Nachrichten aus Ungarn

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Ungarn beschlagnahmte und gab ukrainisches Gold und 82 Millionen Dollar zurück. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.
Ungarn hat interne Ermittlungen gegen seine Steuerbehörden, die Anti-Terror-Einheit und weitere Behörden wegen der Beschlagnahmung einer Bargeld- und Goldlieferung einer ukrainischen Bank unter der vorherigen Regierung eingeleitet. Im März wurden sieben Ukrainer kurzzeitig wegen des Verdachts der Geldwäsche festgenommen, als sie 82 Millionen US-Dollar in bar und Gold in zwei gepanzerten Fahrzeugen transportierten.

Der Vorfall ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als die Regierung von Viktor Orban, einem russischen Verbündeten, der inzwischen abgesetzt wurde, im Konflikt mit Kiew stand, berichtet Reuters .

Ukrainische Bank: Es handelte sich um einen Routinevorgang.
Die ukrainische Oschadbank gab bekannt, dass ihre Mitarbeiter an einer Routineoperation beteiligt waren, die sie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine wöchentlich durchführt. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar, der die Wahlen im April überzeugend gewonnen hat, erklärte heute auf Facebook, er erwarte, dass der Generalstaatsanwalt „sich unverzüglich mit dem Thema befasst“.

Mađarska zaplijenila pa vratila ukrajinsko zlato i 82 mil. dolara. Pokrenuta istraga

NOVA mađarska vlada istražuje zašto je Orbanova administracija zaplijenila 82 milijuna dolara u gotovini i zlatu ukrajinske banke. Novi premijer Peter Magyar traži hitnu reakciju tužiteljstva.

www.index.hr

 

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EuGH zu Ungarn
Zwang zu Rabatten rechtswidrig
Ungarn hat im Kampf gegen die hohe Inflation zu drastischen Marktmaßnahmen gegriffen. Große ausländische Supermarktketten wurden 2023 zu Sonderangeboten verpflichtet. Das verstößt aber gegen den freien Wettbewerb in der EU, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschied. Ungarns Premier Peter Magyar will bisher daran festhalten.

Die obligatorischen Sonderangebote der ausländischen Ketten mussten mindestens 15 Prozent unter dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage liegen. Im konkreten Fall, den der EuGH nun verhandelte, ging es um den REWE-Diskonter Penny, der eine Geldstrafe erhielt, weil er Äpfel und ein Getränkeprodukt nicht im Regal hatte. Der Gerichtshof stellte einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb fest, ein Grundprinzip im EU-Recht, verankert in der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO).

„Die Verpflichtung, bestimmte Produkte zu einem gesenkten Preis und in einer bestimmten Mindestmenge zu verkaufen, hindert die Händler nämlich daran, ihre Verkaufspreise und die Mengen, die sie verkaufen möchten, auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen frei festzulegen“, hieß es am Donnerstag in der Mitteilung des EU-Höchstgerichts.

Ungarn hob auch Sondersteuern ein
Ungarn hatte die Preiseingriffe verhängt, um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen und die Haushalte mit günstigen Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Der EuGH stellte jedoch fest, dass die Maßnahmen nicht verhältnismäßig waren.

Neben den Zwangsrabatten erhebt die ungarische Regierung auch Sondersteuern auf die Umsätze ausländischer Handelsunternehmen. Gegen die Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 vor den Zwangsrabatten angewendet hatte, hatte die Spar-Gruppe aus Österreich bereits 2024 vor dem EuGH gewonnen.

Keine Kehrtwende zu erwarten
Ein Kurswechsel unter dem neuen ungarischen Premier Magyar gilt als unwahrscheinlich. Seine Partei TISZA hatte im April die Nachfolgeregelung zu den Zwangsrabatten, die Margendeckel („Margin-Caps“), auf unbestimmte Zeit verlängert.

EuGH zu Ungarn: Zwang zu Rabatten rechtswidrig

Ungarn hat im Kampf gegen die hohe Inflation zu drastischen Marktmaßnahmen gegriffen. Große ausländische Supermarktketten wurden 2023 zu Sonderangeboten verpflichtet. Das verstößt aber gegen den freien Wettbewerb in der EU, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschied. Ungarns...

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Tja, da wandelt Magyar auf den Spuren von Orban.

 

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Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung für Ungarn an
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat heute eine Säuberung der Spitzen des Staatsapparates, eine energische Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung für Ungarn angekündigt.

Operation „Fegefeuer“
„Mit der Operation ‚Fegefeuer‘ befreien wir unser Land aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den letzten 16 Jahren regiert hat“, sagte er in einer Ansprache im Budapester Parlament, die live gestreamt wurde.

Magyar hatte bei der Parlamentswahl am 12. April mit seiner TISZA-Partei Langzeitregierungschef Viktor Orban und dessen rechtspopulistische FIDESZ-Partei besiegt. Nach Ansicht von Kritikern soll Orban Teile der Wirtschaft in die Hände ihm nahestehender Oligarchen gelegt und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbraucht haben.

Die Europäische Union (EU) hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn und wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken einen Teil der Fördergelder für das Land zurück.

In seiner Rede kündigte Magyar konkrete Verfassungsänderungen an sowie ein Gesetzespaket zur Schaffung einer neuen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Das Amt für nationale Vermögensrückführung soll unterschlagenen Geldern nachspüren und Strafermittlungen gegen mutmaßliche Korruptionstäter vorbereiten.

Präsident und Höchstrichter sollen gehen
Die von ihm in Aussicht gestellten Verfassungsänderungen sollen dazu führen, dass noch von Orban ernannte hohe Amtsträger aus ihren Funktionen entlassen werden können. Dazu gehören Staatspräsident Tamas Sulyok, der Präsident des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und der Präsident des Obersten Gerichts, Andras Varga.

