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Nachrichten aus Serbien

B92: Brnabić: Die EU schweigt zu neonazistischen Manifestationen in Kroatien

Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, hat der Europäischen Union vorgeworfen, angesichts – wie sie sagte – offener neonazistischer Manifestationen in Kroatien zu schweigen, und betont, dass die EU Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte selektiv auslege, berichten die Medien.

„Wie ist es möglich, dass sich niemand aus der EU, keine einzige Fraktion im Europäischen Parlament – EPP Group, EPP, The Progressives, Greens/EFA, ECR Group, Patriots EP, ESN Group EU, Renew Europe, Left EU – jemals zu offen abgehaltenen neonazistischen Manifestationen in Kroatien geäußert oder diese verurteilt hat, an denen regelmäßig Zehntausende von Menschen teilnehmen?

Diese Veranstaltungen werden offen von der kroatischen Regierung unterstützt. Dort werden Lieder gesungen und Konzentrationslager verherrlicht, in denen Hunderttausende Serben, Juden und Roma, darunter auch Kinder, auf grausamste Weise ermordet wurden.

Wie ist so etwas in der EU erlaubt? Ihr schweigt zur offenen Verherrlichung von Massenmorden im Konzentrationslager Jasenovac und haltet gleichzeitig Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte. Während ein solcher Faschismus in Kroatien wütet, seid ihr damit beschäftigt, Serbien wegen des REM-Rates und der Justizgesetze zu kritisieren.

Lasst uns hören, wie ihr die grundlegendsten Werte verteidigt! Sprecht euch aus“, schrieb Brnabić auf Englisch zusammen mit geteilten Videoaufnahmen im sozialen Netzwerk X.

Brnabić: EU ćuti na neonacističke manifestacije u Hrvatskoj
Predsednica Skupštine Srbije Ana Brnabić optužila je Evropsku uniju za ćutanje pred, kako je navela, otvorenim neonacističkim manifestacijama u Hrvatskoj, poručivši da EU selektivno tumači vladavinu prava i evropske vrednosti, pišu mediji.

"Kako je moguće da se niko iz EU, nijedna jedina grupa u Evropskom parlamentu –EPPGroup, EPP, TheProgressives, GreensEFA, ecrgroup, PatriotsEP, ESNgroupEU, RenewEurope, LeftEU, nikada nije oglasila i osudila otvoreno održavane neonacističke manifestacije u Hrvatskoj, u kojima redovno učestvuju desetine hiljada ljudi?

Ove događaje otvoreno podržava hrvatska Vlada. Na njima se pevaju pesme i veličaju koncentracioni logori u kojima su na monstruozne načine ubijene stotine hiljada Srba, Jevreja i Roma, uključujući i decu.

Kako je ovo dozvoljeno u EU? Ćutite o otvorenom slavljenju masovnih ubistava u koncentracionom logoru Jasenovac, a istovremeno držite lekcije o vladavini prava i evropskim vrednostima. Dok takav fašizam besni u Hrvatskoj, vi ste zauzeti kritikovanjem Srbije zbog Saveta REM-a i pravosudnih zakona.

Hajde da vas čujemo kako branite najosnovnije vrednosti! Progovorite", napisala je Branbić na engleskom jeziku uz podeljene video snimke na društvenoj mreži X.

 
Und wenn ich darauf antworte, dann sieht es Dissention als rassistischen Müll an. Es ist wirklich bewegend diese plötzliche Empörung aus Belgrad. Wenn Brnabic von europäischen Werten spricht, sollte man vielleicht kurz innehalten, nicht aus Respekt, sondern um zu prüfen, ob sie dabei ernst bleibt.
Ja, natürlich, Thompson und seine offen faschistischen Anhänger gehören verboten, bestraft und politisch wie gesellschaftlich entsorgt. Darüber gibt es nichts zu relativieren. Faschismus bleibt Faschismus, egal in welchem Land.

