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Nachrichten aus Ungarn

Da hat sich Orban Erdogan als Vorbild genommen
Anklage gegen Budapests Bürgermeister
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den liberalen Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony erhoben. Die Vorwürfe drehen sich um seine Rolle bei der Organisation einer Kundgebung für die Rechte Homosexueller, Transpersonen und anderer Minderheiten.

Laut einer Erklärung der Staatsanwaltschaft von heute wird eine Geldstrafe ohne Gerichtsverhandlung angestrebt.

Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten marschierten am 28. Juni des Vorjahrs trotz eines Polizeiverbots durch Budapest und machten die Pride-Parade zu einer Massendemonstration gegen die Regierung von Premier Viktor Orban.

Im April muss sich Orban der Wiederwahl stellen und hat starken Gegenwind der Opposition. Orban stand Ungarns Regierung bereits von 1998 bis 2002 vor und ist seit 2010 erneut Premier.

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Anklage gegen Budapests Bürgermeister

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Orbán stopft sich die Taschen voll, Trump kassiert Zölle. Auch wenn Europa dafür den Preis bezahlt - die FpÖ klatscht Beifall.

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Als Ungarn die Präsidentschaft hatte...
 
Budapest gegen Brüssel – Ungarns Klage, russisches Gas und der Kampf um Europas Energiepolitik
Ungarn zieht vor den Europäischen Gerichtshof und stellt sich offen gegen den Kurs der Europäischen Union, russische Gasimporte schrittweise zu beenden. Mit der Klage gegen die REPowerEU-Verordnung eskaliert ein Konflikt, der längst über Energiefragen hinausweist und tief in die politische Architektur der EU greift. In Budapest wird die Entscheidung aus Brüssel nicht als klimapolitischer Schritt verstanden, sondern als direkter Eingriff in nationale Souveränität und soziale Stabilität. Außenminister Péter Szijjártó begründet den Gang vor Gericht mit der Energiesicherheit des Landes. Ohne russisches Öl und russisches Erdgas, so seine Argumentation, könne Ungarn weder eine verlässliche Versorgung garantieren noch die staatlich gedeckelten Haushaltsenergiepreise aufrechterhalten. Damit verknüpft die Regierung Energiepolitik bewusst mit sozialpolitischen Versprechen – ein zentrales Element der innenpolitischen Strategie Viktor Orbáns seit Jahren.

Rechtlich setzt Budapest an einem sensiblen Punkt an. Szijjártó argumentiert, ein vollständiger Importstopp für russisches Gas könne nur über das formelle Sanktionsinstrument beschlossen werden, das Einstimmigkeit unter allen Mitgliedstaaten voraussetzt. Die nun verabschiedete Regelung sei dagegen mit qualifizierter Mehrheit zustande gekommen und verletze damit grundlegende Verfahrensprinzipien. Zusätzlich beruft sich Ungarn auf den Grundsatz der Energiesolidarität, der jedem Mitgliedstaat das Recht zusichert, seine Energiequellen eigenständig zu wählen. Aus ungarischer Sicht hebelt die EU-Regelung genau dieses Prinzip aus. Der Zeitpunkt der Klage ist politisch heikel. Szijjártó selbst räumt ein, dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ein bis zwei Jahre dauern kann. Damit fällt eine mögliche Entscheidung in eine Phase politischer Unsicherheit. Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, und erstmals seit Jahren ist die Macht der Regierungspartei ernsthaft bedroht. Umfragen sehen die proeuropäische Tisza-Partei unter Péter Magyar vorn, während Fidesz deutlich an Zustimmung verloren hat. Die Klage wirkt damit auch wie ein Signal an die eigene Wählerschaft: Budapest stellt sich gegen Brüssel, koste es, was es wolle.

