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Juwelier erschoss Räuber: Salvini und Musk fordern Gesetz für Straffreiheit
In Italien sollen die Grenzen für Notwehr massiv ausgeweitet werden. Die Opposition warnt vor "Wildwest-Zuständen" – und nun mischt sich auch US-Unternehmer Elon Musk ein

Der Gesetzesentwurf, den die rechte italienische Regierungspartei Lega über das Wochenende in aller Eile vorbereitet und eingereicht hat, sieht die Straflosigkeit für "jegliche Reaktion" auf eine bewaffnete Aggression in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Geschäft vor; die Straflosigkeit soll nicht nur während der Aggression gelten, sondern auch danach, wenn keine Gefahr mehr für den Angegriffenen oder Dritte besteht und es sich nicht mehr um eine Abwehrhandlung im engeren Sinn handelt. Die Reaktion des Angegriffenen muss auch nicht mehr, wie nach der bisherigen Gesetzeslage zur Notwehr, "proportional" zur Schwere des Angriffs sein.

Mit anderen Worten: Die Lega fordert für Opfer von Einbrüchen oder Raubüberfällen faktisch einen Freipass zur Selbstjustiz.





Salvini möchte Mord legalisieren, und die dummdreisten Rechten jubeln ihm zu. Weil was gibt es Schöneres als einen Freibrief zum Menschen erschießen. Mir dreht sich der Magen um.
 
Italien will mehr legale Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten
Italiens rechte Regierung will sich für eine Ausweitung der regulären Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten einsetzen. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen irreguläre Migration fortgesetzt werden, sagte gestern Außenminister Antonio Tajani, Vorsitzender der Regierungspartei Forza Italia.

Die Migrationsströme nach Italien seien um 60 Prozent zurückgegangen. Das zeige, dass die internationale Zusammenarbeit wirksam sei. Auch die Europäische Union unterstütze den Kurs der italienischen Regierung im Kampf gegen irreguläre Migration, sagte Tajani.

Zugleich sprach sich der Außenminister dafür aus, die Zahl der regulär einreisenden Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu erhöhen. Italien benötige qualifizierte Arbeitskräfte, die sich in den Arbeitsmarkt integrieren könnten, insbesondere in der Industrie und in der Landwirtschaft, wo ein erhöhter Personalbedarf bestehe.

 
130 Polizisten bei Ausschreitungen in Italien verletzt
Nach den schweren Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Hochgeschwindigkeitsbahn Turin–Lyon im Susatal ist die Zahl der verletzten Sicherheitskräfte auf rund 130 gestiegen.

Nach Angaben italienischer Medien von gestern wurden 68 Carabinieri, 18 Beamtinnen und Beamte der Finanzpolizei sowie etwa 50 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Die Behörden identifizierten nach den Krawallen rund 450 Personen.

Die Sicherheitskräfte untersuchen derzeit das Ausmaß der Schäden an den Baustellen der künftigen Bahnstrecke im Piemont. Nach ersten Einschätzungen sind die Sachschäden erheblich.

Wann die beschädigten Anlagen wieder einsatzbereit sein werden, ist noch unklar. Nach Angaben der Behörden hatten vermummte Demonstrierenden Baustellen angegriffen sowie Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf Einsatzkräfte geworfen.

Staatspräsident Mattarella dankte Einsatzkräften

 
Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend aus
Der italienische Innenminister telefonierte auch mit seinem französischen Amtskollegen Nuñez
Italien hat die Anwendung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Das teilte das Innenministerium in Rom am Freitag mit.

Nach Angaben des Ministeriums wurde die Entscheidung auf Grundlage neuer Erkenntnisse getroffen, die insbesondere im Ausschuss für Migrationsanalyse und Grenzsicherheit unter Vorsitz von Innenminister Matteo Piantedosi ausgewertet wurden. Nähere Angaben zu den Hintergründen machte das Ministerium zunächst nicht.

Außerdem verständigten sich Piantedosi und der französische Innenminister Laurent Nuñez in einem Telefongespräch darauf, die Kontrollen an der gemeinsamen Landgrenze zwischen Frankreich und Italien zu verstärken. Grundlage dafür seien bereits bestehende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder, hieß es.

 
Schwerer Verkehrsunfall in Mittelitalien: Sechs Tote, 27 Verletzte
Ein Reisebus und ein Wohnmobil stießen in der Provinz Rieti frontal zusammen. Es gibt mehrere Schwerverletzte

Rom – Bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen den mittelitalienischen Städten Rieti und Terni sind am Sonntagnachmittag sechs Menschen ums Leben gekommen. Ein Reisebus und ein Wohnmobil stießen nahe Colli sul Velino in der Provinz Rieti frontal zusammen. Anschließend waren auch drei weitere Autos in den Unfall verwickelt. Mindestens 27 Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer.