Aber ausgerechnet Brnabic moralische Vorträge halten zu hören, hat schon eine besondere Note. Während sie mit erhobenem Zeigefinger Richtung EU und Kroatien zeigt, wurde in Serbien Draza Mihailovic, einer der größten Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs im ehemaligen Jugoslawien, rehabilitiert, historisch reingewaschen und mit einem Museum geehrt. Kein Neonazi-Konzert, sondern staatlich abgesegnete Geschichtsklitterung und das alles unter der Herrschaft von Möchtegerngenozidler Vucic. Es tut mir für Dissention leid, dass sein Held, der Massenmörder und Kriegsverbrecher Djuic nicht auch rehabilitiert wurde.

Offenbar ist Faschismus nur dann empörend, wenn er jenseits der eigenen Grenze stattfindet. Zuhause nennt man ihn dann Tradition, nationale Versöhnung oder historische Neubewertung. Praktisch.

Wenn Brnabic also fordert, man solle die grundlegendsten Werte verteidigen, wäre ein Anfang gemacht, diese Werte auch im eigenen Land anzuwenden, statt Kriegsverbrecher zu Helden zu erklären und antifaschistische Geschichte zu entsorgen.

Wer mit Steinen wirft, sollte vorher prüfen, ob im eigenen Glashaus nicht gerade ein Museum eröffnet wird. Natürlich ist es laut Dissention wieder rassistischer Müll von mir, wenn ich das Vorgehen Serbiens kritisiere. Schau mal in den Kroatien-Thread, da verurteile ich den Faschisten-Thompson und seine Fans, inklusive der kroatischen Regierung samt Plenkovic die gegen solchen faschistischen Müll nicht wirklich was machen. Rassistischer Müll ist für mich, wenn jemand einen Massenmörder und Kriegsverbrecher als Helden bezeichnet.
 
Aber alo: Dolovac und Stamenković versuchen, außerhalb Serbiens Unterstützung zu erhalten
Sie suchen Unterstützung im Ausland.

Auf Einladungen des eigenen Staates und der Organe der Nationalversammlung Serbiens, die sie in das Amt der Obersten Staatsanwältin berufen haben, reagiert Zagorka Dolovac nicht. Stattdessen nimmt sie regelmäßig an Treffen mit ausländischen Botschaftern teil, die außerhalb aller Protokolle und ohne Einbindung des zuständigen Ministeriums stattfinden.

So hatte sie gestern zusammen mit dem Vorsitzenden des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft, Branko Stamenković, nach Angaben unserer Quelle aus eigener Initiative ein Treffen mit der deutschen Botschafterin in Serbien, Anke Konrad.

Bei dem Treffen, über das prowestliche Medien berichten, heißt es in einer Mitteilung der Obersten Staatsanwaltschaft, dass Dolovac und Stamenković im Namen des sogenannten Kollegiums des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft die deutsche Botschafterin über ein Paket neuer Gesetze informiert hätten, die nach ihren Worten die Justizreformen aus dem Jahr 2022 gefährden könnten.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Aufgaben der Obersten Staatsanwältin und des Vorsitzenden des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft weder die Führung der Außenpolitik noch die Einbindung ausländischer Akteure in die inneren Angelegenheiten und Gesetzgebungsverfahren eines souveränen Staates umfassen, haben sie – im Namen eines nicht existierenden Gremiums, des „Kollegiums des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft“ – ihre Unzufriedenheit nicht den zuständigen Institutionen und Instanzen wie dem Justizministerium und der Nationalversammlung Serbiens, sondern Deutschland übermittelt.

Der Oberste Staatsanwalt und der Vorsitzende des Hohen Rates der Staatsanwaltschaft sind keine Organe, die für die Auslegung des europäischen Integrationsprozesses oder für die Bewertung zuständig sind, ob Serbien seine internationalen Verpflichtungen erfüllt. Diese Rolle kommt der Regierung der Republik Serbien, den zuständigen Ministerien und der Nationalversammlung Serbiens zu. Jede eigenmächtige Übernahme dieser Funktion stellt eine direkte Überschreitung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und ein Eindringen in den Bereich politischen Handelns ohne demokratisches Mandat dar.

