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Nachrichten aus Ungarn
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
Nach Orbáns Niederlage flieht Polens Ex-Justizminister in die USA
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat Ungarn offenbar verlassen und ist in die Vereinigten Staaten gereist. Das bestätigte Polens Justizminister Waldemar Żurek im polnischen Fernsehen. Nach seinen Angaben sei Ziobro bereits in den USA gelandet. Noch unklar sei allerdings, ob die Vereinigten Staaten sein endgültiges Ziel seien oder lediglich eine Zwischenstation. Die Entwicklung sorgt in Polen für erhebliche politische Spannungen. Ziobro hatte 2025 politisches Asyl in Ungarn erhalten und sich dort dem Zugriff der polnischen Justiz entzogen. Hintergrund sind schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Minister. Die Ermittler werfen ihm unter anderem die Führung einer kriminellen Vereinigung sowie den Missbrauch staatlicher Gelder vor.
Im Zentrum der Vorwürfe steht dabei auch die israelische Spionagesoftware Pegasus. Nach Darstellung der polnischen Ermittler sollen mit dem Programm politische Gegner sowie Angehörige überwacht worden sein. Ziobro weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von politischer Verfolgung. Besonders brisant sind nun Berichte über seine Einreise in die USA. Recherchen ergaben, dass Ziobro und seine Ehefrau amerikanische Visa erhalten haben. Die Entscheidung soll angeblich direkt von Donald Trump persönlich unterstützt worden sein. Weiteren Informationen nach zufolge hätten Außenminister Marco Rubio und der amerikanische Botschafter in Polen, Tom Rose, Vorbehalte gehabt. Vertreter der polnischen PiS-Partei hätten die Entscheidung jedoch über Kontakte ins Trump-Umfeld und in das MAGA-Lager durchgesetzt.
Polens Regierung prüft inzwischen weitere Schritte. Für Montag wurde im Justizministerium ein Treffen zur möglichen Auslieferung Ziobros angekündigt. Die polnischen Behörden hatten zuvor bereits beide polnischen Pässe des ehemaligen Ministers annulliert, darunter auch seinen Diplomatenpass. Nach Angaben von Żurek könnte Ziobro deshalb mit einem Flüchtlingsdokument ausgereist sein. Die Lage ist auch deshalb kompliziert, weil gegen Ziobro bislang kein europäischer Haftbefehl vorliegt. Anders sieht es bei seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski aus, der weiterhin in Ungarn bleiben soll. Gegen ihn existiert bereits ein europäischer Haftbefehl.
Der Fall zeigt erneut, wie eng sich Teile der internationalen rechten Netzwerke inzwischen gegenseitig absichern. Nach Orbáns Wahlniederlage verliert Ungarn offenbar an Bedeutung als politischer Schutzraum für umstrittene Verbündete der europäischen Rechten. Gleichzeitig deutet der mögliche Wechsel in die USA darauf hin, dass sich das Umfeld um Trump zunehmend als neuer internationaler Rückzugsort für politische Verbündete positioniert, die in ihren Heimatländern unter Druck geraten sind.
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat Ungarn offenbar verlassen und ist in die Vereinigten Staaten gereist. Das bestätigte Polens Justizminister Waldemar Żurek im polnischen Fernsehen. Nach seinen Angaben sei Ziobro bereits in den USA gelandet. Noch unklar sei allerdings, ob die Vereinigten Staaten sein endgültiges Ziel seien oder lediglich eine Zwischenstation. Die Entwicklung sorgt in Polen für erhebliche politische Spannungen. Ziobro hatte 2025 politisches Asyl in Ungarn erhalten und sich dort dem Zugriff der polnischen Justiz entzogen. Hintergrund sind schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Minister. Die Ermittler werfen ihm unter anderem die Führung einer kriminellen Vereinigung sowie den Missbrauch staatlicher Gelder vor.
