Nachrichten aus Ungarn

[Ivo2]

Mögliche Blockade bei Russland-Sanktionen
Deutsche EU-Abgeordnete drängen auf Stimmenentzug für Ungarn
Die ungarische Regierung könnte weitergehende Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene verhindern. Dagegen regt sich Widerstand im Europaparlament.
Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. In Brüssel stehen unter anderem Beschlüsse darüber an, das Einfrieren russischer Vermögen zu verlängern. Ebenso ist ein umfangreiches 18. Sanktionspaket geplant. Die nötige Einstimmigkeit könnte wegen der Kreml-freundlichen Regierung in Budapest nicht erreicht werden.

»Seit Jahren beobachten wir den systematischen Abbau von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung demokratischer Institutionen und den Aufbau eines korrupten Machtapparats«, schreiben die Abgeordneten in einem Brief an den Außenminister, der dem SPIEGEL vorliegt. Körner und Freund verweisen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, wonach »bestehende Schutzinstrumente« bis hin zum Entzug von »Stimmrechten im Rat der EU deutlich konsequenter« angewendet werden sollen.

EU: Abgeordnete fordern Stimmenentzug für Ungarn

Die ungarische Regierung könnte weitergehende Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene verhindern. Dagegen regt sich Widerstand im Europaparlament.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Serbien und Ungarn planen neue Pipeline
Zwischen Ungarn und Serbien wird eine neue Pipeline errichtet, gab der ungarische Außenminister Peter Szijjarto Samstagabend auf Facebook bekannt. Die Investition soll bis 2027 abgeschlossen sein, wobei die Pipeline auf ungarischem Gebiet 180 bis 190 km lang sein soll.

Der Minister warf der Ukraine vor, mit dem Ende des Gastransits Mitteleuropa im Stich gelassen zu haben. Gegenwärtig habe Serbien die Rolle eines wichtigen Transitlandes für die Energieversorgung in Ungarn übernommen.

Aktuell würden täglich mehr als 20 Millionen Kubikmeter Erdgas über Serbien nach Ungarn gelangen und damit die Erdgasversorgung von Ungarn und der Region sichern, so Szijjarto.

Auch mehr Kooperation im Strombereich
Die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Serbien solle weiter auch im Bereich der Stromversorgung erweitert werden. Geplant sei, die Kapazität der Stromübertragung zwischen den beiden Ländern zu verdoppeln.

Serbien und Ungarn planen neue Pipeline

orf.at

 

[Ivo2]

Mit aller Macht stempelt Orbán seine Kritiker zu Feinden Ungarns
Nach dem Willen der Regierungspartei Fidesz sollen kritische NGOs künftig noch viel stärker an die Kandare genommen werden. Die EU kann Orbán dabei kaum stoppen

Wieder einmal droht Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Und wieder einmal dürfte der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán nur mäßig beeindruckt sein. Das Muster nämlich ist altbekannt: Solche Verfahren, die die Kompatibilität eines Gesetzes mit den gemeinsamen Regeln der EU prüfen und letztlich am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden werden, können sich in die Länge ziehen. Wer will, kann zunächst einmal auf Zeit spielen und Fakten schaffen.

Das dürfte auch Orbán und seiner Partei Fidesz nützen, die mit ihrem sogenannten Transparenzgesetz erneut zum Rundumschlag gegen regierungskritische Organisationen und Medien in Ungarn ausholen. Und zwar weniger als ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl, bei der ihnen ernste Konkurrenz droht: Die Partei Tisza des konservativen ehemaligen Fidesz-Insiders Péter Magyar konnte sich bereits in mehreren Umfragen an die Spitze setzen.

Mit aller Macht stempelt Orbán seine Kritiker zu Feinden Ungarns

Nach dem Willen der Regierungspartei Fidesz sollen kritische NGOs künftig noch viel stärker an die Kandare genommen werden. Die EU kann Orbán dabei kaum stoppen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ungarn verbietet Regenbogenparade in Budapest
Die ungarische Polizei hat gestern einen für Sonntag in Budapest geplanten Marsch für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft verboten, wie das Onlineportal 444.hu berichtete.

Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter das ungarische Helsinki-Komitee und Amnesty International Ungarn, wollen mit ihrer Aktion gegen Trans- und Homophobie demonstrieren und für die Gleichberechtigung der LGBTQ-Gemeinschaft eintreten und auf die seit fünf Jahren bestehende Kriminalisierung von Transpersonen aufmerksam machen.

Polizei begründet Verbot mit Kinderschutz
Laut Helsinki-Komitee hat die Polizei ihr Verbot unter Berufung auf die Gesetzesänderung vom März ausgesprochen. Nach der habe ein jedes Kind das Recht auf den Schutz und die Fürsorge, die für seine angemessene körperliche, geistige und moralische Entwicklung notwendig seien, heißt es in der Begründung der Polizei.