Dolovac i Stamenković pokušavaju van Srbije da dobiju podršku
Traže podršku u inostranstvu.

Na pozive sopstvene države i organe Skupštine Srbije koji su je imenovali na mesto vrhovne javne tužiteljke, Zagorka Dolovac se ne odaziva, ali zato na sastanke sa stranim ambasadorima, koji se dešavaju van svih protokola i van nadležnog ministarstva, redovno odlazi.

Tako je juče zajedno sa predsednikom Visokog saveta tužilaštva, Brankom Stamenkovićem, prema rečima našeg izvora, na sopstvenu inicijativu, imala sastanak sa ambasadorkom Nemačke u Srbiji, Anke Konrad.

Na sastanku o kom izveštavaju prozapadni mediji navodi se i saopštenje Vrhovnog javnog tužilaštva da su Dolovac i Stamenković u ime kolegijuma Visokog saveta tužilaštva obavestili nemačku ambasadorku o setu novih zakona koji bi, prema njihovim rečima, mogli da ugroze reforme pravosuđa iz 2022. godine.

Uprkos činjenici da posao vrhovne tužiteljke i predsednika Visokog saveta tužilaštva ne podrazumeva da vode spoljnju politiku, kao ni da mešaju strani faktor u unutrašnja pitanja i zakone suverene zemlje, oni su u ime nepostojećeg tela "kolegijuma Visokog saveta tužilaštva", umesto nadležnim ustanovama i instancama kao što su ministarstvo pravde i Skupština Srbije, svoje nezadovoljstvo preneli Nemačkoj.

Vrhovni javni tužilac i predsednik Visokog saveta tužilaštva nisu organi nadležni za tumačenje evropskih integracija, niti za procenu da li Srbija ispunjava svoje međunarodne obaveze. Ta uloga pripada Vladi Republike Srbije, resornim ministarstvima i Skupštini Srbije. Svako samovoljno preuzimanje te funkcije predstavlja direktno prekoračenje ustavnih nadležnosti i ulazak u sferu političkog delovanja bez demokratskog mandata.

 
Jo eh, Treffen mit Botschaftern gelten plötzlich als Angriff auf die Verfassung, während jahrelanger politischer Druck auf die Justiz als normal durchgeht. Die Sorge um Zuständigkeiten ist herzerwärmend – sie taucht immer genau dann auf, wenn jemand außerhalb der Parteilinie spricht. Offenbar ist nicht der Rechtsstaat in Gefahr, sondern die Kontrolle über ihn.
 
Informer: Während sie zerstörten, rettet Serbien heute Kinder: Vučić enthüllt schockierende Daten über hundertfach höhere Investitionen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sprach über die Behandlung von Kindern und brachte – wer weiß zum wievielten Mal – die „Blockierer“ zum Schweigen, die sich Tag für Tag neue Lügen ausdenken.

In Bezug auf die Vorwürfe, dass kranke Kinder über SMS-Spenden behandelt würden, entgegnete Präsident Vučić:

„Dabei handelt es sich um eine notorische Lüge. Ich halte das für eine der verlogensten Floskeln, schlimmer noch als ‚das ist unser Geld‘. Ich möchte sagen, dass die Zahlen um ein Vielfaches erhöht wurden. Was neue Medikamente, Maschinen und Ausrüstung betrifft – in manchen Bereichen sogar um das Hundertfache im Vergleich zur Zeit der früheren Blockierer-Regierung. Das sind Fakten“, sagte der serbische Präsident.

Er betonte zudem, dass selbst in Skandinavien, der besten Region der Welt, prozentual deutlich mehr Kinder über SMS-Nachrichten behandelt würden als in Serbien.

Zur Erinnerung: Informer veröffentlichte Grafiken, die den dramatischen Unterschied zwischen der „Blockierer“-Regierung und der Zeit Aleksandar Vučićs aufzeigen.

