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Nachrichten aus Kroatien

Letzten 2 Rechnungen hatte ich noch und die Tankstellen Rechnung

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Natürlich habe ich auch entsprechend Trinkgelde gegeben, manche Lokale nehmen nur Bares als Trinkgeld
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P.S.: Im Mai mit fast der gleichen Personenanzahl waren wir bei uns Restaurant La Hacienda essen, ich habe Euro 390,- bezahlt. Essen und Getränkeanzahl waren vergleichbar

 

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10.000 Euro Strafe für Österreicher nach Thompson-Konzert? Innenministerium klärt auf
In kroatischen Medien kursieren Berichte, wonach österreichische Staatsbürger nach dem Konzert des kroatischen Sängers Marko Perković, bekannt als Thompson, in Zagreb mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro rechnen müssten. Diese Meldungen haben für Verunsicherung gesorgt – doch das österreichische Innenministerium stellt nun endgültig klar, wie es wirklich ist.

Mehrere kroatische Portale, darunter 24sata, berichteten, dass österreichische Besucher des Konzerts, das Anfang Juli in der kroatischen Hauptstadt stattfand, Bescheide über Geldstrafen erhalten sollen. Grund dafür sei der Gebrauch verbotener Parolen und Symbole. Laut den Berichten sollen erste Verfahren bereits nach Sichtung von Bild- und Videoaufnahmen eingeleitet worden sein. Insgesamt wurden über 18.000 Tickets für das Konzert in Österreich verkauft, hieß es. Besonders ärgerlich ist, dass zahlreiche österreichische Medien die Aussagen des kroatischen Portals einfach übernommen haben.

Spekulationen
Die Berichte spekulierten, dass Strafen für die Zurschaustellung verbotener Symbole – auch außerhalb der Landesgrenzen – zwischen 4.000 und 10.000 Euro betragen könnten, insbesondere bei Wiederholungsfällen. Hintergrund ist, dass Thompson-Auftritte in der Vergangenheit immer wieder für Kontroversen sorgten: 2017 wurde ein Konzert des Sängers in Kremsmünster nach Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen untersagt.

Innenministerium klärt auf
Auf Nachfrage von Kosmo erklärte das österreichische Innenministerium jedoch eindeutig: „Woher kroatische Medien ihre Informationen beziehen, ist uns nicht bekannt. Von uns stammen diese jedenfalls nicht.“

Das Ministerium betonte außerdem, dass es generell keine Auskunft über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden oder konkrete Ermittlungen gebe. „Ohne auf das konkrete Ereignis Bezug zu nehmen, können wir Ihnen nur die allgemeinen rechtlichen Bestimmungen erörtern“, heißt es in der Stellungnahme.

• Österreich ist international in der Bekämpfung von Extremismus vernetzt.
• Strafverfolgung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb der Landesgrenzen erfolgen, geregelt im österreichischen Strafgesetzbuch.
• Verwaltungsübertretungen, die im Ausland begangen werden, sind nur dann in Österreich strafbar, wenn es eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Vollstreckung gibt – etwa bei Verkehrsdelikten.


Leider doch nicht in Österreich gestraft, Schade
 
Beschissener geht immer, er hat sich so auf das Konzert gefreut. Die Richterin gehört entlassen. Wird vermutlich auch
Er schrie „ZDS“ in die Kamera, wurde freigesprochen. Richterin: Er hat sich nur auf das Thompson-Konzert gefreut

Das Polizeipräsidium Zagreb bestätigte gegenüber Index, dass es Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil des Gemeindeverwaltungsgerichts in Zagreb eingelegt hat, mit dem ein junger Mann freigesprochen wurde, der kurz vor Thompsons Konzert in die Kamera des HRT „Za dom spremni“ („Für die Heimat bereit“) gerufen hatte. Über die Berufung wird das Hohe Ordnungswidrigkeitsgericht der Republik Kroatien entscheiden. Erst nach der Entscheidung über die Berufung wird der endgültige Ausgang des Falls feststehen.

