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Nachrichten aus Ungarn

Die Ungarische Identität auf der Karte Großungarns: Das ist nicht unbedingt Revisionismus, wir haben eine lange Geschichte
Der Vorsitzende der oppositionellen Tisza-Partei, Peter Magyar, wandte sich nach seinem Sieg über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei den gestrigen Parlamentswahlen heute auf einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Magyar skizzierte die wichtigsten Leitlinien der künftigen Regierung, von der Innenpolitik bis hin zu den Beziehungen zur EU, zu Russland und den Nachbarländern sowie zu Kroatien und dem mexikanischen Außenministerium (MOL), berichtet N1 .

Auf die Frage eines Journalisten des Fernsehsenders N1, ob seine Regierung Zsolt Hernádi ausliefern würde, gegen den in Ungarn nie ein Gerichtsverfahren stattgefunden hat, antwortete Magyar, das sei eine lange Geschichte. „Ich hatte das Glück, Herrn Plenković zu treffen und mit ihm zu sprechen.“

Über Großungarn
„Der Fall INA-MOL ist eine lange Geschichte, aus der wir Lehren ziehen müssen. Ich weiß nur, dass es kein Zufall ist, dass Hernádi nicht ausgeliefert wurde. Es handelt sich um streng vertrauliche Informationen, die mir nicht bekannt sind, aber sobald wir mit der Arbeit beginnen, werde ich mich intensiv damit befassen“, sagte er.

Der Journalist fragte ihn auch nach der Karte Großungarns in Orbáns Büro. „Ich denke, es ist Viktor Orbáns historisches Verbrechen, dass sich die Beziehungen zwischen Kroatien und Ungarn so stark abgekühlt haben. Was die Karte angeht, erinnere ich mich nicht mehr, was da an der Wand hängt, aber Ungarn hat eine lange Geschichte.“

Man findet vielerorts eine Karte von Großungarn oder Ungarn. Wir leugnen unsere Geschichte nicht. Das bedeutet aber nicht Revisionismus, falls das Ihre Absicht war. Die Existenz einer solchen Karte ist eher ein Scherz… Ich sehe darin weder Revisionismus noch etwas, das die Beziehungen stören sollte. Lasst uns nach vorn blicken“, schloss Magyar und kündigte an, den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković baldmöglichst zu einem Besuch einzuladen.

 
Experte: „Magyar hat jetzt eine fast grenzenlose Macht“
Experte Péter Techet erklärt, wie Peter Magyar mit einer Art „Gegenpopulismus“ Orbán bezwungen hat, warum er „relativ autoritär“ regieren dürfte und was jetzt aus Orbán und seinen Gefolgsleuten werden könnte.

Die Presse: Herr Techet, Wahlen in Ungarn sind laut OSZE frei, aber nicht fair. Trotzdem hat Herausforderer Péter Magyar in diesem Umfeld triumphiert. Hat Sie das überrascht?

Péter Techet: Mich hat überrascht, dass Orbán die Wahlniederlage so rasch und relativ staatsmännisch eingestanden hat.

Wie erklären Sie sich das?

Wäre das Ergebnis knapper gewesen, hätte Orbán vielleicht noch irgendwie politisch manövrieren können. Aber Orbán hat wirklich eine sehr große Niederlage erlitten. Vermutlich war es auch politisch gescheit, dass er nicht wie Trump das Ergebnis infrage gestellt hat. Die Botschaft dahinter war: „Ihr habt immer gesagt, ich sei ein Diktator. Aber mich kann man sogar abwählen und ich akzeptiere das dann.“

Rechnen Sie auch mit einer reibungslosen Machtübergabe?

Ganz reibungslos wird es nicht. Magyar hat schon den Präsidenten aufgefordert, zurückzutreten. Sobald er ernsthaft versucht, Präsident, Verfassungsrichter oder Generalstaatsanwalt auszutauschen, wird es Konflikte geben.

Magyar hat eine Zweidrittelmehrheit. Was kann Orbán da überhaupt noch tun?

Das alte Parlament ist noch etwa einen Monat im Amt. Orbán könnte argumentieren, dass Magyar alles auf den Kopf stellen will und die Verfassung so anpassen, dass sie künftig nur mit 80 Prozent der Mandate änderbar ist. Das wäre legal. Ob er diesen Schritt geht, ist fraglich. Viele Fidesz-Wähler sind sehr enttäuscht, und es ist unklar, ob Orbán ein Interesse daran hat, sofort eine Verfassungskrise auszulösen. Möglicherweise setzt er eher darauf, dass Magyar nicht alle Erwartungen erfüllen kann, unpopulär wird und scheitert – ähnlich wie Igor Matovič in der Slowakei.


