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Nachrichten aus Ungarn

Sexvideo
Ungarischer Oppositionschef wehrt sich
Der Spitzenkandidat der ungarischen Opposition für die Parlamentswahl am 12. April, Peter Magyar, hat Anzeige wegen der anonymen Androhung der Veröffentlichung eines Sexvideos erstattet, wie am Freitag bekanntwurde. Auf Facebook schrieb er, es bestehe unter anderem der Verdacht der unzulässigen Datensammlung sowie des Missbrauchs personenbezogener Daten.

Er gehe davon aus, dass die Androhung der Veröffentlichung eines heimlich von ihm aufgenommenen Sexvideos aus dem Umkreis des seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban stamme, schrieb er weiter. Gerüchte über das angebliche Vorliegen eines Sexvideos, das Magyar im laufenden Wahlkampf in ein schlechtes Licht rücken soll, geistern seit Tagen durch die von Orban kontrollierten Medien und Social-Media-Kanäle.

Anlass war das Auftauchen einer neuen, von Unbekannten lancierten Website, die das Bild eines leeren Schlafzimmer zeigte. Den einzigen Beitrag dieser Seite unterlegten die englischsprachigen Schriftzüge „Coming soon“ (Dt.: Demnächst an dieser Stelle) und „Once upon a time … 2024.8.3“ (Dt.: Es war einmal … 3.8.2024).

 
Ungarn im Wahlkampf
Orbans Duell mit Herausforderer Magyar
Ungarn steht mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahl in knapp zwei Monaten. An diesem Wochenende erreicht dieser mit einem Duell zwischen dem Premier Viktor Orban und seinem Herausforderer Peter Magyar einen Höhepunkt. Orban hielt am Samstag seine jährliche Rede zur Lage der Nation und brandmarkte die Opposition in seinem Land als „Schöpfung“ des Auslands. Magyar kontert am Sonntag mit einer Ansprache vor seinen Anhängern und Anhängerinnen.

Im Vorfeld wurde die Rede Orbans in den Medien als eine der wichtigsten seiner politischen Karriere bezeichnet, denn zum ersten Mal seit 16 Jahren sieht sich der 63-jährige Rechtspopulist in seinem Machtanspruch ernsthaft herausgefordert. Seine FIDESZ-Partei liegt in Umfragen derzeit um acht bis zehn Prozentpunkte hinter der oppositionellen TISZA-Partei.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine „TISZA-Brüssel-Großkapital-Koalition“ an die Regierung gelangt, denn diese würde die Familien ausbeuten, sagte Orban in seiner Rede vor einem handverlesenen Publikum in Budapest unter Ausschluss der Medien. TISZA würde gemeinsam mit Brüssel, dem Ölkonzern Shell und der Erste Bank Hungary Zrt. ein Bündnis bilden, das als Kriegsgewinner bezeichnet würde und Ungarn in den Krieg hineinziehen wolle.

 
Mein Gott ist der korrupte Orban peinlich. Da werden wieder Verschwörungstheorien hervor gekramt.
Orbán: Deutschland und EU hätten Magyar-Partei erfunden
Die Tisza-Partei des Fidesz-Herausforderers Péter Magyar liegt in Umfragen kontinuierlich vorn. In knapp zwei Monaten wird gewählt

Budapest – Ein politisch ereignisreiches Wochenende steht knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Ungarn bevor, denn der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán und auch sein Herausforderer Péter Magyar, Vorsitzender der Oppositionspartei Tisza, halten ihre Reden zur Lage der Nation. Während Orbán am Samstag unter Ausschluss der Medien auftrat, wird Magyar am Sonntag vor seinen Anhängern sprechen.

Im Vorfeld wurde die Rede Orbáns in den Medien als eine der wichtigsten seiner politischen Karriere bezeichnet. Begründet wurde das mit den bevorstehenden Wahlen vom 12. April sowie der Tatsache, dass TISZA in Meinungsumfragen kontinuierlich vor Orbáns Regierungspartei Fidesz liegt.