Ungarn verbietet Regenbogenparade in Budapest

orf.at

Ja, auch Orban hat so viel Angst vor einer Drag-Queen.

 

[Ivo2]

EU-Kommission besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Die Europäische Kommission hat ernste Bedenken zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert. Der für Justiz und Demokratie zuständige irische EU-Kommissar Michael McGrath verwies dabei heute in Brüssel auf einen ungarischen Gesetzesentwurf, der Pride-Märsche von LGBTQ-Gemeinschaften verbieten würde.

„Wir meinen, dass das ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen“, sagte McGrath. „Falls das nicht geschieht und sie dieses Gesetz verabschieden, sind wir bereit, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen.“

McGrath äußerte sich vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Die ungarische Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Pride-Märsche von LGBTQ-Gemeinschaften verbieten soll. Ungarn ist wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und zu demokratischen Prinzipien in den vergangenen Jahren in der EU zunehmend in die Kritik geraten.

Appell von 17 EU-Ländern
Indes forderten auch 17 EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission zu schnellem Handeln gegen die ungarische Regierung wegen deren Vorgehen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen auf. In einem heute veröffentlichten Brief riefen sie die Kommission dazu auf, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente „rasch voll auszuschöpfen“, sollte Ungarn seine Maßnahmen nicht zurücknehmen.

EU-Kommission besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

orf.at

 

[Ivo2]

Ungarn: Geachtet wird Orbán längst nicht mehr
Seit dem 29. Mai 2010 regiert Viktor Orbán ununterbrochen Ungarn. Anderthalb Jahrzehnte an der Macht und davor schon einmal vier Jahre als Ministerpräsident: Das ist beachtlich. In Deutschland haben wir solche Regierungsperioden als Ausweis der Stabilität zu schätzen gelernt. Selbst wenn die Langzeitkanzler, ob Adenauer, Kohl oder Merkel, nicht frei von Kritik waren und am Ende selbst Anhänger ihrer überdrüssig waren, schieden sie geachtet und geordnet aus dem Amt. Bei Orbán, so gern er sich als Erbe Kohls stilisieren möchte, sieht das anders aus.

Damit ist nicht Orbáns politische Ausrichtung oder diese und jene Entscheidung gemeint, die manche schlecht, andere gut finden mögen: Härte gegen Migration, Förderung traditioneller Familien, Nationalismus. Es geht auch nicht darum, dass das Andenken des Kanzlers der europäischen Einigung jedes Mal beschmutzt wird, wenn sich einer auf Kohl beruft, der sich zugleich an Figuren wie Putin und Trump anbiedert, die die Europäische Union sprengen wollen.

Jeder kann die Korruption sehen
Nicht deshalb wird es Orbán schwerfallen, geachtet aus dem Amt zu scheiden, wenn es irgendwann unweigerlich so weit sein wird. Sondern weil die vergangenen 15 Jahre geprägt sind von einer zunehmenden Wahrnehmung von Korruption. Jeder kann sehen, dass Leute aus seinem engsten parteilichen, freundschaftlichen und familiären Umfeld aus dem Nichts weit nach oben oder, wie sein Schulfreund, der Gasinstallateur Mészáros, ganz an die Spitze der reichsten Ungarn gelangt sind. Alles nur Glück? So fragt wirkungsvoll Péter Magyar.

MSN

 

[BlackJack]

lol, von der Leyen hat vor aller Augen und Ohnmacht > 30 Milliarden per SMS verballert und kriegt zur Belohnung 2. Amtszeit, die Dreistigkeit muss man sich mal vorstellen, dagegen ist Orban ein Anfänger. Und natürlich Held weil er den Mumm hat auf Soros zu scheißen und die Islamisierung Ungarns verweigert.

 

[Ivo2]

lol, von der Leyen hat vor aller Augen und Ohnmacht > 30 Milliarden per SMS verballert und kriegt zur Belohnung 2. Amtszeit, die Dreistigkeit muss man sich mal vorstellen, dagegen ist Orban ein Anfänger. Und natürlich Held weil er den Mumm hat auf Soros zu scheißen und die Islamisierung Ungarns verweigert.

