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Nachrichten aus Ungarn

Künstlicher Kuschelkurs unter den Patrioten dieser Welt
Ein Unterstützungsvideo für Ungarns rechtsnationalen Premier Viktor Orbán zeigt eine politische Allianz ohne stabiles Fundament

Es ist eine beachtliche Runde, die sich da in einem von Viktor Orbán verbreiteten Wahlkampfvideo zusammengefunden hat: Herbert Kickl aus Österreich, Andrej Babiš aus Tschechien, Marine Le Pen aus Frankreich, Benjamin Netanjahu aus Israel, Javier Milei aus Argentinien und noch einige mehr streuen dem rechtsnationalen Premier Ungarns, dessen Regierung sich im April der Wiederwahl stellt, in dem Clip begeistert Rosen.

Die überschwängliche Wahlkampfhilfe zeigt zunächst zweierlei: Der seit mehr als 15 Jahren regierende Orbán hat sich international zu einer Galionsfigur rechter und rechtsextremer Politik gemausert. Und: Angesichts seines aufstrebenden Herausforderers Péter Magyar wächst offenbar nicht nur bei Orbán selbst die Nervosität, sondern auch bei seinen Bewunderern im Ausland. Der starke Mann in Budapest ist zum Symbol für die machtpolitische Zementierung des Antiliberalismus geworden, das man nicht mehr missen möchte.

Kein monolithischer Block
Bei genauerem Hinsehen stellt man freilich fest, dass der Block der Orbán-Freunde weniger monolithisch ist, als es scheint. Und das nicht nur wegen der massiven Unterschiede in der Haltung gegenüber Russland.

Netanjahu etwa regiert in Israel zwar selbst mit rechtsextremen Ministern – aber mit rechtsextremen Parteien in Europa, die zum Teil antisemitische Wurzeln mit immer wieder neuen Auswüchsen haben, ist die Politik seines Landes eigentlich nicht unter einen Hut zu bringen. Man denke nur an den deutschen AfD-Politiker Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Denkmal einst als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat: Seine Parteichefin Alice Weidel drückt nun an der Seite Netanjahus dem Ungarn Orbán die Daumen.

 
Prognose: Orban gewinnt deutlich. Wenn er nichts völlig den Verstand verloren hat gibt er sein Amt nicht wegen einer Wahl her.

Das würde ihn zum Trottel unter den Kollegen Putin, Vucic und Erdogan machen.

Wahlen sind eine Fassade, aber kein Grund die sorgfältig aufgebaute Macht über den Staat einFach abzugeben.
 
Ja, Orban liebt ja korrupte und kriminelle Politiker und hofft vielleicht, dass er, sollte er abgewählt werden, auch wo Unterschlupf findet.
Gesetzesänderung in Ungarn: Keine Auslieferung an EU-Ausland
Ungarn verhindert durch eine in aller Stille verabschiedete Gesetzesänderung die Auslieferung von im EU-Ausland gesuchten Ex-Politikern und -Politikerinnen.

Ungarische Gerichte müssen seit dem 1. Jänner die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern, wenn dieser gegen eine Person erlassen wurde, die in Ungarn oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Flüchtling anerkannt ist, berichtete das Onlineportal Hvg.hu heute.

Das Gesetz über die Zusammenarbeit in Strafsachen mit EU-Mitgliedsstaaten wurde Ende Dezember geändert. Konkret dürfte sich die Regelung auf den polnischen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro und dessen früheren Stellvertreter Marcin Romanowski beziehen, die von Polen unter anderem wegen Korruption gesucht werden.

Asyl in Ungarn
Beide erhielten laut Medienberichten in Ungarn Asyl. Die Regierung von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban gab Anfang der Woche bekannt, dass mehrere polnische Staatsbürger „aufgrund politischer Verfolgung“ Asyl erhalten hätten, ohne Namen zu nennen.

Wenn Europäische Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden müssen, können Ziobro und Romanowski, Politiker aus Polens früherer Regierungspartei PiS, nach ungarischem Recht nicht mehr nach Polen ausgeliefert werden, selbst wenn ein polnisches Gericht einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlässt.

Laut der jüngsten Gesetzesänderung bleibt diese Regelung auch dann in Kraft, wenn die Betroffenen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten.

 
Prognose: Orban gewinnt deutlich. Wenn er nichts völlig den Verstand verloren hat gibt er sein Amt nicht wegen einer Wahl her.
Ich hoffe, dass deine Prognose nicht eintrifft, würde mir leid tun um Ungarn
Das würde ihn zum Trottel unter den Kollegen Putin, Vucic und Erdogan machen.
Wer so eine Politik macht ist kein Trottel, sondern ein riesengroßes A....loch, übrigens gehört Trump auf jeden Fall zu diesem elitären Klub
Wahlen sind eine Fassade, aber kein Grund die sorgfältig aufgebaute Macht über den Staat einFach abzugeben.

Es könnte sich bei Orban ausgehen, obwohl die von ihm kontrollierten Medien schon ziemlichen Einfluss darauf haben. Abwarten
 
Ungarn gehört zu den ärmsten Ländern in der EU mit besonders miese Löhnen. Was macht Ungarns FPÖ-Verbündeter Viktor Orban?
Er tritt Trumps absurden Privatclub "Friedensrat" bei, die unbefristete Mitgliedschaft kostet die Ungar:innen eine Milliarde Dollar.
Das passiert, wenn Rechts regiert

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Selenskyj nimmt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit scharfen Worten ins Visier:
"Jeder 'Viktor', der von Europas Geld lebt und Europas Interessen verkauft, verdient eine Ohrfeige ins Gesicht."


