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Nachrichten aus Serbien

B92:
Venedig-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht: Blockierer haben das Volk erneut getäuscht
Die Venedig-Kommission erkennt an, dass die Institutionen der Republik Serbien innerhalb kürzester Zeit ernsthafte Schritte unternommen haben, um den gesetzlichen Rahmen an die Empfehlungen aus dem Dringlichkeitsgutachten anzupassen.
Die Kommission stellt ausdrücklich fest, dass die serbischen Behörden: zügig mit der Anpassung des gesetzlichen Rahmens an die Empfehlungen der Kommission begonnen haben.
Gleichzeitig schätzt die Kommission ein, dass Serbien Folgendes gezeigt hat: einen im Wesentlichen kooperativen Ansatz und die aufrichtige Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission.
Die Venedig-Kommission begrüßt die dringliche Umsetzung der Empfehlungen.
In den Schlussfolgerungen des Gutachtens stellt die Venedig-Kommission fest: Die Venedig-Kommission begrüßt die Tatsache, dass ein erheblicher Teil – sieben von neun – der wichtigsten Empfehlungen aus dem Dringlichkeitsgutachten vollständig umgesetzt wurde.
Die Kommission gibt ausdrücklich an, dass die Empfehlungen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 9 vollständig umgesetzt wurden, während sie bei den übrigen Empfehlungen Fortschritte anerkennt.
Obwohl nicht alle Empfehlungen abgeschlossen sind, erklärt die Kommission, dass die serbische Regierung konkrete Schritte zu deren Umsetzung unternommen hat.
Demnach stellt die Kommission fest, dass die Regierung in Serbien messbare Schritte unternommen hat, um den rechtlichen Rahmen mit dem Dringlichkeitsgutachten der Kommission in Einklang zu bringen.
Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (TOK)
Bezüglich der TOK stellt die Kommission fest, dass: die institutionelle Kapazität der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität erheblich gestärkt und: ein Mechanismus für den schrittweisen Ersatz von vorübergehenden Abordnungen durch reguläre Ernennungen eingerichtet wurde.
Für die Sonderabteilung für High-Tech-Kriminalität betont die Kommission, dass die Regierung bereits Anstrengungen zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen hat.
Die identische Formulierung wird auch im Abschnitt über die Reorganisation des Netzwerks von Gerichten und Staatsanwaltschaften verwendet.
Aus dem gesamten Text geht hervor, dass die Venedig-Kommission der Ansicht ist, dass Serbien die Mehrheit der wichtigsten Empfehlungen aus dem Dringlichkeitsgutachten in kurzer Zeit umgesetzt hat, dass der Prozess der Gesetzesänderungen durch die Arbeit einer inklusiven Arbeitsgruppe und öffentliche Anhörungen geführt wurde und dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission aufgebaut wurde.
Bei den verbleibenden Fragen stellt die Kommission kein Ausbleiben von Aktivitäten fest, sondern erkennt an, dass die Prozesse eingeleitet wurden und ihre vollständige Umsetzung im Gange ist, was Zeit erfordert.



Venecijanska komisija objavila finalni izveštaj: Blokaderi su opet obmanjivali narod
Venecijanska komisija prepoznaje da su institucije Republike Srbije u veoma kratkom roku preduzele ozbiljne korake u cilju usklađivanja zakonodavnog okvira sa preporukama iz Hitnog mišljenja.
Komisija izričito navodi da su srpske vlasti: brzo pristupile usklađivanju zakonodavnog okvira sa preporukama Komisije)

Istovremeno, Komisija ocenjuje da je Srbija pokazala: suštinski kooperativan pristup i iskrenu spremnost za saradnju sa Venecijanskom komisijom)

Venecijanska komisija pozdravlja hitno sprovođenje preporuka.

U zaključku mišljenja Venecijanska komisija konstatuje: Venecijanska komisija pozdravlja činjenicu da je značajan deo – sedam od devet – ključnih preporuka iz Hitnog mišljenja upotpunosti sproveden.)
Komisija izričito navodi da su u potpunosti implementirane preporuke 1, 2, 3, 4, 5, 6 i 9, dok za preporuke Komisija priznaje napredak.