Im Zentrum der Vorwürfe steht dabei auch die israelische Spionagesoftware Pegasus. Nach Darstellung der polnischen Ermittler sollen mit dem Programm politische Gegner sowie Angehörige überwacht worden sein. Ziobro weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von politischer Verfolgung. Besonders brisant sind nun Berichte über seine Einreise in die USA. Recherchen ergaben, dass Ziobro und seine Ehefrau amerikanische Visa erhalten haben. Die Entscheidung soll angeblich direkt von Donald Trump persönlich unterstützt worden sein. Weiteren Informationen nach zufolge hätten Außenminister Marco Rubio und der amerikanische Botschafter in Polen, Tom Rose, Vorbehalte gehabt. Vertreter der polnischen PiS-Partei hätten die Entscheidung jedoch über Kontakte ins Trump-Umfeld und in das MAGA-Lager durchgesetzt.
Polens Regierung prüft inzwischen weitere Schritte. Für Montag wurde im Justizministerium ein Treffen zur möglichen Auslieferung Ziobros angekündigt. Die polnischen Behörden hatten zuvor bereits beide polnischen Pässe des ehemaligen Ministers annulliert, darunter auch seinen Diplomatenpass. Nach Angaben von Żurek könnte Ziobro deshalb mit einem Flüchtlingsdokument ausgereist sein. Die Lage ist auch deshalb kompliziert, weil gegen Ziobro bislang kein europäischer Haftbefehl vorliegt. Anders sieht es bei seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski aus, der weiterhin in Ungarn bleiben soll. Gegen ihn existiert bereits ein europäischer Haftbefehl.
Der Fall zeigt erneut, wie eng sich Teile der internationalen rechten Netzwerke inzwischen gegenseitig absichern. Nach Orbáns Wahlniederlage verliert Ungarn offenbar an Bedeutung als politischer Schutzraum für umstrittene Verbündete der europäischen Rechten. Gleichzeitig deutet der mögliche Wechsel in die USA darauf hin, dass sich das Umfeld um Trump zunehmend als neuer internationaler Rückzugsort für politische Verbündete positioniert, die in ihren Heimatländern unter Druck geraten sind.
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Ungarns neue Regierung angelobt
Genau einen Monat nach der Abwahl von Premier Viktor Orban und seiner Partei FIDESZ in Ungarn haben die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Peter Magyar gestern Nachmittag ihren Amtseid abgelegt. Mit der Angelobung tritt das Kabinett sein Amt an.
Gestern fand die Anhörung der Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Parlamentsausschüssen statt. Sie werden auf Empfehlung des Regierungschefs durch Staatspräsident Tamás Sulyok ernannt.
Dem neuen Kabinett gehören neben dem Regierungschef 16 Ministerinnen und Minister an, allesamt aus Magyars TISZA-Partei. Außenministerin Anita Orban wird auch das Amt des Vizepremiers bekleiden. Während in der neuen Regierung auch vier Frauen sitzen, gehörten dem letzten Kabinett Orbans ausschließlich Männer an.
TISZA hatte am 12. April gegen die seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierende rechtsnationalistische FIDESZ von Langzeitpremier Orban einen triumphalen Wahlsieg errungen. Die Partei von Magyar, einem ehemaligen FIDESZ-Anhänger und Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga, hat nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament inne.
Genau einen Monat nach der Abwahl von Premier Viktor Orban und seiner Partei FIDESZ in Ungarn haben die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Peter Magyar gestern Nachmittag ihren Amtseid abgelegt. Mit der Angelobung tritt das Kabinett sein Amt an.
Gestern fand die Anhörung der Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Parlamentsausschüssen statt. Sie werden auf Empfehlung des Regierungschefs durch Staatspräsident Tamás Sulyok ernannt.
Dem neuen Kabinett gehören neben dem Regierungschef 16 Ministerinnen und Minister an, allesamt aus Magyars TISZA-Partei. Außenministerin Anita Orban wird auch das Amt des Vizepremiers bekleiden. Während in der neuen Regierung auch vier Frauen sitzen, gehörten dem letzten Kabinett Orbans ausschließlich Männer an.
TISZA hatte am 12. April gegen die seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierende rechtsnationalistische FIDESZ von Langzeitpremier Orban einen triumphalen Wahlsieg errungen. Die Partei von Magyar, einem ehemaligen FIDESZ-Anhänger und Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga, hat nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament inne.
Nobelpreisträger Krausz: Ungarns Regierung will Geld zurück
Die neue ungarische Regierung von Peter Magyar kündigt den Vertrag mit der Stiftung „Frontiers Foundation“ (Elvonal Alapitvany), dessen Kuratoriumsvorsitzender der ungarisch-österreichische Physiker und Nobelpreisträger Ferenc Krausz ist. Das gab Magyar gestern auf Facebook bekannt.
