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Italien plant, die Grenzkontrollen zu Spanien aufzuheben
Nach dem Migrantenansturm auf Ceuta zeichnet sich im Grenzstreit Entspannung ab. EU-Kommissar Brunner vermittelt.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani will die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Spanien aufheben, sobald nach Einschätzung der Behörden keine neue Migrationswelle mehr droht. „Wir hoffen, die Aussetzung bald aufheben zu können, sobald keine Gefahr mehr besteht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Zeitung La Stampa am Sonntag.

Nach Angaben des spanischen Geheimdienstes bestehe bis Mitte August die Gefahr einer neuen Ankunftswelle, argumentierte Tajani. Die Kontrollen seien daher eine Vorsichtsmaßnahme. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hatte angekündigt, dass die Maßnahme nach dem 15. August neu bewertet werde.

Tajani kritisierte zugleich die Entscheidung Spaniens, seinerseits vorübergehend Kontrollen für Reisende aus Italien einzuführen. Dies sei eine „inakzeptable Vergeltungsmaßnahme“ und schade insbesondere dem Tourismus. Spanien habe aus seiner Sicht die Migrationslage nicht ausreichend überwacht.

Brunner bemüht sich um Entschärfung des Streits
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bemüht sich unterdessen um eine Entschärfung des bilateralen Streits. Er habe mit den Innenministern Spaniens und Italiens gesprochen, teilte Brunner am Sonntag auf X mit. „Beide haben bestätigt, dass die Binnengrenzkontrollen nur vorübergehend sind.“

 
Italien warnt vor Überfahrten von Migranten nach Spanien
Italienische Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Überfahrt von Migranten und Migrantinnen aus der spanischen Exklave Ceuta zur spanischen Südküste. Schlepper würden kleine, schnelle Boote einsetzen und für die Überfahrt bis zu 7.000 Euro pro Person verlangen.

Nach Angaben der italienischen Sicherheitsdienste werden dafür unter anderem Jetskis, schnelle Boote und Motorboote genutzt, berichtete die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ heute.

Die Überfahrten sollen von wenig kontrollierten Küstenabschnitten Ceutas in Richtung Algeciras, San Roque und La Linea de la Concepcion führen. Die Fahrt dauert weniger als eine Stunde. Nach Einschätzung der italienischen Dienste würden Menschen teilweise zum Schwimmen gezwungen oder bei auftauchenden Polizeibooten auf offener See zurückgelassen. Dadurch bestehe Lebensgefahr.

Geheimdienste vermuten Beteiligung von Drogenbanden
Nach italienischen Schätzungen halten sich derzeit zwischen 6.000 und 8.000 Migranten in Ceuta auf. Spanische Behörden gehen dagegen von einer deutlich niedrigeren Zahl aus. Die Lage wird von den spanischen und italienischen Behörden weiterhin beobachtet.

 
Italien steuert auf 20-tägige Hitzewelle zu
Europa erlebt eine historische Hitzewelle. Dürre, Waldbrände und sinkende Flusspegel setzen Infrastruktur, Energieversorgung und Gesundheit unter Druck

Rom – Italien erlebt derzeit die längste Hitzewelle des Jahres. Nach Einschätzung des Atmosphärenphysikers Lorenzo Giovannini von der Universität Trient soll die seit Ende Juli andauernde extreme Hitze mindestens bis zum 17. August anhalten. Damit würde die vierte Hitzewelle des Jahres 20 Tage dauern. Der Klimawandel trage dazu bei, dass solche Perioden länger andauerten und in kürzeren Abständen aufeinanderfolgten, sagte Giovannini am Mittwoch der Nachrichtenagentur ANSA.

Die aktuelle Hitzeperiode begann am 29. Juli. Bereits im Mai hatte Italien eine erste Welle erlebt, die acht bis neun Tage dauerte. Nach 18 Tagen mit normalen Temperaturen folgte vom 18. bis 30. Juni eine zweite, zwölf bis 13 Tage lange Hitzeperiode. Nach einer etwa einwöchigen Unterbrechung setzte am 7. oder 8. Juli die dritte Hitzewelle ein, die bis zum 20. Juli anhielt.

Afrikanisches Hoch verlagert sich weiter nach Norden
Nach Angaben des Wissenschafters hat sich dabei offenbar die Wetterlage verändert. Hitzewellen seien früher vor allem durch die Verlagerung des afrikanischen Hochdruckgebiets nach Norden entstanden. Wenn anschließend das Azorenhoch die Oberhand gewonnen habe, seien die Temperaturen wieder zurückgegangen. Inzwischen habe sich das afrikanische Hoch im Durchschnitt weiter nach Norden verlagert. Dadurch könne die sehr warme Luft aus Nordafrika Italien leichter und länger erfassen.

