Kroatiens Höchstgericht prüft Kandidatur von Präsident Milanovic
Kroatiens Verfassungsgericht wird die Kandidatur von Präsident Zoran Milanovic für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl überprüfen. Das Gericht erklärte gestern, es werde sich morgen mit dem Fall befassen.
Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt allerdings während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.
Unterschiedliche Ansichten
Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic von der konservativen Regierungspartei HDZ kritisierte seine Entscheidung. „Das steht im völligen Widerspruch zu dem, was laut unserer Verfassung der Präsident der Republik sein sollte“, sagte Plenkovic, der bei der Wahl für eine dritte Amtszeit kandidiert.
Kroatiens Verfassungsgericht wird die Kandidatur von Präsident Zoran Milanovic für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl überprüfen. Das Gericht erklärte gestern, es werde sich morgen mit dem Fall befassen.
Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt allerdings während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.
Unterschiedliche Ansichten
Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic von der konservativen Regierungspartei HDZ kritisierte seine Entscheidung. „Das steht im völligen Widerspruch zu dem, was laut unserer Verfassung der Präsident der Republik sein sollte“, sagte Plenkovic, der bei der Wahl für eine dritte Amtszeit kandidiert.