Dieser vor einem Jahr abgeschlossene Vertrag umfasst über 261 Milliarden Forint (730 Mio. Euro) öffentlicher Gelder, von denen laut Magyar bereits 22 Milliarden „an den Herrn Professor ausbezahlt wurden und um deren Rückzahlung nun gebeten wird“.
Vertragsabschluss kurz vor Wahl
Der Vertrag mit der außergewöhnlich hohen Fördersumme war zwei Monate vor der Parlamentswahl durch die damalige Regierung von Premier Viktor Orban mit der Krausz-Stiftung abgeschlossen worden, sagte Magyar.
Seine Dauer war bis 2031 festgesetzt, wobei die Aufgabe der Stiftung darin besteht, ein Zentrum mit Weltniveau für Forschung und Talentförderung zu schaffen. Der Grundstein für den von Krausz geplanten „Frontiers Campus“ im Budapester Infopark war am 31. März in Anwesenheit von Krausz und Orban gelegt worden.
Die neue ungarische Regierung von Peter Magyar kündigt den Vertrag mit der Stiftung „Frontiers Foundation“ (Elvonal Alapitvany), dessen Kuratoriumsvorsitzender der ungarisch-österreichische Physiker und Nobelpreisträger Ferenc Krausz ist. Das gab Magyar gestern auf Facebook bekannt.
Dieser vor einem Jahr abgeschlossene Vertrag umfasst über 261 Milliarden Forint (730 Mio. Euro) öffentlicher Gelder, von denen laut Magyar bereits 22 Milliarden „an den Herrn Professor ausbezahlt wurden und um deren Rückzahlung nun gebeten wird“.
Vertragsabschluss kurz vor Wahl
Der Vertrag mit der außergewöhnlich hohen Fördersumme war zwei Monate vor der Parlamentswahl durch die damalige Regierung von Premier Viktor Orban mit der Krausz-Stiftung abgeschlossen worden, sagte Magyar.
Seine Dauer war bis 2031 festgesetzt, wobei die Aufgabe der Stiftung darin besteht, ein Zentrum mit Weltniveau für Forschung und Talentförderung zu schaffen. Der Grundstein für den von Krausz geplanten „Frontiers Campus“ im Budapester Infopark war am 31. März in Anwesenheit von Krausz und Orban gelegt worden.
Péter Magyar startet die Trendumkehr in Ungarns Außenpolitik
Am Donnerstag ist der neue ungarische Regierungschef zu Gast in Wien. Es ist erst sein zweiter bilateraler Besuch – und Zeichen einer Fokussierung auf Mitteleuropa
Aus Polen kommend, wird am Donnerstag Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar zu Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien erwartet. Der Senkrechtstarter der ungarischen Politik will sein Land nach der 16-jährigen Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orbán wieder demokratisieren und in die Bahnen europäischer Normalität lenken.
Magyar hatte mit seiner bürgerlich-zivilgesellschaftlichen Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April fulminant gewonnen. In der neuen Volksvertretung hat die Fraktion der Tisza mit 141 von 199 Abgeordneten eine komfortable Zweidrittelmehrheit, die sie zu Verfassungsänderungen ermächtigt. Dass Orbán ständig an dem Wahlrecht herumdokterte, um die relativ stärkste Kraft überproportional zu bevorteilen, erwies sich für ihn als Bumerang.
Österreich ist die zweite Station von Magyars erster Auslandsreise als Regierungschef – zwölf Tage, nachdem er dieses Amt angetreten hat. Die Ziele sind bewusst gewählt. Unter der übergeordneten Agenda, Ungarn wieder in den europäischen Mainstream zu führen, spielt bei Magyar ein weiteres Ansinnen eine zentrale Rolle: die Stärkung der mitteleuropäischen Achse in der EU.
Erweiterung von Visegrád?
