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Nachrichten aus Italien notizie dall'italia

Meloni zwischen Washington und Rom – Ein Krieg wird zum politischen Risiko
Giorgia Meloni hat ihre Nähe zu Donald Trump lange als Vorteil präsentiert. Nach einem Besuch im Weißen Haus sprach sie von einer „besonderen Beziehung“ und war die einzige amtierende europäische Regierungschefin bei Trumps zweiter Amtseinführung. Gemeinsam standen beide gegen Migration und gegen das, was sie als woke Politik bezeichneten. In Italien galt diese Verbindung lange als Zeichen von Einfluss in Washington. Der Krieg gegen Iran verändert diese Rechnung. Während Raketen im Nahen Osten einschlagen und die Energiepreise steigen, spürt Europa die wirtschaftlichen Folgen. Für Meloni wird ihre Nähe zu Trump plötzlich zu einem politischen Problem im eigenen Land.

Der Beginn der amerikanischen Angriffe traf Rom zudem völlig unvorbereitet. Anders als einige andere europäische Regierungen erhielt Italien im Vorfeld keinen Anruf aus Washington. Verteidigungsminister Guido Crosetto befand sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub in Dubai und musste mit einem Militärflugzeug ausgeflogen werden. Die Opposition nutzte den Moment sofort. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi erklärte öffentlich, die angebliche Brücke zwischen Trump und Europa habe sich als Illusion erwiesen. In Italien wird nun offen gefragt, welchen Einfluss diese Beziehung tatsächlich hat.

Meloni reagiert mit einer vorsichtigen Linie. Sie vermeidet eine direkte Verurteilung des Krieges, spricht aber im Parlament von einer Krise des internationalen Rechts und eines zerfallenden globalen Systems. Gleichzeitig betont sie, dass Italien nicht an dem Krieg teilnimmt. Diese Position ist ein Balanceakt. Rom schickt Marineeinheiten zum Schutz von Zypern und liefert Luftabwehrsysteme an arabische Partner im Persischen Golf. Gleichzeitig versucht die Regierung, eine klare Distanz zu militärischen Operationen zu wahren. Innenpolitisch wird die Lage zusätzlich durch ein Referendum über eine Justizreform verschärft. Viele Wähler verstehen die komplizierten Details der Reform kaum und betrachten die Abstimmung inzwischen eher als Entscheidung über Meloni selbst. Die öffentliche Stimmung in Italien macht ihre Lage nicht einfacher. Umfragen zeigen, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung die Angriffe auf Iran ablehnen.

Meloni versucht deshalb sichtbar Abstand zu Trumps engstem Umfeld zu halten. Politikwissenschaftler in Rom sehen darin eine taktische Entscheidung, um Stabilität im eigenen Land zu sichern. Solange der Krieg weit entfernt wirkt, bleibt ihre Unterstützung relativ stabil. Sollte sich der Konflikt jedoch ausweiten und die Wirtschaft stärker treffen, könnte genau dieser Krieg zu einer der größten politischen Herausforderungen ihrer Amtszeit werden.

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Italiens Regierung senkt Spritpreise deutlich
Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend „um 25 Cent pro Liter für alle“ fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni gestern Abend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollten Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

Verkehrsminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini zufolge sollen die Steuersenkungen „zeitlich begrenzt“ sein. „Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier“, sagte Salvini im Fernsehsender Rete 4.

Durch die Steuergutschriften für Spediteure soll laut Regierungschefin Meloni verhindert werden, dass die gestiegenen Treibstoffpreise auch zu Preisanstiegen bei anderen Verbrauchsgütern führen.

„Antispekulationsmechanismus“
Als dritte Maßnahme sieht das Dekret der Regierung einen „Antispekulationsmechanismus“ vor. Der von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde „strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt, erklärte Meloni.

 
Justizreform
Volksabstimmung als Wagnis für Meloni
Am Sonntag und Montag sind die Menschen in Italien aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die das Justizsystem des Landes tiefgreifend ändern könnte. Befürworter sehen darin eine Befreiung der Justiz von politischen Einflüssen, die Gegner der Reform bangen hingegen um die Unabhängigkeit der Justiz. Premierministerin Giorgia Meloni machte sich für die Reform stark, eine Niederlage wäre ein schwerer Rückschlag.

Die Reform sei ein „historischer Meilenstein“ für Italien, so Meloni. In einem 13 Minuten langen Video warb sie kürzlich dafür, die Reform anzunehmen. Auch im reichweitenstarken Podcast des Mailänder Rappers Fedez machte sie Stimmung für ein Ja am Sonntag und Montag, wenn über die Reform abgestimmt wird. Melonis Rechtsregierung will mit den Änderungen vervollständigen, was seinen Anfang unter anderem in den zahllosen Gerichtsverfahren gegen Italiens langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nahm.

Berlusconi lag bekanntermaßen über Jahrzehnte mit den Staatsanwaltschaften im Clinch, sei es wegen Korruptionsvorwürfen, sei es wegen Bilanzfälschung oder Steuerbetrugs. Politiker der Regierungskoalition sehen seither Teile der Justiz politisch links gefärbt und parteiisch.