Iako nisu sve preporuke zatvorene, Komisija navodi da je vlast u Srbiji preduzela konkretne korake ka njihovom sprovođenju.

Samim tim, Komisija navodi da je vlast u Srbiji preduzela merljive korake ka usklađivanju zakonodavnog okvira sa Hitnim mišljenjem Komisije.

Tužilaštvo za organizovani kriminal (TOK)
Za TOK Komisija konstatuje da je: institucionalni kapacitet Tužilaštva za organizovani kriminal značajno ojačan i da je: uspostavljen mehanizam za postepenu zamenu privremenih upućivanja redovnim imenovanjima.

Za Posebno odeljenje za visokotehnološki kriminal Komisija naglašava da je vlast već preduzela napore u cilju sprovođenja ove preporuke.

Identičnu formulaciju koristi i u delu koji se odnosi na reorganizaciju mreže sudova i tužilaštava.

Iz celokupnog teksta proizlazi da Venecijanska komisija smatra da je Srbija u kratkom roku sprovela većinu ključnih preporuka iz Hitnog mišljenja, da je proces izmena zakona vođen kroz rad inkluzivne radne grupe i javna slušanja, kao i da je uspostavljena konstruktivna saradnja sa Komisijom.

Za preostala pitanja Komisija ne konstatuje izostanak aktivnosti, već prepoznaje da su procesi pokrenuti i da je njihova puna implementacija u toku, za šta je potrebno vreme.

 
Oh, wie wunderbar! Sieben von neun Hausaufgaben erledigt, gebt der Regierung ein Fleißbildchen!
Da bricht ja fast schon kollektiver Jubel aus. Die Venedig-Kommission stellt fest, dass fast alles umgesetzt wurde, und die Schlagzeile feiert es sofort als den ultimativen Sieg gegen die bösen "Blockierer“. Ein echter Triumph der Bürokratie. :mrgreen:

Wer kennt es nicht aus der Schule, wenn man von neun Aufgaben sieben irgendwie hingerotzt hat, geht man auch zum Lehrer und erklärt stolz, dass die Kritiker alle Lügner sind. Dass die zwei wichtigsten, kompliziertesten Brocken noch komplett offen sind? Ach, Details! Dafür hat man doch jetzt einen "konstruktiven Ansatz“ und "aufrichtige Bereitschaft“ gezeigt. Mit gutem Willen und nettem Lächeln lässt sich die Justizreform schließlich viel bequemer aussitzen.
Besonders herzerfrischend ist der Teil mit der High-Tech-Kriminalität und der Justizreform, es wurden "Bemühungen unternommen“ und "Prozesse angestoßen“. Auf gut Deutsch, man hat darüber nachgedacht, vielleicht mal ein Meeting zu planen, um über ein Konzept zu reden. Aber hey, "Gut Ding will Weile haben“, die volle Umsetzung läuft ja, es dauert halt nur ein paar Jahrzehnte.
Hauptsache, die Schlagzeile stimmt und das Volk ist wieder einmal beruhigt, alles ist perfekt und paletti, Serbien ist quasi schon Vorzeigedemokratie. Die restlichen zwei Empfehlungen macht man dann wahrscheinlich im nächsten Jahrhundert. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es absolut nichts (Unfertiges) zu sehen! :lol27:


 
Amerikaner verlängern NIS-Lizenz um weitere 15 Tage
Das Office for Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums (OFAC) hat darüber hinaus die Betriebslizenz der Ölindustrie Serbiens (NIS) verlängert, berichtete der serbische Rundfunk unter Berufung auf Quellen aus Washington.

Die Lizenz erlaubt es NIS, den Betrieb und die Verarbeitung von Rohöl fortzusetzen und ist bis zum 1. Juli gültig.