Eigentlich gibt es da schon seit Anfang der 1990er-Jahre die Visegrád-Vier (V4), bestehend aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Vor allem Orbáns russlandfreundliche Politik und seine Feindschaft zum bürgerlichen polnischen Premier Donald Tusk ließen die V4 zunehmend in Irrelevanz versinken. Magyar will dieses Format nun wiederbeleben – und ausweiten, wie er am Mittwoch in Warschau betonte. Dabei zähle er insbesondere auf Österreich, aber auch Länder wie Slowenien, Kroatien oder Rumänien könnten Anschluss finden.
www.derstandard.at
Am Donnerstag ist der neue ungarische Regierungschef zu Gast in Wien. Es ist erst sein zweiter bilateraler Besuch – und Zeichen einer Fokussierung auf Mitteleuropa
Aus Polen kommend, wird am Donnerstag Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar zu Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien erwartet. Der Senkrechtstarter der ungarischen Politik will sein Land nach der 16-jährigen Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orbán wieder demokratisieren und in die Bahnen europäischer Normalität lenken.
Magyar hatte mit seiner bürgerlich-zivilgesellschaftlichen Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April fulminant gewonnen. In der neuen Volksvertretung hat die Fraktion der Tisza mit 141 von 199 Abgeordneten eine komfortable Zweidrittelmehrheit, die sie zu Verfassungsänderungen ermächtigt. Dass Orbán ständig an dem Wahlrecht herumdokterte, um die relativ stärkste Kraft überproportional zu bevorteilen, erwies sich für ihn als Bumerang.
Österreich ist die zweite Station von Magyars erster Auslandsreise als Regierungschef – zwölf Tage, nachdem er dieses Amt angetreten hat. Die Ziele sind bewusst gewählt. Unter der übergeordneten Agenda, Ungarn wieder in den europäischen Mainstream zu führen, spielt bei Magyar ein weiteres Ansinnen eine zentrale Rolle: die Stärkung der mitteleuropäischen Achse in der EU.
Erweiterung von Visegrád?
Eigentlich gibt es da schon seit Anfang der 1990er-Jahre die Visegrád-Vier (V4), bestehend aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Vor allem Orbáns russlandfreundliche Politik und seine Feindschaft zum bürgerlichen polnischen Premier Donald Tusk ließen die V4 zunehmend in Irrelevanz versinken. Magyar will dieses Format nun wiederbeleben – und ausweiten, wie er am Mittwoch in Warschau betonte. Dabei zähle er insbesondere auf Österreich, aber auch Länder wie Slowenien, Kroatien oder Rumänien könnten Anschluss finden.
Péter Magyar startet die Trendumkehr in Ungarns Außenpolitik
Am Donnerstag ist der neue ungarische Regierungschef zu Gast in Wien. Es ist erst sein zweiter bilateraler Besuch – und Zeichen einer Fokussierung auf Mitteleuropa
Schwere Explosion bei Ungarns Mineralölkonzern MOL
Im ungarischen staatlichen Erdölkonzern MOL in Tiszaujvaros im Osten des Landes ist es heute Vormittag zu einer schweren Explosion gekommen, berichtete das Onlineportal Telex.hu. Der Vorfall forderte bisher ein Menschenleben, es gibt zahlreiche Schwerverletzte.
Laut der Aussendung von MOL kam es beim Neustart einer Anlage für ein chemisch-technisches Verfahren zu der Explosion. Die Umstände des Unfalles würden durch Experten untersucht, hieß es in der Mitteilung.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar teilte in einem Facebook-Beitrag mit, dass sein Wirtschaftsminister Istvan Kapitany und der Vorstandsvorsitzende von MOL, Zsolt Hernadi, auf dem Weg zum Werk seien. Magyar veröffentlichte zudem ein Foto, auf dem zu sehen war, wie dichter, schwarzer Rauch aus dem Werk aufstieg.
Im ungarischen staatlichen Erdölkonzern MOL in Tiszaujvaros im Osten des Landes ist es heute Vormittag zu einer schweren Explosion gekommen, berichtete das Onlineportal Telex.hu. Der Vorfall forderte bisher ein Menschenleben, es gibt zahlreiche Schwerverletzte.
Laut der Aussendung von MOL kam es beim Neustart einer Anlage für ein chemisch-technisches Verfahren zu der Explosion. Die Umstände des Unfalles würden durch Experten untersucht, hieß es in der Mitteilung.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar teilte in einem Facebook-Beitrag mit, dass sein Wirtschaftsminister Istvan Kapitany und der Vorstandsvorsitzende von MOL, Zsolt Hernadi, auf dem Weg zum Werk seien. Magyar veröffentlichte zudem ein Foto, auf dem zu sehen war, wie dichter, schwarzer Rauch aus dem Werk aufstieg.