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Budapest gegen Brüssel – Ungarns Klage, russisches Gas und der Kampf um Europas Energiepolitik

Ungarn zieht vor den Europäischen Gerichtshof und stellt sich offen gegen den Kurs der Europäischen Union, russische Gasimporte schrittweise zu beenden. Mit der Klage gegen die REPowerEU-Verordnung eskaliert ein Konflikt, der längst über Energiefragen hinausweist und tief in die politische...
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Trump segnet Orbán ab – Wahlhilfe aus Florida
Donald Trump hat sich offen in den ungarischen Wahlkampf eingeschaltet und Viktor Orbán öffentlich unterstützt. In einem Beitrag erklärte er, Orbán kämpfe unermüdlich für sein Land und sein Volk, so wie er selbst für die Vereinigten Staaten. Die Botschaft kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, denn am 12. April steht in Ungarn eine Wahl an, die für Orbán zur größten Herausforderung seiner Karriere werden könnte. Erstmals seit Jahren wirkt seine Macht nicht gesetzt, sondern umkämpft. Orbáns Kampagne setzt dabei gezielt auf Angst. Er behauptet, ein Machtverlust würde dazu führen, dass Ungarn gezwungen würden, an der Front in der Ukraine zu kämpfen und zu sterben. Belege dafür gibt es keine, dennoch wird diese Behauptung weiterverbreitet, täglich und systematisch. Trumps Unterstützung verleiht dieser Linie noch die peinliche internationale Rückendeckung. Es ist keine zufällige Solidarität, sondern politische Verwandtschaft: Abschottung, Loyalität, Feindbilder. Dass ein aktueller Präsident einen autoritär regierenden Ministerpräsidenten kurz vor einer Richtungswahl stärkt, ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Signal an alle, die Macht über Wahrheit stellen.
 
Einschüchterung in Orbáns „Bananenrepublik“ Ungarn? Zeugen berichten von „ungeheuerlicher“ Polizei-Aktion
Ungarns Polizei steht wegen einer Massenvernehmung in der Kritik. Zeugen sprechen von Einschüchterung und Rechtsbruch. EU-Politiker fordern Aufklärung.

Zala/Budapest/Brüssel – Die Polizei in Ungarn soll Menschen gleichzeitig in einem Raum über einen möglichen Wahlbetrugsfall verhört haben. Vor wenigen Tagen wurden Hunderte als Zeugen zum Polizeipräsidium im Landkreis Zala vorgeladen, berichtete das ungarische Medium Telex. Der konkrete Fall, zu dem die Zeugen befragt werden sollten, sei im Schreiben an die Adressaten nicht erwähnt worden.

Angeblich ermittelte die Polizei zu einem möglichen Wahlbetrug. Der Verdacht: Eine lokale Nichtregierungsorganisation habe vor der Kommunalwahl 2024 ihre Kandidatenliste mit falschen Empfehlungen eingereicht. Laut Telex wurden die Zeugen nicht einzeln befragt, sondern gemeinsam in einem großen Raum. Sie sollten vor allen Anwesenden erklären, ob ihre Unterschrift auf dem Empfehlungsformular zu finden war, schreibt das ungarische Medium.

Massenvernehmung in Ungarn: Zeugen fühlten sich gedemütigt
„Es war peinlich“, sagte ein Zeuge, der anonym bleiben wollte, gegenüber Telex. Die Polizisten hätten die Befragten über deren Rechte und Pflichten aufgeklärt – und seien dann durch den Raum gegangen, um jeden Anwesenden nach der Echtheit ihrer Unterschrift auf dem angeblichen Formular zu befragen. Nach anonymen Zeugenangaben mussten die Teilnehmer zudem erklären, ob sie die betreffende Organisation und deren Kandidaten kennen und wo sie das Empfehlungsschreiben unterzeichnet hätten.

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Einschüchterung in Orbáns „Bananenrepublik“ Ungarn? Zeugen berichten von „ungeheuerlicher“ Polizei-Aktion

Ungarns Polizei steht wegen einer Massenvernehmung in der Kritik. Zeugen sprechen von Einschüchterung und Rechtsbruch. EU-Politiker fordern Aufklärung.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennt die Ukraine inzwischen offen einen „Feind“ – und stellt sich damit erneut frontal gegen die Linie der EU. Bei einer Veranstaltung erklärte er laut den Nachrichtenagenturen Index und Reuters, wer fordere, Ungarn solle kein russisches Öl und Gas mehr beziehen, handle gegen ungarische Interessen. Gleichzeitig bezeichnete Orbán Brüssel als „Hauptgegner“ seiner Partei und warnte vor einer angeblichen „Kriegswirtschaft“ der EU.

