Nachrichten aus Ungarn

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Polizei will Pride-Parade in Budapest heuer nicht verbieten
Anders als im Vorjahr will die Polizei in Ungarn die Pride-Parade in Budapest im Juni nicht verbieten. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die Parade 2026 und anschließenden Gesprächen mit den Organisatoren hätten sich „keine Gründe für ein Verbot der Versammlung“ ergeben, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP heute mit. Die Organisatoren hatten am Mittwoch offiziell den 27. Juni als Datum für die Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt genannt.

Die Polizei erklärte zudem, dass sie mit Auflagen verbundene Beschlüsse zu drei Gegendemonstrationen ausgegeben habe. Demzufolge sind die Gegenkundgebungen zwar genehmigt, sollen jedoch von der Pride-Parade ferngehalten werden.

Orban berief sich auf „Kinderschutz“
Ungarns früherer Regierungschef Viktor Orban hatte jahrelang unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTQ-Personen eingeschränkt. 2025 verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielte. Die Neuregelung wurde auch in der ungarischen Verfassung festgeschrieben.

Polizei will Pride-Parade in Budapest heuer nicht verbieten

orf.at

 

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Ungarn: Ultimatum für Rücktritt von Staatschef abgelaufen
Heute findet die Kontroverse zwischen Ungarns Premier Peter Magyar und Staatspräsident Tamas Sulyok eine Fortsetzung. Magyar will Sulyok einen Besuch abstatten.

Zuvor war Magyars Ultimatum abgelaufen, demzufolge Sulyok bis 31. Mai sein Amt zurücklegen hätte sollen. Sulyok aber betonte in einer Videobotschaft auf Facebook, er werde weiterhin das Amt des Präsidenten der Republik bekleiden.

Bereits kurz nach seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt Sulyoks gefordert, den er als eine von der früheren Regierungspartei FIDESZ unterstützte „Marionette“ bezeichnete, andernfalls würde dieser aus seinem Amt „entfernt“. Auch der Präsident des Verfassungsgerichtes und des Obersten Gerichtes, Peter Polt und Zsolt Andras Varga, sollten demnach ihre Ämter niederlegen.

Magyars Mitte-Rechts-Partei TISZA hatte bei der Parlamentswahl am 12. April einen Erdrutschsieg errungen und hat nun 141 der 199 Sitze im Parlament inne. Sie löste damit die rechtsnationale Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban ab.

Ungarn: Ultimatum für Rücktritt von Staatschef abgelaufen

orf.at

 

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Ungarns Regierung schränkt Gastarbeiterzuzug ein
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat per Regierungsverordnung den Zuzug von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orban würden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt, hält die Verordnung fest, die in der Nacht auf gestern im ungarischen Amtsblatt erschien.

Magyar regiert seit dem 9. Mai, nachdem seine konservative TISZA-Partei die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen hat. In Ungarn sind Schätzungen zufolge rund 90.000 Arbeitnehmende aus Nicht-EU-Ländern beschäftigt, das sind rund zwei Prozent der in Ungarn beschäftigten Menschen. Die meisten von ihnen kommen aus den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.

Wahlkampfversprechen
Die Einschränkung war ein Versprechen in Magyars Wahlkampf. Er begründete das damit, dass mehr Ungarn in Jobs kommen und die Unternehmen davon abgehalten werden sollten, die Löhne durch die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern zu drücken.

Die Verordnung bestimmt, dass bestehende Aufenthaltsgenehmigungen bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Sie lässt offen, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können. Sie bedeutet kein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Vielmehr bezieht sich der Stopp auf die vereinfachte Regelung der Orban-Regierung.

Ungarns Regierung schränkt Gastarbeiterzuzug ein

orf.at

 

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Abgeordnete in Ungarn kürzen ihre Diäten deutlich
Die Abgeordneten in Ungarn haben gestern für eine Kürzung ihrer Diäten um 40 Prozent gestimmt. Damit sollen die öffentlichen Finanzen entlastet werden. Ab dem kommenden Monat beträgt das Grundgehalt der ungarischen Abgeordneten umgerechnet 3.690 Euro brutto.

Damit ist es immer noch fast doppelt so hoch wie das landesweite Durchschnittsgehalt, aber niedriger als unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Kritiker hatten Orban vorgeworfen, mit den hohen Diäten Oppositionsabgeordnete beschwichtigen zu wollen.

Dessen FIDESZ-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine empfindliche Niederlage erlitten, die konservative TISZA-Partei des heutigen Ministerpräsident Peter Magyar setzte sich damals durch und erzielte eine Zweidrittelmehrheit.

