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Nachrichten aus Serbien

Dinarski-Vuk schrieb:
Hab mir deine beiden Videos mal angetan und ja, es gibt durchaus Punkte, mit denen ich mit ihnen übereinstimme. Die Dveri sind eine Mischung aus DSS und SRS, bzw. eine konservative Rechtspartei die vor allem Themen wie das Serbentum, Familientradition, Brüderschaft mit den Russen ansprechen und vor allem gegen die EU und Gay-Manifestationen Stimmung machen wollen. Insgesamt gesehen, eine bisher unbedeutende Partei in Serbien, die vielleicht bei den nächsten Wahlen den Sprung ins Parlament schaffen könnten.

Aber mal im Ernst, hast du dir mal ihr "Wirtschaftsprogramm" durchgelesen? Ihr Programm scheint mir da etwas konfus in Bezug auf die Entwicklung der heimischen Wirtschaft. Sie sprechen ja immer wieder von "Vereinigten Monopolen" in Serbien, dabei vergessen sie, dass die Monopolisten in Serbien gar nicht vereint sein können, weil sie ja selber untereinander für neue innere und regionale Märkte kämpfen.

Es ist naiv zu denken, dass man die serbische Wirtschaft retten wird, wenn man sich von der EU abwendet und nur auf den russischen Markt konzentriert. Wenn das passieren sollte, werden genau die ökonomischen Aktivitäten fallen und die Monopole verstärken (das was sie ja eigentlich anprangern). Das Wachstum des Monopol-Kapitals geht eigentlich seit den 1990er Jahren eng mit der Verschuldung und Privatisierung zusammen.
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Irgendwie schon schade das die Konservativen und Euroskeptischen Partein in Serbien sich nicht alle Vereinen bzw eine Koalition machen
 
CocaHell schrieb:
So viele Seiten und keine Nachrichten aus Serbien :facepalm: Das ist kein Geschichtsthread pas mater
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Find ich auch Traurig das dieser Thread geschändet wird.

Hier mal eine Nachricht:
"Wir wollen von den deutschen Freunden lernen"

VON DANIEL FRIEDRICH STURM, BELGRADvor 2 Stunden


Ivica-Dacic-Serbias-Foreign-Minister-a.jpg
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, l.) trifft in Belgrad seinen serbischen Amtskollegen Ivica DacicFoto: APKönnte Serbien eines Tages Teil der EU sein? In Belgrad attestiert Außenminister Steinmeier der Regierung „Reformeifer“. Doch beim Thema Russland-Sanktionen werden tiefe Differenzen deutlich.

Im riesigen, mit Marmor ausgestatteten Foyer im Palast Serbiens lässt sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einem kleinen, mit Filz überzogenen Sofa nieder. Mitarbeiter setzen sich in die Sessel gegenüber. Small Talk, dann blättert Steinmeier in Akten, streicht über sein Smartphone. Etwas verloren wirkt die Gruppe. Geduld wird ihr abverlangt an diesem Dienstagmorgen in Belgrad.
Früher als geplant war der deutsche Außenminister von Berlin in der serbischen Hauptstadt eingetroffen, rasch in den imposanten Regierungspalast gefahren worden. Überpünktlich sind Steinmeier und seine Delegation deshalb hier. Endlich dann, nach etwa 20 Minuten des Wartens heißt es plötzlich: "He's arrived", er ist eingetroffen.
Er, das ist der serbische Außenminister Ivica Dacic, der seinen Amtskollegen vor den Fahnen von Deutschland, Serbien und der Europäischen Unionbegrüßt. In der "Montenegro Lounge" reichen sich die beiden Minister die Hand. Palast Jugoslawiens hieß der einstige Palast Serbiens einst, und noch immer sind die Räume nach den Teilrepubliken des damaligen Vielvölkerstaates benannt. Nein, nein, einen nach dem Kosovo benannten Raum gebe es nicht, antwortet eine Regierungsmitarbeiterin freundlich, aber bestimmt. Sie verweist darauf, das Kosovo sei einst nur eine autonome Provinz gewesen. Das ist diplomatisch korrekt und spricht doch Bände.
Das nach wie vor angespannte Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo erschwert den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Bis heute hat Serbien das Kosovo nicht anerkannt, versteht den Staat vielmehr als Teil seines Territoriums. Deutschland dringt darauf, den sogenannten Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Pristina fortzusetzen. Berlin räumt diesem Verhältnis und dem Thema Rechtsstaat höchste Priorität ein; nicht zuletzt der Bundestag besteht darauf. Belgrad wiederum will die Gespräche mit der EU so rasch wie möglich beginnen.

