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Kaum spricht sich der neu gewählte Ministerpräsident gegen die illegale Migration aus und betont, die Löcher am südlichen Grenzzaun reparieren zu lassen, ist es mit der Euphorie bei links-grünen Gutmenschen vorbei 
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Nachrichten aus Ungarn
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
Kaum spricht sich der neu gewählte Ministerpräsident gegen die illegale Migration aus und betont, die Löcher am südlichen Grenzzaun reparieren zu lassen, ist es mit der Euphorie bei links-grünen Gutmenschen vorbei
Wie jeder Fan von Rechtsextremisten hast du sehr viel Pech mit dem Denken
Die Beschreibung ist kein neutraler Nachrichten‑ oder Analysetext, sondern ein politisch zugespitztes Narrativ, das typische Merkmale von emotionalisierter oder parteiischer Kommunikation zeigt.
Die Linie Magyars diesbezüglich war schon vorher bekannt. Sie weicht kaum von jener Orbans ab.
AfD‑Chefin Weidel im Februar 2025 über Orbán:
„Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“
Ob sie damit die Selbstbereicherung oder die Russland‑Nähe meinte, ist unklar. Wahrscheinlich beides.
„Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“
Ob sie damit die Selbstbereicherung oder die Russland‑Nähe meinte, ist unklar. Wahrscheinlich beides.
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Die Lehren und die Trugschlüsse aus der Niederlage von Viktor Orbán
Die Nachricht vom Niedergang des Rechtspopulismus nach der Wahlschlappe von Viktor Orbán in Ungarn ist stark übertrieben. Wer nun eine internationale Trendumkehr diagnostiziert, unterliegt Wunschdenken.
Die Bedeutung der Niederlage von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen geht weit über die Grenzen Ungarns hinaus. Der russische Präsident Wladimir Putin verliert sein trojanisches Pferd in Europa. Die EU ist einen Bremsklotz los, der Entscheidungen immer wieder blockiert hat, vor allem wenn sie Russland oder China betroffen haben. Und der globalen Rechten von Wien bis Washington kommt ein ideologischer Taktgeber in Regierungsfunktion abhanden, der vorexerziert hat, wie man eine Demokratie Stein für Stein nach Maßgabe eines illiberalen Grundrisses umbaut.
Andere Ausgangslage als in Ungarn
Die Nachricht von einem nun einsetzenden, allgemeinen Abstieg der Rechtspopulisten ist allerdings stark übertrieben. In der Allianz der „Patrioten für Europa“ wird niemand erfreut sein über die Schlappe ihres Freundes Viktor. Doch künftige Wahlchancen von FPÖ, Rassemblement National oder Vox werden um keinen Prozentpunkt schlechter ausfallen, bloß weil eine verbündete Partei in Ungarn gewaltig Federn lassen musste. Wer glaubt, der Umschwung in Ungarn läute eine internationale Trendwende ein, erliegt mit hoher Wahrscheinlichkeit eigenem Wunschdenken.
Die Ungarn wählten Orbán ab, weil sie von ihm nach 16 Jahren an der Macht die Nase voll hatten, die Korruption unter seiner Herrschaft zum Himmel stank, die Wirtschaft stagnierte und ihnen Brüssel immer schon näher war als Moskau. Das System war morsch, verfettet und verfilzt, und deshalb brach es zusammen. Rechtspopulisten in Opposition haben anderswo eine völlig andere Ausgangslage.
