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Nachrichten aus Ungarn
- Ersteller Maradona
- Erstellt am
Nach Orbáns Niederlage flieht Polens Ex-Justizminister in die USA
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat Ungarn offenbar verlassen und ist in die Vereinigten Staaten gereist. Das bestätigte Polens Justizminister Waldemar Żurek im polnischen Fernsehen. Nach seinen Angaben sei Ziobro bereits in den USA gelandet. Noch unklar sei allerdings, ob die Vereinigten Staaten sein endgültiges Ziel seien oder lediglich eine Zwischenstation. Die Entwicklung sorgt in Polen für erhebliche politische Spannungen. Ziobro hatte 2025 politisches Asyl in Ungarn erhalten und sich dort dem Zugriff der polnischen Justiz entzogen. Hintergrund sind schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Minister. Die Ermittler werfen ihm unter anderem die Führung einer kriminellen Vereinigung sowie den Missbrauch staatlicher Gelder vor.
Im Zentrum der Vorwürfe steht dabei auch die israelische Spionagesoftware Pegasus. Nach Darstellung der polnischen Ermittler sollen mit dem Programm politische Gegner sowie Angehörige überwacht worden sein. Ziobro weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von politischer Verfolgung. Besonders brisant sind nun Berichte über seine Einreise in die USA. Recherchen ergaben, dass Ziobro und seine Ehefrau amerikanische Visa erhalten haben. Die Entscheidung soll angeblich direkt von Donald Trump persönlich unterstützt worden sein. Weiteren Informationen nach zufolge hätten Außenminister Marco Rubio und der amerikanische Botschafter in Polen, Tom Rose, Vorbehalte gehabt. Vertreter der polnischen PiS-Partei hätten die Entscheidung jedoch über Kontakte ins Trump-Umfeld und in das MAGA-Lager durchgesetzt.
Polens Regierung prüft inzwischen weitere Schritte. Für Montag wurde im Justizministerium ein Treffen zur möglichen Auslieferung Ziobros angekündigt. Die polnischen Behörden hatten zuvor bereits beide polnischen Pässe des ehemaligen Ministers annulliert, darunter auch seinen Diplomatenpass. Nach Angaben von Żurek könnte Ziobro deshalb mit einem Flüchtlingsdokument ausgereist sein. Die Lage ist auch deshalb kompliziert, weil gegen Ziobro bislang kein europäischer Haftbefehl vorliegt. Anders sieht es bei seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski aus, der weiterhin in Ungarn bleiben soll. Gegen ihn existiert bereits ein europäischer Haftbefehl.
Der Fall zeigt erneut, wie eng sich Teile der internationalen rechten Netzwerke inzwischen gegenseitig absichern. Nach Orbáns Wahlniederlage verliert Ungarn offenbar an Bedeutung als politischer Schutzraum für umstrittene Verbündete der europäischen Rechten. Gleichzeitig deutet der mögliche Wechsel in die USA darauf hin, dass sich das Umfeld um Trump zunehmend als neuer internationaler Rückzugsort für politische Verbündete positioniert, die in ihren Heimatländern unter Druck geraten sind.
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat Ungarn offenbar verlassen und ist in die Vereinigten Staaten gereist. Das bestätigte Polens Justizminister Waldemar Żurek im polnischen Fernsehen. Nach seinen Angaben sei Ziobro bereits in den USA gelandet. Noch unklar sei allerdings, ob die Vereinigten Staaten sein endgültiges Ziel seien oder lediglich eine Zwischenstation. Die Entwicklung sorgt in Polen für erhebliche politische Spannungen. Ziobro hatte 2025 politisches Asyl in Ungarn erhalten und sich dort dem Zugriff der polnischen Justiz entzogen. Hintergrund sind schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Minister. Die Ermittler werfen ihm unter anderem die Führung einer kriminellen Vereinigung sowie den Missbrauch staatlicher Gelder vor.
Im Zentrum der Vorwürfe steht dabei auch die israelische Spionagesoftware Pegasus. Nach Darstellung der polnischen Ermittler sollen mit dem Programm politische Gegner sowie Angehörige überwacht worden sein. Ziobro weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von politischer Verfolgung. Besonders brisant sind nun Berichte über seine Einreise in die USA. Recherchen ergaben, dass Ziobro und seine Ehefrau amerikanische Visa erhalten haben. Die Entscheidung soll angeblich direkt von Donald Trump persönlich unterstützt worden sein. Weiteren Informationen nach zufolge hätten Außenminister Marco Rubio und der amerikanische Botschafter in Polen, Tom Rose, Vorbehalte gehabt. Vertreter der polnischen PiS-Partei hätten die Entscheidung jedoch über Kontakte ins Trump-Umfeld und in das MAGA-Lager durchgesetzt.
Polens Regierung prüft inzwischen weitere Schritte. Für Montag wurde im Justizministerium ein Treffen zur möglichen Auslieferung Ziobros angekündigt. Die polnischen Behörden hatten zuvor bereits beide polnischen Pässe des ehemaligen Ministers annulliert, darunter auch seinen Diplomatenpass. Nach Angaben von Żurek könnte Ziobro deshalb mit einem Flüchtlingsdokument ausgereist sein. Die Lage ist auch deshalb kompliziert, weil gegen Ziobro bislang kein europäischer Haftbefehl vorliegt. Anders sieht es bei seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski aus, der weiterhin in Ungarn bleiben soll. Gegen ihn existiert bereits ein europäischer Haftbefehl.