 
Immer mehr Fälle: Italien kämpft weiter mit Hepatitis-Welle
Süditalien kämpft mit einem ungewöhnlichen Hepatitis-A-Ausbruch – und die Spur führt direkt auf den Teller.

Binnen eines einzigen Tages wurden in der süditalienischen Region Kampanien 24 neue Hepatitis-A-Erkrankungen registriert. Seit dem Jahresbeginn hatten bereits mehr als 150 Personen wegen der Leberentzündung stationäre Behandlung benötigt. Nach Angaben der zuständigen Gesundheitsbehörde liegen die aktuellen Infektionszahlen deutlich über dem langjährigen Mittel. Normalerweise treten in diesem Zeitraum in der Region rund zehn Hepatitis-A-Fälle auf – die aktuellen Zahlen liegen damit zehnmal höher als der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.

Die Bevölkerung wurde aufgefordert, besondere Sorgfalt bei der persönlichen Hygiene walten zu lassen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Parallel dazu ordneten die Behörden eine umfassende Kontrollkampagne an, die Restaurants der gehobenen Gastronomie, Fischhandlungen sowie kleinere Märkte in der gesamten Region einschließt.

Verseuchte Muscheln
Im Zuge dieser Kontrollen zeichnete sich eine mögliche Ursache ab: Verdächtigt wird der Konsum verseuchter Muscheln aus dem Bereich der Phlegräischen Felder. Mehrere Proben fielen dabei positiv aus, die betroffenen Chargen wurden umgehend aus dem Verkehr gezogen. Die städtischen Wasserwerke stellten klar, dass das Leitungswasser von der Kontamination nicht betroffen und weiterhin unbedenklich sei.

 
Hochrechnung: Mehrheit für Nein bei Italien-Referendum
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders RAI sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben der rechten Dreierkoalition stimmten demzufolge 46,9 Prozent.

Gegenstand der Abstimmung war die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Derzeit ist ein einmaliger Karrierewechsel möglich. Eine Ja-Stimme bedeutet Zustimmung zur Reform. Sie ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden, rechten Regierung von Ministerpräsidentin Meloni.

Anders als bei Referenden, die normale Gesetze betreffen, ist bei der Volksbefragung über die Justizreform kein Mindestquorum für ihre Gültigkeit notwendig. Bei Referenden, die Gesetze zur Verfassungsänderung betreffen, ist keine Mindestbeteiligung erforderlich. Bei anderen Volksbefragungen gilt ein Quorum von 50 Prozent, an dem in den vergangenen Jahren viele Referenden in Italien gescheitert sind.

Stimmungstest vor Parlamentswahl
Die Volksabstimmung gilt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Das Endergebnis wird am Abend erwartet. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener. Italienischen Medienberichten zufolge gab es eine hohe Wahlbeteiligung.

 
Referendum wirft Italien in Wahlkampf
Mit dem Scheitern des von ihr angestrebten Referendums zur Justizreform hat die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre erste Niederlage erlitten. Konsequenzen schloss Meloni zwar aus, trotzdem ist es ein schmerzhafter Imageschaden. Bis zur Parlamentswahl 2027 will sie jedenfalls im Sattel bleiben und die Wahl dann gewinnen. Die Opposition verspürt unterdessen Rückenwind. Italien ist gespalten, und seine Medien unken bereits vom Beginn eines langen Wahlkampfs.

„Die Italiener haben entschieden. Und wir respektieren diese Entscheidung“, gestand Meloni ihre Niederlage in einer Videobotschaft im Onlinedienst X ein und fügte hinzu: „Das ändert jedoch nichts an unserem Entschluss, weiterhin ernsthaft und entschlossen zum Wohl der Nation zu arbeiten und das uns anvertraute Mandat zu erfüllen.“

Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien wollte mit dem hochtechnischen Rechtsthema ein zentrales Vorhaben ihrer politischen Agenda umsetzen. Bei einer zweitägigen Volksabstimmung lehnten die Italienerinnen und Italiener mit 53,7 Prozent dieses Vorhaben jedoch ab. Die Beteiligung an der Abstimmung lag mit 58,9 Prozent im Vergleich zu früheren Referenden in Italien hoch.

Ideologischer Schlagabtausch
In den vergangenen Monaten überzog Meloni Richter und Staatsanwälte mit scharfer Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, von der oppositionellen Linken beeinflusst zu sein und Regierungsbeschlüsse zu sabotieren, vor allem in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration. Befürworter stellten die Reform als wichtigen Schritt dar, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen innerhalb der Justiz unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen.

