Nachrichten aus Kroatien

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TREFFEN IN ČAKOVAC
Minister Božinović zur Roma-Integration: Die Desegregation beginnt im frühen Alter.
„Solange es Kinder gibt, die nicht zur Schule gehen und sie nicht abschließen, und solange es Eltern gibt, die nicht arbeiten, ist all das andere letztlich nur eine Folge davon.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Davor Božinović verkündete am Dienstag in Čakovec, dass der Staat und die lokalen Gemeinschaften bei der besseren Integration der Roma zusammenarbeiten werden. Er betonte, dass die Desegregation bereits im frühen Kindesalter beginne und dass Kinder die Schule abschließen und ihre Eltern arbeiten müssten.

Der Minister traf sich mit dem Bezirkspräfekten von Međimurje, Matija Posavec , und zahlreichen weiteren Teilnehmern, um die Integration der Roma und Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bildung, Beschäftigung und Sicherheit zu erörtern.

Božinović erinnerte daran, dass der Besuch nach der Einrichtung der Kommission zur Überwachung der Integration von Roma in der Republik Kroatien stattfand, deren Vorsitz er innehat.

„Ich habe beschlossen, alle Arbeitselemente in diesem Bereich zu prüfen, sowohl die Probleme und Fragestellungen der Roma-Bevölkerung in Kroatien als auch die Beziehungen auf lokaler Ebene, um konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen und all das, was seit Jahren diskutiert wird, in die Praxis umzusetzen“, sagte er.

Ministar Božinović o integraciji Roma: Desegregacija počinje u najranijoj dobi

‘Dok imamo djecu koja ne idu i ne završavaju škole i dok imamo roditelje koji ne rade, sve ovo drugo je zapravo samo posljedica‘

www.jutarnji.hr

 

[Ivo2]

Zagreb verbietet „Za dom spremni“ bei Konzerten und öffentlichen Veranstaltungen
Die Stadtversammlung von Zagreb hat heute eine Schlussfolgerung verabschiedet, in der sie den Bürgermeister auffordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung faschistischer und ustaschaischer Symbole, Parolen und Slogans, einschließlich „Za dom spremni“, in allen öffentlichen Bereichen und bei Veranstaltungen unter der Zuständigkeit der Stadt zu verhindern.

Die Entscheidung gilt für Räumlichkeiten städtischer Einrichtungen und Gewerbebetriebe sowie für alle öffentlichen Bereiche, für die die Stadt Genehmigungen zur Durchführung von Veranstaltungen erteilt. Ziel sei es, so die Vertreter, den öffentlichen Raum vor Botschaften zu schützen, die Hass, Gewalt und Ausgrenzung fördern.

Thompsons Konzert am 27. Dezember wird trotz allem stattfinden.
Erinnern wir uns daran, dass Tomašević heute erklärte, dies werde die Verwendung von Ustascha-Symbolen in von der Stadt Zagreb verwalteten Räumen verbieten, das Konzert von Marko Perković Thompson am 27. Dezember werde aber dennoch stattfinden, da zuvor ein Vertrag dafür unterzeichnet worden sei.

„Für das Konzert am 27. Dezember gibt es einen Vertrag, er wurde unter den damaligen Bedingungen abgeschlossen, und es gibt keine Bedingungen in Bezug auf Dinge wie Ustascha-Grüße, Ustascha-Symbole und dergleichen, und dieses Konzert wird stattfinden“, sagte Tomašević auf einer Pressekonferenz während einer Pause in der Parlamentssitzung.

Zagreb zabranio "Za dom spremni" na koncertima i javnim događajima

CILJ zabrane je, poručili su zastupnici, zaštititi javni prostor od poruka koje potiču mržnju, nasilje i isključivost.

www.index.hr

 

[Ivo2]

Hier der Wortlaut des Dokuments, das ZDS von Konzerten und öffentlichen Veranstaltungen in Zagreb ausschließt
Bevor er zu einem Schluss kam, sagte Tomašević, dass es sich hierbei vor allem um einen politischen Schluss der regierenden Mehrheit in der Zagreber Stadtversammlung handele und dass es um die Nutzung von Flächen gehe, die von städtischen Unternehmen und Institutionen verwaltet würden, und dass bestimmte Regeln gemäß der Verfassung eingeführt würden, was erlaubt und was verboten sei.