Ungarn zieht die Grenze wieder hoch – Ukrainische Agrarprodukte erneut vor dem Aus!
In Ungarn ist ein Verbot ukrainischer Agrarimporte offenbar nicht durch eine politische Kehrtwende verschwunden, sondern durch einen Fehler im Gesetzestext. Jetzt wird es wieder eingeführt. Ministerpräsident Peter Magyar erklärte, dass seine Regierung den Import ukrainischer Landwirtschaftsprodukte erneut untersagen werde, nachdem die Regelung nach dem Machtwechsel unbeabsichtigt weggefallen war. Recherchen unter Berufung auf Regierungsvertreter, die über den Vorgang berichtet hatten, haben sich heute bestätigt.
Nach Angaben aus Regierungskreisen entstand dieser „Fehler“ während einer umfassenden Überarbeitung alter Verordnungen. Nach dem Regierungswechsel musste die neue Führung rund tausend Beschlüsse überprüfen, die noch während des Ausnahmezustands unter Viktor Orbán entstanden waren. Das seit 2023 geltende Importverbot für ukrainische Produkte sei dabei schlicht nicht übernommen worden. Die Regierung spricht inzwischen von dringenden Maßnahmen, um die alte Regelung schnell wieder in Kraft zu setzen. Landwirtschaftsminister Szabolcs Bona erklärte, man werde nicht zulassen, dass ukrainische Produkte die wirtschaftliche Existenz heimischer Bauern gefährden. Das geplante Verbot betrifft etwa zwanzig Produktgruppen. Darunter befinden sich Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel, Eier, Getreide, Mehl sowie Sonnenblumen- und Rapsöl. Nach Angaben des Ministers könnte sogar Honig noch auf die Liste kommen.
Der Konflikt reicht bereits mehrere Jahre zurück. Nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hatte die Europäische Union im Jahr 2022 Zölle auf ukrainische Agrarprodukte aufgehoben, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Die Folgen waren jedoch in mehreren Nachbarstaaten schnell spürbar. Günstigere ukrainische Waren lösten dort Proteste und Widerstand unter Landwirten aus. Ungarn, Polen und die Slowakei reagierten später mit eigenen Importbeschränkungen. Zwar liefen europaweite Sonderregelungen im September 2023 aus, doch mehrere Staaten hielten trotz Einwänden aus Brüssel an ihren eigenen Verboten fest. Ungarn schlägt diesen Weg nun erneut ein.
In Ungarn ist ein Verbot ukrainischer Agrarimporte offenbar nicht durch eine politische Kehrtwende verschwunden, sondern durch einen Fehler im Gesetzestext. Jetzt wird es wieder eingeführt. Ministerpräsident Peter Magyar erklärte, dass seine Regierung den Import ukrainischer Landwirtschaftsprodukte erneut untersagen werde, nachdem die Regelung nach dem Machtwechsel unbeabsichtigt weggefallen war. Recherchen unter Berufung auf Regierungsvertreter, die über den Vorgang berichtet hatten, haben sich heute bestätigt.
Nach Angaben aus Regierungskreisen entstand dieser „Fehler“ während einer umfassenden Überarbeitung alter Verordnungen. Nach dem Regierungswechsel musste die neue Führung rund tausend Beschlüsse überprüfen, die noch während des Ausnahmezustands unter Viktor Orbán entstanden waren. Das seit 2023 geltende Importverbot für ukrainische Produkte sei dabei schlicht nicht übernommen worden. Die Regierung spricht inzwischen von dringenden Maßnahmen, um die alte Regelung schnell wieder in Kraft zu setzen. Landwirtschaftsminister Szabolcs Bona erklärte, man werde nicht zulassen, dass ukrainische Produkte die wirtschaftliche Existenz heimischer Bauern gefährden. Das geplante Verbot betrifft etwa zwanzig Produktgruppen. Darunter befinden sich Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel, Eier, Getreide, Mehl sowie Sonnenblumen- und Rapsöl. Nach Angaben des Ministers könnte sogar Honig noch auf die Liste kommen.