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Das scheint bei Orbán keine Ausnahme zu sein, sondern eher die Regel: Treffen mit Wladimir Putin trotz internationalem Haftbefehl (2023), Vetos gegen Ukraine-Hilfen und Sanktionen, eine unangekündigte „Friedensmission“ nach Moskau während der EU-Ratspräsidentschaft – ohne Mandat aus Brüssel. Immer wieder blockiert Budapest zentrale außenpolitische Entscheidungen der EU oder erzwingt Ausnahmen zugunsten russischer Energieinteressen.
Gleichzeitig erhält Ungarn - trotz eingefrorener Mittel - weiterhin Milliarden aus EU-Töpfen und profitiert massiv vom Binnenmarkt. Allerdings hat Brüssel Gelder wegen Rechtsstaatsverstößen blockiert oder gestrichen. Ein Ausschluss aus der Europäischen Union ist politisch aktuell allerdings kaum durchsetzbar. Das Einstimmigkeitsprinzip schützt Orbán und gibt ihm Vetomacht auch in den Bereichen, in denen die EU geschlossen auftreten will.
 

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Skandal um Akkufabrik in Wahlkampf
Mitten im ungarischen Wahlkampf erhebt das Onlineportal Telex.hu schwere Vorwürfe gegen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Dieser soll gegen die Schließung einer Akkufabrik von Samsung lobbyiert haben, obwohl das Werk gesetzliche Grenzwerte beim Schadstoffausstoß deutlich überschritt.

Szijjarto kündigte daraufhin am Dienstag eine Klage gegen Telex sowie Oppositionsführer Peter Magyar an. Die ungarische Regierung habe dabei assistiert, dass die Batteriefabrik von Samsung in der Kleinstadt Göd nahe Budapest über einen langen Zeitraum hinweg seine Beschäftigten und die Bewohner der Umgebung dem Risiko krebserregender Substanzen aussetzte, berichtete die Website am Montag in einem Investigativbericht.

Ungarn befindet sich derzeit mitten im Wahlkampf. Am 12. April wird ein neues Parlament gewählt. Zahlreichen Umfragen zufolge könnte Orbans FIDESZ dabei von Peter Magyars TISZA geschlagen werden. Orban war von 1998 bis 2002 Premier und ist es seit 2010 erneut.

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Ungarn: Skandal um Akkufabrik in Wahlkampf

Mitten im ungarischen Wahlkampf erhebt das Onlineportal Telex.hu schwere Vorwürfe gegen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Dieser soll gegen die Schließung einer Akkufabrik von Samsung lobbyiert haben, obwohl das Werk gesetzliche Grenzwerte beim Schadstoffausstoß deutlich überschritt.
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Ungarns Regierung nimmt Medien auf viele Arten ins Visier
Die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orbán nimmt seit ihrem Amtsantritt 2010 die Freiheit der Medien auf vielerlei Weise ins Visier. Das geht aus einer Studie des ungarischen Pressefreiheits-Thinktanks Mérték Media Monitor (MMM) gemeinsam mit der New York University School of Law hervor. Sie nennt neben dem gezielten Aufkauf von Medien durch regierungsnahe Akteure gesetzliche Maßnahmen, Schmutzkampagnen, illegale Überwachung oder Cyberangriffe als Beispiele.

Aktuell steht die Orbán-Regierung unter stärkerem politischen Druck denn je, denn ihr Herausforderer, die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar, führt zwei Monate vor der Parlamentswahl am 12. April deutlich in den Umfragen. Die Studie legt künftigen Regierungen Ungarns eine Reihe von Empfehlungen vor, um die Medienfreiheit wieder sicherzustellen. Dazu gehöre eine Änderung problematischer Gesetzesbestimmungen, die Umsetzung von EU-Richtlinien etwa gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) und der entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Unter anderen werden gleichberechtigter Zugang der Medien zu offiziellen Informationen und Veranstaltungen, ein Ende des direkten Regierungseinflusses auf die öffentlich-rechtlichen Medien, ein Ende der Marktverzerrung durch staatliche Inserate oder effektive Ermittlungen im Fall von Cyberangriffen gefordert.

