechen nun ein: In einem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit, das die Regierung am Mittwochabend verabschiedet hat, ist ein "blocco navale" für die italienischen Hoheitsgewässer vorgesehen. Die Maßnahme kann zum Beispiel verhängt werden, falls von einem Flüchtlingsboot die "konkrete Gefahr von terroristischen Akten oder terroristischen Infiltrationen in nationales Territorium" ausgeht oder ein "außerordentlicher Migrationsdruck" vorliegt, der "die Sicherheit der Grenzen gefährdet".

"Eine weitere Verpflichtung gegenüber den Italienerinnen und Italienern, die wir eingehalten haben", erklärte Regierungschefin Meloni in einem Video, das sie nach der Regierungssitzung in den sozialen Medien gepostet hat. Wer nun aber glaubt, Italien werde künftig mit Marineschiffen seine 7000 Kilometer lange Küste gegen Migranten-Boote abriegeln, täuscht sich. Im neuen Gesetz ist nämlich nicht vom "Verwehren" der Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer die Rede, sondern bloß von "Verbieten".

Melonis angebliche Seeblockade gegen Migranten

Italiens Rechtsregierung verschärft ihre Asyl- und Migrationspolitik. Aber nicht alle neuen Maßnahmen sind so drastisch, wie sie auf den ersten Blick aussehen

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Melonis Seeblockade gegen Migranten ist Unfug und Schikane zugleich
Italiens Ministerpräsidentin kündigt an, Schiffe mit Geflüchteten nicht mehr in die Hoheitsgewässer zu lassen. Das ist kaum bis gar nicht umsetzbar

Es klingt verheißungsvoll für jene, die aus Europa eine Festung machen wollen: einfach eine Mauer oder einen Zaun rundherum bauen, und man wird nicht mehr von Migranten behelligt. Die Realität ist eine andere, der Weg zur Problemlösung ist gepflastert mit vielen Herausforderungen. Trotzdem spielt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wieder auf der Klaviatur der Scheinlösungen.

Meloni kündigt eine Seeblockade für Schiffe an, die Flüchtlinge und Migranten an Bord haben. Die temporäre Maßnahme soll verhängt werden, wenn Terrorgefahr oder außerordentlicher Migrationsdruck vorliegt. Wie soll man auf Hoher See Ersteres feststellen, wo setzt man bei Zweiterem eine Grenze?

Dann kommt die rechtliche Dimension: Ein Land hat die Kontrolle über seine Hoheitsgewässer. Gleichzeitig gilt für alle Schiffe das Recht der friedlichen Durchfahrt, solange nicht Frieden und Sicherheit des Staats beeinträchtigt werden. Sind die Migranten nicht schwer bewaffnet unterwegs – und das sind sie nicht –, lässt sich solch eine Beeinträchtigung nur schwer argumentieren.

Die Pflicht zur Hilfe
Falls Italien trotzdem Schiffe stoppen und zur Rückkehr bewegen will: Droht den Gefährten die Havarie, und das ist oft der Fall, greift der seerechtliche Grundsatz, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Der steht über nationalen Gesetzen, hat Italiens Verfassungsgericht geurteilt.

Melonis Seeblockade gegen Migranten ist Unfug und Schikane zugleich

Italiens Ministerpräsidentin kündigt an, Schiffe mit Geflüchteten nicht mehr in die Hoheitsgewässer zu lassen. Das ist kaum bis gar nicht umsetzbar

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Olympia: Italien will Flughafenstreiks verbieten
Die italienische Regierung will während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Mailand/Cortina Streiks im Flugverkehr untersagen, um Probleme während des internationalen Großereignisses zu verhindern.

Das sagte Infrastrukturminister Matteo Salvini gestern. Gewerkschaften kündigten Arbeitsniederlegungen für den 16. Februar und den 7. März an, um ihren Forderungen in Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen.

Sie lehnten Aufforderungen der Regierung ab, die Streiks zu verschieben, um Überschneidungen mit den Winterspielen zu vermeiden. Daraufhin kündigte Salvini an, dass die Regierung eine zwangsmäßige Arbeitseinberufung des Flugpersonals anordnen werde, um die angekündigten Streiks zu verhindern.

Salvini ruft zu weiteren Verhandlungen auf
Salvini zeigte Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten, betonte jedoch, dass ein reibungsloser Ablauf der Winterspiele Vorrang habe. Es handle sich um „ein außergewöhnliches Ereignis von globaler Bedeutung“. Zugleich rief er zu weiteren Verhandlungen auf, um den Arbeitskonflikt beizulegen.