Das Urteil, gegen das die Polizei Beschwerde eingelegt hat, fällte die Richterin Mirela Prstec Batarelo. Sie bestätigte, dass es sich um einen Gruß handelt, der im Unabhängigen Staat Kroatien verwendet wurde, fügte jedoch hinzu, dass er später im Kroatienkrieg von der HOS übernommen worden sei, die, so die Richterin, das Rückgrat des Widerstands gegen die großserbischen Kräfte bildete. Danach sei die HOS in die kroatische Armee integriert worden, und auf deren Wappen befinde sich eben jener Gruß.

Richterin: Öffentliche Ordnung und Ruhe wurden nicht verletzt
In ihrer weiteren Begründung führte die Richterin auch an, dass eines der Lieder von Thompson genau mit diesen Worten beginne.

„Im konkreten Fall, in freudiger Erwartung des Konzerts von Marko Perković Thompson, bei dem seine Lieder bereits auf den Straßen Zagrebs gespielt und gesungen wurden, wurden unter anderem die Worte ‚Za dom spremni‘ während einer Live-Übertragung ins Mikrofon gerufen. Dadurch wurde weder die öffentliche Ordnung noch der Frieden der Bürger gestört, noch stellte dies eine Manifestation rassistischer Ideologie, eine Herabwürdigung anderer Menschen aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit oder eine Bagatellisierung der Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Gericht habe alle Umstände des konkreten Vorfalls berücksichtigt – Ort, Zeit, Art des Verhaltens des Angeklagten, also dass er „Za dom spremni“ in allgemeiner Euphorie und Freude vor Thompsons Konzert gerufen habe, das in heiterer Stimmung und ohne Zwischenfälle verlaufen sei, heißt es in der Begründung.

Urlao ZDS u kameru, oslobođen je. Sutkinja: Radosno je iščekivao koncert Thompsona
POLICIJSKA uprava zagrebačka potvrdila je za Index da je uložila žalbu na nepravomoćnu presudu Općinskog prekršajnog suda u Zagrebu kojom je mladić koji je u HRT-ovu kameru uoči Thompsonova koncerta urlao "Za dom spremni" oslobođen krivnje. O žalbi će odlučivati Visoki prekršajni sud RH. Tek nakon što žalba bude riješena, znat će se pravomoćni rasplet ovog slučaja.

Presudu na koju je policija uložila žalbu donijela je sutkinja Mirela Prstec Batarelo koja je potvrdila da je u pitanju pozdrav korišten u Nezavisnoj državi Hrvatskoj, no kasnije ga je u Domovinskom ratu prihvatio HOS koji je, kako kaže sutkinja, bio okosnica otpora velikosrpskim snagama. Zatim je, rekonstruirala je sutkinja, HOS integriran u Hrvatsku vojsku, a na njegovu grbu nalazi se taj isti pozdrav.

Sutkinja: Nije narušen javni red i mir
U nastavku obrazloženja sutkinja navodi i da Thompsonova pjesma počinje upravo tim riječima.

"U konkretnom slučaju u radosnom iščekivanju koncerta Marka Perkovića Thompsona, gdje su svirane i pjevane njegove pjesme na ulicama Zagreba, između ostalog izrečene su riječi 'Za dom spremni' u eter prilikom javljanja uživo. Time nije narušen javni red i mir građana, niti je to predstavljalo manifestaciju rasističke ideologije, prezir prema drugim ljudima zbog njihove vjerske etničke pripadnosti te trivijalnost žrtava zločina protiv čovječnosti", navodi se u obrazloženju sutkinje.

Sud je imao u vidu sve okolnosti konkretnog događaja, mjesto, vrijeme, način postupanja okrivljenika, odnosno da je uzviknuo "Za dom spremni" u općoj euforiji radosti prije Thompsonova koncerta, koji je protekao radosno i u miru bez incidenata", stoji u obrazloženju presude.