Die Stadtversammlung von Zagreb verabschiedete eine Schlussfolgerung, in der sie den Bürgermeister von Zagreb auffordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Schilder, Slogans und Botschaften, die nationalen, rassistischen oder religiösen Hass verherrlichen, anstiften oder billigen, einschließlich faschistischer und Ustascha-Symbole oder -Slogans, nicht im öffentlichen Raum und in von städtischen Institutionen und Unternehmen verwalteten Bereichen sowie in allen öffentlichen Bereichen, für deren Nutzung die Stadt eine Genehmigung zur Organisation öffentlicher Veranstaltungen erteilt, verwendet werden dürfen . „Wir sind bereit“, verkündete Mozemo.

Sie erklärten, die Schlussfolgerung basiere auf den antifaschistischen Grundlagen der Republik Kroatien, wie sie in der Verfassung der Republik Kroatien verankert sind, sowie auf den Positionen des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die öffentliche Verwendung des Ustascha-Grußes „Za dom spremni“ nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt, da er Inhalte darstelle, die zu Hass aufgrund nationaler, rassischer und religiöser Zugehörigkeit anstiften, und die Schlussfolgerung werde im Amtsblatt der Stadt Zagreb veröffentlicht.

Evo što piše u dokumentu koji zabranuje ZDS na koncertima i javnim događanjima u Zagrebu

Tomašević je prije donošenja zaključka kazao da je to, prije svega, politički zaključak vladajuće većine u zagrebačkoj Gradskoj skupštini i bavi se korištenjem prostora kojima upravljaju gradska poduzeća i gradske ustanove te uvodi određena pravila u skladu s Ustavom, što se može i što se ne može.

www.vecernji.hr

 

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Vukić hielt außerdem einen Vortrag über Jasenovac an der Diplomatischen Akademie des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Angelegenheiten.
Es ist unklar, wessen Idee es war, Igor Vukić als Dozenten an die Studenten der Diplomatischen Akademie zu holen: Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Angelegenheiten weicht einer Antwort aus, und die ehemaligen Minister Kovač, Stier und Marija Pejčinović-Burić geben an, nichts davon zu wissen.

Das kroatische Parlament ist nicht die einzige staatliche Institution, in der Igor Vukić, Präsident der Gesellschaft zur Erforschung des Konzentrationslagers Jasenovac, Gelegenheit hatte, über seine umstrittenen Thesen zur deutlich geringeren Opferzahl des Konzentrationslagers Jasenovac im Vergleich zu den bisher in Wissenschaft und Öffentlichkeit diskutierten Zahlen zu sprechen: Das Außenministerium beauftragte Vukić ein Jahr nach Amtsantritt von Premierminister Andrej Plenković mit einem Vortrag zu diesem Thema vor den Teilnehmern der Diplomatischen Akademie des Jahrgangs 2017/2018. Auf unsere schriftliche Anfrage bestätigte das Außenministerium inoffiziell, dass Igor Vukić tatsächlich für einen Vortrag über Jasenovac engagiert worden war und dass sein Engagement anschließend nicht fortgesetzt wurde. Auch Igor Vukić selbst bestätigte dies.

'Vorbereitung von Diplomaten'

„Das war ein positiver Schritt der Diplomatischen Akademie, und es ist schade, dass solche Vorträge nicht fortgesetzt wurden“, sagt Igor Vukić. „Jede Generation von Teilnehmern der Diplomatischen Akademie sollte einige Stunden Informationen über die Ereignisse im Flüchtlingslager Jasenovac erhalten, damit sich unsere Diplomaten besser vorbereiten und die ihnen weltweit gestellten Fragen dazu beantworten können. Und wir können ihnen diese Informationen am besten vermitteln, da wir uns eingehend damit auseinandersetzen und über die besten Informationen zu diesem Thema verfügen“, fügt Vukić hinzu .

