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Nachrichten aus Kroatien

Kroatiens Höchstgericht prüft Kandidatur von Präsident Milanovic
Kroatiens Verfassungsgericht wird die Kandidatur von Präsident Zoran Milanovic für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl überprüfen. Das Gericht erklärte gestern, es werde sich morgen mit dem Fall befassen.

Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt allerdings während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.

Unterschiedliche Ansichten
Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic von der konservativen Regierungspartei HDZ kritisierte seine Entscheidung. „Das steht im völligen Widerspruch zu dem, was laut unserer Verfassung der Präsident der Republik sein sollte“, sagte Plenkovic, der bei der Wahl für eine dritte Amtszeit kandidiert.

 
Präsident darf bei Parlamentswahl nicht antreten
Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanovic eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Separovic, heute laut kroatischen Medienberichten mit. Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanovic lehnte das aber bisher ab.

Die Teilnahme des Präsidenten am Wahlkampf sei unvereinbar mit seiner verfassungsmäßigen Stellung und seinen Befugnissen sowie mit der Gewaltenteilung. Der Präsident dürfe weder auf einer Wahlliste stehen noch sich in irgendeiner Weise am Wahlkampf beteiligen.

Milanovic wollte erst bei Wahlsieg zurücktreten
Um kandidieren zu können, muss Milanovic laut Separovic unverzüglich zurücktreten. Interimistisch würde dann der rechtsgerichtete Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernehmen. Jandrokovic gehört dem regierenden Kroatischen Demokratischen Bund (HDZ) von Ministerpräsident Andrej Plenkovic an, den Milanovic bei der Wahl ablösen möchte. Das Höchstgericht traf seine Entscheidung mit neun zu zwei Stimmen.

 
Unglaublich, was man heutzutage noch in ZG erleben muss .

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Zagreb sollte sich wirklich ein Beispiel an Serbien nehmen, die sind dafür bekannt, deren Minderheiten vorbildlich zu behandeln:


 
Zagreb sollte sich wirklich ein Beispiel an Serbien nehmen, die sind dafür bekannt, deren Minderheiten vorbildlich zu behandeln:


Der Zusammenhang zum Šešelj der 90er und seinen Verbrechen in Hrtkovci und Zagreb des Jahres 2024 wird sich nur dir erschließen.
 
Der Zusammenhang zum Šešelj der 90er und seinen Verbrechen in Hrtkovci und Zagreb des Jahres 2024 wird sich nur dir erschließen.
2024 hat Seselj in genau diesem Hrtkovci sich ein riesen Haus und die Opfer dieser Verbrechen zu verhöhnen, keinen Serben interessierts...Während wegen Nummernschildern die ganze Welt in Bereitschaft ist.

Lachhaft!
 
2024 hat Seselj in genau diesem Hrtkovci sich ein riesen Haus und die Opfer dieser Verbrechen zu verhöhnen, keinen Serben interessierts...Während wegen Nummernschildern die ganze Welt in Bereitschaft ist.

Lachhaft!
Zum Glück denken nicht viele Kroaten so wie du, wenn man sich die Kommentare anschaut. Das BF zieht halt ganz besondere Menschen an.
 
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