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Nachrichten Russland

Russische Wissenschaftler gegen den Krieg​

Russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie gegen die Invasion Russlands in der Ukraine protestieren. „Die Verantwortung für den neuen Krieg in Europa liegt allein bei Russland. Es gibt keine rationale Rechtfertigung für ihn“, heißt es darin.

Und weiters: „Es ist klar, dass die Ukraine keine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt. Der Krieg gegen sie ist unfair und offen gesagt sinnlos“. Der offene Brief wurde bisher (Stand 25.2., 12 Uhr) Uhr von knapp 700 Personen unterschrieben.

 

Europarat suspendiert Russland​


Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Das Ministerkomitee mit Vertretern und Vertreterinnen der 47 Mitgliedsländer entschied heute, Russland wegen schwerer Verstöße von seinen Repräsentationsrechten innerhalb der Straßburger Organisation zu entbinden. Russland bleibt dennoch formell Mitglied.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Russland und die Ukraine sind beide Mitglied des Europarats.

 
sehr gute Nachrichten erreichen uns heute aus China :occasion5:

China State Banks Restrict Financing for Russian Commodities
(Bloomberg) -- At least two of China’s largest state-owned banks are restricting financing for purchases of Russian commodities, underscoring the limits of Beijing’s pledge to maintain economic ties with one of its most important strategic partners in the face of sanctions by the U.S. and its allies.

Industrial & Commercial Bank of China Ltd.’s offshore units stopped issuing U.S. dollar-denominated letters of credit for purchases of physical Russian commodities ready for export, two people familiar with the matter said. Yuan-denominated letters of credit are still available for some clients, subject to approvals from senior executives, the people said, asking not to be identified discussing private information.
https://www.bloombergquint.com/glob...ks-restrict-financing-for-russian-commodities

China Pausing on Buying Russian Seaborne Crude After Invasion
Oil importers in China, the world’s biggest buyer of Russian crude, are briefly pausing new seaborne purchases as they assess the potential implications of handling the shipments following the Ukraine invasion.

Regular buyers of Russian crude that load from the Far East ports said they will stay on the sidelines until more clarity on cargo financing and payments is available, according to Chinese refiners and traders who sell into the region. Separately, freight costs for cargoes loading from the Black Sea have tripled as shippers shunned the region due to security risks.
https://www.bloomberg.com/news/arti...-buying-russian-seaborne-crude-after-invasion
 
Entnazifizierung à la Putin
Die Ukraine wird von einem jüdischen Präsidenten regiert, der nun fragt: "Wie kann ich ein Nazi sein?"
Das Gute, das Böse, und vieles dazwischen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist in der Kategorie gut einzureihen, der Nationalsozialismus in der Kategorie böse. Dass es Menschen gibt, die Antifaschisten als linksextreme Bedrohung sehen – die Antifa! – konnte ich noch nie nachvollziehen. Dass Menschen, die sich als antifaschistisch bezeichnen, die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützen, ebensowenig.
In der Covid-Pandemie lernten wir zudem: um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen, wird auf das Menschheitsverbrechen schlechthin – die Schoa – referenziert. Präventionsmaßnahmen- und Impfgegner vergleichen sich dann schon einmal mit Anne Frank, mit Sophie Scholl, mit den in der NS-Zeit verfolgten Juden und Jüdinnen generell, indem sie sich einen "Judenstern" mit "Ungeimpft"-Aufschrift anheften. Dass sie damit gleichzeitig den Holocaust relativieren, scheint ihnen nicht bewusst zu sein – oder es ist ihnen egal. Schließlich geht es nur um Aufmerksamkeit, um die bestmögliche Inszenierung des vermeintlichen eigenen Opferstatus.

Und nun: allgemeine Schockstarre angesichts des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Ist das, was wir da seit gestern, Donnerstag, Früh, erleben, überhaupt völkerrechtlich erlaubt? Das scheint Putin herzlich egal. Gerissen hat es mich, als ich seine Rede, seine Erklärung, man muss sagen, seine Kriegserklärung, in deutscher Übersetzung las. Gerissen hat es mich bei diesem Begriff: "Entnazifizierung."




 
Medwedew: Die Rückkehr der Todesstrafe in Russland ist möglich
Nach der Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Europarat sei die Rückkehr der Todesstrafe möglich, räumte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, ein.