Auf Distanz zu Trump
Dennoch werden sie die eine oder andere Lehre aus dem Fiasko für Fidesz in Budapest ziehen, wie auch der Politologe Ivan Krastev mit Francis Fukuyama und Andreas Treichl in einer Debatte analysiert hat, die das Institut für die Wissenschaften vom Menschen gemeinsam mit der „Erste Stiftung“ und der „Presse“ am Freitagabend im Wien Museum veranstaltet hat. So ist davon auszugehen, dass rechte Parteien künftig in Deckung gehen, wenn ihnen Donald Trump Wahlkampfhilfe anbietet. Wen der US-Präsident unterstützt, der verliert. Das ist ein Muster, das sich von Kanada über Australien bis Ungarn durchzieht.
www.diepresse.com
Die Nachricht vom Niedergang des Rechtspopulismus nach der Wahlschlappe von Viktor Orbán in Ungarn ist stark übertrieben. Wer nun eine internationale Trendumkehr diagnostiziert, unterliegt Wunschdenken.
Die Bedeutung der Niederlage von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen geht weit über die Grenzen Ungarns hinaus. Der russische Präsident Wladimir Putin verliert sein trojanisches Pferd in Europa. Die EU ist einen Bremsklotz los, der Entscheidungen immer wieder blockiert hat, vor allem wenn sie Russland oder China betroffen haben. Und der globalen Rechten von Wien bis Washington kommt ein ideologischer Taktgeber in Regierungsfunktion abhanden, der vorexerziert hat, wie man eine Demokratie Stein für Stein nach Maßgabe eines illiberalen Grundrisses umbaut.
Andere Ausgangslage als in Ungarn
Die Nachricht von einem nun einsetzenden, allgemeinen Abstieg der Rechtspopulisten ist allerdings stark übertrieben. In der Allianz der „Patrioten für Europa“ wird niemand erfreut sein über die Schlappe ihres Freundes Viktor. Doch künftige Wahlchancen von FPÖ, Rassemblement National oder Vox werden um keinen Prozentpunkt schlechter ausfallen, bloß weil eine verbündete Partei in Ungarn gewaltig Federn lassen musste. Wer glaubt, der Umschwung in Ungarn läute eine internationale Trendwende ein, erliegt mit hoher Wahrscheinlichkeit eigenem Wunschdenken.
Die Ungarn wählten Orbán ab, weil sie von ihm nach 16 Jahren an der Macht die Nase voll hatten, die Korruption unter seiner Herrschaft zum Himmel stank, die Wirtschaft stagnierte und ihnen Brüssel immer schon näher war als Moskau. Das System war morsch, verfettet und verfilzt, und deshalb brach es zusammen. Rechtspopulisten in Opposition haben anderswo eine völlig andere Ausgangslage.
Auf Distanz zu Trump
Dennoch werden sie die eine oder andere Lehre aus dem Fiasko für Fidesz in Budapest ziehen, wie auch der Politologe Ivan Krastev mit Francis Fukuyama und Andreas Treichl in einer Debatte analysiert hat, die das Institut für die Wissenschaften vom Menschen gemeinsam mit der „Erste Stiftung“ und der „Presse“ am Freitagabend im Wien Museum veranstaltet hat. So ist davon auszugehen, dass rechte Parteien künftig in Deckung gehen, wenn ihnen Donald Trump Wahlkampfhilfe anbietet. Wen der US-Präsident unterstützt, der verliert. Das ist ein Muster, das sich von Kanada über Australien bis Ungarn durchzieht.
Die Lehren und die Trugschlüsse aus der Niederlage von Viktor Orbán
Die Nachricht vom Niedergang des Rechtspopulismus nach der Wahlschlappe von Viktor Orbán in Ungarn ist stark übertrieben. Wer nun eine internationale Trendumkehr diagnostiziert, unterliegt...
www.diepresse.com
Ungarn und EU sprechen über eingefrorene Milliarden
Ungarns künftige Regierung unter Peter Magyar und Vertreter der Europäischen Kommission haben gestern über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zahlt die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe bisher nicht aus.
Die Kommission teilte mit, am Wochenende habe eine hochrangige Delegation der Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt.
Magyar: EU-Gelder kein Almosen
Magyar schrieb auf Facebook, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“
Indirekt bat Magyar auch um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen“, schrieb er weiter.