Von null behandelten Kindern bis hin zu Hunderten von Kindern, die heute in Serbien und im Ausland modernste Therapien erhalten.

Zur Erinnerung: Die Staatsspitze unter Führung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić hat für die Behandlung der jüngsten Bürger mehr Mittel bereitgestellt, als die „Blockierer“ vor 2012 hätten erträumen können. Darüber sprach auch Mirsad Đerlek, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, auf Informer TV

Dok su oni uništavali, Srbija danas spasava decu: Vučić otkrio šokantne podatke o stostruko većim ulaganjima
Predsednik Srbije Aleksandar Vučić govorio je o lečenju dece i po ko zna koju put zapušio usta blokaderima, koji iz dana u dan smišljaju nove laži.
Govoreći o napadima da se bolesna deca leče SMS-ovima, predsednik Vučić odgovara:

- Reč je o notornoj laži, ja mislim da je to jedna od najpokvarenijih floskula, gora od one "to su naše pare". Hoću da kažem da su brojevi negde udesetostručeni. Što se tiče novih lekova, mašina, opreme... Negde je čak i stostruko više nego za vreme bivše blokaderske vlasti, to su činjenice - rekao je predsednik Srbije.

Istakao je da se i u Skandinaviji, kao najboljem regionu u svetu, procentualno mnogo više dece leči SMS porukama nego u Srbiji.

Podsetimo, Informer je objavio grafikone koji otkrivaju dramatičnu razliku između blokaderske vlasti i vremena Aleksandra Vučića.

Od nule lečene dece do stotina mališana koji danas dobijaju najsavremenije terapije u Srbiji i inostranstvu.

Podsetimo, državni vrh, na čelu sa predsednikom Srbije Aleksandrom Vučićem, izdvojio je za lečenje naših najmlađih stanovnika više nego što su blokaderi mogli da sanjaju pre 2012. godine, a o tome je na Informer TV govorio i Mirsad Đerlek, državni sekretar u Ministarstvu zdravlja.

Državni sekretar u Ministarstvu zdravlja Mirsad Đerlek gostujući u Info jutru govorio je o ulaganjima u zdravstvo i lečenju dece pre 2012. godine i od te godine do danas.

 
Ein Wunder ist geschehen: Vucic heilt Kinder, vermehrt Budgets um das Hundertfache und widerlegt Kritiker mit einem einzigen Satz. Wasser zu Wein war gestern, heute reichen schockierende Daten und ein Diagramm von Informer.

Dass Kinder weiterhin auf SMS-Spenden angewiesen sind, wird dabei gleich zur höheren Wahrheit erklärt, selbst Skandinavien macht es ja angeblich so. Halleluja. Offenbar verdankt Serbien nicht dem Gesundheitssystem, sondern dem Erlöser persönlich jede Infusion. Vucic sei gepriesen.
Amen und bitte nicht nachprüfen.
 
B92: Vučić: Die Menschen werden schockiert sein, wenn sie sehen, wie viele Korrupte auf der Blockierer-Liste stehen

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte heute, dass die Namen von mehr als 200 Personen auf der sogenannten Blockierer-Liste bekannt seien und dass sich darunter so viele korrupte Menschen sowie Personen befänden, die bereits früher wegen Korruption und Kriminalität bekannt waren, dass die Menschen schockiert sein würden, wenn sie das sehen.

Er sagte, er werde deshalb verlangen, dass die Steuerverwaltung und die Antikorruptionsagentur die Daten prüfen, damit die Wahrheit ans Licht komme.

Auf die Frage, die Aussagen von Aleksandar Dikić und Čedomir Stojković zu kommentieren, die sich wegen Drohungen gegen die staatliche Ordnung auf freiem Fuß verteidigen und die Regierung in Serbien als „schweinisch“ bezeichnet, in einer Sendung von „Schweinsschlachten“ gesprochen und gesagt hatten, es werde keinen Frieden in Serbien geben, solange Aleksandar Vučić an der Macht sei, erklärte Vučić, dass er ihnen nicht antworten wolle, egal wie tief sie sinken.