Die serbische Regierung hat heute Vormittag eine Aktionärsvereinbarung mit dem ungarischen Unternehmen MOL über die künftige Geschäftsführung von NIS unterzeichnet. Vorausgesetzt, MOL kauft die Gazpromneft-Anteile an NIS erfolgreich auf, wird das ungarische Unternehmen Mehrheitseigentümer des Ölkonzerns und kann so dessen Weiterbetrieb und die Versorgung Serbiens mit Erdölprodukten sicherstellen.

Eine Einigung mit MOL wird erwartet.
Der Vertrag wurde am Tag des Ablaufs der von den US-Finanzbehörden (OFAC) gesetzten Frist für die ungarische und russische Seite unterzeichnet, um eine Einigung über den Erwerb von 56,1 Prozent der russischen Anteile an NIS zu erzielen, die von den US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor betroffen sind, die Anfang 2025 infolge des Einmarsches in die Ukraine eingeführt wurden.

Die Vereinigten Staaten verhängten nach mehreren Verzögerungen am 9. Oktober 2025 Sanktionen gegen den NIS.

 
Novosti: SERBIEN WIRD BALD ZUR „SCHWEIZ DES BALKANS“: Analysten: „Vučić führt Serbien meisterhaft!“
In den letzten Wochen hat der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, seine diplomatischen Aktivitäten intensiviert – von seinem Besuch in China über die Teilnahme am Gipfel in Tivat und Treffen mit europäischen Staatsbeamten bis hin zum Besuch in Georgien. Dadurch werden die internationalen Beziehungen und die Position Serbiens auf der globalen Bühne weiter gestärkt.
Analysten sind der Ansicht, dass diese Aktivitäten eine Fortsetzung der aktiven Außenpolitik darstellen, die darauf abzielt, das Netzwerk von Partnerschaften zu stärken und Serbien als wichtigen und stabilen internationalen Akteur zu positionieren.
Der politische Analyst Ognjen Karanović erklärte, dass „alles, was der serbische Präsident Aleksandar Vučić unternimmt, sei es im Bereich der Innenpolitik oder auf außenpolitischer Ebene, keinen symbolischen Charakter hat“.
– „Jeder Schachzug, jeder Schritt hat eine wesentliche Bedeutung und ist in den Interessen Serbiens und dem Willen Serbiens begründet, seine souveräne Position und die souveräne Politik zu bewahren, die von Präsident Aleksandar Vučić und seiner Administration konzipiert, geschaffen, entwickelt und geführt wird. In diesem Kontext müssen wir auch den Besuch in Georgien betrachten“, begann Karanović seine Analyse.
In Bezug auf Georgien sagte er, dass dies ein Land sei, das bereits Erfahrung mit einer Farbrevolution und dem Druck aus dem Westen habe, aber genau wie Serbien bestrebt sei, sich von seinen eigenen staatlichen Interessen leiten zu lassen.
– „Georgien ist ein Serbien gegenüber freundschaftlich gesonnenes Land, beziehungsweise ein Land, das die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens respektiert. Es befindet sich, wenn man so will, in einer ganz ähnlichen Lage wie Serbien: eingezwängt zwischen dem Willen zweier großer geopolitischer Blöcke. Auf der anderen Seite führt es jedoch eine souveräne Politik, stützt sich auf die eigenen Ressourcen, pflegt enge historische Beziehungen zur Russischen Föderation und erlaubt es keinen Einflüssen von außen – selbst wenn sie aus der Europäischen Union oder dem Westen Europas kommen –, diese Politik zu beeinflussen. Vor mehr als 20 Jahren haben dieselben Machtzentren, die Farbrevolutionen in Serbien und im Ausland anführen, versucht, Georgien zu erschüttern. Georgien hat das nicht zugelassen. Wir können viel von ihnen lernen, wenn es um den Kampf gegen Farbrevolutionen geht, genau wie sie jetzt von uns. Sie haben das früher durchgemacht und zwar viel schwerer, mit weitaus tieferen Narben und Wunden, die nur schwer verheilt sind“, bilanzierte Karanović für „Novosti“.

