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Nachrichten Russland

Hohes Verkehrsaufkommen an russisch-kasachischer Grenze
Auch an der Grenze zu Kasachstan steigt laut Behördenangaben die Zahl der Menschen aus Russland, die ihr Land verlassen wollen. Vier der insgesamt 30 Grenzübergänge seien besonders belastet, heißt es in einer Mitteilung des kasachischen Grenzschutzes, der dabei keine Zahlen nennt.

Ein Augenzeuge, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagt der Nachrichtenagentur Reuters, sie stünden bereits seit gestern Früh an der Grenze im Stau. Viele der Menschen hier seien Männer in wehrpflichtigem Alter. Russische Grenzschützer führen gründliche und langwierige Kontrollen durch.

 
Bericht: Teilmobilmachung trifft russische Fluggesellschaften hart
Die russische Luftfahrt steht angesichts der Teilmobilmachung offenbar vor Personalproblemen. Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten eingezogen werden, berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Insider.

Innerhalb eines Tages nach der Anordnung hätten die Mitarbeiter von mindestens fünf Fluggesellschaften und mehr als zehn Flughäfen ihre Einberufungsbescheide erhalten. Die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot erwarte, dass über die Hälfte ihres Personals eingezogen werden könnte. Aeroflot wollte sich nicht dazu äußern.

Hintergrund ist, dass russische Piloten zum Großteil in militärischen Abteilungen von Flugschulen ausgebildet worden sind oder ihren Wehrdienst absolviert haben. Damit können sie zu den Reservisten gehören, die das russische Militär nun verstärken sollen.

 
Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung
Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Kremlsprecher Dmitri Peskow fordert dazu auf, sich ausreichend zu informieren. „Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab“, sagt Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg haben Tausende Männer fluchtartig das Land verlassen.

 
Russland entlässt Vizeverteidigungsminister
Genau sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine ist in Russland Vizeverteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung heute mit der Versetzung Bulgakows „auf einen anderen Posten“.

Nachfolger für Niederbomben Mariupols verantwortlich
Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bisher das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als „Schlächter von Mariupol“ bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.

 
Festnahmen bei neuen Protesten in Russland (Video im Link)
Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten heute Fotos und Videos von Demonstranten unter anderem aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen hielten demzufolge Plakate mit Aufschriften wie „Wir sind kein Fleisch“ in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1.300 Menschen festgenommen.

Für heute waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant.

 
Das russische Bürgerrechtsportal OVDInfo zeigt schon jetzt an, dass bei heutigen Protesten gegen die Mobilisierung 157 Menschen festgenommen wurden:

 
Kreml-Chef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann nun mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Der Kreml veröffentlichte heute die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.

Bis zu zehn Jahre Haft

 
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