Serbien will von den Besten lernen und wird seine nationalen Interessen schützen​


Aleksandar Vučić
Serbiens Ministerpräsident


Ist es aber möglich, dass eines Tages Serbien und das Kosovo der EU angehören – ohne eine Anerkennung? Eine rechtliche Vereinbarung zwischen den beiden Staaten sei erforderlich, heißt es in Berlin. Steinmeiers serbischer Amtskollege Dacic, einst geboren im heute kosovarischen Pristina, lobt die deutsch-serbischen Beziehungen, verweist auf den "Außenhandelsaustausch". Als er von seinem "Freund" Steinmeier verspricht, runzelt der Gast etwas konsterniert die Stirn. "Wir wollen die Verhandlungskapitel möglichst bald eröffnen", sagt Dacic.
Hölzerner als üblich beschreibt Steinmeier das bilaterale Verhältnis, es gebe für die Wirtschaftsbeziehungen "noch ganz viel Potenzial". Nur einmal wird Steinmeier deutlich. Als "Unsinn" weist er serbische Behauptungen zurück, wonach Berlin weitere elf Bedingungen für die Beitrittsverhandlungen gestellt habe.
Verbindlicher als sein Außenminister, doch hart in der Sache tritt der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic auf. "Wir wollen von den deutschen Freunden lernen", sagt er. "Serbien will von den Besten lernen und wird seine nationalen Interessen schützen." Das bezieht sich unter anderem auf das Kosovo oder, um die serbische Sprachregelung zu zitieren, "Pristina". Zu einem Dialog sei man bereit.
"Serbien spricht mit den Kosovaren und möchte niemandem drohen", sagt Vucic. Er hoffe, dass im Juni die Beitrittskapitel mit der EU eröffnet werden. "Das aber entscheiden andere." Deutschland etwa, und Steinmeier sieht beim Thema Normalisierungsvereinbarung Belgrad und die EU "nicht weit auseinander". Ein paar Punkte sein noch offen, generell aber gelte: "Wir sind beeindruckt vom Reformeifer der Regierung."
Moskau hat in Serbien einigen Einfluss

Wie unterschiedlich aber die Regierungen in Berlin und Belgrad denken, zeigt sich bei einem ganz anderen Thema, dem Krieg in der Ukraine – es ist der Hauptgegenstand der Gespräche. Für eine "Abschaffung der Sanktionen" gegen Russland wirbt Außenminister Dacic, während Steinmeier die Hürden dafür benennt. Die bestehen primär aus der Umsetzung des Minsker Abkommens, sind also durch die Kämpfe in den vergangenen Tagen höher geworden. "Die Umsetzung von Minsk müsste wesentlich beschleunigt werden", sagt Steinmeier. Außerdem stehe die Entscheidung erst in zwei Monaten an, müsse also noch nicht jetzt beurteilt werden.
Der Krieg in der Ukraine erschwert das Verhältnis zwischen Serbien und Deutschland sowie der EU. Moskau genießt in Serbien einen guten Ruf, auch wenn die EU etwa bei der Hilfe nach der Flutkatastrophe im vorigen Jahr viel stärker half. Große Gazprom-Werbetafeln, die ineinander verknotete russische und serbische Fahnen zeigen, hatte Steinmeiers Wagenkolonne in Belgrad passiert. Unter anderem über die orthodoxe Kirche übt Russland "soft power" in Serbien aus.
Das ist insofern heikel, als dass Serbien in diesem Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat. Steinmeier hatte sich stets für eine starke Rolle der OSZE in der Ostukraine starkgemacht, mit den verlässlichen Schweizern als Vorsitz im vergangenen Jahr ließ sich das gut machen. Um Serbien mit seiner Nähe zu Russland einzuhegen, wurde eine OSZE-Troika gebildet, zusammen mit dem Vorsitz des vergangenen (Schweiz) und des kommenden (Deutschland) Jahres. Doch Bern und Berlin greifen Belgrad auch deshalb unter die Arme, weil es der Regierung an Erfahrung und Personal mangelt.
Steinmeier klagt über militärische Eskalation in der Ukraine

Immerhin kam die OSZE-Troika in Belgrad zusammen und will während eines weiteren Treffens am Mittwoch Geschäftsordnung und personelle Leitung von vier Arbeitsgruppen – Sicherheit, politische Fragen, Wirtschaft, Humanitäres – für die Ostukraine festzurren. Diese Arbeitsgruppen sollen die Umsetzung des Minsker Abkommens von Anfang des Jahres organisieren. Der Deutsche Thomas Mirow (SPD), Aufsichtsratschef der HSH Nordbank und bis 2012 Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, soll die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten. Im Mai sollen die Experten erstmals zusammentreten.
Bis zum Sommer seien 650 OSZE-Beobachter in der Ukraine tätig, kündigte Dacic an. Er mahnte einen "ungestörten Zugang" und "Schutz" für die Mission an, nannte aber nicht einmal Russland oder die Aktivitäten der russischen Separatisten beim Namen. Steinmeier indes beklagte die "erneute militärische Eskalation", verwies auf die zugespitzte Lage am Flughafen Donezk und in der Region Mariupol. "Leichtfertig" setzten die Konfliktparteien die Vereinbarungen von Minsk aufs Spiel, sagte der deutsche Außenminister.
Am Dienstagnachmittag stand für Steinmeier die Weiterreise in das Kosovo auf dem Programm. Gewiss, auch hier wird es um die Annäherung an die EU gehen; 23 der 28 EU-Staaten haben das Kosovo inzwischen anerkannt. Doch ein weitgehend bilaterales Thema dürfte ebenfalls auf der Tagesordnung stehen: die kosovarischen Flüchtlinge; allein im März waren knapp 12.000 Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen. Deren Asylanträge werden fast komplett abgelehnt.

Serbien muss den Kosovo eines Tages Anerkennen, damit sie sich Diplomatisch in besseren Positionen befinden.
 
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