Ungarns künftige Regierung unter Peter Magyar und Vertreter der Europäischen Kommission haben gestern über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zahlt die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe bisher nicht aus.
Die Kommission teilte mit, am Wochenende habe eine hochrangige Delegation der Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt.
Magyar: EU-Gelder kein Almosen
Magyar schrieb auf Facebook, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“
Indirekt bat Magyar auch um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen“, schrieb er weiter.
Was wird nach Orbáns Sturz mit der INA geschehen? „Die Rückkehr der INA ist eine Illusion.“
Viktor Orbán hat diverse Probleme zwischen Budapest und Zagreb verursacht, doch es ist unrealistisch zu erwarten, dass Peter Magyar alle Folgen der Kroatienpolitik seines Vorgängers rückgängig machen wird, schreibt die Deutsche Welle . Kroatien und Ungarn sind seit dem vorletzten Jahrzehnt von latenten Spannungen in ihren Beziehungen belastet, und der wichtigste und einzige langfristige Grund dafür ist die Position des Ölkonzerns INA im MOL-Konzern.
Der jüngste Wahlsieg des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hat in den kroatischen Medien und der politischen Öffentlichkeit spürbaren Optimismus in dieser Angelegenheit geweckt. Gleichzeitig gibt es jedoch vereinzelt vage Spekulationen über eine wahrscheinliche Rückkehr von INA nach Kroatien unter der Führung des ungarischen Konzerns, mit dem dieses einst wichtigste kroatische Unternehmen in puncto Produktion deutlich an Bedeutung verliert.
Der Rücktritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wird jedoch an sich sicherlich nicht zu einer Verschiebung beitragen, die kleiner ist als der angenommene kolossale Machtwechsel, insbesondere angesichts der globalen energiepolitischen Krise.
„Die Idee, INA wiederzubeleben, ist eine Illusion, und das Hauptproblem des Unternehmens liegt ohnehin in der Geschäftsführung, angesichts der Art und Weise, wie die Eigentums- bzw. Managementrechte erworben wurden“, erklärte uns Božo Kovačević, ehemaliger kroatischer Diplomat und Minister für Umweltschutz und Raumplanung der Republik Kroatien zu Beginn des Jahrhunderts. Damals war Kovačević unter anderem Mitglied des Regierungsrats zur Privatisierung von INA.
Ungarische Raffinerien stellten Sisak ein
Doch während der Amtszeit der nachfolgenden Regierung wurden, wie aus den Erkenntnissen des Prozesses gegen deren Präsidenten Ivo Sanader hervorgeht, wichtige Managementbefugnisse unter kriminellen Umständen an MOL übertragen. Während Sanader wegen Bestechung eine Haftstrafe verbüßte, weigerte sich Ungarn, seinen Komplizen Zsolt Hernadi, der weiterhin CEO von MOL ist, an Kroatien auszuliefern.
Viktor Orbán hat diverse Probleme zwischen Budapest und Zagreb verursacht, doch es ist unrealistisch zu erwarten, dass Peter Magyar alle Folgen der Kroatienpolitik seines Vorgängers rückgängig machen wird, schreibt die Deutsche Welle . Kroatien und Ungarn sind seit dem vorletzten Jahrzehnt von latenten Spannungen in ihren Beziehungen belastet, und der wichtigste und einzige langfristige Grund dafür ist die Position des Ölkonzerns INA im MOL-Konzern.
Der jüngste Wahlsieg des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hat in den kroatischen Medien und der politischen Öffentlichkeit spürbaren Optimismus in dieser Angelegenheit geweckt. Gleichzeitig gibt es jedoch vereinzelt vage Spekulationen über eine wahrscheinliche Rückkehr von INA nach Kroatien unter der Führung des ungarischen Konzerns, mit dem dieses einst wichtigste kroatische Unternehmen in puncto Produktion deutlich an Bedeutung verliert.