Vukić je o Jasenovcu predavao i na diplomatskoj akademiji MVEP-a

Nejasno je čija je ideja bila dovođenje Igora Vukića kao predavača polaznicima Diplomatske akademije: u MVEP-izbjegavaju odgovoriti, a bivši ministri Kovač, Stier i Marija Pejčinović-Burić kažu da ne znaju ništa o tome

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DESTABILISIERUNG?
Plenković beantwortete im Parlament die Frage, was die SOA über den Einfluss ausländischer Dienste auf Vorfälle in ganz Kroatien festgestellt hatte.
Plenković: Es liegen keine Informationen über externe Akteure vor, die Einfluss auf das aktuelle Geschehen genommen haben.
Soweit mir bekannt ist, verfügt kein Teil der staatlichen Organe über verlässliche Informationen darüber, dass es externe Akteure gab, die die Ereignisse in Kroatien in den letzten Tagen beeinflusst haben, sagte Premierminister Andrej Plenković am Mittwoch in der Sendung „Aktuala“ auf die Frage nach Vorwürfen von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren.

Plenković antwortete auf eine Frage der unabhängigen Abgeordneten Nina Raspudić, die wissen wollte, ob er den SOA-Bericht über den Einfluss ausländischer Dienste auf die Ereignisse der letzten Tage in ganz Kroatien angefordert habe und, falls nicht, ob er dies noch tun würde, nachdem Thesen aufgetaucht waren, dass das Ziel der gegen die serbische nationale Minderheit gerichteten Ereignisse die Destabilisierung der Regierung und Kroatiens sei.

„Die Regierung und die parlamentarische Mehrheit werden nicht destabilisiert, es handelt sich lediglich um eine Frage politischer Anstrengungen von Akteuren der Opposition, Parteien oder anderen Interessengruppen, die an einer stärkeren ideologischen Polarisierung in Kroatien interessiert sind“, sagte Plenković.

Plenković: Wir haben weder Gruppen in Phantomen erzeugt noch kontrolliert, sondern wir verhindern sie.
Er wies erneut die These zurück, die HDZ fördere den Ustaschaismus. „Nach zehn Jahren endete es damit, dass die größte Oppositionspartei vier Köpfe auf ein Hakenkreuz spießte“, sagte er und fügte hinzu, dass die HDZ und die Regierung diejenigen seien, die die Spannungen abbauten.

Plenković u Saboru odgovorio na pitanje što je SOA utvrdila o uplivu stranih službi na incidente diljem Hrvatske

Plenković: Nema saznanja o vanjskim akterima koji su utjecali na aktualna zbivanja

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[Ivo2]

Herr Plenkovic, der große Verteidiger der Demokratie, der mit ernster Miene im Parlament beteuert, dass seine Regierung natürlich nichts mit ideologischer Polarisierung zu tun hat. Nein, ganz sicher nicht. Dass er dabei zufällig auf einem Thompson-Konzert gesichtet wurde, wo "ZDS“ fast schon als Pausenfüller durchgeht, ist natürlich reiner Zufall. Wahrscheinlich war er nur da, um die akustische Qualität der Lautsprecheranlage zu überprüfen – rein infrastrukturell, versteht sich.

Und wenn dann jemand fragt, ob die Regierung vielleicht ein bisschen zu locker mit rechtsextremen Symbolen umgeht, dann heißt es: "Wir haben die Phantomkappen-Träger ja nicht produziert!“ Nein, sie sind vermutlich einfach aus dem Nebel der Vergangenheit aufgetaucht, wie ein schlecht getimter Flashback aus den 1940ern.

Aber keine Sorge, die Regierung zeigt ja "Stärke“, nicht Schwäche. Vor allem, wenn es darum geht, kritische Fragen mit patriotischem Pathos zu übertönen. Und wenn das nicht reicht, dann hilft immer noch der altbewährte Trick, die Opposition ist schuld. Oder ausländische Dienste. Oder die Wetterlage. Muss er sich von Vucic abgeschaut haben