Orbán trotz Umfragen siegessicher
Das Jahr 2026 werde das Jahr des Sieges für Ungarn, betonte Orbán in Budapest in einer Rede zur Lage der Nation vor einem handverlesenen Publikum von Anhängern. Er warf deutschen Politikern und der EU vor, TISZA erschaffen zu haben. TISZA sei eine "Kreation" Brüssels und deren Programm eine "Lüge". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine "TISZA-Brüssel-Großkapital-Koalition" an die Regierung gelangt, denn diese würde die Familien ausbeuten. Zugleich zeigte sich der Premier vom Wahlsieg seiner Partei Fidesz überzeugt, denn er habe bei seiner Reise durch Ungarn den Zuspruch der Menschen erfahren.

Zur angeblichen globalen Großkapital-Koalition behauptete Orbán, TISZA würde gemeinsam mit Brüssel, dem Ölkonzern Shell und der Ersten Bank Hungary Zrt. ein Bündnis bilden, das als Kriegsgewinnler bezeichnet würde und Ungarn in den Krieg hineinziehen wolle. Konkret sprach Orbán von "Hunden des Krieges" und "Eintreibern von Todeszoll". Die Erste Bank dementierte die Behauptung Orbáns umgehend auf das Schärfste und erklärte auf Anfrage des Onlineportals "24.hu": "Die Erste Bank Hungary Zrt. lehnt gemäß ihren Grundprinzipien jeglichen Krieg und Gewalt ab. Die Erste Bank Hungary Zrt. beteiligt sich an keinerlei politischen Kampagnen und hält sich uneingeschränkt an alle geltenden Gesetze."

 
In Budapest wurden alle antifaschistischen Proteste gegen den „Tag der Ehre“ untersagt, während Neonazi-Aufmärsche genehmigt wurden. Betroffen war auch eine Gedenkveranstaltung mit der Auschwitz-Überlebenden Katalin Sommer. Die Behörden stufen „die Antifa“ offiziell als „terroristische Organisation“ ein.
MEASZ und weitere Gruppen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen. Kritik gibt es auch an der Haft einer deutschen Staatsangehörigen, die wegen angeblicher Beteiligung an einem Angriff auf Neonazis zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Eine internationale Gedenkveranstaltung am 13. Februar im XIII. Bezirk durfte stattfinden. Beobachter sehen darin ein Zeichen, dass internationale Präsenz den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen teilweise schützt, insgesamt aber eingeschränkt bleibt.
Vor der Parlamentswahl im April 2026 bleibt die politische Lage angespannt. Ministerpräsident Viktor Orbán könnte seine Mehrheit verlieren, ein grundlegender Politikwechsel ist laut Experten jedoch unwahrscheinlich.
 
Krisai: „Wird eng für Orban“ (Videobericht im Link)
Wenn man den Umfragen trauen könne, werde es bei der Parlamentswahl in Ungarn für Ministerpräsident Viktor Orban sehr eng. Erstmals seit 16 Jahren gebe es mit Peter Magyar einen ernstzunehmenden Herausforderer – noch dazu einen Mann aus den eigenen Reihen, so ORF-Korrespondent Paul Krisai.

 
"Tag der Ehre" in Budapest: Nachts im Wald zwischen Hakenkreuzen und Stahlhelmen
Was passiert, wenn Tausende Neonazis ungestört marschieren dürfen? DER STANDARD war eine Nacht lang dabei

"Ziel der Tour ist es, der ungarischen und deutschen Soldaten zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg zweieinhalb Monate lang heldenhaft Budapest gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigten"

So laden die Organisatoren der "Ausbruch Tour" auf ihrer Homepage jedes Jahr nach Budapest zu einer 60 Kilometer langen Wanderung von der Budaer Burg bis hinaus in das kleine Dorf Szomor.

Wen dieses Event aber anzieht, zeigt sich an diesem bewölkten Samstag im Februar. Auf dem ruhigen, nördlichen Teil, dem Kapisztrán-Platz, bildet sich eine hunderte Meter lange Schlange. Männer in nachgeschneiderten Wehrmachtsuniformen mit Reichsadlern und SS-Runen, neben Skinheads in Bomberjacken, neben Wanderern in Funktionsjacken mit Trekkingstöcken. Auf T-Shirts sieht man "White Pride" und "Die Alte Garde", auf Jacken die schwarze Sonne. Eine Helferin brüllt über die Menge: "Alle zu den 60 Kilometern links anstellen!"