Das in Richtung Terni fahrende Wohnmobil und der entgegenkommende Bus, der nach Rieti unterwegs war, kollidierten. Die Wucht des Zusammenstoßes war so stark, dass weitere Fahrzeuge die Unfallstelle nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnten und in die Kollision verwickelt wurden.

Ermittlungen zu Unfallhergang
Unter den Toten befinden sich nach bisherigen Angaben die beiden Fahrer sowie Insassen von Bus und Wohnmobil. Drei Schwerverletzte wurden mit Rettungshubschraubern in Krankenhäuser in der Region Latium und Umbrien gebracht. Die Fahrgäste des Busses mussten evakuiert werden, einige standen nach dem Unfall unter Schock. Die Stadt Terni richtete zudem eine Einsatzzentrale des Zivilschutzes ein.

 
Hitzewelle erreicht in Italien Höhepunkt
Die Hitzewelle in Italien erreicht ihren bisherigen Höhepunkt: Temperaturen von um die 40 Grad, Tropennächte und Dutzende Städte mit höchster Alarmstufe setzen Menschen und Natur enorm unter Druck.

Nach Angaben der Meteorologen werden die Temperaturen mindestens eine weitere Woche auf extremem Niveau bleiben.

Höchste Hitzewarnstufe
Das italienische Gesundheitsministerium rief für heute in 25 von 27 überwachten Städten die höchste Hitzewarnstufe aus. Die extreme Belastung macht sich zunehmend auch in Krankenhäusern bemerkbar.

Nach Angaben der Italienischen Gesellschaft für Notfallmedizin (SIMEU) stieg die Zahl der Patienten und Patientinnen in den Notaufnahmen der großen Städte im Vergleich zum Normalbetrieb um rund 15 Prozent.

Kritische Lage auf Gletschern
Auch in den Alpen verschärfte sich die Lage. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Legambiente liegen die Temperaturen in den Hochlagen derzeit zwei bis vier Grad über dem Mittel der Jahre 1991 bis 2020. Besonders kritisch ist die Situation auf den Gletschern des Adamello, der Marmolada und des Mont Blanc.

 
Warum der Ansturm auf Ceuta Italiens Regierungschefin Meloni so gelegen kam
Rom hat Madrid auffällig scharf für die Geschehnisse in der Exklave kritisiert. Das hat wohl vor allem innenpolitische Gründe

Als "egoistisch" hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez die Reaktionen anderer EU-Staaten auf den Ansturm auf Ceuta bezeichnet. Besonders angesprochen durfte man sich in Rom fühlen, schließlich hat Italiens Regierung die Kolleginnen und Kollegen in Madrid besonders scharf kritisiert.

Ministerpräsident Giorgia Meloni sprach von "schockierenden" Bildern und erklärte: "Italien wird nicht tatenlos zusehen." Rasch forderte sie Spaniens Ausschluss aus dem Schengen-System – was laut EU-Recht aber gar nicht möglich ist. Das bestätigte unter anderem der ehemalige spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf X.

Bilateral hat Rom am Freitagabend dann Schengen gegenüber Spanien ausgesetzt. Man wolle verhindern, dass in Ceuta angekommene Menschen nach Italien kommen. Erstens haben die beiden Staaten aber gar keine gemeinsame Landesgrenze, die Maßnahme beschränkt sich auf die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen, die auf dem Luft- oder Seeweg aus Spanien einreisen. Das wurde sogar in Italien von der Opposition als unnötige, symbolische Aktion kritisiert. Zweitens hat ohnehin keiner der Migranten von Ceuta aus das spanische Festland erreicht.

In einer ähnlichen Situation
Überraschend ist es im ersten Moment schon, dass gerade Italien so lautstark als Kritiker auftritt. Rom ist durch die zentrale Mittelmeerroute selbst immer wieder mit großen Flucht- und Migrationsbewegungen aus Afrika konfrontiert. Aus Spanien mit seiner westlichen Mittelmeerroute gab es dafür grundsätzlich eher Solidarität anstatt kritischer Worte.

