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Nachrichten aus Ungarn

Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz
Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

V. war ein angenehmer, lockerer Mann. Charmant soll er gewesen sein, erinnert sich jemand, der ihn kannte. "Das ist, nehme ich an, eine Grundvoraussetzung für Geheimdienstler", sagt die Person, die zu ihrem Schutz anonym bleiben will. „Irgendwann versuchte er, mich anzuwerben."

Sie arbeitete damals für die Europäische Kommission. Und V. war Mitarbeiter des ungarischen Auslandsgeheimdienstes. Stationiert war er zwischen 2015 und 2017 in der ungarischen Repräsentanz in Brüssel, getarnt als Diplomat. So beschreibt es die Person Journalisten des ungarischen Investigativmediums Direkt 36. Ein Dokument der ungarischen EU-Botschaft von 2015 führt V. als Mitarbeiter der Abteilung für Kohäsionspolitik auf. V.s Chef war der damalige ungarische EU-Botschafter Olivér Várhelyi, der seit 2019 EU-Kommissar ist.

Wo internationale Organisationen sitzen, gibt es Spione. In Brüssel wurden in den vergangenen Jahren mehrere Fälle bekannt, in denen Politiker, Funktionäre oder deren Mitarbeiter für Russland oder China spioniert haben sollen.

Ausspähen unter "Freunden"
Wenn aber ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union seine Geheimdienstler auf die EU selbst ansetzt, ist das von besonderer Brisanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte einst den Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Im Zuge der NSA-Affäre war damals öffentlich geworden, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Die Realität ist offenbar eine andere.

 
Viktor Orbán ist mitgemeint
Der Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai hat ein Leben lang gegen Autoritarismus angeschrieben. Das hindert Ungarns Regierung aber nicht, sich mit seinem Erfolg zu schmücken.

Zu den vielen Personen, die László Krasznahorkai am Donnerstag zum Literaturnobelpreis gratulierten, gehörte Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident schrieb auf X, dass der Schriftsteller „unserer Nation Stolz“ bringe. Das ist umso bemerkenswerter, als ein großer Teil des Werks von László Krasznahorkai von Autoritarismus und dem Gift der Propaganda handelt. In seinem Opus Magnum „Melancholie des Widerstands“ geht es etwa um eine kleine südungarische Stadt, in der apokalyptische Zustände herrschen. Nichts funktioniert, auf den Straßen ist es dunkel, die Leute haben Angst oder verbreiten Angst. Und irgendwann kommt ein Zirkus samt einem Herzog mit drei Augen, um die Macht an sich zu reißen.

Zu den vielen Personen, die László Krasznahorkai am Donnerstag zum Literaturnobelpreis gratulierten, gehörte Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident schrieb auf X, dass der Schriftsteller „unserer Nation Stolz“ bringe. Das ist umso bemerkenswerter, als ein großer Teil des Werks von László Krasznahorkai von Autoritarismus und dem Gift der Propaganda handelt. In seinem Opus Magnum „Melancholie des Widerstands“ geht es etwa um eine kleine südungarische Stadt, in der apokalyptische Zustände herrschen. Nichts funktioniert, auf den Straßen ist es dunkel, die Leute haben Angst oder verbreiten Angst. Und irgendwann kommt ein Zirkus samt einem Herzog mit drei Augen, um die Macht an sich zu reißen.

 
Kräftemessen am Nationalfeiertag
Der diesjährige Nationalfeiertag ist in Ungarn ganz im Zeichen des laufenden Kräftemessens zwischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Herausforderer Peter Magyar gestanden. Beide mobilisierten am Donnerstag jeweils Zehntausende zu Großveranstaltungen in Ungarns Hauptstadt Budapest.

Der 23. Oktober wird in Ungarn als Nationalfeiertag in Gedenken an den Volksaufstand von 1956 begangen, der von sowjetischen Panzern blutig niedergewalzt wurde. Während die Anhängerinnen und Anhänger Orbans mit ihrem traditionellen „Friedensmarsch“ durch Budapest bis auf den Kossuth-Platz zogen, fand am Nachmittag der „nationale Marsch“ von Orban-Herausforderer Magyar statt.

Mit Magyar, der erst seit Anfang 2024 politisch aktiv ist, hat der seit 2010 mit seiner rechtspopulistischen Partei Ungarischer Bürgerbund (FIDESZ) ununterbrochen regierende Orban erstmals seit Langem einen ernst zu nehmenden Konkurrenten. Magyars liberalkonservative Partei Respekt und Freiheit (TISZA) kam bei den Europawahlen im vergangenen Juni auf Anhieb auf 30 Prozent der Stimmen.

 
Da dürfte Orbans Zungen an Trumps Arsch festgeklebt worden sein
Ölsanktionen gegen Russland
Trump will Ausnahme für Orban prüfen
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den ungarischen Premier Viktor Orban als „großartigen Anführer“ im Weißen Haus empfangen. Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident dürfte auch mit seinen Anliegen bei Trump auf offene Ohren gestoßen sein. So will der US-Präsident „prüfen“, ob er für Ungarn eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas machen werde.