Der Fall zeigt erneut, wie eng sich Teile der internationalen rechten Netzwerke inzwischen gegenseitig absichern. Nach Orbáns Wahlniederlage verliert Ungarn offenbar an Bedeutung als politischer Schutzraum für umstrittene Verbündete der europäischen Rechten. Gleichzeitig deutet der mögliche Wechsel in die USA darauf hin, dass sich das Umfeld um Trump zunehmend als neuer internationaler Rückzugsort für politische Verbündete positioniert, die in ihren Heimatländern unter Druck geraten sind.
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Ungarns neue Regierung angelobt
Genau einen Monat nach der Abwahl von Premier Viktor Orban und seiner Partei FIDESZ in Ungarn haben die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Peter Magyar gestern Nachmittag ihren Amtseid abgelegt. Mit der Angelobung tritt das Kabinett sein Amt an.
Gestern fand die Anhörung der Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Parlamentsausschüssen statt. Sie werden auf Empfehlung des Regierungschefs durch Staatspräsident Tamás Sulyok ernannt.
Dem neuen Kabinett gehören neben dem Regierungschef 16 Ministerinnen und Minister an, allesamt aus Magyars TISZA-Partei. Außenministerin Anita Orban wird auch das Amt des Vizepremiers bekleiden. Während in der neuen Regierung auch vier Frauen sitzen, gehörten dem letzten Kabinett Orbans ausschließlich Männer an.
TISZA hatte am 12. April gegen die seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierende rechtsnationalistische FIDESZ von Langzeitpremier Orban einen triumphalen Wahlsieg errungen. Die Partei von Magyar, einem ehemaligen FIDESZ-Anhänger und Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga, hat nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament inne.
Genau einen Monat nach der Abwahl von Premier Viktor Orban und seiner Partei FIDESZ in Ungarn haben die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Peter Magyar gestern Nachmittag ihren Amtseid abgelegt. Mit der Angelobung tritt das Kabinett sein Amt an.
Gestern fand die Anhörung der Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Parlamentsausschüssen statt. Sie werden auf Empfehlung des Regierungschefs durch Staatspräsident Tamás Sulyok ernannt.
Dem neuen Kabinett gehören neben dem Regierungschef 16 Ministerinnen und Minister an, allesamt aus Magyars TISZA-Partei. Außenministerin Anita Orban wird auch das Amt des Vizepremiers bekleiden. Während in der neuen Regierung auch vier Frauen sitzen, gehörten dem letzten Kabinett Orbans ausschließlich Männer an.
TISZA hatte am 12. April gegen die seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierende rechtsnationalistische FIDESZ von Langzeitpremier Orban einen triumphalen Wahlsieg errungen. Die Partei von Magyar, einem ehemaligen FIDESZ-Anhänger und Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga, hat nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament inne.
Nobelpreisträger Krausz: Ungarns Regierung will Geld zurück
Die neue ungarische Regierung von Peter Magyar kündigt den Vertrag mit der Stiftung „Frontiers Foundation“ (Elvonal Alapitvany), dessen Kuratoriumsvorsitzender der ungarisch-österreichische Physiker und Nobelpreisträger Ferenc Krausz ist. Das gab Magyar gestern auf Facebook bekannt.
Dieser vor einem Jahr abgeschlossene Vertrag umfasst über 261 Milliarden Forint (730 Mio. Euro) öffentlicher Gelder, von denen laut Magyar bereits 22 Milliarden „an den Herrn Professor ausbezahlt wurden und um deren Rückzahlung nun gebeten wird“.
Vertragsabschluss kurz vor Wahl
Der Vertrag mit der außergewöhnlich hohen Fördersumme war zwei Monate vor der Parlamentswahl durch die damalige Regierung von Premier Viktor Orban mit der Krausz-Stiftung abgeschlossen worden, sagte Magyar.
Seine Dauer war bis 2031 festgesetzt, wobei die Aufgabe der Stiftung darin besteht, ein Zentrum mit Weltniveau für Forschung und Talentförderung zu schaffen. Der Grundstein für den von Krausz geplanten „Frontiers Campus“ im Budapester Infopark war am 31. März in Anwesenheit von Krausz und Orban gelegt worden.
Die neue ungarische Regierung von Peter Magyar kündigt den Vertrag mit der Stiftung „Frontiers Foundation“ (Elvonal Alapitvany), dessen Kuratoriumsvorsitzender der ungarisch-österreichische Physiker und Nobelpreisträger Ferenc Krausz ist. Das gab Magyar gestern auf Facebook bekannt.
Dieser vor einem Jahr abgeschlossene Vertrag umfasst über 261 Milliarden Forint (730 Mio. Euro) öffentlicher Gelder, von denen laut Magyar bereits 22 Milliarden „an den Herrn Professor ausbezahlt wurden und um deren Rückzahlung nun gebeten wird“.
Vertragsabschluss kurz vor Wahl
Der Vertrag mit der außergewöhnlich hohen Fördersumme war zwei Monate vor der Parlamentswahl durch die damalige Regierung von Premier Viktor Orban mit der Krausz-Stiftung abgeschlossen worden, sagte Magyar.
Seine Dauer war bis 2031 festgesetzt, wobei die Aufgabe der Stiftung darin besteht, ein Zentrum mit Weltniveau für Forschung und Talentförderung zu schaffen. Der Grundstein für den von Krausz geplanten „Frontiers Campus“ im Budapester Infopark war am 31. März in Anwesenheit von Krausz und Orban gelegt worden.