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Nachrichten aus Kroatien

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Slowenien setzt sich im Seestreit mit Kroatien durch

29. Juni 2017 19:34 Akt.: 30. Juni 2017 05:15

26 Jahre nach der Unabhängigkeit der beiden Staaten von Jugoslawien hat ein Schiedsgericht in Den Haag am Donnerstag erstmals den genauen Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien bestimmt. Beim größten Zankapfel, der Seegrenze, setzte sich Slowenien durch. Es erhält einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern. Kroatien kündigte an, den Schiedsspruch nicht umsetzen zu wollen.
Ljubljana und Zagreb hatten sich im Jahr 2009 auf das Schiedsverfahren geeinigt, um die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zu beenden. Mit der Vetokarte in der Hand konnte Slowenien im Mandat des Tribunals verankern, dass es jedenfalls einen Zugang zu internationalen Gewässern hat.

Das fünfköpfige internationale Schiedsgericht unter Vorsitz des Franzosen Gilbert Guillaume sprach Slowenien nun einen 2,5 Seemeilen breiten Korridor von seinen Territorialgewässern zur hohen See zu. Kroatiens Hoheitsrechte werden nicht geschmälert, doch dürfe das Land den See- und Luftverkehr in diesem Korridor nicht behindern.

Auch die Bucht von Piran wurde größtenteils Slowenien zugesprochen. Das Tribunal begründete die Entscheidung damit, dass sie zu jugoslawischer Zeit von Slowenien aus verwaltet worden sei.

Richter pocht auf Einhaltung

An Land musste Slowenien jedoch nachgeben. Die Landgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt laut dem Schiedsspruch dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals. Damit bleiben die Dörfer Skodelin, Buzini and Mlini-Skrilje bei Kroatien. Betroffen davon ist der slowenische Grenzrebell Josko Joras, der sich jahrelang Scharmützel mit den kroatischen Behörden geliefert hatte.

Kroatien erhält auch den strategisch bedeutenden Berg Trdinov vrh (Sveta Gera) im Südosten des Landes. Kleinere Korrekturen gab es an den Flüssen Mur und Sotla (kroatisch: Sutla). Hinsichtlich des kroatischen Begehrens, klarzustellen, dass slowenische Militäreinrichtungen von kroatischem Territorium entfernt werden müssen, erklärte sich das Tribunal für nicht kompetent.
Der frühere französische IGH-Richter Guillaume pochte zu Beginn der Verlesung auf eine Umsetzung des Schiedsspruchs. Dazu hätten sich die beiden Staaten in dem Abkommen aus dem Jahr 2009 verpflichtet, sagte er in Anspielung auf den vor zwei Jahren erfolgten Rückzug Kroatiens aus dem Verfahren.

Kroatien erkennt Spruch nicht an
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(APA)
 
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