Nachrichten aus Ungarn

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Und Orban als Ehrengast
Budapest-Pride
Von der Leyen verlangt Durchführung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Pride-Parade in Budapest am Samstag aufzuheben. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, teilte sie mit. Ungarns Regierung warnte EU-Vertreterinnen und -Vertreter unterdessen vor einer Teilnahme.

„Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest-Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Pride-Parade in Budapest feiert heuer ihr 30-jähriges Jubiläum.

Budapest-Pride: Von der Leyen verlangt Durchführung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Pride-Parade in Budapest am Samstag aufzuheben. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, teilte sie...

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Bittere Umfrage für Orbán
Läuft seine Zeit ab?
In weniger als einem Jahr wählen die Ungarn ein neues Parlament. In einer aktuellen Umfrage sieht es für Ministerpräsident Viktor Orbán düster aus.

Seit 2010 regiert Viktor Orbán in Ungarn als Ministerpräsident, vier Parlamentswahlen hat seine nationalkonservative Fidesz-Partei schon gewonnen – zum Unmut vieler Menschen in anderen EU-Ländern. Denn seit seiner ersten Amtszeit hat sich Orbán vom EU-Kritiker praktisch zum offenen Gegner der Staatengemeinschaft entwickelt, der lieber mit Russland und China paktiert, als sich mit Brüssel zu einigen. Doch nun sieht es so aus, als hätten auch die Ungarn langsam genug von ihrem Langzeit-Regierungschef.

Das jedenfalls legen aktuelle Umfragen aus Ungarn nahe, die das Institut "Europe elects" ("Europa wählt") zusammengetragen hat. Demnach hat die Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt – Partei für Respekt und Freiheit) von Oppositionsführer Péter Magyar seit Anfang März fünf Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt mit 51 Prozent unangefochten auf Platz eins in den Umfragen.

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Ein Jahr vor Wahl: Bittere Umfrage für Viktor Orbán – Ungarn vor Wandel?

In weniger als einem Jahr wählen die Ungarn ein neues Parlament. In einer aktuellen Umfrage sieht es für Ministerpräsident Viktor Orbán düster aus.

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Auch die Ungarn merken, dass das Orban scheiße ist

 

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Orban warnt vor Teilnahme an Pride-Parade in Budapest
In Ungarn wachsen die Spannungen vor der für morgen geplanten Pride-Parade. Nach dem polizeilichen Verbot der traditionellen Veranstaltung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten (LGBTQ) in Budapest drohte Ministerpräsident Viktor Orban allen mit rechtlichen Konsequenzen, die den Marsch organisieren oder daran teilnehmen.

Orban stellt Auflösung in Aussicht
Er empfehle jedem, sich an die Regeln zu halten, sagte Orban heute im staatlichen Rundfunk. Andernfalls sei mit rechtlichen Folgen zu rechnen. Orban fügte hinzu, die Polizei könne eine verbotene Veranstaltung auflösen. Ungarn sei jedoch ein zivilisiertes Land, und die Aufgabe der Polizei sei es, die Menschen zu überzeugen, das Gesetz zu befolgen.

Orban warnt vor Teilnahme an Pride-Parade in Budapest

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Pride-Parade findet trotz Verbots in Budapest statt
Ungeachtet eines Verbots wollen heute Zehntausende Menschen an der Pride-Parade in Budapest teilnehmen, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren.

Die Veranstalter erwarten eine Rekordteilnahme in der 30-jährigen Geschichte der Veranstaltung, wie ein Vertreter der ungarischen Hauptstadt gestern vor Journalistinnen und Journalisten sagte. Unter den zahlreichen internationalen Teilnehmenden werden auch rund 70 Mitglieder des EU-Parlaments sein.

Das ungarische Parlament hatte im März ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade verabschiedet und damit unter anderem die Kritik von UNO und EU auf sich gezogen. Die ungarische Regierung widersetzte sich jedoch allen Aufforderungen, das Verbot aufzuheben.