 
„Er rief ‚ZDS‘ in die Kamera – freigesprochen. Richterin ist offenbar Lebensgefährtin eines Rechtskonservativen“

Das Polizeipräsidium Zagreb bestätigte gegenüber Index, dass es Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil des Gemeindeverwaltungsgerichts Zagreb eingelegt hat. Darin wurde ein junger Mann freigesprochen, der kurz vor dem Konzert von Thompson in die HRT-Kamera „Za dom spremni“ – „Bereit für die Heimat“ – gerufen hatte (der Begriff wird oft mit dem historischen faschistischen Gruß in Verbindung gebracht). Über die Berufung wird nun das Hohe Ordnungswidrigkeitsgericht der Republik Kroatien entscheiden.

Hintergrund zur Richterin:

Richterin Mirela Prstec Batarelo, die das Urteil fällte, ist laut Medien Ehefrau von Vice John Batarelo, dem Vorsitzenden der ultrakonservativen Organisation Vigilare. Diese Gruppe ist unter anderem bekannt für ihre Kampagnen gegen LGBT-Rechte, Gender-Gleichstellung und das Abtreibungsrecht

Auf der offiziellen Facebook-Seite der Pfarrgemeinde Kočerin wurde ein Foto veröffentlicht, das Vice Batarelo zusammen mit seiner Frau Mirela zeigt. Dort heißt es:

„Kočerin wurde heute von Vice John Batarelo mit seiner Ehefrau Mirela besucht. Er ist Leiter der Organisation und Stiftung Vigilare, die in Kroatien christliche Werte und gesundes Patriotismusbewusstsein fördert.“

Kontext der Entscheidung:
In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin aus, dass der Gruß „Za dom spremni“ zwar im Unabhängigen Staat Kroatien (NDH) verwendet wurde, jedoch später von der kroatischen paramilitärischen Einheit HOS während des Unabhängigkeitskriegs übernommen worden sei. Diese Einheit sei später in die kroatische Armee integriert worden, ihr Wappen enthalte denselben Gruß. Ein konkreter Zusammenhang zur Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen habe sie darin nicht gesehen. Zudem begründete sie den Freispruch damit, dass das Wort im Vorfeld des Konzerts – in euphorischer Stimmung – fiel und weder öffentliche Ordnung noch moralisch bedeutsame Opfer verunglimpfe

Berufung eingereicht: Die Polizei hat gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt (das endgültige Urteil steht noch aus).

Interessenkonflikt? Die Tatsache, dass die Richterin Lebenspartnerin eines prominenten Rechtskonservativen ist, hat in den Medien Fragen nach ihrer Unabhängigkeit aufgeworfen.

Wichtig: Der Ausgang der Berufung wird entscheidend sein – zunächst bleibt unklar, ob der Freispruch von höherer Instanz aufgehoben oder bestätigt wird.

 
Davor Božinović erwiderte der Richterin, die das ZDS nicht bestraft hat, und behauptet, das Gesetz sei schlecht

Der Innenminister Davor Božinović reagierte auf die Kritik der Richterin Mirela Prstec Batarelo, die in Bezug auf das Freispruchsurteil eines 26-Jährigen, der vor einem Konzert von Thompson in die Kamera „Za dom spremni“ rief, erklärte, dass die gesetzliche Regelung, nach der ZDS eigentlich bestraft werden sollte, in Wirklichkeit nicht gut sei.

Božinović hingegen behauptet, dass mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die öffentliche Ordnung und Ruhe, mit dem ZDS sanktioniert werden kann, alles in Ordnung sei. Er erklärte, dass die Polizei weiterhin das Rufen von „Za dom spremni“ melden werde, wenn sie es als Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe einstuft.

Richterin: Rufe vor dem Konzert sind keine Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe
Die Richterin stellte, wie bekannt, in ihrem noch nicht rechtskräftigen Urteil fest, dass das Rufen von ZDS während der „freudigen Erwartung“ auf Thompsons Konzert – der selbst diesen Ruf in seinem Lied verwendet – weder eine Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe darstellt, noch eine Verherrlichung der Ustascha-Bewegung sei.

„Eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen die öffentliche Ordnung und Ruhe begeht, wer an einem öffentlichen Ort durch das Zeigen von Texten und Symbolen die öffentliche Ordnung und Ruhe stört. Allerdings legt diese allgemeine gesetzliche Formulierung nicht fest, welcher Text tatsächlich die öffentliche Ordnung und Ruhe stört, was in der Praxis dazu führt, dass in jedem konkreten Fall das Gericht die zitierte Bestimmung interpretiert und eine Entscheidung über das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit trifft“, meint die Richterin.

Davor Božinović uzvratio sutkinji koja nije kaznila ZDS i tvrdi da je zakon loš
MINISTAR unutarnjih poslova Davor Božinović odgovorio je na prozivku suktinje Mirele Prstec Batarelo koja je, odnoseći oslobađajuću presudu 26-godišnjaku koji je uoči Thompsonovog koncerta u kameru urlao Za dom spremni, navela da zakonsko rješenje na osnovu kojeg bi se ZDS trebao kažnjavati zapravo nije dobro.

Božinović pak tvrdi da je sa Zakonom o prekršajima protiv javnog reda i mira, kojim se može sankcionirati ZDS, sve u redu. Poručio je da će policija i dalje nastaviti prijavljivati uzvikivanje "Za dom spremni" tamo gdje procijeni da to remeti javni red i mir.

Sutkinja: Poklič pred koncert nije remećenje javnog reda i mira
Sutkinja je, kao što je poznato, u nepravomoćnoj presudi zaključila da vikanje ZDS tijekom "radosnog iščekivanja" Thompsonova koncerta koji i sam taj poklič koristi u svojoj pjesmi, ne predstavlja remećenje javnog reda i mira, niti predstavlja veličanje ustaškog pokreta.

"Prekršaj iz čl. 5. Zakona o prekršajima protiv javnog reda i mira čini onaj koji na javnom mjestu isticanjem teksta i simbola remeti javni red i mir. Međutim ovako blanketnom zakonskom formulacijom nije određeno koji bi to tekst zapravo remetio javni red i mir, što u praksi rezultira time da u svakom konkretnom slučaju sud interpretira citiranu odredbu i donosi odluku o postojanju bića terećenog prekršaja", smatra sutkinja.

 
Ah, selbstverständlich – das fröhliche ‚Za dom spremni‘ vor einem Konzert stört die öffentliche Ordnung nicht, ganz zu schweigen davon, dass derselbe Gruß einst als Deckmantel für Völkermord an den Serben diente. Da kann man ja beruhigt mitsingen…
Bitte die Richterin aus all ihren Ämtern entfernen
 
Kroatien-Krieg am Morgen: Handtuch-Jäger räumen Traumstrände leer (VIDEO)
Während Urlauber noch schlafen, räumen Kommunalarbeiter in Makarska bereits auf. Ihr Kampf gegen frühmorgens platzierte Handtücher und Liegestühle sorgt für hitzige Debatten.

Morgens um halb sechs rücken sie aus: Die Kommunalarbeiter von Makarska haben in einem TikTok-Video dokumentiert, wie sie täglich die kroatischen Strände von zurückgelassenen Handtüchern, Liegestühlen und Spielzeug befreien. Mit diesen Utensilien versuchen Urlauber, sich bereits vor Sonnenaufgang die besten Plätze zu sichern – oft, ohne selbst anwesend zu sein.

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„Die Ordnungshüter und Kommunalarbeiter in einer weiteren morgendlichen Mission für ordentliche, saubere und für alle zugängliche Strände“, kommentiert Makarski Komunalac das Video auf ihrem TikTok-Kanal. Das Unternehmen bedankt sich bei allen, die die Ordnung unterstützen, und entschuldigt sich gleichzeitig bei jenen Bürgern, deren Anfragen aus der gesamten Makarska-Riviera (kroatische Küstenregion) sie nicht beantworten können. „Wir erinnern daran, dass Makarski Komunalac nur für die Stadt Makarska zuständig ist. Die anderen Gemeinden an der Riviera haben ihre eigenen Dienste“, stellt das Unternehmen klar.