 
Meloni wirft nach Abstimmungsniederlage gleich drei Mal personellen Ballast ab
Nach der Niederlage beim Justizreform-Referendum zieht die Regierungschefin Konsequenzen: Zwei Vertraute erklärten ihre Rücktritte, bloß die Tourismus-Ministerin sträubte sich – musste dann aber doch demissionieren

Das unerwartet klare Nein gegen die Justizreform beim Referendum vom Wochenende kam einem mittleren politischen Erdbeben gleich. Am Tag darauf folgten dann die Nachbeben: Am Dienstagabend haben der Staatssekretär für Justiz, Andrea Delmastro, sowie die Stabschefin im Justizministerium, Giusi Bartolozzi, den Rücktritt erklärt. Der enge Meloni-Vertraute Delmastro macht seit Tagen Schlagzeilen, weil er mit einem verurteilten Handlanger der Camorra in Rom ein Restaurant eröffnet hatte. Außerdem war er bereits vorbestraft wegen Amtsgeheimnisverletzung. Bartolozzi wiederum hatte Richterschaft im Abstimmungskampf als "Erschießungskommando, das wir loswerden müssen" bezeichnet. Damit hatte sie statt der Befürworter die Gegner des Referendums mobilisiert.

Nach der Bekanntgabe der Rücktritte von Delmastro und Bartolozzi hat Meloni auf ihren Social-Media-Kanälen festgehalten, dass sie nun auch noch von Tourismus-Ministerin Daniela Santanchè eine "ähnliche institutionelle Sensibilität" zeige wie die beiden anderen Vertrauten und einen "analogen Entscheid" fälle. Gegen die schillernde Ministerin und Unternehmerin, die gleich zwei Spitznamen trägt – "la Santa" (die Heilige) und "la pitonessa" (weibliche Python) –, wird in drei Verfahren wegen betrügerischem Bankrott und in einem wegen Betrug zulasten der staatlichen Rentenversicherung ermittelt. Santanchè soll während der Pandemie Kurzarbeitergeld kassiert haben, während die Belegschaft weitergearbeitet habe. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben.

 
Stützpunkt auf Sizilien
Italien lässt US-Militärjets nicht landen
Italien hat den USA die Nutzung des Militärstützpunkts Naval Air Station Sigonella auf Sizilien verweigert, wie die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag berichtet. Die Ablehnung durch Verteidigungsminister Guido Crosetto erfolgte laut Bericht, nachdem italienische Behörden von einem Flugplan mehrerer US-Flugzeuge erfahren hatten. Diese sollten in Sigonella landen und anschließend in den Nahen Osten weiterfliegen.

Laut dem Blatt lagen zuvor weder eine offizielle Genehmigungsanfrage noch eine Abstimmung mit dem italienischen Militär vor. Der Plan sei den italienischen Behörden erst mitgeteilt worden, als sich die Flugzeuge bereits in der Luft befanden. Weitere Überprüfungen hätten ergeben, dass es sich nicht um reguläre oder logistische Flüge handelte, die unter das bilaterale Abkommen zur Nutzung von Militärbasen fallen.

Regierung Meloni dementiert Spannungen mit USA
Die italienische Regierung bestätigte in einer Presseaussendung, die Nutzung des sizilianischen Stützpunkts verweigert zu haben. „Die italienische Regierung handelt im Einklang mit den geltenden internationalen Abkommen sowie den vom Parlament vorgegebenen Leitlinien“, hieß es. Es gebe weder kritische Punkte noch Spannungen mit internationalen Partnern.

 
Italien verschiebt Kohleausstieg auf 2038
Italien verschiebt den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung um 13 Jahre auf 2038. Das Unterhaus des Parlaments verabschiedete heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Senat muss der Fristverlängerung noch zustimmen, das gilt jedoch als sicher.

Die mitregierende Lega hatte sich für den Aufschub angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise eingesetzt. Umweltverbände und die Mitte-links-Opposition verurteilten den Schritt. Die Umweltschutzorganisation WWF Italien sprach von einer gefährlichen Kehrtwende für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Gesundheit der Italienerinnen und Italiener.

Nach dem bisherigen Energie- und Klimaplan aus dem Jahr 2024 sollte Italien bis Ende 2025 endgültig aus der Kohle aussteigen. Derzeit befinden sich vier Kohlekraftwerke in Bereitschaft, von denen drei dem größten Energieversorger des Landes, Enel, gehören. Energieminister Gilberto Pichetto Fratin hatte erklärt, die Anlagen könnten reaktiviert werden, falls der Konflikt im Nahen Osten zu einer Energiekrise führen sollte.

 
Venedig verlangt wieder Eintritt
Venedig kostet seit heute wieder Eintritt, konkret zehn Euro pro Tag. An insgesamt 60 Terminen bis Ende Juli werden Kurzbesucherinnen und -besucher in der italienischen Lagunenstadt erneut zur Kasse gebeten. Bei frühzeitiger Buchung kostet der Eintritt fünf Euro.

Damit geht die umstrittene Regelung, die ursprünglich nur als Test deklariert war, bereits in die dritte Saison. Eintritt müssen alle Tagesgäste zahlen. Letzter Zahltermin ist der 26. Juli. Übernachtungsgäste bleiben weiterhin ausgenommen.

Maßnahme brachte 5,4 Mio. Euro
Vergangenes Jahr registrierten sich mehr als 720.000 Tagesbesucher, was der Stadt etwa 5,4 Millionen Euro brachte. Allerdings mogelten sich immer noch viele um den contributo di accesso – so heißt die Gebühr auf Italienisch – herum. Besonders streng kontrolliert wird bislang nicht.

 
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