Nachrichten aus Ungarn

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"Hast du vergessen, die Wahl zu manipulieren, oder bist du einfach nur doof?": Putin telefoniert mit Orban nach seiner Niederlage

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Moskau, Budapest (dpo) - Jetzt gibt es Ärger vom Chef: Nachdem Viktor Orbán die Wahl in Ungarn krachend verloren hat, musste er sich zu allem Überfluss auch noch am Telefon eine Standpauke von Wladimir Putin anhören.

"Sag mal, Viktor, kannst du mir mal verraten was das soll?", fragte ein hörbar aufgebrachter Putin. "Hast du vergessen, die Wahl ordentlich zu manipulieren oder bist du einfach nur dumm?"

Unter anderem warf der russische Präsident dem abgewählten ungarischen Regierungschef vor, er habe sich nicht an Absprachen gehalten und sämtliche Tipps und Hilfestellungen aus Moskau ignoriert.

"Hast du überhaupt nichts gelernt?", so Putin weiter. "Warum hast du nicht einfach eine hohe Prozentzahl wie 75 oder 80 oder 99 im Staatsfernsehen als Wahlergebnis verkünden lassen?"

Auch nachdem bekannt wurde, dass die Opposition vorne liegt, habe Orbán gravierende Fehler begangen und Chancen verstreichen lassen. "Du hättest wenigstens Wahlbetrug behaupten und das Parlament stürmen lassen können wie Kamerad Trump. Ich bin hier wirklich von Amateuren umgeben!"

Experten rechnen damit, dass der ungarische Ex-Präsident zeitnah aus einem Fenster fallen wird.

"Hast du vergessen, die Wahl zu manipulieren, oder bist du einfach nur doof?": Putin telefoniert mit Orban nach seiner Niederlage

Moskau, Budapest (dpo) - Jetzt gibt es Ärger vom Chef: Nachdem Viktor Orbán die Wahl in Ungarn krachend verloren hat, musste er sich zu allem Überflus

www.der-postillon.com

 

[Ivo2]

Cartoon und Text by Karl Berger:
Ungarn: Zum ersten Mal in meinem Leben, habe ich mir nach dem Wahlsieg eines Rechten gedacht: Heute ist die Welt um ein kleines Stückchen besser geworden.

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[Ivo2]

Magyar muss schnell liefern
Ungarn braucht die eingefrorenen Förderungsmilliarden aus Brüssel wie einen Bissen Brot, will der künftige Premier Peter Magyar nach seinem Erdrutschsieg das Land reformieren. Dafür versprach er bereits, dass Ungarn in Zukunft ein konstruktiver Partner sein wolle. Auch wenn das Aufatmen bei den EU-Spitzen nun groß sein mag, die enormen Summen wird man nicht einfach einem neuen Regierungschef überantworten, der politisch noch kaum einschätzbar ist. Magyar wird erst liefern müssen.

Magyars scheidender Vorgänger, Langzeitpremier Viktor Orban, hat Ungarn zweifelsfrei viel Geld gekostet. Nicht nur, so zahlreiche Kritiker, flossen öffentliche Gelder in Strömen an ihnen nicht zugedachte Ziele. Vor allem die EU hat die Kasse für Ungarn verschlossen – wegen der gravierenden rechtsstaatlichen Defizite und mangelnder Korruptionsbekämpfung.

Mit Ungarns Wirtschaft ging es unter Orban bergab, trotz aller Gelder, die dennoch flossen. Laut Zahlen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) konnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) per Kopf in der Ära Orban nicht mithalten mit jenen der anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei.