SRBIJA USKORO POSTAJE "BALKANSKA ŠVAJCARSKA": Analitičari: "Vučić maestalno vodi Srbiju!"
POSLEDNjIH nedelja predsednik Srbije, Aleksandar Vučić, intenzivirao je diplomatske aktivnosti, od posete Kini, preko učešća na samitu u Tivtu i sastanaka sa evropskim zvaničnicima, do posete Gruziji, čime se dodatno jačaju međunarodni odnosi i pozicija Srbije na globalnoj sceni.
Analitičari smatraju da ove aktivnosti predstavljaju nastavak aktivne spoljne politike usmerene na jačanje mreže partnerstava i pozicioniranje Srbije kao važnog i stabilnog međunarodnog aktera.

Politički analitičar Ognjen Karanović rekao je da "sve što predsednik Srbije Aleksandar Vučić preduzima, da li u oblasti unutrašnje politike ili na spoljnopolitičkom planu, nije simboličkog karaktera".

- Svaki potez, svaki korak ima suštinsko značenje i utemeljen je u interesima Srbije i volji Srbije da očuva svoju suverenističku poziciju i suverenističku politiku koju je osmislio, koju je kreirao, koju razvija i vodi predsednik Aleksandar Vučić sa svojom administracijom. U tom kontekstu moramo posmatrati i posetu Gruziji - započeo je svoju analizu Karanović.
Govoreći o Gruziji, on je rekao da je Gruzija zemlja koja već ima iskustvo sa obojenom revolucijom i pritiscima sa Zapada, ali da teži, kao i Srbija, da se vodi svojim državnim interesima.

- Gruzija je prijateljska zemlja Srbiji, odnosno zemlja koja poštuje teritorijalni integritet i suverenitet Srbije, koja se nalazi, ako hoćete, u veoma sličnoj poziciji kao Srbija, uklještena između volje dva velika geopolitička bloka, ali koja, sa druge strane, vodi suverenističku politiku, oslanja se na sopstvene resurse, neguje bliske istorijske veze sa Ruskom Federacijom i ne dozvoljava bilo kakvim uticajima sa strane, pa dolazili oni i iz Evropske unije ili sa Zapada Evrope, da utiču na tu njenu politiku. Gruziju su još pre 20 i više godina pokušali da poljuljaju isti centri moći koji vode obojene revolucije u Srbiji i inostranstvu. Gruzija to nije dozvolila. Možemo mnogo od njih da naučimo kad je reč o borbi protiv obojene revolucije, kao i oni od nas sada. Oni su to prošli ranije i to mnogo teže, s mnogo težim ožiljcima i ranama koje su se teško zacelile - ocenio je Karanović za "Novosti".

 
Die Balkan-Schweiz steht kurz vor der Vollendung, Serbien nur noch schnell von Georgien lernen, wie man lästige Demokratiebestrebungen und Farbrevolutionen meisterhaft niederschlägt.
Während der omnipräsente Anführer im Wochentakt Meilensteine von China bis Tivat setzt, ist jeder seiner Atemzüge laut Hofanalysten natürlich von weltpolitischer Genialität durchdrungen.
Es ist wirklich ergreifend, wie sich das neue Traumduo der geopolitischen Blockfreiheit im Kampf gegen den bösen Westen aneinanderkauert.
Fehlen eigentlich nur noch das Schweizer Bankengeheimnis und der dortige Lebensstandard, aber wer braucht das schon, wenn man stattdessen russlandtreue Autokratie-Nachhilfe bekommen kann.

:oida:
 