Ich bleibe bei meinen Bauchschmerzen.
 
Magyar setzt die Linie – keine Deals über Köpfe hinweg und Schluss mit Staatsgeld für Parteishows
Péter Magyar beginnt nicht mit einem Hinweis an Washington, sondern mit einer klaren Grenze. Die Ukraine ist Opfer dieses Krieges, sagt er, und niemand habe das Recht, ihr vorzuschreiben, unter welchen Bedingungen sie Frieden schließen soll. Kein Land dürfe gezwungen werden, eigenes Territorium aufzugeben. Es ist ein Satz, der in Europa verstanden wird und in Moskau nicht.

Auf Donald Trump wartet er nicht. Er wird ihn nicht anrufen. Wenn aus den USA jemand Kontakt aufnimmt, werde man erreichbar sein. Mehr nicht. Kein Versuch der Anpassung. Eine nüchterne Haltung, die zeigt, wie sich die Gewichte verschieben, ohne dass jemand es laut ausspricht. Parallel zieht Magyar eine zweite Linie im Inland. Veranstaltungen wie CPAC sollen in Budapest stattfinden können, wenn sie wollen. Sehr gern sogar. Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Nicht mehr. Was bisher aus dem Staatshaushalt finanziert wurde, soll enden.

Er nennt es beim Namen. Die Vermischung von Parteiarbeit und staatlichen Mitteln sei ein Vergehen. Gelder, die für öffentliche Aufgaben gedacht sind, hätten nie in politische Events fließen dürfen. Dass es trotzdem passiert ist, soll geprüft werden. Zuständig dafür sollen künftig auch Stellen sein, die genau für solche Fälle geschaffen wurden. Damit geraten auch Einrichtungen wie das Mathias Corvinus Collegium in den Fokus. Strukturen, die eng mit der bisherigen Macht verbunden sind und über Jahre von staatlichen Mitteln profitiert haben. Magyar stellt klar, dass diese Verbindungen nicht einfach weiterlaufen werden. Wer solche Veranstaltungen will, soll sie selbst bezahlen. Fidesz, Verbündete, Unterstützer. Aber nicht der Staat. Nicht die Allgemeinheit. Und schon gar nicht ohne Kontrolle. Das ist mehr als ein politischer Wechsel. Es ist ein Eingriff in ein System, das sich über Jahre eingerichtet hat. Magyar spricht nicht von Reform, sondern von Rückabwicklung. Geldflüsse sollen offengelegt, Entscheidungen überprüft werden.

Gleichzeitig bleibt der außenpolitische Ton ruhig. Wer reden will, kann das tun. Aber zu den Bedingungen, die Budapest selbst setzt. Zwischen diesen Linien entsteht ein Bild. Nach außen berechenbar, nach innen konsequent. Keine Deals über Köpfe hinweg und kein staatlich finanziertes Parteigeschäft mehr. Das ist der Startpunkt. Was daraus wird, entscheidet sich jetzt.

 
Der ist auch gut:
Kreml will Magyar nicht zum Sieg gratulieren
Russland wird dem designierten ungarischen Regierungschef Péter Magyar nicht zu seinem Wahlsieg gratulieren. Ungarn sei formell als "unfreundliches Land" eingestuft worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der Grund dafür sei, dass Ungarn in der Vergangenheit gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt habe.
 
Und sie heulen, die ganzen Patridioten
Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbáns Abwahl
Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orbán habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.

Ungarn habe sich auf demokratische Weise zum Machtwechsel entschieden, "trotz der grotesken Diktatur-Vorwürfe" gegen Orbáns Regierung, betonte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). RN-Parteichef Jordan Bardella hatte bereits am Vorabend den scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als "großen Patrioten" bezeichnet.
 
Auch sein Besuch half nicht mehr: US-Vize Vance zeigt sich „traurig“ über Wahlniederlage von Orbán
Die USA hatten Ungarns abgewählten Regierungschef Orbán vor der Wahl massiv unterstützt – samt Besuch von JD Vance. Dieser will auch mit dessen Nachfolger Magyar „sehr gut zusammenarbeiten“.

US-Vizepräsident JD Vance hat sich enttäuscht über die Niederlage des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orbán bei der Parlamentswahl in Ungarn gezeigt. „Ich bin traurig, dass er verloren hat“, sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. „Wir werden, da bin ich sicher, sehr gut mit dem nächsten ungarischen Regierungschef zusammenarbeiten“, fügte Vance mit Blick auf den Wahlsieger Peter Magyar hinzu.