Ersehnte EU-Gelder: Magyar muss schnell liefern

Ungarn braucht die eingefrorenen Förderungsmilliarden aus Brüssel wie einen Bissen Brot, will der künftige Premier Peter Magyar nach seinem Erdrutschsieg das Land reformieren. Dafür versprach er bereits, dass Ungarn in Zukunft ein konstruktiver Partner sein wolle. Auch wenn das Aufatmen bei den...

orf.at

 

[Ivo2]

Ungarn: Nach der Niederlage wird es eng für Orbán und seine Gefolgsleute
Ungarns Wahlsieger Magyar richtet „digitalen Beichtstuhl“ für Orbán-Mitläufer ein und kündigt die Verfolgung von „Straftaten auf höchster Ebene“ an. Viele Fidesz-Abgeordnete verlieren ihre Parlamentssitze.

Budapest. In der Noch-Regierungspartei Fidesz herrscht bittere Katerstimmung. Nach der krachenden Niederlage bei der Parlamentswahl am Sonntag muss sie einen beispiellosen Aderlass hinnehmen.

Während sie bei den Parlamentswahlen 2018 und 2022 133 und 135 Abgeordnetensitze im 199-köpfigen Parlament erringen konnte, muss sie nun mit lediglich 57 Mandaten vorliebnehmen. Das sind 78 Fidesz-Abgeordnete weniger als momentan noch im Parlament sitzen. Was das bedeutet: Die überwiegende Mehrheit der bisherigen Fidesz-Parlamentarier muss sich um einen anderen Job umsehen.

Welche Politiker dies trifft, ist noch nicht ganz abzusehen. Eines scheint aber sicher zu sein: Viktor Orbán und die Spitze der Partei wird davon nicht betroffen sein. Neben Orbán dürften in den Oppositionsreihen des künftigen Parlaments wohl folgende Fidesz-Granden Platz nehmen: Außenminister Péter Szijjártó, Verkehrsminister János Lázár, Fidesz-Ideologe und Wahlkampfmanager Balázs Orbán, Geheimdienst- und Propagandaminister Antal Rogán, der Minister im Ministerpräsidentenamt, Gergely Gulyás (einst ein enger Freund Péter Magyars), Vizepremier Zsolt Semjén und Europaminister János Bóka. Zahlreiche hochrangige und altgediente Fidesz-Politiker hingegen müssen ihre Parlamentssitze räumen.

Orbán will Partei neu organisieren
Der 62-jährige Orbán scheint persönlich keine Konsequenzen aus der verheerenden Wahlniederlage ziehen zu wollen. Stattdessen hob er einen Tag nach der Wahl hervor, dass 2,25 Millionen Wähler für Fidesz gestimmt hätten, dass seine Wählerschaft eine eingeschworene Gemeinschaft sei und nun die „Neuorganisation“ der Partei anstehe. Zudem versprach er, dass er und seine Partei in der nächsten Legislaturperiode die „Errungenschaften“ der vergangenen 16 Jahre verteidigen würden.

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Ungarns Wahlsieger Magyar richtet „digitalen Beichtstuhl“ für Orbán-Mitläufer ein und kündigt die Verfolgung von „Straftaten auf höchster Ebene“ an.

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[Ivo2]

Wieviel Veränderung es in Ungarn nun tatsächlich geben gibt, wird wesentlich von einem Faktor abhängen: Wieviel Druck Linke und Liberale jetzt auf Magyar machen können

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Péter Magyar im ungarischen Staatsfernsehen: "Mit dieser Lügenfabrik ist Schluss"
Der Wahlsieger Péter Magyar kommt zu regierungsnahem Sender M1 – und macht aus dem Interview eine Abrechnung. Ein Showdown mit wenig Inhalt

Péter Magyar kam am Mittwochmorgen ins ungarische regierungsnahe Fernsehen M1 mit anderthalb Jahren Anlauf. Der Wahlsieger, der dort seit September 2024 nicht mehr zu sehen war, nutzte seinen ersten Live-Auftritt allerdings nicht für einen staatsmännischen Einstieg, sondern für eine Generalabrechnung – mit dem Sender, mit dem System, mit einzelnen Personen.