Rechtliche Grundlage für Räumungsaktionen
Die umstrittenen Maßnahmen haben eine klare rechtliche Basis: Die Stadt Makarska erklärte in einer offiziellen Stellungnahme vom Juli, dass das kroatische Gesetz über die Nutzung der Küste ausdrücklich verbietet, öffentliche Strände zu privatisieren oder Plätze zu reservieren, ohne tatsächlich anwesend zu sein. Die Stadtverwaltung betont, dass diese Kontrollen der Sicherstellung eines fairen Zugangs für alle Besucher dienen.

 
Vecernji: 450 MILLIONEN EURO INVESTIERT
Erste Phase des Förderverfahrens genehmigt: Ina erhält grünes Licht für die Bohrung Obradovci mit 150 Millionen m³ Gas

Zur Erinnerung: Über den neuen großen Gasfund in Kroatien hatte Ina bereits Ende vergangenen Jahres berichtet. Das Unternehmen teilte damals mit, dass bei der Bohrung Obradovci-5, unweit der Ortschaft Zdenci, während der Tests der tiefsten B6-Intervallschicht ein täglicher Gaszufluss von rund 144.000 m³ erzielt wurde, während im B4-Intervall ein täglicher Zufluss von rund 98.000 m³ erreicht wurde – jeweils im Rahmen der Begrenzungen der Testausrüstung.

Die Abteilung für Naturschutz des Ministeriums für Umweltschutz und grüne Transformation erteilte Ina einen Bescheid im Zusammenhang mit dem ökologischen Netz. Dieser war einer der erforderlichen Dokumente für die Inbetriebnahme des Gasvorkommens bei Zdenci in der Gespanschaft Virovitica-Podravina, innerhalb des Explorationsgebiets Drava-03. Ina hatte zuvor beim Umweltministerium den Antrag gestellt, entsprechende Genehmigungen zu erteilen, damit Untersuchungen an der Explorationsbohrung ohne schädliche Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden können – was nun auch genehmigt wurde.

Das Unternehmen geht jetzt in die Phase der Förderung über und hat mit der Sammlung der erforderlichen Unterlagen begonnen; der erste Schritt führte zur Abteilung für Naturschutz. Man wollte prüfen, ob die Förderung Auswirkungen auf das ökologische Netz hätte. Das grüne Licht wurde erteilt, und dieser Bescheid war notwendig, um das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten. Das durch die Bohrung Obradovci-5 (abgeschlossen im September 2024) entdeckte Vorkommen enthält geschätzte 120 bis 150 Millionen Kubikmeter Gas. Die Endtiefe der Bohrung beträgt 1817 Meter.

ULOŽILI 450 MILIJUNA EURA
Odobrena prva faza postupka eksploata: Ina dobila zeleno svjetlo za bušotinu Obradovci sa 150 milijuna m³ plina
Podsjetimo, o novom velikom otkriću plina u Hrvatskoj Ina je izvijestila još krajem prošle godine. Iz kompanije su tada priopćili kako je na bušotini Obradovci-5, nedaleko od naselja Zdenci, tijekom ispitivanja najdubljeg B6 intervala ostvaren dnevni dotok plina od oko 144.000 m3, dok je na intervalu B4 ostvaren dnevni dotok od oko 98.000 m3 sukladno limitima ispitne opreme.

Uprava za zaštitu prirode Ministarstva zaštite okoliša i zelene tranzicije izdala je Ini rješenje vezano za ekološku mrežu kao jedan od dokumenata koji su potrebni za stavljanje u pogon plinskog nalazišta kod Zdenaca u Virovitičko-podravskoj županiji, unutar istražnog prostora Drava-03. Ina je Ministarstvu zaštite okoliša ranije podnijela zahtjev za izdavanje odgovarajućih rješenja kako bi mogla raditi istraživanje na istražnoj bušotini bez štetnog utjecaja na okoliš, što im je i odobreno.

Kompanija sada kreće u eksploataciju i počela je s prikupljanjem potrebne dokumentacije, a prvi korak bio je prema Upravi za zaštitu prirode. Htjeli su provjeriti bi li eksploatacija imala utjecaja na ekološku mrežu. Dobili su zeleno svjetlo, a navedeno rješenje bilo im je potrebno kako bi pokrenuli postupak procjene utjecaja na okoliš. Nalazište, otkriveno bušotinom Obradovci-5 dovršenom u rujnu 2024., sadrži procijenjenih 120 do 150 milijuna kubnih metara plina. Konačna dubina bušotine iznosi 1817 metara.