Orban hatte im Wahlkampf massive Unterstützung aus Washington bekommen. Vance reiste in der vergangenen Woche sogar extra nach Ungarn, um Wahlwerbung für den Verbündeten von US-Präsident Donald Trump zu machen. Trotz dieser Bemühungen konnte Orbáns Fidesz-Partei die Parlamentswahl am Sonntag nicht gewinnen.

 
Das in unserer aktuellen Weltlage ein solcher Wechsel in Ungarn stattfinden konnte, ist auf jeden Fall ein sehr großes Zeichen von VOLKSMACHT-zumindest dort.
Der Orban hat ganz sicher vollkommen die Lage verschätzt und nicht an sowas geglaubt.
Man kann dem Land nur Glückwunsch sagen, dass es das hinbekommen hat, was wohl sehr sehr viele gehofft aber nicht für tatsächlich möglich hielten :thumb:
 
Ein Sieg für Ungarn und Europa
Mit Mut und konsequentem Handeln können auch scheinbar unbesiegbare Festungen eingenommen werden

Der überwältigende Sieg der Tisza-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen von Sonntag ist mehr als ein Regierungswechsel! Es handelt sich um einen Systemwechsel in Ungarn und damit um eine Zäsur in der europäischen Politik.

Zu Recht feierten zehntausende Ungarinnen und Ungarn die Niederlage eines Politikers, der nach einem hoffnungsvollen Anfang für den Posten des Regierungschefs unwürdig befunden wurde. Seine Partei hat den Schrittmacher des Systemwechsels 1989 in 16 Jahren zum ärmsten und korruptesten Land der Europäischen Union heruntergewirtschaftet. Mehr noch: Viktor Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó hatten als Einflussagenten des russischen Diktators bei der Untergrabung der Europäischen Union gewirkt.

Geschichte geschrieben
Dass Donald Trump und US-Vizepräsident JD Vance dieses abstoßende Regime bis zuletzt demagogisch unterstützt hatten, war eine aufsehenerregende Begleiterscheinung ihres sinnlosen Putin-freundlichen Kurses.

Das ungarische Beispiel hat auch deshalb europäische Bedeutung, weil Péter Magyar gezeigt hat, dass man mit mutiger und erfindungsreicher Politik ein autoritäres System besiegen kann. Der 45-jährige Rebell aus dem Fidesz-Lager hat in zwei Jahren Geschichte geschrieben. Er bewies, dass nationale Gesinnung und feste proeuropäische Haltung eine Harmonie bilden können. Magyar vertritt die bürgerliche Mitte und die Ablehnung des durch und durch korrupten Orbán-Regimes.

 
Eigentlich wollte ich keinen Beitrag zur Ungarnwahl verfassen, da das Thema ohnehin überall intensiv berichtet und diskutiert wird. Doch als ich den Artikel von Marlene Svazek gelesen habe, der an Zynismus und Unverfrorenheit fast nicht mehr zu überbieten ist, konnte ich nicht anders. Man kann diese kalkulierte Verdrehung der Tatsachen nicht unkommentiert lassen, wenn eine Spitzenpolitikerin versucht, den schleichenden Umbau eines Staates zur Autokratie als funktionierenden Parlamentarismus umzulügen.
Was Svazek hier abliefert, ist keine Analyse – es ist eine schamlose Reinwaschung autokratischer Methoden. Während sie so tut, als würde sie politische Entwicklungen sachlich einordnen, betreibt sie in Wahrheit gefährliche Propaganda. Die FPÖ-Taktik ist dabei so durchschaubar wie perfide: Man feiert den Sieg über einen Despoten als Beweis für dessen demokratische Sauberkeit. Das ist eine Logik, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt.
Svazek behauptet dreist, die Abwahl Viktor Orbáns beweise, dass die Kritik an seinem Kurs reine Panikmache war. Wer das schreibt, spuckt all jenen ins Gesicht, die jahrelang gegen ein korruptes System gekämpft haben. Eine Demokratie ist nicht deshalb intakt, weil ein Machtwechsel nach 16 Jahren systematischer Zerstörung gerade noch so gelingt.
In Ungarn herrschte kein fairer Wettbewerb, sondern politische Willkür. Orbán hat das Land zur Beute seiner Entourage gemacht:
• Gezielte Wahlfälschung durch die Hintertür: Wahlkreise wurden so manipuliert, dass die Opposition trotz Mehrheit kaum eine Chance hatte.
• Ein medialer Würgegriff: Ein gewaltiger Propaganda-Apparat hat jede kritische Stimme unterdrückt.
• Schamlose Selbstbedienung: Öffentliche Gelder landeten direkt bei loyalen Günstlingen, während der Rechtsstaat zur Kulisse verkam.

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Da bekommt Bodenhaltung gleich eine ganz neue Bedeutung

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