Der Rücktritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wird jedoch an sich sicherlich nicht zu einer Verschiebung beitragen, die kleiner ist als der angenommene kolossale Machtwechsel, insbesondere angesichts der globalen energiepolitischen Krise.
„Die Idee, INA wiederzubeleben, ist eine Illusion, und das Hauptproblem des Unternehmens liegt ohnehin in der Geschäftsführung, angesichts der Art und Weise, wie die Eigentums- bzw. Managementrechte erworben wurden“, erklärte uns Božo Kovačević, ehemaliger kroatischer Diplomat und Minister für Umweltschutz und Raumplanung der Republik Kroatien zu Beginn des Jahrhunderts. Damals war Kovačević unter anderem Mitglied des Regierungsrats zur Privatisierung von INA.
Ungarische Raffinerien stellten Sisak ein
Doch während der Amtszeit der nachfolgenden Regierung wurden, wie aus den Erkenntnissen des Prozesses gegen deren Präsidenten Ivo Sanader hervorgeht, wichtige Managementbefugnisse unter kriminellen Umständen an MOL übertragen. Während Sanader wegen Bestechung eine Haftstrafe verbüßte, weigerte sich Ungarn, seinen Komplizen Zsolt Hernadi, der weiterhin CEO von MOL ist, an Kroatien auszuliefern.
Što će biti s Inom nakon pada Orbana? "Vraćanje Ine je iluzorno"
VIKTOR Orban prouzročio je razne probleme između Budimpešte i Zagreba, ali nije realno očekivati da će Peter Magyar poništiti sve učinke politike svog prethodnika prema Republici Hrvatskoj, piše Deutsche Welle.
www.index.hr
LGBTQ-Gesetz
EuGH-Urteil zu Ungarn als Richtungsweiser
Unter dem vor rund einer Woche abgewählten Langzeitpremier Viktor Orban hatte Ungarn zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der Europäischen Union. Eine davon betraf das ungarische „Kinderschutzgesetz“ von 2021, im Zuge dessen die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive eingeschränkt wurden. Die EU-Kommission reichte Vertragsverletzungsklage gegen Budapest ein, am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil verkünden.
Das ungarische Gesetz von 2021 beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität in Büchern, Fernsehen und anderen Medien. Sie müssen mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Darüber hinaus wurde jede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Das Gesetz galt als besonderes Anliegen von Orban. Seine Regierung begründete das Gesetzespaket mit dem Bestreben, das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen zu wollen. Kritikerinnen und Kritiker sahen darin dagegen die Bemühung, im EU-Land eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
Verstoß auf mehreren Ebenen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz als „Schande“. Die Kommission reichte Klage ein und beantragte festzustellen, dass Ungarn damit auf mehreren Ebenen gegen EU-Recht verstoßen hat: gegen das Recht in Bezug auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gegen mehrere Rechte aus der EU-Grundrechtecharta sowie gegen die „Werte, auf die die EU sich gründet“. 16 Mitgliedsländer, darunter Österreich, und das Europaparlament schlossen sich der Klage an.
Im Juni des Vorjahres schlug EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta vor, der Klage in vollem Umfang stattzugeben. Die fehlende Achtung vor oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien rote Linien, argumentierte sie. Die Schlussanträge der Generalanwältin sind für die urteilenden Richter nicht bindend, sie folgen ihnen aber häufig.
Stetige Verschärfung
Auch nach 2021 verschärfte Ungarn seine LGBTQ-Politik weiter: Erst vor einem Jahr segnete das Parlament eine Verfassungsänderung ab, die es der Regierung erlaubt, öffentliche Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft wie Pride-Paraden zu verbieten. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmende der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden. Das Gesetz erlaubt auch den Einsatz von Überwachungstechnologie einschließlich Gesichtserkennung, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren.
orf.at
EuGH-Urteil zu Ungarn als Richtungsweiser
Unter dem vor rund einer Woche abgewählten Langzeitpremier Viktor Orban hatte Ungarn zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der Europäischen Union. Eine davon betraf das ungarische „Kinderschutzgesetz“ von 2021, im Zuge dessen die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive eingeschränkt wurden. Die EU-Kommission reichte Vertragsverletzungsklage gegen Budapest ein, am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil verkünden.