Ja, Orban – der letzte Ritter gegen SMS, Soros und Sharia. Wenn er jetzt noch die Presse gleichschaltet, ein paar Richter austauscht und Gendersternchen verbietet, dann ist Ungarn bald wieder richtig frei. Stimmt total. Ich meine, wer braucht schon unabhängige Medien, Rechtsstaat oder Korruptionsbekämpfung, wenn man so mutig nicht islamisiert wird. Prioritäten, Leute.
Was von der Leyen betrifft, klar, wie konnte ich vergessen, dass komplexe Impfstoffverträge am besten per Brieftaube und in dreifacher Ausfertigung beim EU-Rechnungshof eingereicht werden sollten – mitten in einer Pandemie.
Aber hey, während du dich an ein paar fehlenden SMS abarbeitest, verpasst du vielleicht, dass dein Orban sich gerade die Justiz umbaut, EU-Gelder blockiert und mit Oligarchen Klüngel betreibt, von dem selbst Berlusconi rot werden würde.
Aber gut, Hauptsache, er scheißt auf Soros und hat Angst vor einer Drag-Queen. Das ist natürlich das wahre Gütesiegel für saubere Politik.

 

[Ivo2]

„Das Zeitalter der Patrioten“
Großevent CPAC Hungary – Beginn: Donnerstag – soll für Europas extreme Rechte „Übergang zu Aktivismus“ markieren. Vorbild: Trump. Erwartet werden Politiker aus aller Welt, aus Europa etwa von RN und FPÖ. Ziel: „Eroberung von Brüssel“.
BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Das am morgigen Donnerstag beginnende Großevent CPAC Hungary soll für Europas extreme Rechte einen „Übergang zu Aktivismus und Proaktivität“ markieren. Dies kündigt der Direktor des ungarischen CPAC-Veranstalters „Zentrum für Grundrechte“ an. Als Redner auf der Veranstaltung, die 2022 als Ableger der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) gegründet wurde, sind unter anderem führende Politiker des extrem rechten Zusammenschlusses Patrioten für Europa (PfE) angekündigt, der im Europaparlament inzwischen die drittgrößte Fraktion stellt; ihm gehören unter anderem der französische RN, die FPÖ, die italienische Lega sowie der ungarische Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, an. Darüber hinaus werden rechte Politiker aus Nord- und Südamerika, aus Australien und aus Israel erwartet; globale Vernetzung wird angestrebt. Die diesjährige CPAC werde „größer, lauter und schlagkräftiger“ als die drei vorherigen sein; sie orientiere auf das anbrechende „Zeitalter der Patrioten“, heißt es. In den USA habe „das Gesellschaftskonzept, an das auch wir glauben“, das Weiße Haus erobert; Ziel sei nun „die Eroberung von Brüssel“.
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Faschist als „Held“
Auch israelische Politiker sind als Redner auf der CPAC Hungary angekündigt. Das liegt nahe, denn der Likud, die Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, hat im Februar offiziell Beobachterstatus bei den PfE erhalten. Laut CPAC-Angaben wird Diasporaminister Amichai Chikli (Likud) nach Budapest reisen. Chikli hatte bereits im Juli 2024 Proteste in Europa ausgelöst, als er sich im Umfeld der französischen Parlamentswahl für Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) aussprach.[4] Anfang Dezember rief er massiven Unmut hervor, als er nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien Sympathie für den extrem rechten Kandidaten Călin Georgescu erkennen ließ, der erklärte hatte, im Fall eines Sieges die Botschaft seines Landes nach Jerusalem verlegen zu wollen. Georgescu hatte einst den historischen Führer der rumänischen Faschisten, Corneliu Zelea Codreanu, als „Held“ gepriesen; Codreanus Legionärsbewegung beging eine Vielzahl von Morden bis hin zu Massakern an den rumänischen Juden.[5] Als Redner sind zudem Jair Netanjahu, der Sohn des Ministerpräsidenten, und der Likud-Abgeordnete Ariel Kallner angekündigt. Kallner hatte nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 eine „Gaza-Nakba“ gefordert, die „die Nakba von 48 in den Schatten stellen“ solle.[6]

„Das Zeitalter der Patrioten“

(Eigener Bericht) – Das am morgigen Donnerstag beginnende Großevent CPAC Hungary soll für Europas extreme Rechte einen „Übergang zu Aktivismus und Proaktivität“ markieren. Dies kündigt der Direktor des ungarischen CPAC-Veranstalters „Zentrum für Grundrechte“ an. Als Redner auf der Veranstaltung...

www.german-foreign-policy.com

DAS ZEITALTER DER PATRIOTEN WIRD VERKÜNDET
Budapest ist da ein wunderbarer Ort um dieses Zeitalter einzuläuten. "Wichtige" Politiker und Organisationen geben sich ein Stell-dich-ein: Rassisten, Nationalisten, Faschisten, Zionisten, US-Republikaner aus aller Welt. ( FPÖler dürfen da nicht fehlen! Wen wundert das?) Demokratie, wir wir sie kennen, soll in den Mistkübel der Geschichte eingestampft werden.

 

[BlackJack]

Trump, Orban und Erdogan ganz klar Vorbilder