Abgeordnete in Ungarn kürzen ihre Diäten deutlich

orf.at

 

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Schwerer Verkehrsunfall auf ungarischer Autobahn, acht Tote
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn M1 in Westungarn sind am frühen Montagmorgen sieben Menschen ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden. Ein Kleinbus mit neun Insassen prallte gegen einen Lkw, der aufgrund eines vorangegangenen Unfalls am Straßenrand stand, wie die Polizei mitteilte. Bei dem vorangegangenen Unfall war bereits eine Person getötet worden, womit sich die Zahl der Todesopfer auf acht erhöht.

Unfallserie in der Nähe von Győr
Der Unfall in der Nähe von Győr, 122 Kilometer westlich von Budapest, ereignete sich nach einem früheren Unfall in der gleichen Gegend, bei dem ein Lastwagen mit einem Baufahrzeug kollidierte, wobei eine Person ums Leben kam und der Verkehr zum Erliegen kam.

Am frühen Freitagmorgen krachte ein Lkw auf der Autobahn M1 bei Kilometer 115 im Gebiet Töltéstava in Richtung Hegyeshalom in mehrere stehende Baumaschinen. Das Fahrzeug schob die Maschinen gegeneinander, woraufhin die Fahrerkabine Feuer fing und die Flammen auf die Ladung übergriffen, wie die Katastrophenschutzbehörde auf ihrer Webseite mitteilte.

Die Feuerwehr von Győr griff ein und verhinderte ein Übergreifen des Feuers.

Tragedija na autocesti u Mađarskoj, osam mrtvih

SEDAM osoba poginulo je, a dvije su ozlijeđene u zapadnoj Mađarskoj u ranim jutarnjim satima kada je minibus s devet putnika udario u kamion koji je bio zaustavaljen zbog ranije nesreće. U njoj je poginula jedna osoba pa je ukupan broj mrtvih osam.

www.index.hr

 

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Ungarns Gratwanderung zurück zum Rechtsstaat
Am Samstag hält Orbáns Fidesz ihren ersten Parteitag nach der Wahlniederlage ab. Ungarns neuer Premier Magyar rüstet sich derweil zum schwierigen Kampf gegen die alten Strukturen

In Europa hat man sich schon daran gewöhnt: Wenn irgendwo Wahlen geschlagen werden, ist angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse häufig schon am nächsten Tag von einer "schwierigen Regierungsbildung" die Rede. Nicht so in Ungarn. Dort hat in den vergangenen 16 Jahren der Rechtspopulist Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit regiert. Nun, bei der Parlamentswahl im April, schlug das Pendel in die andere Richtung aus: Die noch junge konservative Partei Tisza von Péter Magyar kam auf 141 der insgesamt 199 Mandate – ein Rekordergebnis.

Mitverantwortlich für den spektakulären Richtungswechsel ist auch das Wahlsystem: Nur 93 Mandate werden per Listenwahlrecht vergeben. Die anderen 106 Abgeordneten gehen aus Einzelwahlen in den 106 Wahlkreisen hervor. Dort gilt: The winner takes it all. Auch ein knapper Vorsprung reicht für den Gewinn des Mandats.

Wie sein Vorgänger Orbán musste sich also auch der neue Premier Magyar nicht mit Koalitionsverhandlungen aufhalten. Nun ist er es, der mit seiner Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern kann. Und er hat bereits im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das auch zu tun gedenkt.

Ungarns Gratwanderung zurück zum Rechtsstaat

Am Samstag hält Orbáns Fidesz ihren ersten Parteitag nach der Wahlniederlage ab. Ungarns neuer Premier Magyar rüstet sich derweil zum schwierigen Kampf gegen die alten Strukturen

www.derstandard.at

 

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Orban bleibt FIDESZ-Chef
Trotz seiner Niederlage bei der Parlamentswahl im April bleibt Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orban Vorsitzender seiner rechtsnationalen Partei FIDESZ. Bei einem Parteitag in Budapest stimmten gestern 729 Delegierte für ihn, keine gegen ihn und acht enthielten sich der Stimme.

Sein Mandat an der Parteispitze ist auf ein Jahr befristet. Es sei Zeit, dass die „jüngere Generation“ die Führung übernehme, sagte der 63-Jährige in einer Rede auf dem Parteitag.

Ferner räumte Orban ein, die Schuld an der Wahlniederlage zu tragen. Er zählte dafür zehn Gründe auf, unter anderem, dass man den Korruptionsvorwürfen, die von der gegnerischen Partei Tisza im Wahlkampf geäußert wurden, nicht widersprochen habe.

Orban bleibt FIDESZ-Chef

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Ungarn: Verfassungsänderung hält Orban von Macht fern
Nach einer vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung kann der im April von der Macht abgewählte Rechtspopulist Viktor Orban nie wieder Ministerpräsident werden. Für die Vorlage aus dem Lager um den neuen Regierungschef Peter Magyar stimmten gestern 135 Abgeordnete, 50 stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme, wie aus Angaben der Parlamentsseite hervorgeht.