Der Konflikt reicht bereits mehrere Jahre zurück. Nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hatte die Europäische Union im Jahr 2022 Zölle auf ukrainische Agrarprodukte aufgehoben, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Die Folgen waren jedoch in mehreren Nachbarstaaten schnell spürbar. Günstigere ukrainische Waren lösten dort Proteste und Widerstand unter Landwirten aus. Ungarn, Polen und die Slowakei reagierten später mit eigenen Importbeschränkungen. Zwar liefen europaweite Sonderregelungen im September 2023 aus, doch mehrere Staaten hielten trotz Einwänden aus Brüssel an ihren eigenen Verboten fest. Ungarn schlägt diesen Weg nun erneut ein.
Ungarns Austritt aus Weltstrafgerichtshof gestoppt
Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Das Parlament in Budapest beschloss heute ein entsprechendes Gesetz und machte damit eine Entscheidung der rechtsnationalen Vorgängerregierung unter Viktor Orban aus dem Jahr 2025 rückgängig. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte versprochen, den Austrittsprozess zu stoppen und das Land in der Institution zu halten.
Magyar und seine Mitte-rechts-Partei TISZA hatten Orban und dessen FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat abgelöst. Orbans Regierung hatte den Austritt im April 2025 beschlossen und das Gericht als „politisch“ bezeichnet.
Austritt kurz nach Besuch von Netanjahu angekündigt
Orbans Austrittsankündigung folgte damals kurz auf einen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. Netanjahu war trotz eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges eingereist. Ungarn hatte eine Festnahme abgelehnt und den Haftbefehl als „dreist“ bezeichnet.
Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Das Parlament in Budapest beschloss heute ein entsprechendes Gesetz und machte damit eine Entscheidung der rechtsnationalen Vorgängerregierung unter Viktor Orban aus dem Jahr 2025 rückgängig. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte versprochen, den Austrittsprozess zu stoppen und das Land in der Institution zu halten.
Magyar und seine Mitte-rechts-Partei TISZA hatten Orban und dessen FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat abgelöst. Orbans Regierung hatte den Austritt im April 2025 beschlossen und das Gericht als „politisch“ bezeichnet.
Austritt kurz nach Besuch von Netanjahu angekündigt
Orbans Austrittsankündigung folgte damals kurz auf einen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. Netanjahu war trotz eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges eingereist. Ungarn hatte eine Festnahme abgelehnt und den Haftbefehl als „dreist“ bezeichnet.
Magyar: Einigung auf Mittelfreigabe steht kurz bevor
Ungarn steht nach den Worten seines neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar kurz vor einer Einigung mit der Europäischen Union auf die Freigabe eingefrorener Mittel. Man sei sich in vielen Punkten einig, auch wenn es bei der Bekämpfung der Korruption noch offene Fragen gebe, sagte er heute in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.
Magyar kündigte zudem an, bald den offiziellen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft zu stellen. Magyar hält sich aktuell in Brüssel auf.
Morgen werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, wie er auf Facebook schrieb. Sein Hauptanliegen sei die Freigabe der EU-Gelder in der Höhe von 17 Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken gegenüber der inzwischen abgewählten Regierung von Viktor Orban eingefroren wurden.
Ungarn steht nach den Worten seines neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar kurz vor einer Einigung mit der Europäischen Union auf die Freigabe eingefrorener Mittel. Man sei sich in vielen Punkten einig, auch wenn es bei der Bekämpfung der Korruption noch offene Fragen gebe, sagte er heute in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.
Magyar kündigte zudem an, bald den offiziellen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft zu stellen. Magyar hält sich aktuell in Brüssel auf.
Morgen werde er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, wie er auf Facebook schrieb. Sein Hauptanliegen sei die Freigabe der EU-Gelder in der Höhe von 17 Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken gegenüber der inzwischen abgewählten Regierung von Viktor Orban eingefroren wurden.
So kann es gehen
EU gibt über 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt.
Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel. Es müssten „weitere Schritte“ gemacht werden, „aber wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte sie hinzu.
EU gibt über 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt.
Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel. Es müssten „weitere Schritte“ gemacht werden, „aber wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte sie hinzu.