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Orbáns neuer Feind heißt Kiew
Kurz vor der Parlamentswahl verschärft Viktor Orbán den Ton und richtet ihn diesmal direkt gegen die Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident wirft Kiew vor, sich in den Wahlkampf einzumischen, und ließ den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium zitieren. Belege für diese Anschuldigungen legte er nicht vor. Stattdessen spricht Orbán von einer koordinierten Aktion, die von den ungarischen Sicherheitsdiensten bewertet worden sei. Der Schritt passt in eine Kampagne, mit der er seit Monaten versucht, Angst zu erzeugen. Die Ukraine wird als Bedrohung für Ungarns Sicherheit dargestellt, als Land, das ungarische Interessen untergrabe. Parallel behauptet Orbán, ein Machtwechsel würde Ungarn in einen Krieg treiben und Ungarn an die Front schicken. Umfragen zeigen seine Partei deutlich zurückliegend, der Druck wächst. Gleichzeitig blockiert seine Regierung weiter europäische Hilfen für die Ukraine und lehnt deren Annäherung an die Europäische Union ab. In Davos reagierte der ukrainische Präsident scharf und warf Orbán vor, von europäischem Geld zu leben und europäische Interessen zu verraten. Der Konflikt wird damit Teil eines Wahlkampfs, in dem Außenpolitik zum innenpolitischen Ablenkungsmanöver wird.

 
Péter Magyar will in Ungarn mit Top-Personal die Macht erobern
Das Team rund um den Herausforderer von Regierungschef Viktor Orbán bei der Parlamentswahl im April nimmt Gestalt an

Lange Zeit galt der ungarische Polit-Senkrechtstarter Péter Magyar als One-Man-Show. Nach seinem Outing als Abtrünniger von der Regierungspartei Fidesz vor knapp zwei Jahren tourte der ehemalige Insider aus dem Machtkreis des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unermüdlich durchs Land. Manchmal zu Fuß oder auch im Kajak erreichte er die entlegensten Dörfer, um die Bevölkerung wachzurütteln, aus ihrer Apathie zu reißen.

Doch mit dem Herannahen der turnusmäßigen Parlamentswahl am 12. April widmet der 44-jährige Magyar sein Augenmerk zunehmend der Rekrutierung von kompetentem Personal für eine eventuelle Regierungsübernahme. Am vergangenen Samstag stellte er seine Anwärterin für den Posten an der Spitze des Außenministeriums vor: Anita Orbán (nicht mit dem Regierungschef verwandt) ist eine internationale Top-Managerin, die in früheren Jahren in Orbáns Fidesz-Partei den heute unbedeutenden transatlantischen, prowestlichen Flügel vertrat.

"Ungarn gehört zum Westen"
Die 51-jährige Energie- und Außenpolitik-Expertin wird ihren Job als Direktorin für globale Angelegenheiten beim britischen Telekom-Konzern Vodafone aufgeben, wenn sie in die ungarische Politik (wieder-)einsteigt. In ihrer Fidesz-Zeit bekleidete sie keine höheren Funktionen und trat vor allem als Expertin, Kommentatorin und außenpolitische Publizistin hervor. Von 2010 bis 2015 war sie Sonderbotschafterin der Orbán-Regierung für Energiesicherheit.

 
Korruptionsverdacht: EU zögert bei Milliarden-Hilfe für Ungarns Verteidigung
Als einziges EU-Land erhält Ungarn wegen Korruptionsrisiken kein Geld. Brüssel warnt: Auch Milliarden aus dem Verteidigungsprogramm SAFE fließen nur bei klaren Reformen.
Die Europäische Kommission prüft derzeit Ungarns Antrag auf 17,4 Milliarden Euro aus dem EU-Programm „Sicherheit für Europa“ (SAFE). Hintergrund sind nach Angaben aus Brüssel anhaltende Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie bestehender Interessenkonflikte im Land.

Ungarn ist derzeit das einzige EU-Mitglied, dessen Mittel wegen eines hohen Korruptionsrisikos teilweise eingefroren sind. Von den insgesamt 27 Milliarden Euro, die Ungarn in diesem Haushaltszeitraum zustehen, wurden rund 17 Milliarden Euro ausgesetzt. Die Freigabe der Gelder ist an Reformen im öffentlichen Sektor geknüpft.

Das SAFE-Programm wurde als Reaktion auf die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland ins Leben gerufen. Es soll den Mitgliedstaaten über günstige EU-Darlehen helfen, ihre Verteidigungsindustrie auszubauen. In der jüngsten Finanzierungsrunde beantragte Ungarn 17,4 Milliarden Euro – die dritthöchste Summe aller Antragsteller.

„Ich kann mir kaum eine Situation vorstellen, in der wir einen Darlehensvertrag abschließen und mit Auszahlungen beginnen, wenn klar ist, dass die in derselben Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind“, erklärte der für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Piotr Serafin am Montagabend bei einer Anhörung im Europäischen Parlament.

 
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