„Ich werde mich bemühen, hoch zu stehen und nicht mit persönlichen Beleidigungen zu antworten. Keinen von ihnen möchte ich in irgendeiner Weise erwähnen, und keinen von ihnen will ich auf irgendeine Weise erwähnen. Es ist ihr Recht, und Demokratie bedeutet, dass man in einer Gesellschaft selbst die schlimmsten und schlechtesten Dinge über Volksvertreter sagen darf. Ich bin der höchste Volksvertreter mit der höchsten Legitimität, gewählt mit enormer Unterstützung, und ich muss daran gewöhnt sein und das verstehen“, sagte er gegenüber TV Informer.

Er fügte hinzu, dass es hier um etwas anderes gehe, das anderswo geplant worden sei, und dass es beschämend gewesen sei, zuzuhören, was sie gesagt hätten.

Vučić: Ljudi će se zaprepastiti kada vide koliko je korumpiranih na blokaderskoj listi
Predsednik Srbije Aleksandar Vučić izjavio je danas da se znaju imena više od 200 ljudi na blokaderskoj listi i da među njima ima toliko korumpiranih ljudi i ljudi poznatih od ranije po korupciji, kriminalu da će se ljudi zaprepastiti kada to budu videli.

On je rekao da će zato tražiti da Poreska uprava i Agencija za borbu protiv korupcije ustanovljavaju podatke i da se istina vidi.

Vučić je na pitanje da prokomentariše to što su Aleksandar Dikić i Čedomir Stojković koji se brane sa slobode zbog pretnji rušenjem države nazvali vlast u Srbiji svinjskom, u jednoj emisiji spomenuli svinjokolj i rekli da neće biti mira u Srbiji dok je Aleksandar Vučić na vlasti rekao da ne želi da im odgovara koliko god oni budu išli nisko.

"Ja ću se truditi da idem visoko i da im ne odgovaram ličnim uvredama. Nijednog od njih ne želim da pominjem ni na koji način i nikoga od njih ne želim da pominjem na bilo koji način. Njihovo je pravo i demokratija je kada možete u jednom društvu da govorite i najgore i najlošije stvari o narodnim predstavnicima. Ja sam najviši narodni predstavnik sa najvišim legitimitetom, izabran uz ogromnu podršku i moram da budem naviknut na to i da to razumem", rekao je on za TV Informer.

Dodao je da je ovde reč o nečem drugom, što je planirano negde drugo, te da je bilo sramota slušati to što su oni govorili.

 
Wenn weder Vucic noch die gesamte Regierung auf dieser Liste stehen, dann ist das keine Antikorruptionsliste, sondern ein Satireprogramm. Eine Liste ohne die politisch Verantwortlichen ist so aufschlussreich wie ein Diebstahlsregister ohne Diebe.
 
B92: Vučić: Plenković, Kurti und Picula unterstützen die Feinde Serbiens; die Blockierer haben sich von dieser Unterstützung nicht distanziert

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte zu dem Plan der sogenannten Blockierer, sich mit Picula zu treffen, dass sowohl Andrej Plenković als auch Albin Kurti und Tonino Picula alle Feinde Serbiens unterstützten. Er erklärte, dass sich die Blockierer von einer solchen Unterstützung nicht distanziert hätten.

„Von Nataša Kandić müssen sie sich nicht distanzieren, sie ist Staatsbürgerin Serbiens – ganz gleich, was ich über sie denke. Es ist jedoch merkwürdig, dass sie sich nicht von Andrej Plenković und der direkten Unterstützung der kroatischen Regierung distanziert haben, die am selben Tag geäußert wurde wie jene von Albin Kurti. Albin Kurti, Andrej Plenković und Tonino Picula haben immer alle Feinde Serbiens unterstützt und das nie verborgen. Jedes Jahr bildeten sie Bündnisse, auf Anweisung eines Dritten, um diese Region unter Kontrolle zu halten. Sie nennen uns ‚kleine Russen‘, obwohl sie wissen, dass wir das nicht sind, sondern stolze Serben“, sagte er.