Das ungarische Gesetz von 2021 beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität in Büchern, Fernsehen und anderen Medien. Sie müssen mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Darüber hinaus wurde jede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Das Gesetz galt als besonderes Anliegen von Orban. Seine Regierung begründete das Gesetzespaket mit dem Bestreben, das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen zu wollen. Kritikerinnen und Kritiker sahen darin dagegen die Bemühung, im EU-Land eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
Verstoß auf mehreren Ebenen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz als „Schande“. Die Kommission reichte Klage ein und beantragte festzustellen, dass Ungarn damit auf mehreren Ebenen gegen EU-Recht verstoßen hat: gegen das Recht in Bezug auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), gegen mehrere Rechte aus der EU-Grundrechtecharta sowie gegen die „Werte, auf die die EU sich gründet“. 16 Mitgliedsländer, darunter Österreich, und das Europaparlament schlossen sich der Klage an.
Im Juni des Vorjahres schlug EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta vor, der Klage in vollem Umfang stattzugeben. Die fehlende Achtung vor oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien rote Linien, argumentierte sie. Die Schlussanträge der Generalanwältin sind für die urteilenden Richter nicht bindend, sie folgen ihnen aber häufig.
Stetige Verschärfung
Auch nach 2021 verschärfte Ungarn seine LGBTQ-Politik weiter: Erst vor einem Jahr segnete das Parlament eine Verfassungsänderung ab, die es der Regierung erlaubt, öffentliche Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft wie Pride-Paraden zu verbieten. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmende der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden. Das Gesetz erlaubt auch den Einsatz von Überwachungstechnologie einschließlich Gesichtserkennung, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren.
LGBTQ-Gesetz: EuGH-Urteil zu Ungarn als Richtungsweiser
Unter dem vor rund einer Woche abgewählten Langzeitpremier Viktor Orban hatte Ungarn zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der Europäischen Union. Eine davon betraf das ungarische „Kinderschutzgesetz“ von 2021, im Zuge dessen die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive eingeschränkt wurden. Die...
orf.at
Vorwürfe gegen Orbán – staatliches Geld für konservatives Treffen in den USA
In Ungarn steht ein politischer Wechsel bevor, und mit ihm kommen schwere Vorwürfe auf den Tisch. Der künftige Regierungschef spricht offen darüber, dass Viktor Orbán staatliche Mittel eingesetzt haben soll, um CPAC zu unterstützen, eine zentrale Veranstaltung für republikanische Kandidaten, Abgeordnete und konservative Medien in den Vereinigten Staaten. Sollte das zutreffen, reicht die Sache weit über Ungarn hinaus. In den USA ist es ausländischen Regierungen untersagt, Geld in politische Prozesse zu lenken. Ebenso ist es amerikanischen Akteuren verboten, solche Mittel anzunehmen. Es geht damit nicht um eine Randfrage, sondern um einen möglichen Eingriff in ein System, das klare Grenzen zieht.
Die Forderung nach Aufklärung steht im Raum. Kongress, Wahlkommission und Justiz sollen klären, ob und in welchem Umfang Geld aus Budapest in dieses Netzwerk geflossen ist, wer davon profitiert hat und welche Gegenleistung erwartet wurde. Noch ist nichts bewiesen. Die Anhaltspunkte verdichten sich aber mehr und mehr. Alleine das reicht, um die Frage zu stellen, wie offen politische Räume tatsächlich sind, wenn staatliche Mittel aus dem Ausland eine Rolle spielen.