Magyar kündigt Umbau und neue Verfassung für Ungarn an

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Ungarn: Grünes Licht für Gesetz zu eingefrorenen EU-Geldern
Das ungarische Parlament hat heute ein Gesetzespaket beschlossen, das die Freigabe von EU-Mitteln ermöglichen soll, die derzeit wegen Korruptionsrisiken eingefroren sind.

Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Wegen Grundrechtsverstößen sind rund 16 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für Ungarn eingefroren. Brüssel hält unter anderem wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Magyars Vorgänger Viktor Orban EU-Gelder zurück.

Ungarn: Grünes Licht für Gesetz zu eingefrorenen EU-Geldern

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Ungarn: Kritik an Plänen für Absetzung des Präsidenten
Die Pläne von Ungarns neuem Ministerpräsidenten Peter Magyar zur Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok rufen Kritik hervor. Laut dem Gesetzesentwurf sieht Magyars mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei TISZA vor, eine sofortige Beendigung von Sulyoks Amtszeit per Verfassungsänderung zu beschließen. Magyar hatte zuvor Sulyok mehrfach eine „Marionette“ seines rechtsnationalen Vorgängers Viktor Orban genannt.

Politologe warnt vor „Waffe“ der Absetzung
Der bekannte Politologe Gabor Török warnte heute in einem Facebook-Post vor den langfristigen politischen Konsequenzen eines derartigen Schritts: „Wenn die Waffe auf dem Tisch liegt, heißt das, dass man sie auch verwenden kann. Wenn die Waffe abgefeuert wird, ist dies ab dann keine Möglichkeit mehr, sondern ein Teil des Repertoires, der Praxis. (…) Wer dafür stimmt, denkt, dass ihn tatsächlich nichts bindet und einschränkt, dass er mit einer Verfassungsmehrheit alles tun kann.“

Ungarn: Kritik an Plänen für Absetzung des Präsidenten

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Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride in Budapest
In Budapest haben gestern Zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride-Parade teilgenommen – der ersten seit der Abwahl des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner.

Die Veranstaltung für die Rechte sexueller Minderheiten fand trotz der hohen Temperaturen statt, die in der ungarischen Hauptstadt bei 38 Grad Celsius lagen. Die Organisatoren hatten aber besonders gefährdete Menschen aufgerufen, zu Hause zu bleiben und die Parade im Internet zu verfolgen.

Orban untersagte Pride – fand trotzdem statt
Orbans Regierung hatte die Demonstration in Budapest im vergangenen Jahr unter anderem mit Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt. 2025 wurde das Gesetz verschärft. Unter dem grünen Bürgermeister Gergely Karacsony, einem Gegner Orbans, wurde die Demonstration dennoch ausgerichtet.

Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride in Budapest

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Ungarn: Souveränitätsschutzbehörde wird aufgelöst
Das ungarische Parlament hat die Abschaffung der Souveränitätsschutzbehörde, eines Instruments der früheren rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban zur Einschüchterung regierungsunabhängiger Medien und NGOs, eingeleitet.

Das Parlament stimmte gestern mit 135 Ja- zu 44 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen für die Auflösung. Die Gesetzesvorlage hielt fest, die Behörde habe „nur politischen Zwecken und Interessen gedient“, das sei „in einer Demokratie unerwünscht“.

Die Behörde war 2024 mittels des „Gesetzespakets zum Schutz der Souveränität“ geschaffen und auch in der Verfassung verankert worden. Dieses basierte auf dem russischen Modell der Gesetze „gegen ausländische Einmischung“.

EU leitete Vertragsverletzungsverfahren ein
Die EU-Kommission leitete deshalb im Februar 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Verdachts auf Grundrechtsverstöße ein. Die Behörde hatte zur Aufgabe, „Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“.

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Ungarn: Abgeordnete sollen nach zwölf Jahren in Ruhestand
Ungarn will künftig die Dauer der Abgeordnetentätigkeit auf zwölf Jahre begrenzen. Das kündigte Ministerpräsident Peter Magyar gestern auf Facebook an. Die Neuregelung sei Teil eines Pakets an Verfassungsänderungen, das er ins Parlament eingebracht hat.

Das Verfassungspaket, das das Parlament in den kommenden Wochen beschließen könnte, sieht auch die Absetzung des noch von Viktor Orban eingesetzten Staatspräsidenten Tamas Sulyok vor.

Bereits Mitte Juni hatte Magyars konservative TISZA-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt.

Aktuelles Parlament nicht betroffen
Die Begrenzung der Abgeordnetentätigkeit auf zwölf Jahre hatte Magyar bereits vor zwei Wochen angekündigt. Anders als die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten war das nicht Teil seiner Wahlversprechen. Sie wurde von Teilen der Öffentlichkeit kritisch aufgenommen.

Ungarn: Abgeordnete sollen nach zwölf Jahren in Ruhestand

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Ungarn: Orban-nahes Radio und Fernsehen unterbrechen Betrieb
Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach den Worten von Regierungschef Peter Magyar den Sendebetrieb eingestellt.

„Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen“, schrieb Magyar heute im Onlinedienst Facebook.

Schwarzer Bildschirm
Im Sender M1, dem wichtigsten Staatssender, wurde ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung gezeigt. „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.“

Die staatlichen Medien würden nun reformiert, um Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu gewährleisten. Das Nachrichtenprogramm sei daher ausgesetzt. „Bleiben Sie dran“, hieß es weiter.

Ungarn: Orban-nahes Radio und Fernsehen unterbrechen Betrieb

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