Seiner Aussage nach brauche man jede Unterstützung aus dem Ausland, um den „Bösewicht Vučić“ zu stürzen.

„Sie haben sich nie von solcher Unterstützung distanziert. Darunter gibt es auch gute Kinder, junge Menschen, die an etwas glauben – das ist immer mit viel Naivität und schöner Leidenschaft verbunden, aber das ist am Ende nicht das wirkliche Leben. Eines Tages werden sie reifer werden und ihre Irrtümer und Fehler erkennen und öffentlich darüber sprechen. So wie es sich bei manchen schon nach einem Jahr zeigt. Mich beunruhigt hier vor allem der Einfluss von außen. Jetzt kommen sie als irgendwelche Parlamentarier, und das wird als eine Art Nachricht dargestellt. Ich werde mich in Davos mit sehr, sehr viel wichtigeren Menschen treffen. Und trotzdem reden alle darüber. Warum? Ich weiß es nicht. So wurde jahrelang auch über Jovanjica gesprochen, und am Ende denkt jeder, da müsse etwas dran sein. Und wie soll ich Ihnen sagen, dass da nichts ist, dass ich weder weiß, wo das ist noch was das ist, dass ich in meinem Leben weder Gras noch Kokain gesehen habe“, sagte er.

Vučić: Plenković, Kurti i Picula podržavaju neprijatelje Srbije; Blokaderi se nisu ogradili od takve podrške
Predsednik Srbije Aleksandar Vučić rekao je o planu blokadera da se sastanu sa Piculom, da i Andrej Plenković, i Aljbin Kurti i Tonino Picula podržavaju sve neprijatelje Srbije. Naveo je da se blokaderi od takve podrške nisu ogradili.

"Od Nataše Kandić ne moraju da se ograđuju, ona je državljanin Srbije, šta god ja mislio o njoj. Čudno je da se nisu ogradili od Andreja Plenkovića i direktne podrške hrvatske Vlade izrečene u istom danu kada i Aljbin Kurti. I Aljbin Kurti, i Andrej Plenković i Tonino Picula uvek su podržavali sve neprijatelje Srbije i nisu krili. Pravili su svake godine saveze, po nečijem trećem nalogu kako bi ovaj region držali pod kontrolom. Kažu mi smo 'mali Rusi' iako znaju da nismo već smo ponosni Srbi", naveo je.

Kako kaže, potrebna im je sva podrška svih spolja da sruše "zlikovca Vučić".

"Nikad se nisu ogradili od takve podške. Ima tu i dobre dece, mladi ljudi koji veruju u nešto, uvek to ima mnogo ludosti, lepe strasti, ali to na kraju nije život. Oni će da sazru jednog dana i shvatiće svoje zablude i greške, i pričaće o tome javno. Kao što se to posle godinu dana već događa. Mene tu više brine uticaj ovih spolja. Sada dolaze kao neki parlamentarci i to je kao neka vest. Ja ću se u Davosu sastati sa mnogo mnogo važnijim ljudima. A svi pričaju o ovome. Zašto? Ne znam. Kao što su pričali o Jovanjici godinama, pa svako na kraju pomisli da nešto tu ima. I kako ja da vam kažem da tu nema ništa, da ne znam ni gde je ni šta je, da u životu nisam video ni travu ni kokain", rekao je.

 
Möchtegerngenozidler Vucic braucht offenbar so viele Feindbilder, weil eines allein nicht mehr reicht, um von den eigenen Problemen abzulenken. Wenn ausländische Politiker, Opposition, junge Leute und "Einflüsse von außen“ gleichzeitig schuld sind, dann bleibt zumindest eines konstant, die eigene Unschuld und daran glaubt auch die Hand Gottes. Ein Regierungsstil nach dem Motto: Je größer die Krise, desto größer der Feind.
 
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