Schon bevor die Moderatorin ihre erste Frage zu Ende gestellt hatte ("Wie werden Sie die Wahlversprechen umsetzen?"), wollte Magyar erst einmal eine Rechnung begleichen: Man habe ihn "morgens, mittags, abends diffamiert".

Als die Moderatorin das zurückwies – "Das möchte ich im Namen meiner Kolleg:innen zurückweisen" –, wurde er persönlicher: "In diesem Studio wurde behauptet, meine minderjährigen Kinder würden nicht mit mir sprechen – obwohl sie bei mir leben." Dann der gewollte Schwenk ins Parteiprogramm: "Ein Element ist, dass mit dieser Lügenfabrik nach Bildung einer sauberen Regierung Schluss ist."

Geld für Krankenhäuser
Dabei gab es durchaus Momente, in denen das Interview fast an Substanz gewann. Etwa als er, nach dem Einsatz der EU-Gelder gefragt wurde, zum ersten Mal Zahlen nannte: je tausend Milliarden Forint für Krankenhäuser, für Straßen und Bahn, für Energieeffizienz. Dazu ein Vergleich mit Polen: Zwischen Warschau und Krakau fahre ein Schnellzug mit 200 km/h, gebaut mit EU-Geld, während in Ungarn auf der Hälfte der Strecken Langsamfahrstellen seien und "jeden Tag brennt eine Lok, Weichen brechen". Statt Milliarden für chinesische Batteriefabriken, die Böden und Gewässer vergifteten, wolle er KMU und Familienbetriebe fördern – "nicht den Oligarchen, der noch nie auf einem Traktor gesessen ist".

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Ungarn hat gezeigt, was das Wesen der Demokratie ausmacht
Sie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Möglichkeit, unbeliebte Regierungen abzuwählen. Dafür ist auch die EU ein Garant

Es gab zwei gute Nachrichten am Wochenende aus Budapest: Die eine war, dass der autoritäre und korrupte Ministerpräsident Viktor Orbán gehen muss. Die andere, dass Ungarn auch nach den langen Orbán-Jahren eine Demokratie geblieben ist.

Daran war zuletzt immer öfter gezweifelt worden. Genauso wie vor der Niederlage der polnischen PiS bei den Parlamentswahlen 2023 hatte sich bei Fachleuten und Kommentatoren die Überzeugung festgesetzt, dass eine rechtspopulistische Partei, wenn sie lang genug regiert, mit friedlichen Mitteln nicht mehr entfernt werden kann. Sind Verwaltung, Justiz, Medien und Kultur einmal unterwandert und gleichgeschaltet, dann würden auch Wahlen nichts mehr ändern, wurde oft gewarnt.

Polen und Ungarn haben gezeigt, dass dies zumindest im heutigen Europa nicht stimmt. Aber auch in Lateinamerika und Asien werden Regierungen mit stark autoritären Neigungen immer wieder an der Wahlurne abgelöst. Damit erfüllt die Demokratie jenen Zweck, den der Philosoph Karl Popper einst als ihren Kern definiert hat: "Die Frage, wer an die Macht kommen soll, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung wieder abgewählt werden kann".

Medien sind nicht alles
Dass die Kontrolle über die Medien nicht ausreicht, um eine Herrschaft abzusichern, haben auch Europas kommunistische Diktaturen vor 1989 erkennen müssen. In der Zeit des Internets und der sozialen Medien ist das noch weniger möglich: Weder die Propaganda des staatlichen Rundfunks noch die Fidesz-treuen Zeitungen konnten den Popularitätsverlust der ungarischen Regierung aufhalten.

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[Dissention]

Krasser Typ, mir gefällt er

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Ich habe mein Unwohlsein schon bekundet. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Er hat ja vor allem fast die gesamten Stimmen der "linken" Wähler erhalten.

 

[Ivo2]

Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar entdeckt Viktor Orbán auf einem Balkon während eines Besuchs bei Präsident Sulyok und nennt es „absolutes Kino“.

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