Aber alo: Neue Schande auf RTS! „Was geht dich verda* noch mal an...“ Oppositioneller Regisseur schockiert Serbien, und sie schweigen!
Die Zuschauer erhielten wegen dieses schändlichen Inhalts nicht einmal eine Entschuldigung.
Der oppositionelle Regisseur Gorčin Stojanović war live im Programm von RTS in einem T-Shirt mit der Aufschrift „ŠTBK KSJZ“ zu Gast, was eine bekannte Abkürzung für „Šta te boli ku*** kako se ja zovem“ (auf Deutsch etwa: „Was geht es dich einen Sch*dreck an, wie ich heiße“) ist.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich nicht einmal bemüht, die schändlichen Worte zu verpixeln.
Natürlich erhielten die Zuschauer wegen dieses beschämenden Inhalts nicht einmal eine Entschuldigung!
Übrigens ist dies nicht das erste Mal, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unangemessene Inhalte von Blockierern fördert, und mehrfach wurden für diese Zwecke auch Kinder missbraucht.
Zudem schadet es nicht, daran zu erinnern, dass dieses Programm von den Bürgern Serbiens bezahlt wird. Die Rundfunkgebühren der Bürger machen sogar rund 70 Prozent der gesamten geplanten Einnahmen von Radio-Televizija Srbije (RTS) aus, die sich für dieses Jahr auf 15,99 Milliarden Dinar belaufen. Doch trotz alledem wird vor der Öffentlichkeit verheimlicht, wofür die Führung des öffentlich-rechtlichen Medienhauses mindestens die Hälfte dieses Geldes ausgibt, an wen dieses Geld geht, auf Basis welcher Kriterien und warum, worüber wir bereits früher berichtet haben.

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Nova bruka na RTS-u! "Šta te boli ku***..." Opozicioni reditelj zgranuo Srbiju, a oni ćute!
Gledaoci zbog ovog sramotnog sadržaja nisu dobili ni izvinjenje
Opozicioni reditlelj Gorčin Stojanović gostovao je uživo u programu RTS-a u majici sa natpisom "ŠTBK KSJZ", što je poznata skraćenica za "Šta te boli ku*** kako se ja zovem".
Javni servis nije se čak ni potrudio da bluruje sramne reči.
Naravno, gledaoci zbog ovog sramotnog sadržaja nisu dobili ni izvinjenje!

Inače, ovo nije prvi put da javni servis promoviše blokaderske neprimerene sadržaje, a više puta su i deca bila zloupotrebljena u te svrhe.

Takođe nije zgoreg podsetiti da ovaj program plaćaju građani Srbije. Pretplata građana čini čak oko 70 odsto ukupnih planiranih prihoda Radio-televizije Srbije, koji za ovu godinu iznose 15,99 milijardi dinara, ali uprkos tome od javnosti se krije na šta rukovodstvo javnog medijskog servisa troši bar polovinu tog novca, kome taj novac ide, na osnovu kojih kriterijuma i zašto, o čemu smo pisali ranije.




 

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Staatskrise in Serbien: Ein T-Shirt-Aufdruck stürzt die Nation ins kollektive Traum :mrgreen:
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Man mag sich die dramatischen Szenen in den serbischen Wohnzimmern kaum ausmalen:
Da sitzt die Familie friedlich vor dem Fernseher, und plötzlich schockiert ein oppositioneller Regisseur das gesamte Land, indem er eine geheime, kryptische Buchstabenkombination spazieren trägt. Gott sei Dank haben die Boulevardmedien den Code sofort geknackt und das unaussprechliche Verbrechen feinfühlig zensiert, um die unbescholtenen Bürger vor dem sofortigen moralischen Verfall zu retten.
Dass der öffentlich-rechtliche Sender RTS die Buchstaben nicht live verpixelt hat, grenzt natürlich an Beihilfe zum Hochverrat. Wo kommen wir denn da hin, wenn im Fernsehen plötzlich Abkürzungen auftauchen, die man erst googeln muss, um sich im Nachgang stellvertretend für die ganze Nation so richtig schön zu empören? Und die fehlende Entschuldigung setzt dem Ganzen die Krone auf, wahrscheinlich leidet die Redaktion immer noch unter dem Schock dieses beispiellosen visuellen Terroranschlags.
Besonders genial ist der journalistische Spagat des Artikels, man nutzt den weltbewegenden T-Shirt-Skandal ganz elegant, um im selben Atemzug eine investigative Abrechnung über 16 Milliarden Dinar an verschwundenen Rundfunkgebühren einzuflechten. Denn jeder weiß, wenn die Führung des Senders schon die Hälfte des Budgets heimlich verpulvert, dann doch bitteschön für ordentliche Zensur-Balken und nicht für die unverschämte Meinungsfreiheit von Regimekritikern! Jawohl !
 

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