Juwelier erschoss Räuber: Salvini und Musk fordern Gesetz für Straffreiheit
In Italien sollen die Grenzen für Notwehr massiv ausgeweitet werden. Die Opposition warnt vor "Wildwest-Zuständen" – und nun mischt sich auch US-Unternehmer Elon Musk ein
Der Gesetzesentwurf, den die rechte italienische Regierungspartei Lega über das Wochenende in aller Eile vorbereitet und eingereicht hat, sieht die Straflosigkeit für "jegliche Reaktion" auf eine bewaffnete Aggression in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Geschäft vor; die Straflosigkeit soll nicht nur während der Aggression gelten, sondern auch danach, wenn keine Gefahr mehr für den Angegriffenen oder Dritte besteht und es sich nicht mehr um eine Abwehrhandlung im engeren Sinn handelt. Die Reaktion des Angegriffenen muss auch nicht mehr, wie nach der bisherigen Gesetzeslage zur Notwehr, "proportional" zur Schwere des Angriffs sein.
Mit anderen Worten: Die Lega fordert für Opfer von Einbrüchen oder Raubüberfällen faktisch einen Freipass zur Selbstjustiz.
www.derstandard.at
Salvini möchte Mord legalisieren, und die dummdreisten Rechten jubeln ihm zu. Weil was gibt es Schöneres als einen Freibrief zum Menschen erschießen. Mir dreht sich der Magen um.
In Italien sollen die Grenzen für Notwehr massiv ausgeweitet werden. Die Opposition warnt vor "Wildwest-Zuständen" – und nun mischt sich auch US-Unternehmer Elon Musk ein
Der Gesetzesentwurf, den die rechte italienische Regierungspartei Lega über das Wochenende in aller Eile vorbereitet und eingereicht hat, sieht die Straflosigkeit für "jegliche Reaktion" auf eine bewaffnete Aggression in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Geschäft vor; die Straflosigkeit soll nicht nur während der Aggression gelten, sondern auch danach, wenn keine Gefahr mehr für den Angegriffenen oder Dritte besteht und es sich nicht mehr um eine Abwehrhandlung im engeren Sinn handelt. Die Reaktion des Angegriffenen muss auch nicht mehr, wie nach der bisherigen Gesetzeslage zur Notwehr, "proportional" zur Schwere des Angriffs sein.
Mit anderen Worten: Die Lega fordert für Opfer von Einbrüchen oder Raubüberfällen faktisch einen Freipass zur Selbstjustiz.
Juwelier erschoss Räuber: Salvini und Musk fordern Gesetz für Straffreiheit
In Italien sollen die Grenzen für Notwehr massiv ausgeweitet werden. Die Opposition warnt vor "Wildwest-Zuständen" – und nun mischt sich auch US-Unternehmer Elon Musk ein
Salvini möchte Mord legalisieren, und die dummdreisten Rechten jubeln ihm zu. Weil was gibt es Schöneres als einen Freibrief zum Menschen erschießen. Mir dreht sich der Magen um.