„Eine gute Gelegenheit, einige wichtige Institutionen zur Verhinderung besonders schwerer Verbrechen im Land wiederherzustellen – etwa die Todesstrafe für die gefährlichsten Kriminellen.“
 

Russland verbietet Medien Begriffe wie „Invasion“​


Russland will den Medien im Land in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ verbieten. Diese müssten gelöscht werden, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor heute in Moskau mit.

Dasselbe gelte für die Verbreitung „unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“.

 
Putins Politpromis Das Schröder-Syndrom ist weiter verbreitet, als viele denken
Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist nicht der Einzige: In den Aufsichtsgremien russischer Staatskonzerne findet sich reichlich ehemalige Politprominenz – sogar ein Ex-EU-Kommissar.


Gerhard Schröder ist nicht der einzige Ex-Politiker, der in russischen Staatskonzernen eine herausragende Rolle spielt. Bekanntlich führt der Ex-Kanzler unbeirrt die Aufsichtsgremien von Nord Stream und des Ölkonzerns Rosneft (Staatsanteil: 51 Prozent) an, gerade wurde er auch noch für den Verwaltungsrat des Gasriesen Gazprom nominiert.

Mit Schröder im Verwaltungsrat von Rosneft sitzt auch die parteilose Karin Kneissl, von 2017 bis 2019 österreichische Außenministerin, parteilos, aber auf dem Ticket der FPÖ.

Wie Schröder verkehrte sie mit Wladimir Putin sogar privat: Der russische Präsident tanzte auf ihrer Hochzeit 2018 in der Steiermark.

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Zuletzt fiel Kneissl als Kommentatorin für den staatsnahen russischen Sender RT auf.

Überhaupt scheinen österreichische Ex-Politiker ein Faible für Russland zu haben. Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler in Wien, sitzt seit 2019 im Verwaltungsrat des Ölgiganten Lukoil. Der hat zwar gute Beziehungen zum Kreml, ist allerdings ein privates Unternehmen. Deshalb wird Schüssel wohl bleiben.

 

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Putin und die Schlafwandler
„Die Freiheit Europas wird auch am Hindukusch verteidigt“, hieß es in der Begründung von militärischen Maßnahmen im Gefolge von 9/11. Jetzt, wo der Krieg in Europa angekommen ist und die Ukraine überfallen wurde, erwacht Europa langsam aus einem Traum. Und merkt, dass Appeasement-Haltungen in diesem Konflikt zu wenig sein werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin führt nicht zuletzt den Europäern Versäumnisse der letzten 30 Jahre vor Augen. Am allermeisten den Deutschen. Und erteilt auch den Gründern der Sowjetunion eigentümliche Geschichtslektionen.

Europa darf sich in diesen Tagen an Thomas Manns großen Roman „Die Buddenbrooks“ erinnern. Ein großes Hamburger Handelshaus schlittert nach Generationen in die Krise, weil man sich auf die Frage der richtigen Richard-Wagner-Interpretation spezialisierte, anstatt sein Hauptgeschäft betreiben zu können. Manns Roman spielt vor über hundert Jahren. Und zu diesem Zeitraum analysierte zuletzt der Historiker Christopher Clark, wie sehr die Unentschlossenheit und Zögerlichkeit bestimmter Staatsmänner Europa in die Tragödie des Ersten Weltkriegs geführt hat. Wie schon damals stimmt auch heute Clarks Befund: Russland, innenpolitisch am Ende des Zarenreiches stark zerrüttet (man denke nur an die Ermordung des mächtigen russischen Premiers Pjotr Stolypin), war durch die Zahl seiner mobilisierbaren Soldaten ein entscheidender Faktor der europäischen Politik.

 

YouTube schränkt russischen Staatssender RT ein​


YouTube hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Propagandakrieg mehrere russische Staatsmedien auf der Videoplattform spürbar eingeschränkt. „Wir pausieren die Monetarisierung einer Reihe von Kanälen auf YouTube, einschließlich mehrerer russischer Kanäle, die mit den jüngsten Sanktionen in Verbindung stehen“, sagte gestern ein Sprecher.

Die Einschränkungen betreffen vor allem das russische Auslandsfernsehprogramm RT, das bis 2009 Russia Today hieß und im Westen als Propagandakanal der russischen Regierung eingeordnet wird. RT wird unter anderem gezielte Desinformation wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen.

 
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