Pride-Parade findet trotz Verbots in Budapest statt

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Budapest: Großer Zulauf bei verbotener Pride-Parade
Tausende Menschen haben sich in Budapest einer erstmals polizeilich verbotenen Pride-Parade angeschlossen. Der Deak-Platz im Zentrum sei bereits mit Menschen gefüllt, berichtete das Nachrichtenportal telex, viele schwenkten Regenbogenfahnen. Die Demonstration für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) zieht den Plänen zufolge über eine Donaubrücke auf die Budaer Seite der ungarischen Hauptstadt.

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Die diesjährige Pride steht im Zeichen einer Machtprobe zwischen dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie der liberal regierten Hauptstadt Budapest. Die von Orbans Leuten kontrollierte Polizei untersagte die Veranstaltung, weil sie nach ihrer Auffassung gegen das jüngst novellierte Versammlungsgesetz verstößt. Dieses ermöglicht nun das Verbot von Kundgebungen, wenn sie sich gegen den „Kinderschutz“ richten.

Budapest: Großer Zulauf bei verbotener Pride-Parade

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Rekord trotz Verbots
Budapest-Pride als Signal gegen Orban
An der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von Menschen teilgenommen. Die Veranstalter sprachen am Samstag von bis zu 200.000 Teilnehmenden. Die Menschen demonstrierten für die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten und setzten zugleich ein Signal gegen den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die Pride-Parade war heuer im Zeichen einer Kraftprobe zwischen Orban und dem grün-linksliberalen Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony gestanden. Er hatte angesichts des polizeilichen Verbots erklärt, es brauche für die Pride-Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handle. Auf dem Rathaus wehte eine Regenbogenflagge.

Mitte März war im Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet worden, die auf ein Verbot der Parade abzielte: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Seit Jahren schränkt die Regierung unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTQ-Menschen ein.

Rekord trotz Verbots: Budapest-Pride als Signal gegen Orban

An der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von Menschen teilgenommen. Die Veranstalter sprachen am Samstag von bis zu 200.000 Teilnehmenden. Die Menschen demonstrierten für die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen...

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Der schaut ja schon angezogen grausig aus. NAckt will ich ihn mir gar nicht vorstellen
Die Budapester Pride lässt Orbán als nackten Kaiser dastehen
Das altbekannte Rezept vieler autoritärer Politiker, das Ausgrenzen von Minderheiten, ist im Fall Ungarns an seine Grenzen gestoßen. Das System Orbán befindet sich längst im Niedergang

Die Budapester Pride am Samstag war ein Fest der Liebe und der Freiheit. Lesbische, schwule, queere, non-binäre, transsexuelle und – in hoher Zahl – heterosexuelle Menschen setzten ein Zeichen, dass wir in aller Verschiedenheit die gleichen Rechte haben. Und füreinander da sind.

Sie trotzten einem Verbot, in das Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán viel Energie investiert hat: Gesetzes- und Verfassungsänderungen, Drohungen, Hasspropaganda, die Lüge vom "Kinderschutz".

Es ist das Rezept, mit dem populistische Autokraten weltweit arbeiten: Attackiere eine Gruppe, die sich nicht wehren kann, blase sie zur bombastischen Bedrohung auf – und biete dich selbst als einzigen Schutz an. Bei Orbán waren und sind dies Flüchtlinge, Wissenschafter, die LGBTIQ-Community, das Soros-Netzwerk, die Liberalen, die Linken, die Richter, die Erbauer von Radfahrwegen. Das Reservoir an Sündenböcken ist unerschöpflich.

Die Budapester Pride lässt Orbán als nackten Kaiser dastehen

Das altbekannte Rezept vieler autoritärer Politiker, das Ausgrenzen von Minderheiten, ist im Fall Ungarns an seine Grenzen gestoßen. Das System Orbán befindet sich längst im Niedergang

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Sonntagsfrage: Was sagen Sie dazu, dass Ungarn inzwischen das ärmste Land der EU ist?