Die Studie stellt ausführlich die Umbrüche in der ungarischen Medienlandschaft seit dem Wahlsieg von Orbáns Fidesz 2010 dar. Damals erhielt die Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die sie seitdem mit kurzen Unterbrechungen innehat. Der Text schildert die wichtigsten Methoden der Medienübernahme (media capture) durch Fidesz. Er verweist in diesem Zusammenhang auf gesetzliche Maßnahmen wie die Einführung des ausschließlich mit Fidesz-Anhängern besetzten Überwachungsorgans Medienrat oder in jüngerer Zeit auf das so genannte Souveränitätsschutzgesetz von 2023, mit dem Druck auf unabhängige Berichterstattung ausgeübt wird.

www.puls24.at

Ungarns Regierung nimmt Medien auf viele Arten ins Visier

Die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orbán nimmt seit ihrem Amtsantritt 2010 die Freiheit der Medien auf vielerlei Weise ins Visier. Das geht aus einer Studie des ungarischen Pressefreiheits-Thinktanks Mérték Media Monitor (MMM) gemeinsam mit der New York University School of Law...
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EuGH-Gutachten: EU-Milliarden an Ungarn nichtig
Die Europäische Kommission hat nach Ansicht einer Gutachterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Unrecht Fördergelder in Milliardenhöhe an Ungarn freigegeben. Die Generalanwältin schlug in einem heute veröffentlichten Gutachten vor, den Beschluss für nichtig zu erklären.

Sie stellte sich damit in wesentlichen Punkten hinter eine Klage des Europäischen Parlaments. Das Gutachten ist für die Richterinnen und Richter am EuGH nicht bindend, oft folgen sie ihm aber. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die Kommission hatte im Dezember 2023 trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für das Land freigegeben. Bei den Bedenken ging es unter anderem um die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Kommission vertrat die Ansicht, dass eine Reform Mängel beseitigt habe. Aufgrund der Maßnahmen sei die EU-Grundrechtecharta wirksam umgesetzt und angewandt worden, eine Voraussetzung für den Erhalt der Fördergelder. Das sah das EU-Parlament anders und klagte die Kommission vor dem höchsten Gericht der EU in Luxemburg.

Kritik an Prüfung und Begründung der Kommission

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EuGH-Gutachten: EU-Milliarden an Ungarn nichtig

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Und ich dachte, Ungarn sind Freunde der Türkei
Tausende unterzeichnen Petition gegen geplante Moschee in Westungarn
In Steinamanger (Szombathely), im Westen Ungarns, wird heimlich ein muslimisches Gebetshaus gebaut. Die Einheimischen sind empört, der Bürgermeister der ehemaligen sozialistischen Partei (MSZP) schweigt.

In einem Beitrag in den sozialen Medien heißt es: „Die ungarische islamische Gemeinschaft hat einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht: Wir haben ein geschlossenes Gastgewerbe in Szombathely gekauft, das wir in eine Moschee und einen einladenden Gemeinschaftsraum umwandeln möchten. Dieser Ort soll mehr als nur eine Gebetstätte sein – er soll ein Ort des Glaubens, des Friedens und der Zusammengehörigkeit werden. Wir hoffen sehr, ihn im Monat Ramadan, einer Zeit der Großzügigkeit, Besinnung und Einheit, eröffnen zu können. Die Renovierung erfordert jedoch erhebliche finanzielle Mittel, und wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten, und Berichten zufolge ist die Eröffnung für den Ramadan zwischen dem 17. Februar und dem 19. März geplant.“

Der Beitrag in den sozialen Medien wurde auf Ungarisch, Englisch und Türkisch verfasst. Einige Kommentatoren wiesen auf die Ironie des Zeitpunkts hin, zu dem diese islamische Gebetshalle 500 Jahre nach der Schlacht von Mohács (1526) eröffnet werden soll, in der die osmanischen Türken die ungarische Armee besiegten und damit eine 150-jährige islamische Besatzung begannen. Im Umland von Steinamanger leben schätzungsweise 120 Muslime, überwiegend Türken.

 
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