 
Aufschrei in Italien: Rechtspopulist fordert „Schutz des Patriarchats“
Italiens Rechtspopulist stellt in seinem neuen Parteiprogramm einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang patriarchaler Strukturen und Gewalt gegen Frauen her. Kritiker sprechen von „männlichem Suprematismus“.
Mit der Forderung nach einer „Verteidigung des mediterranen Patriarchats“ hat die neugegründete rechtspopulistische Partei „Futuro Nazionale“ („Nationale Zukunft“) um den ehemaligen General Roberto Vannacci eine heftige politische Debatte in Italien ausgelöst.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm stellt die Partei einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang patriarchaler Strukturen und einer zunehmenden Gewalt gegen Frauen her.

„Wo jede Spur der patriarchalen Gesellschaft verschwindet, nimmt die Gewalt gegen Frauen auf besorgniserregende Weise zu“, heißt es in dem Programm. Das Thema des „mediterranen Patriarchats“ steht dabei für ein konservatives Familien- und Gesellschaftsbild. Die weiteren Grundsätze der Partei sind der Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die christliche Identität sowie eine „römische Auffassung des Rechts“.

 
Italien will Grenzkontrollen zu Spanien vorerst nicht aufheben
Italien will an den vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen zu Spanien vorerst festhalten. Innenminister Matteo Piantedosi sagte gestern vor dem parlamentarischen Schengen-Ausschuss, die Entscheidung werde frühestens morgen geprüft. Voraussetzung sei, dass Sicherheitsrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen werden könnten.

Die Kontrollen waren am 1. August nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta eingeführt worden und sollen zunächst den gesamten August gelten.

Nach Angaben Piantedosis hängt eine mögliche Aufhebung insbesondere von den Migrationszahlen sowie Warnungen italienischer und internationaler Geheimdienste ab. Dabei gehe es auch um die Gefahr einer Unterwanderung durch Dschihadisten.

Kritik von Opposition
Piantedosi wies den Vorwurf zurück, die Maßnahme richte sich politisch gegen Spanien. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Kontrollen bereits zu drei Festnahmen und zur Zurückweisung von 21 Drittstaatsangehörigen geführt hätten, darunter sechs Marokkaner.

 
NGO-Schiff nahm rund 50 Menschen auf: Sieben Tote
Das Rettungsschiff „Life Support“ der Hilfsorganisation Emergency hat heute in internationalen Gewässern innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone (SAR) ein Boot mit rund 50 Personen aufgenommen.

Nach Angaben der Organisation starben während der Überfahrt sieben Menschen. Zwei weitere Gerettete befänden sich wegen Erstickungserscheinungen in kritischem Zustand.

Die Überlebenden berichteten, in der Früh von der libyschen Stadt Zwara aus aufgebrochen zu sein. Die Menschen stammen nach Angaben von Emergency aus Somalia und Ägypten. Insgesamt wurden 50 Personen gerettet, darunter 45 Männer und fünf Frauen. Unter den Geretteten befinden sich den Angaben zufolge 29 unbegleitete Minderjährige.

Emergency bat die zuständigen Behörden, dem Rettungsschiff einen möglichst nahe gelegenen sicheren Hafen zuzuweisen. Als Anlaufhafen wurde die süditalienische Adria-Hafenstadt Bari bestimmt.

 
„Dublin-Fälle“: Meloni verteidigt Migrationskurs
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigt ihren Migrationskurs trotz der zunehmenden Zahl europäischer Länder, die „Sekundärmigranten“ nach Italien zurückführen wollen.

Der neue EU-Asyl- und -Migrationspakt (GEAS) sei für ihr Land eine „positive Wende“, schrieb die Regierungschefin in sozialen Netzwerken. Sie betonte, dass Italien von den im Juni in Kraft getretenen Regeln sogar profitieren könne.

Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie Finnland, Schweden und die Niederlande wollen wieder Asylsuchende nach Italien überstellen, die über das Land in die EU gekommen und anschließend in die jeweiligen Länder weitergereist sind. Hintergrund ist die Dublin-Verordnung. Laut dieser müsse jede Migrantin und jeder Migrant in jenem EU-Land einen Asylantrag stellen, das er zuerst betreten hat.

Rom ist der Auffassung, dass nur Migranten, die nach Inkrafttreten der EU-Asylreform im Juni in die EU gelangt sind, zurückgeführt werden können. Mit dieser Begründung lehnte Italien die Aufnahme ab. An dieser Argumentation hält Meloni weiter fest. „Die neuen Regeln schützen die Staaten der ersten Einreise im Hinblick auf Asylanträge deutlich stärker“, so Meloni.

 
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