In Ungarn steht ein politischer Wechsel bevor, und mit ihm kommen schwere Vorwürfe auf den Tisch. Der künftige Regierungschef spricht offen darüber, dass Viktor Orbán staatliche Mittel eingesetzt haben soll, um CPAC zu unterstützen, eine zentrale Veranstaltung für republikanische Kandidaten, Abgeordnete und konservative Medien in den Vereinigten Staaten. Sollte das zutreffen, reicht die Sache weit über Ungarn hinaus. In den USA ist es ausländischen Regierungen untersagt, Geld in politische Prozesse zu lenken. Ebenso ist es amerikanischen Akteuren verboten, solche Mittel anzunehmen. Es geht damit nicht um eine Randfrage, sondern um einen möglichen Eingriff in ein System, das klare Grenzen zieht.
Die Forderung nach Aufklärung steht im Raum. Kongress, Wahlkommission und Justiz sollen klären, ob und in welchem Umfang Geld aus Budapest in dieses Netzwerk geflossen ist, wer davon profitiert hat und welche Gegenleistung erwartet wurde. Noch ist nichts bewiesen. Die Anhaltspunkte verdichten sich aber mehr und mehr. Alleine das reicht, um die Frage zu stellen, wie offen politische Räume tatsächlich sind, wenn staatliche Mittel aus dem Ausland eine Rolle spielen.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Magyar will bis 20. Mai nach Wien reisen
Der designierte ungarische Ministerpräsidenten Peter Magyar hat heute in Budapest gesagt, er wolle bis zum 20. Mai nach Warschau reisen und „womöglich am gleichen Tag noch nach Wien“ zu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Am nächsten Tag könnte es nach Brüssel weitergehen, „aber nicht mit einer Luxusmaschine“, sondern mit einem Billigflieger, sagte der Politiker der bei der Wahl am 12. April siegreichen Partei TISZA.
Magyar: Beziehungen zu Österreich stärken
Magyar hatte am Tag nach der Wahl mit Stocker telefoniert. Auch bei einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl betonte er, die Beziehungen zu Österreich wieder stärken zu wollen. Diese hätten sich unter dem bisherigen Premier Viktor Orban verschlechtert.
Orban pflegte vor allem gute Beziehungen zur FPÖ. Bei seinem Wien-Besuch im Oktober 2024 traf Orban Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Eine Visite Orbans beim damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab es nicht.
Streit über Branchensondersteuer mit Ungarn
Einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren war die Branchensondersteuer in Ungarn. Diese trifft ausländisch kontrollierte Einzelhändler, darunter auch den österreichischen Handelskonzern Spar, unverhältnismäßig stark. Für inländische Einzelhändler gelten hingegen andere Höchstsätze.
Der designierte ungarische Ministerpräsidenten Peter Magyar hat heute in Budapest gesagt, er wolle bis zum 20. Mai nach Warschau reisen und „womöglich am gleichen Tag noch nach Wien“ zu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Am nächsten Tag könnte es nach Brüssel weitergehen, „aber nicht mit einer Luxusmaschine“, sondern mit einem Billigflieger, sagte der Politiker der bei der Wahl am 12. April siegreichen Partei TISZA.
Magyar: Beziehungen zu Österreich stärken
Magyar hatte am Tag nach der Wahl mit Stocker telefoniert. Auch bei einer Pressekonferenz kurz nach der Wahl betonte er, die Beziehungen zu Österreich wieder stärken zu wollen. Diese hätten sich unter dem bisherigen Premier Viktor Orban verschlechtert.
Orban pflegte vor allem gute Beziehungen zur FPÖ. Bei seinem Wien-Besuch im Oktober 2024 traf Orban Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Eine Visite Orbans beim damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab es nicht.
Streit über Branchensondersteuer mit Ungarn
Einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren war die Branchensondersteuer in Ungarn. Diese trifft ausländisch kontrollierte Einzelhändler, darunter auch den österreichischen Handelskonzern Spar, unverhältnismäßig stark. Für inländische Einzelhändler gelten hingegen andere Höchstsätze.