Olympia: Italien will Flughafenstreiks verbieten

orf.at

 

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Meloni is not amused. Wir wissen ja, dass Recht und Ordnung für Rechte immer sehr, sehr einseitig und subjektiv ist. Das war im Übrigen der Vorfall mit Carola Rackete, wo Rechtsextreme und AfD natürlich die üblichen Strafen bis zur Todesstrafe forderten. Alles rechtwidrig und nun muss Italien an Sea-Watch den Schaden bezahlen.

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Italien muss 76.000 Euro an Sea-Watch zahlen – Giorgia Meloni »sprachlos«

In der Migrationspolitik fährt Italien einen harten Kurs, vor allem gegen private Rettungsschiffe. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fasst ein Gerichtsurteil auf Sizilien jetzt als Affront auf.

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Sehr traurig
Falsch gekühltes Spenderherz: Zweijähriger in Italien gestorben
Der Gesundheitszustand habe sich "plötzlich und irreversibel verschlechtert". Zuvor war das für ihn vorgesehene Spenderherz falsch gekühlt worden

Neapel – Ein herzkranker Bub in Italien ist nach einer misslungenen Transplantation gestorben. Der nicht einmal zweieinhalb Jahre alte Domenico starb "infolge einer plötzlichen und irreversiblen Verschlechterung seines klinischen Zustands" auf der Intensivstation, wie das behandelnde Krankenhaus in Neapel am Samstag mitteilte. Der Fall sorgt in Italien seit Wochen für Schlagzeilen – auch, weil zuvor offensichtlich Fehler bei einem Eingriff gemacht wurden.

Der Tod des kleinen Domenico wurde vom Anwalt seiner Familie, Francesco Petruzzi, gegenüber Medien bestätigt. Kurz vor seinem Tod hatte der Bub vom Erzbischof von Neapel, Kardinal Mimmo Battaglia, die letzte Ölung erhalten. Der Kardinal hatte bis zum Schluss an der Seite der Mutter im Krankenhaus für das Kind gebetet.

"Bis zum Schluss geblieben"
"Man hat mich heute Nacht gegen vier Uhr angerufen und mir gesagt, dass sich die Situation verschlechtert. Ich bin bis zum Schluss geblieben, bis die Maschine abgeschaltet werden musste – und dann war es vorbei", wurde die Mutter des Kindes von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zitiert.

"Am Montag werde ich beim Notar unterschreiben, um eine Stiftung im Namen von Domenico zu gründen. Mein Anwalt wird sich darum kümmern. Ich möchte das tun, damit Domenico nicht vergessen wird und um anderen Kindern zu helfen", fügte die Mutter hinzu. Nachdem sich die Nachricht von Domenicos Tod verbreitete, brachten Menschen Blumen zum Krankenhaus.

Falsch gekühltes Spenderherz: Zweijähriger in Italien gestorben

Der Gesundheitszustand habe sich "plötzlich und irreversibel verschlechtert". Zuvor war das für ihn vorgesehene Spenderherz falsch gekühlt worden

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Zahlreiche tote Migranten an Süditaliens Strände geschwemmt
Die Zahl der ertrunkenen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hat sich zuletzt vervierfacht. Am Wochenende haben die Bischöfe von Sizilien und Kalabrien klare Worte für die Tragödie gefunden – und ernteten Schweigen der Politik

Am 17. Jänner hatten die Schüler und Schülerinnen des mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasiums von Tropea von den Fenstern ihrer Klassenzimmer aus den Körper eines Mannes am Strand liegen gesehen und Alarm geschlagen. Ihr Schulgebäude, ein umgebautes Kloster aus dem 14. Jahrhundert, befindet sich auf dem Felsvorsprung, auf dem der beliebte kalabrische Badeort thront und bietet einen atemberaubenden Blick auf das tyrrhenische Meer, den langen, weiten Strand und auf die Vulkaninsel Stromboli. Bei dem Toten am Strand handelte es sich um einen bisher nicht identifizierten mutmaßlichen Migranten, der seine Überfahrt nach Europa mit dem Leben bezahlt hat. Viele Kinder seien von dem Anblick verstört gewesen, sagte die Direktorin des Gymnasiums der Zeitung La Repubblica.

Der Tote von Tropea ist nicht der einzige, der in den vergangenen Tagen an die Strände Süditaliens gespült wurde. Die Liste der Fundorte liest sich wie ein Tourismus-Prospekt der schönsten Badeorte des Mezzogiorno: Amantea, Trapani, Marsala, Pantelleria, Scalea, Paola und andere mehr. Insgesamt 15 Leichen wurden in diesen Tagen so aufgefunden; die meisten von ihnen waren aufgebläht, und nach mehreren Tagen in den Wellen fehlten manchen die Gliedmaßen. Und es dürften noch einige Tote mehr sein: "Im Winter geht ja niemand zu den entlegenen Buchten und kleinen Stränden, die im Sommer voller Touristen sind", zitiert La Repubblica einen Fischer von Tropea.