Das ist auch insofern pikant, weil der Ansturm auf Ceuta mit hoher Wahrscheinlichkeit nur möglich war durch aktive oder zumindest passive Unterstützung Marokkos. Madrid ist zu einem gewissen Grad abhängig von Rabat, um die Migranten zu stoppen. Und in einer sehr ähnlichen Situation befindet sich auch Rom, das auf das Wohlwollen von Milizen im Dauerkrisenstaat Libyen angewiesen ist.


Ja, kennt man von Rechtsextremen, hetzen aber selber nichts zustande bringen
 
Italien: Höchste Warnstufe für alle 27 Großstädte
Wegen der vierten Hitzewelle des Sommers hat Italien für morgen für alle 27 Großstädte des Landes die höchste Warnstufe ausgerufen. Wie das Gesundheitsministerium gestern mitteilte, gilt die Alarmstufe Rot.

Diese signalisiert einen potenziellen Gesundheitsnotstand und ein ernstes Risiko für die gesamte Bevölkerung.

Aus dem Ministerium hieß es, das sei das erste Mal in diesem Jahr, dass für alle 27 Städte die höchste Alarmstufe gelte. Die Temperaturen sind in einigen Regionen Italiens auf bis zu 40 Grad Celsius geklettert. Meteorologen erwarten vor dem Wochenende keine Abkühlung.

 
Italiens Handtuch-Krieg: Polizei geht gegen Strand-Reservierer vor
Die Behörden räumen Sonnenschirme und Liegen, die über Nacht zurückgelassen wurden, von einem Strand in Süditalien. Reservierer müssen mit einer Geldstrafe rechnen

Rom – Mit einer Kontrolle im Morgengrauen haben Polizei und Küstenwache am Mittwoch am freien Strand von Lido Marini in der süditalienischen Adria-Region Apulien zahlreiche bereits am Vorabend aufgestellte Sonnenschirme und Liegen beschlagnahmt. Die Aktion richtete sich gegen die weitverbreitete Praxis, Strandplätze über Nacht zu reservieren. Die Einsatzkräfte stellten mehrere Sonnenschirme und Liegen sicher, die unbeaufsichtigt auf dem Strand standen.

Zwei Personen erschienen während der Beschlagnahmung, um Anspruch auf die Strandutensilien zu erheben. Gegen sie wurden Bußgelder in Höhe von jeweils 400 Euro verhängt. Nach Angaben der Behörden verstießen sie gegen die Gemeindeverordnung, die das Aufstellen von Strandausrüstung auf öffentlichen Stränden ohne tatsächliche Nutzung untersagt. Die Regelung soll sicherstellen, dass der Strand allen Besuchern frei zur Verfügung steht. Einer der Betroffenen versuchte nach Behördenangaben, das vorzeitige Aufstellen der Ausrüstung mit einer Behinderung seiner Ehefrau zu rechtfertigen. Die Frau sei jedoch zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht vor Ort gewesen.

Mehr Kontrollen
Trotz wiederholter Kontrollen, Beschlagnahmungen und Bußgelder hält die Praxis des nächtlichen Reservierens von Strandplätzen in der Region nach Angaben der Behörden an. Auch in anderen Regionen Italiens griff die Polizei ein – unter anderem im ligurischen Riva Trigoso bei Sestri Levante nahe Genua. Die Beamten entfernten am größten freien Strand Liguriens zurückgelassene Handtücher, Sonnenschirme und andere Ausrüstung und erinnerten daran, dass frei zugängliche Strände allen Badegästen gehören – und nicht nur denjenigen, die sie als Erste mit ihren Gegenständen markieren.

 
Waldbrände breiteten sich in Norditalien aus
Mehrere Waldbrände haben sich gestern in Friaul-Julisch Venetien, der norditalienischen Nachbarregion Kärntens, ausgebreitet und die Einsatzkräfte vor große Herausforderungen gestellt. Nachdem zunächst drei neue Brandherde in den Bergen gemeldet wurden, kamen im Laufe des Tages weitere Feuer hinzu.

Besonders angespannt war die Lage am Karst zwischen Monfalcone und Duino. Feuerwehrmannschaften aus Monfalcone und Triest rückten mit Tanklöschfahrzeugen an. Zusätzlich wurde der Löschhubschrauber „Drago“ der Feuerwehr aus Venedig angefordert.

Auch am Monte Nero bei Tarvis waren Forstkräfte sowie freiwillige Feuerwehrleute im Einsatz. Sie bekämpften dort einen weiteren Waldbrand. Ein weiteres Feuer brach im Ortsteil Selz der Gemeinde Ronchi dei Legionari aus.

 
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