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Nachrichten aus Ungarn

Künstlicher Kuschelkurs unter den Patrioten dieser Welt
Ein Unterstützungsvideo für Ungarns rechtsnationalen Premier Viktor Orbán zeigt eine politische Allianz ohne stabiles Fundament

Es ist eine beachtliche Runde, die sich da in einem von Viktor Orbán verbreiteten Wahlkampfvideo zusammengefunden hat: Herbert Kickl aus Österreich, Andrej Babiš aus Tschechien, Marine Le Pen aus Frankreich, Benjamin Netanjahu aus Israel, Javier Milei aus Argentinien und noch einige mehr streuen dem rechtsnationalen Premier Ungarns, dessen Regierung sich im April der Wiederwahl stellt, in dem Clip begeistert Rosen.

Die überschwängliche Wahlkampfhilfe zeigt zunächst zweierlei: Der seit mehr als 15 Jahren regierende Orbán hat sich international zu einer Galionsfigur rechter und rechtsextremer Politik gemausert. Und: Angesichts seines aufstrebenden Herausforderers Péter Magyar wächst offenbar nicht nur bei Orbán selbst die Nervosität, sondern auch bei seinen Bewunderern im Ausland. Der starke Mann in Budapest ist zum Symbol für die machtpolitische Zementierung des Antiliberalismus geworden, das man nicht mehr missen möchte.

Kein monolithischer Block
Bei genauerem Hinsehen stellt man freilich fest, dass der Block der Orbán-Freunde weniger monolithisch ist, als es scheint. Und das nicht nur wegen der massiven Unterschiede in der Haltung gegenüber Russland.

Netanjahu etwa regiert in Israel zwar selbst mit rechtsextremen Ministern – aber mit rechtsextremen Parteien in Europa, die zum Teil antisemitische Wurzeln mit immer wieder neuen Auswüchsen haben, ist die Politik seines Landes eigentlich nicht unter einen Hut zu bringen. Man denke nur an den deutschen AfD-Politiker Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Denkmal einst als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat: Seine Parteichefin Alice Weidel drückt nun an der Seite Netanjahus dem Ungarn Orbán die Daumen.

 
Prognose: Orban gewinnt deutlich. Wenn er nichts völlig den Verstand verloren hat gibt er sein Amt nicht wegen einer Wahl her.

Das würde ihn zum Trottel unter den Kollegen Putin, Vucic und Erdogan machen.

Wahlen sind eine Fassade, aber kein Grund die sorgfältig aufgebaute Macht über den Staat einFach abzugeben.
 
Ja, Orban liebt ja korrupte und kriminelle Politiker und hofft vielleicht, dass er, sollte er abgewählt werden, auch wo Unterschlupf findet.
Gesetzesänderung in Ungarn: Keine Auslieferung an EU-Ausland
Ungarn verhindert durch eine in aller Stille verabschiedete Gesetzesänderung die Auslieferung von im EU-Ausland gesuchten Ex-Politikern und -Politikerinnen.

Ungarische Gerichte müssen seit dem 1. Jänner die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern, wenn dieser gegen eine Person erlassen wurde, die in Ungarn oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Flüchtling anerkannt ist, berichtete das Onlineportal Hvg.hu heute.

Das Gesetz über die Zusammenarbeit in Strafsachen mit EU-Mitgliedsstaaten wurde Ende Dezember geändert. Konkret dürfte sich die Regelung auf den polnischen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro und dessen früheren Stellvertreter Marcin Romanowski beziehen, die von Polen unter anderem wegen Korruption gesucht werden.

Asyl in Ungarn
Beide erhielten laut Medienberichten in Ungarn Asyl. Die Regierung von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban gab Anfang der Woche bekannt, dass mehrere polnische Staatsbürger „aufgrund politischer Verfolgung“ Asyl erhalten hätten, ohne Namen zu nennen.

Wenn Europäische Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden müssen, können Ziobro und Romanowski, Politiker aus Polens früherer Regierungspartei PiS, nach ungarischem Recht nicht mehr nach Polen ausgeliefert werden, selbst wenn ein polnisches Gericht einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlässt.

Laut der jüngsten Gesetzesänderung bleibt diese Regelung auch dann in Kraft, wenn die Betroffenen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten.

 
Prognose: Orban gewinnt deutlich. Wenn er nichts völlig den Verstand verloren hat gibt er sein Amt nicht wegen einer Wahl her.
Ich hoffe, dass deine Prognose nicht eintrifft, würde mir leid tun um Ungarn
Das würde ihn zum Trottel unter den Kollegen Putin, Vucic und Erdogan machen.
Wer so eine Politik macht ist kein Trottel, sondern ein riesengroßes A....loch, übrigens gehört Trump auf jeden Fall zu diesem elitären Klub
Wahlen sind eine Fassade, aber kein Grund die sorgfältig aufgebaute Macht über den Staat einFach abzugeben.

Es könnte sich bei Orban ausgehen, obwohl die von ihm kontrollierten Medien schon ziemlichen Einfluss darauf haben. Abwarten
 
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