15 Tote in zehn Tagen

Zahlreiche tote Migranten an Süditaliens Strände geschwemmt

Die Zahl der ertrunkenen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hat sich zuletzt vervierfacht. Am Wochenende haben die Bischöfe von Sizilien und Kalabrien klare Worte für die Tragödie gefunden – und ernteten Schweigen der Politik

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Diebstahlsskandal erschüttert Polizei in Rom
Ein Skandal erschüttert die Polizei in Rom: Ermittlungen haben ein mutmaßlich organisiertes Diebstahlsystem ans Licht gebracht, an dem 44 Personen beteiligt gewesen sein sollen, darunter 21 Angehörige der Polizei und der Carabinieri.

Die Beamten sollen gemeinsam mit einer Kassierin eines eleganten Einkaufszentrums am Hauptbahnhof Termini wiederholt Waren im Gesamtwert von rund 184.000 Euro entwendet haben, teilten die Ermittler gestern mit.

Videoaufnahmen eines privaten Sicherheitsunternehmens zeigen, wie die Kassierin die Ware vorbereitete und anschließend an die Beamten übergab. Gestohlen wurden Kleidung, Taschen, Schuhe, Kosmetikprodukte und Parfüms. Unter den Beschuldigten befindet sich auch ein leitender Beamter der Bahnpolizei.

Die Diebstähle sollen über einen Zeitraum von circa vier Monaten begangen worden sein. Ermittelt wurden mindestens 90 Einzelfälle. Der zuständige Staatsanwalt ermittelt wegen schweren Diebstahls.

Diebstahlsskandal erschüttert Polizei in Rom

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Der Polizist Carmelo Cinturrino hatte Ende Jänner in Mailand einen Mann mit einem Kopfschuss exekutiert. Laut dem Polizisten wäre es Notwehr bei einer angeblichen Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler. gewesen. Das Opfer, der 28-jährige Abderrahim Mansouri, hätte ihn mit einer Waffe bedroht, behauptete Cinturrino.
Sofort stellte sich die rechte Regierung hinter den Polizisten. Ministerpräsidentin Meloni erklärte, dass Polizist:innen in gefährlichen Vierteln "nicht kriminalisiert werden" dürften. Und ihr Stellvertreter Salvini sagte, er würde "ohne Wenn und Aber" an der Seite des Polizisten stehen. Das berichtet Standard-Korrespondent Dominik Straub aus Rom.
Doch jetzt kommt raus: Die Schusswaffe, mit der der Polizist angeblich bedroht wurde, hatte es gar nicht gegeben! Polizisten hatten die Waffe nachträglich neben den bereits toten Mansouri gelegt.
Und es ging auch nicht um eine Razzia. Tatsächlich hatte der Polizist offenbar regelmäßig Schutzgeld und Drogen am Mailänder Bahnhof Rogoredo gefordert. Als Mansouri nicht mehr mitspielen wollte, hat der Polizist ihn ermordet. Mansouris Cousin sagt laut italienischen Medien, dass der Polizist die Drogengeschäfte selbst übernehmen wollte, "seine Drogendealer in Rogoredo ansiedeln" wollte.
Der mörderische Polizist ist geständig und wird nun wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt.
Gerade die Polizei, die Justizwache und alle anderen staatliche Organe müssen jederzeit genau kontrolliert werden - immerhin dürfen sie sogar tödliche Gewalt anwenden. Und wer andere Menschen verfolgen und verhaften darf, falls die Gesetze brechen, muss diese Gesetze auch selbst jederzeit einhalten. Ohne Einschränkung, "ohne Wenn und Aber" und egal was passiert.

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Wird vor allem @Ademus Papa freuen
Italien: Neues Gesetz gegen Antisemitismus
Angesichts einer zunehmenden Zahl antisemitischer Straftaten will Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Antisemitismus mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Der Senat in Rom nahm den entsprechenden Gesetzesentwurf gestern mit 105 gegen 24 Stimmen an. Die Abgeordnetenkammer – die andere Kammer des Parlaments – muss noch zustimmen. Das gilt angesichts der Mehrheit der Koalition als Formsache.

In Italien wurde das neue Gesetz in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert. In dessen Artikel 1 wird Antisemitismus gemäß der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verstanden und soll künftig strafrechtliche Folgen haben.

Die Definition hält unter anderem fest, dass sich Erscheinungsformen von Antisemitismus „auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten“ können.

Die italienische Beobachtungsstelle für Antisemitismus, das Centro di Documentazione Ebraica Contemporanea (CDEC), hatte erst kürzlich neue Zahlen zu antisemitischen Vorfällen veröffentlicht: Im vergangenen Jahr zählte sie landesweit 963 Taten. 2023 gab es 453 Fälle.

Italien: Neues Gesetz gegen Antisemitismus

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