„Es ist sehr schwierig für ihn (Orban, Anm.), Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen“, erklärte Trump. Es fehle der Zugang zum Meer: „Und deshalb haben sie ein schwieriges Problem.“ Am 22. Oktober hatte Trump Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt. Washington begründete das mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

 
TACO: "Ich habe das Gefühl, dass Viktor Orbán Putin versteht und ihn sehr gut kennt. Ich glaube – und Viktor glaubt das auch –, dass wir den Krieg zwischen Russland und der Ukraine in nicht allzu ferner Zukunft beenden werden". - Ein bemerkenswerter Satz aus der Welt der politischen Astrologie: TACO „fühlt“, Orbán „fühlt“, und gemeinsam „fühlen“ sie den Frieden nahen – vermutlich irgendwo zwischen einem Golfturnier und einem Abendessen

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Wenn sich 2 Dingsda unterhalten.
Ungarns Viktor Orbán: „Wir sind die einzige Regierung in Europa, die sich selbst als moderne christliche Regierung versteht. Alle anderen Regierungen sind in Wirklichkeit liberale, linksgerichtete Regierungen.“
Trump warnte Europa später: „Es wird kein Europa mehr geben, wenn sie die illegale Migration nicht stoppen.“

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Da dürfte Orbans Zungen an Trumps Arsch festgeklebt worden sein
Ölsanktionen gegen Russland
Trump will Ausnahme für Orban prüfen
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den ungarischen Premier Viktor Orban als „großartigen Anführer“ im Weißen Haus empfangen. Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident dürfte auch mit seinen Anliegen bei Trump auf offene Ohren gestoßen sein. So will der US-Präsident „prüfen“, ob er für Ungarn eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas machen werde.

„Es ist sehr schwierig für ihn (Orban, Anm.), Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen“, erklärte Trump. Es fehle der Zugang zum Meer: „Und deshalb haben sie ein schwieriges Problem.“ Am 22. Oktober hatte Trump Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt. Washington begründete das mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.


Serbien hat auch keinen Zugang zum Meer, du Leuchte. Aber deren Chef ist ja nicht Buddy Viktor.
 
Ungarn/USA: Details zu Sanktionenausnahme offen
Nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei US-Präsident Donald Trump sind beide Länder uneins über die Dauer der Ausnahme von US-Sanktionen für russische Energielieferungen.

Ungarn bekräftigte gestern, man habe eine unbefristete Ausnahmeregelung der USA erhalten. Im Weißen Haus in Washington hieß es indes, die Regelung gelte nur für ein Jahr.

Trump hatte im Oktober im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt. Die Sanktionen sehen auch Strafen gegen Käufer von Öl dieser Firmen vor.

Trumps Bedingungen
Orban hatte Trump diese Woche in Washington besucht. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto schrieb daraufhin auf Facebook, Orban habe mit Trump vereinbart, „dass wir eine unbefristete Ausnahme von den Sanktionen erhalten haben“. Auch Orban hatte das nach dem Treffen berichtet.

 
Ungarn: Hilfe aus USA zu blockierten EU-Geldern
Ungarns Regierung erhält im Streit mit der EU laut eigenen Angaben Schützenhilfe aus den USA. Auf der Suche nach Alternativen zu blockierten EU-Geldern entwickle Ungarn ein Rahmenabkommen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, erklärte Wirtschaftsminister Marton Nagy gestern.

Das Abkommen könne eine Zusammenarbeit bei Swap-Geschäften, Kredite oder die Finanzierung von Infrastruktur umfassen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

Die EU-Kommission hält derzeit für Ungarn vorgesehene Mittel in Milliardenumfang wegen Zweifeln an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zurück. Das betrifft unter anderem Korruptionsbekämpfung, Justizwesen und Pressefreiheit.

Oppositionsführer spricht von „Rettungspaket“
Nagy wies Vergleiche mit US-Finanzhilfen für Argentinien zurück, mit denen nach Aussagen von Kritikern Trump den umstrittenen Präsidenten Javier Milei kurz vor wichtigen Wahlen unterstützen wollte. „Das ist ein Schutzschild, den man nicht als Rettungspaket bezeichnen kann“, zitierte die Nachrichtenwebsite Index.hu den Wirtschaftsminister. Vergleiche mit Argentinien seien verfehlt.

 
Kann Trump das Orbán Regime retten?
Der ungarische Ministerpräsident kämpft um das politische Überleben im eigenen Land

Achtunddreißig Minuten lang konnte man auf Youtube das Festival der gegenseitigen Lobeshymnen bei der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Washington am Freitag verfolgen. Nach den Verhandlungen behauptete Orbán, dass Ungarn eine unbefristete Ausnahmeregelung für den Kauf russischen Öls und Gases erreicht hat.

Kein Wunder, dass die regimetreuen Medien Ungarns die Reise Orbáns, begleitet von 180 Kabinettsmitgliedern, Geschäftsleuten und Journalisten, als einen beispiellosen internationalen Triumph gefeiert haben. Trump hatte selbst allerdings zuvor nur vage gesagt, man prüfe die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Ungarn. Im Gegensatz zu den Behauptungen der ungarischen Seite, berichten internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf offiziellen Quellen im Weißen Haus, das die Ausnahmeregelung nur für ein Jahr gilt. Darüber hinaus hat sich die ungarische Regierung verpflichtet, US-amerikanische Nukleartechnologie und Kernbrennstoff, sowie US-Flüssiggas zu kaufen, insgesamt für rund eine Milliarde Euro.

 
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