Die meisten Teilnehmenden vermummen sich mit Tüchern bis unter die Augen, Kameras gibt es hier genug. "Mach dich ab!", geht ein junger Mann mit ostdeutschem Akzent einen Journalisten an, der näher kommt, und bedrängt ihn mit seiner eigenen Kamera. Neben ihm lacht ein Freund, gekleidet als originalgetreuer Wehrmachtsoldat.

Als privat deklariert
DER STANDARD hat sich unter die Wandernden gemischt, um zu dokumentieren, was passiert, wenn eines von Europas größten Neonazi-Treffen ungestört stattfindet.

Seit 1997 kommen jedes Jahr im Februar Rechtsextreme aus ganz Europa in die ungarische Hauptstadt zum sogenannten "Tag der Ehre", um 1945 gefallener Nazi-Soldaten zu "gedenken". Die "Ausbruch Tour" ist ein zentraler Programmpunkt, offiziell als privates Sportevent deklariert und organisiert von rechtsextremen Netzwerken wie Légió Hungária, Blood & Honour und dem Tour-Organisator Börzsöny Akciócsoport.

Bevor es von der Burg hinunter und Richtung Berge stadtauswärts geht, zahlt jeder Teilnehmende beim Start umgerechnet zehn Euro und bekommt einen "Wanderpass" – ein kleines Heft, in das an Stationen entlang der 60 Kilometer langen Route Stempel gedrückt werden. Wie bei einer Schnitzeljagd, nur werden die Stempel NS-Symbole zeigen.

 
Da muss der Putinlecker Orban Konkurs anmelden
Die Auseinandersetzung um EU-Gelder für Ungarn erreicht eine neue Stufe. Nach Einschätzung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof war die Freigabe von Milliardenhilfen für Budapest durch die EU-Kommission rechtswidrig. Der Beschluss aus dem Jahr 2023 soll für nichtig erklärt werden.
Im Kern geht es um rund zehn Milliarden Euro, die 2023 trotz anhaltender Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn freigegeben wurden. Die Generalanwältin wirft der Kommission vor, die Mittel bewilligt zu haben, bevor geforderte Justizreformen tatsächlich in Kraft waren und wirksam angewendet wurden. Zudem seien mögliche Entwicklungen ignoriert worden, die die zugesagten Reformen wieder aushöhlen könnten. Das Europaparlament hatte deshalb gegen die Entscheidung geklagt und der Kommission schwere Beurteilungsfehler und Machtmissbrauch vorgeworfen.
Die Einschätzung der Generalanwältin ist für den EuGH nicht bindend, doch in vielen Fällen folgen die Richter dieser Linie. Sollte der Gerichtshof der Argumentation folgen, stünde die Kommission unter erheblichem Druck, ihre Praxis bei der Freigabe von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Bedingungen deutlich zu verschärfen. Der Streit um die Finanzierung Ungarns könnte damit weitreichende Folgen für den Umgang der EU mit Mitgliedstaaten haben, denen Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung vorgeworfen werden.

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Warum es Zeit ist, Ungarn den EU-Austritt nahezulegen
Russophil, MAGA-Vorbild, europafeindlich – der erste Schritt zu europäischer Souveränität wäre es, dem Saboteur Orban seine Grenzen aufzuzeigen. Jetzt wäre die Gelegenheit dazu.
Viktor Orban wird sein Glück kaum fassen können. Der amerikanische Außenminister ehrt nach seinem denkwürdigen Auftritt in München Ungarns Premier mit einer Visite, nachdem er zuvor beim slowakischen Regierungschef Robert Fico war. Beide gleichsam russophil, europaskeptisch und erklärtermaßen große Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.

Auch das ist eine Botschaft, die an Klarheit nichts missen lässt. Die Europäer rätseln derweil noch, wie sie den Auftritt Marco Rubios bei der Sicherheitskonferenz werten sollen, was für sich genommen einigermaßen absurd anmutet. Ja, der Ton schien im Vergleich zur Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr geschmeidiger und nicht frei von transatlantischer Nostalgie.

