Österreichs Präsident: Türen zwischen Europa und Russland müssen offen bleiben
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat die EU-Politik bei der Lösung des Ukraine-Problems kritisiert und vor einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland gewarnt.
Es wäre „unhistorisch und auch kurzsichtig zu glauben“, dass im Zuge des Ukraine-Konflikts „nur aufseiten Russlands Fehler gemacht wurden und von Europa und anderen Akteuren keine Fehler gemacht wurden“, so Fischer in einem APA-Interview. Außerdem habe die EU die Attraktivität ihres Assoziierungsangebots für die Ukraine überschätzt und dieses Land auf diese Weise einer Zerreißprobe ausgesetzt. Eine Regelung der Krise wäre möglich, wenn der Waffenstillstand in der Ostukraine wirklich eingehalten wird. Außerdem müssten die Seiten „einen vernünftigen Dialog“ führen, der „nicht in Richtung Verschärfung, sondern in Richtung Entspannung geht“.
„Außerdem müssten ernsthafte Gespräche über Reformen im Bereich Dezentralisierung oder Föderalisierung geführt werden, die in der Ost-Ukraine eine Situation schaffen, mit der beide Seiten leben können“, betonte Fischer.
„Die Meinung, man könne und solle die Sanktionen so lange verschärfen, bis Russland so geschwächt ist, dass man alle politischen Ziel durchzusetzen kann, halte ich für falsch und obendrein für schädlich“, fügte er hinzu. „Denn eine schwere Krise in Russland oder ein wirtschaftlicher Kollaps würde insgesamt mehr Probleme schaffen, als dadurch gelöst werden können. Die Türen zwischen Europa und Russland müssen offen bleiben. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet.“
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Mogherini: Alle wünschen Ende der Konfrontation mit Russland
Die Länder des Westens möchten laut der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini die Konfrontationslogik in den Beziehungen mit Russland zur Ukraine-Krise überwinden. Wie sie in einem in der Zeitung „La Repubblica“ betonte, soll die EU dabei einen direkten Dialog mit Moskau führen.
Die EU sei momentan über drei Krisen besonders besorgt – in der Ukraine, im Nahen Osten und in Libyen. „Die jetzige Situation ist für Russland äußerst schwierig: Es ist in seinem Interesse, zur Beendigung des Konflikts beizutragen. Zugleich wissen wir alle, dass Russland eine wichtige Rolle nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien, im Iran, im Nahen Osten und in Libyen spielt. Einerseits müssen wir also unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken, wo die Wirtschaftssituation schnell äußerst schwierig werden kann. Andererseits müssen wir einen direkten Dialog mit Moskau über unsere Beziehungen und die Rolle führen, die Russland in anderen Krisenszenarien spielen kann.“
Es wäre nach ihrer Ansicht falsch, zwei Arten der Einstellung zu Russland zu sehen – die mildere europäische und die härtere amerikanische. „Die jüngsten Angaben zeigen, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und Europa schrumpft, während der Umsatz zwischen Russland und den USA zunimmt“, so Mogherini. „Ich spreche oft mit (US-Außenamtschef John) Kerry, und wir haben einen gemeinsamen Standpunkt zur Krise in der Ukraine.
Andere Länder von Kanada bis Japan teilen ebenfalls diesen Standpunkt. Und sie alle wollen der Konfrontationslogik ein Ende setzen.“
http://de.sputniknews.com/politik/20141228/300414384.html