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Was ist da los im Land des köstlichen Gulaschs? Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union, Eurostat, ist Ungarn inzwischen das ärmste Land der EU – und das obwohl dort mit Viktor Orbán seit 15 Jahren durchgängig doch ein r̶e̶c̶h̶t̶e̶r̶ echter Profi regiert. In dieser Woche will der Korruptillon (unterstützt von Autoritarian Control) von Ihnen wissen:

Direktlink zur Umfrage

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Sonntagsfrage: Was sagen Sie dazu, dass Ungarn inzwischen das ärmste Land der EU ist?

Was ist da los im Land des köstlichen Gulaschs? Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union, Eurostat, ist Ungarn das ärmste Land der EU – und d

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Letzte Zuflucht des politischen Schurken
Er setzt auf Patriotismus – und Queerfeindlichkeit

Meist hassen autoritäre bis diktatorische Regime queere Personen und verfolgen sie erbarmungslos. Das reicht vom Horror im Iran, wo homosexuelle junge Männer öffentlich an einem Kran aufgehängt werden, über Haftstrafen und Demütigungen in Putins Russland bis zum Verbot der Pride-Parade in Budapest durch den ungarischen Nationalpopulisten Viktor Orbán.

Das ist allerdings schiefgegangen, denn gut 200.000 haben an der Demo teilgenommen, die zugleich eine Absage an Orbáns Demokratiezerstörung war. Bei weitem nicht alle waren queer. Die oppositionellen Kräfte haben das als Gelegenheit gesehen, Orbán die Stirn zu bieten. Da kann vielleicht was daraus werden.

In modernen Gesellschaften ist Homosexualität mehr oder minder gesellschaftlich akzeptiert. Wer heute ein Phänomen, das einfach seit Ewigkeiten zum menschlichen Verhalten gehört, politisch missbrauchen will, hat es nicht mehr so leicht.

Das haben sich die freien, demokratischen Gesellschaften mühsam erkämpft, gemeinsam mit anderen Freiheiten. Auch diejenigen, denen das nicht so ein Anliegen ist, die aber insgesamt Wert auf persönliche Freiheit legen, erkennen instinktiv, dass auch für sie etwas auf dem Spiel steht. Die letzte Zuflucht des Schurken ist der Patriotismus, schrieb der britische Autor Samuel Johnson vor 300 Jahren. Und die Queer-Feindlichkeit, könnte man hinzufügen. (Hans Rauscher, 30.6.2025)

Letzte Zuflucht des politischen Schurken

Er setzt auf Patriotismus – und Queerfeindlichkeit

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Hohe Preise, kaum Wachstum: Bringt Ungarns schwächelnde Wirtschaft Orbán zu Fall?
Ungarn entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Sorgenkind Osteuropas, die "Orbánomics" funktioniert nicht mehr. Der Opposition könnte das vor der anstehenden Wahl in die Karten spielen

Osteuropa wächst und wächst und wächst. Selbst in der aktuell schwierigen Lage wird die Wirtschaftsleistung in der Region dieses Jahr um durchschnittlich 2,3 Prozent zulegen. Das Wachstum ist damit dreimal höher als in Westeuropa, wie eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) zeigt. Doch nicht überall läuft es rund: Vor allem Ungarn entwickelt sich zunehmend zum wirtschaftlichen Sorgenkind.

Derzeit rechnet das WIIW mit einem Wachstum von 0,7 Prozent im Jahr 2025 – der niedrigste Wert unter den 23 Staaten, die das Institut analysiert. Gleichzeitig bleibt die Inflation mit fünf Prozent weiter hoch, und das Budgetdefizit könnte dieses Jahr bei satten 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) landen. Als einen "herausfordernden Mix" bezeichneten diese Entwicklung jüngst Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Ungarns Hauptstadt Budapest einen Besuch abstatteten.

Hohe Preise, kaum Wachstum: Bringt Ungarns schwächelnde Wirtschaft Orbán zu Fall?

Ungarn entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Sorgenkind Osteuropas, die "Orbánomics" funktioniert nicht mehr. Der Opposition könnte das vor der anstehenden Wahl in die Karten spielen

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