 
Index: Staatssekretärin im Innenministerium: „Der Gruß, mit dem Menschen in Lager gebracht wurden, ist nicht unsere Zukunft“

Nevenka Lastrić Đurić, Staatssekretärin im Innenministerium aus den Reihen der HSLS, sprach im N1-Fernsehen über das Vorgehen der Polizei in Benkovac.

„Wir haben gesehen, dass der Generaldirektor der Polizei sofort nach dem Vorfall eine fachliche Überprüfung bei der Polizeidirektion Zadar eingeleitet hat, um die Umstände des Ereignisses zu klären. Wie der Minister selbst sagte, wäre es nicht professionell oder angemessen, dass ich als Staatssekretärin dies kommentiere, solange die Umstände nicht geklärt sind.

Dennoch muss ich sagen, dass mich das, was in Benkovac passiert ist, sehr traurig gemacht hat. Die Freiheit der kulturellen und künstlerischen Schöpfung ist ein grundlegender und verfassungsmäßiger Wert, und jeder Aufruf zu einem Zusammenhalt, der sich in Gleichschaltung verwandelt, bedeutet keine Demokratie – das ist tatsächlich nur die Aufhebung der Demokratie“, so Lastrić Đurić.

„Das sind nicht wir, das ist nicht Kroatien“

„In der HSLS pflegen wir einen gesunden Patriotismus. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass man Steuern zahlt, die Polizei ruft, wenn man Gewalt in der Nachbarwohnung hört, und die Kinder in einem demokratischen Geist erzieht. In diesem verfassungsmäßig gesunden Patriotismus denken die Menschen nicht nur unterschiedlich, sondern sie sind auch frei, dies zu sagen, zu denken und nach eigenem Ermessen zu äußern.“

Državna tajnica u MUP-u: Pozdrav kojim su odvodili ljude u logore nije naša budućnost
NEVENKA Lastrić Đurić, državna tajnica u Ministarstvu unutarnjih poslova iz redova HSLS-a, na N1 televiziji je govorila o postupanju policije u Benkovcu.

"Vidjeli smo da je glavni ravnatelj policije uputio stručni nadzor odmah po postupku u Policijsku upravu zadarsku i da se utvrđuju okolnosti tog događaja, a kao što je ministar i sam rekao, dok se ne utvrde okolnosti ne bi bilo profesionalno ni higijenski da ja kao državna tajnica to komentiram.

No moram reći da me ražalostilo to što se dogodilo u Benkovcu, sloboda kulturnog i umjetničkog stvaralaštva je naša temeljna i ustavna vrednota i bilo kakav poziv na zajedništvo koje se pretvara u jednoumlje ne znači demokraciju, to je zapravo samo poništenje demokracije", tvrdi Lastrić Đurić.

"To nismo mi, to nije Hrvatska"
"U HSLS-u njegujemo zdravi patriotizam, to u ovom kontekstu znači da plaćate porez, da zovete policiju ako čujete nasilje u susjednom stanu, da djecu odgajate u demokratskom duhu, u tom ustavnom zdravom patriotizmu ljudi ne samo da misle različito već su slobodni reći to, i misliti i govoriti to po svome naumu.

 
Endlich klare Worte: Lastric Djuric erinnert daran, dass Demokratie Vielfalt und freie Meinungsäußerung bedeutet. Auch wenn die Polizei in Benkovac offenbar Fehler machte, ist es wichtig, dass verantwortungsvolle Stimmen klar Stellung beziehen – nur so kann man aus Verfehlungen lernen und eine offene Gesellschaft stärken. Ich hoffe, ein Plenkovic und die gesamte HDZ, überdenkt mal seine Haltung zu Thompson und sonstigen "Gestalten". Ist für mich Stimmenfang auf unterstem Niveau
 
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