Der Verfassungsänderung zufolge darf niemand das höchste Regierungsamt ausüben, der dieses bereits insgesamt mindestens acht Jahre innehatte. Orban blickt auf 20 Jahre im Amt des Ministerpräsidenten zurück, er regierte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2026.

Die neue Regelung gilt auch für den neuen Regierungschef Magyar. Demnach kann er höchstens zwei volle Legislaturperioden im Amt bleiben. Das heißt, er kann einmal wiedergewählt werden, wenn es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt.

Ungarn: Verfassungsänderung hält Orban von Macht fern

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Zeitfenster statt Zeitenwende in Ungarn
Noch feiern alle Ungarns Premier Péter Magyar. Ob seine Tisza-Partei längerfristig zusammenhält, darf angezweifelt werden. Der Schock der Orbán-Getreuen wird sich auch bald verflüchtigen

Politikwissenschafter David M. Wineroither schreibt in seinem Gastkommentar über die schwierige Neuausrichtung Ungarns. Und er warnt davor, dass sich Tisza auch von innen heraus schwächen könnte.

Aufbruch, Abbruch, Neuaufbau: Erwartungsgestimmt begegnet das politische Österreich mit Ausnahme der FPÖ dem ungarischen Ministerpräsidenten, Péter Magyar, dessen erster Auslandsbesuch nach Warschau geführt hat, dicht gefolgt von Wien. Was oder wie viel ist vom Neuen zu erwarten?

Das bilaterale Verhältnis wird sich substanziell und nachhaltig ändern. Das ist wichtig für die Republik besonders auf dem Gebiet der Migrationspolitik und mit Blick auf die bedeutsamen wirtschaftlichen Interessen heimischer Unternehmen. Die Visegrád-Gruppe (neben Ungarn Polen, die Slowakei und Tschechien) agiert seit Jahrzehnten als pragmatischer Zusammenschluss auf regionaler und europapolitischer Ebene: nicht ohne Verwerfungen, doch überdauernd und durchaus effektiv. Für Österreich blieb und bleibt künftig die symbolische Untermauerung einer Scharnierfunktion zwischen „Ost” und „West” als Restbestand von Realpolitik.

"Klugerweise betreibt Magyar konsequentes Erwartungsmanagement."

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Noch feiern alle Ungarns Premier Péter Magyar. Ob seine Tisza-Partei längerfristig zusammenhält, darf angezweifelt werden. Der Schock der Orbán-Getreuen wird sich auch bald verflüchtigen

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Schwieriger Machtwechsel in Ungarn
Die tief verwurzelten persönlichen Querverbindungen zwischen den Günstlingen des früheren autoritären Regimes machen es der neuen Führung schwer

Trotz des überwältigenden Wahlsieges der von Péter Magyar geführten Tisza Partei erweist sich der Systemwechsel in Ungarn als ein schwieriges Unterfangen. Als neuer Ministerpräsident hat Magyar bekanntlich bis Ende Mai den Rücktritt des Staatspräsidenten Tamás Sulyok, des obersten Staatsanwaltes und der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsbehörden gefordert.

Sulyok hat einen Rücktritt nicht nur abgelehnt, sondern sich sogar an das ungarische Verfassungsgericht und an die Venedig-Kommission, dem Beratungsorgan des Europarates in Verfassungsfragen gewandt. Darüberhinaus griff Sulyok in einem Interview mit der schweizerischen Weltwoche die Vorgangsweise der Regierung als verfassungswidrig an. All das ist im krassen Gegensatz zum Schweigen des 70-jährigen Ex-Anwaltes zu den innen- und außenpolitisch umstrittenen und kritisierten Aktionen der Regierung von Viktor Orbán. Während der sechszehn Jahre des Orbán-Regimes hatte sich Sulyok nämlich als Vorsitzender des Verfassungsgerichts 2016 bis 2024 und als von der Fidesz-Mehrheit gewählter Staatspräsident stets als treuer Erfüllungsgehilfe Orbáns erwiesen.

"Politisch ernannt"
Sein Nachfolger an der Spitze des Verfassungsgerichts, Péter Polt, verlor keine Zeit und leitete das Gesuch Sulyoks sofort zur Bearbeitung weiter. Kein Wunder, zumal Polt selbst als Oberster Staatsanwalt eine Säule des Orbán-Regimes gewesen ist. Er wurde zweimal in diese Schlüsselfunktion nominiert; zuletzt für neun Jahre (!) bevor er zum Nachfolger Sulyoks zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts bestellt wurde. Eine schöne Illustration des alten Spruches. Manus manum lavat – Eine Hand wäscht die andere ...

Schwieriger Machtwechsel in Ungarn

Die tief verwurzelten persönlichen Querverbindungen zwischen den Günstlingen des früheren autoritären Regimes machen es der neuen Führung schwer

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