Doch der Grundtenor beider Diskurse war derselbe: illiberal, nationalistisch, antiaufklärerisch. Die Globalisierungsepoche seit dem Zerfall der Sowjetunion, der Aufbau einer regelbasierten und antikolonialen Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg stellen für den Außenminister eine einmalige Ausnahme der Historie dar – bestenfalls. Eher noch gehöre sie auf die Mülldeponie der Geschichte. Das „Ende der Geschichte“, das der Siegeszug der Demokratie habe einleiten wollen, welch „törichter Gedanke“, so Rubio.

Das Bild, das der Außenminister zeichnete, stellt das Gegenteil europäischer Selbstwahrnehmung dar, wenn man so will. Die Absagen Rubios an Freihandel, von dem alle profitieren, an eine offene Gesellschaft, die Migration als Bereicherung empfindet, und insgesamt die Ablehnung internationaler Institutionen sind eineindeutig.

 
Öl-Schock für Ungarn: Jetzt bittet Budapest Kroatien um Hilfe
Kroatien streckt Ungarn im Energiestreit die Hand aus, während Budapest Kyjiw vorwirft, den Öltransit zu blockieren. Die Spannungen in Mitteleuropa nehmen zu.

Die kroatische Regierung signalisierte Bereitschaft, Ungarn bei der Lösung seiner Energieversorgungsprobleme zu unterstützen. Wirtschaftsminister Ante Susnjar erklärte, Kroatien werde nicht zulassen, dass die Treibstoffversorgung Mitteleuropas gefährdet werde. „Wir sind bereit, bei der Lösung der akuten Störung zu helfen,“ betonte Susnjar und versicherte, dass jede Zusammenarbeit im Einklang mit EU-Recht und den Vorschriften des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control stehen werde.

Der diplomatische Konflikt verschärfte sich, als der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Montag Kyjiw beschuldigte, den Öltransit über die Druschba-Pipeline aus politischen Motiven zu blockieren. Gemeinsam mit der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Saková wandte sich Szijjártó an Kroatien mit der Bitte um Unterstützung bei der Beschaffung von russischem Öl. „Wir bitten Kroatien, den Transport von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline zu ermöglichen,“ schrieb der Außenminister auf der Plattform X.

Er verwies dabei auf die bestehende Sanktionsausnahme, die alternative Importwege per Schiff erlaube, falls Pipeline-Lieferungen unterbrochen würden. Szijjártó betonte: „Die Versorgungssicherheit eines Landes mit Energie darf niemals eine ideologische Frage sein. Wir erwarten daher von Kroatien, im Gegensatz zur Ukraine, dass es die Versorgungssicherheit Ungarns und der Slowakei nicht aus politischen Gründen gefährdet.“

 
NEIN ZU ORBANS WELT! Schaut Euch bitte diese Bilder an. Am letzten Wochenende sind Neonazis aus Österreich & Deutschland in die ungarische Hauptstadt gepilgert, um dem Nationalsozialismus zu huldigen. Ein Gedenken an die Holocaust-Opfer oder auch nur Gegenproteste gegen den Nazi-Aufmarsch wurden behördlich verboten.
Das ist Orbans Welt: Die Pride-Parade wird kriminalisiert, Neonazis aus allen Ländern hingegen hofiert. In Budapest erleben wir gerade was passiert, wenn der Faschismus staatlich unterstützt und vorangetrieben wird. Kein Wunder, dass Ungarn als wichtigster EU-Brückenkopf für Trump & Putin gilt.
Und kein Wunder auch, dass Rechtsextreme aus Österreich und Deutschland beste Verbindungen nach Ungarn pflegen. Sie halten dort ihre Kongresse ab, sie vernetzen sich international, sie helfen sich gegenseitig. Ungarn ist eine Vorschau auf das was passieren kann, wenn AfD & Co an die Macht kommen.
Sagen wir Nein zu Orbans Welt. Verhindern wir, dass sie hier bei uns auch so walten und schalten können, wie in Ungarn. Noch ist es nicht zu spät. Aber wir müssen die Gefahr endlich klar benennen und entschieden bekämpfen. Im Netz, auf der Straße und vor allem vor Gericht. Nutzen wir die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegen sie!

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