Der Friedensstifter on Tour:
Die Behörden in Pristina würden einen Angriff auf den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo planen, behauptete der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch, ohne jedoch Beweise dafür zu liefern.
Der serbische Präsident hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Miroslav Lajčak, dem EU-Beauftragten für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Ihm zufolge fiel die von der Regierung gesetzte Frist für den Austausch der serbischen Nummernschilder mit dem 30. September zusammen, dem Datum, an dem der „Angriff“ beginnen soll.
Die Kennzeichenfrage war eskaliert, als der Kosovo anfing, von serbischen Fahrzeugen zu verlangen, dass sie ihre Nummernschilder vorübergehend gegen kosovarische austauschen sollten, wenn sie sich im Land aufhalten, so wie kosovarische Fahrzeuge in Serbien.
Als Reaktion darauf schickte Belgrad das Militär an die Grenze, darunter Hubschrauber, Truppen und Militärjets, und verlangte, dass das Kosovo seine eigene Polizei von der eigenen Seite der Grenze abziehe.
Serbien organisierte ebenfalls Proteste und Straßensperren, und obwohl der Kosovo seine Bereitschaft bekräftigte, die Auflagen aufzuheben, wenn Serbien das Gleiche täte, weigerte sich Serbien.
Daraufhin wurde eine Vereinbarung getroffen, wonach beide Länder ihre Flaggen auf den Nummernschildern mit Aufklebern abdecken, wenn sie sich im jeweils anderen Land aufhalten.
Gleichzeitig sollte jedoch bis zum 30. Juni 2022 eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Die Verhandlungen sind ergebnislos verlaufen, und die Plakettenregelung wird noch länger in Kraft bleiben, während der Dialog fortgesetzt wird.
Serbien sei immer zum Dialog bereit, sagte der Präsident, und fügte hinzu, dass „einige Leute nie bereit sind, und sie haben die Unterstützung der westlichen Mächte.“
„Sie hatten die volle Unterstützung Großbritanniens, Deutschlands und der anderen Quint-Länder“, fügte er hinzu.
Das Problem ist jedoch, dass Serbien es wiederholt versäumt hat, Vereinbarungen umzusetzen, einschließlich des ursprünglichen Kennzeichenabkommens von 2011.
Vučić hat immer wieder von „Angriffen“ der kosovarischen Behörden gesprochen. Wenn es beispielsweise um die Zerschlagung von Gruppen des organisierten Verbrechens oder um Bestechung an Grenzkontrollstellen geht, bezeichnete der Präsident dies als feindselige Handlungen gegen die Serben.
Zu einer Reihe von Angriffen auf die Staatspolizei im mehrheitlich serbischen Nordkosovo, bei denen Granaten, Maschinengewehre und Molotowcocktails eingesetzt wurden, schweigt Belgrad.
Von Lajcaks Besuch in Pristina am Dienstag, wo er mit Premierminister Albin Kurti zusammentraf, gab es keine neuen Erkenntnisse.
Der Dialog zwischen den beiden Ländern ist seit Juli 2021 ins Stocken geraten. Die Chefunterhändler:innen haben sich zwar mehrfach getroffen, konnten sich aber noch nicht auf eine Tagesordnung für ein formelles Gespräch zwischen den Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens einigen.
Darüber hinaus stand das Kernthema – die Unabhängigkeit und Anerkennung des Kosovo – nie zur Debatte.
Die Behörden in Pristina würden einen Angriff auf den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo planen, behauptete der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Mittwoch, ohne jedoch Beweise dafür zu liefern.
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