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Nachrichten Russland

Menschenrechtsverstöße auf Krim: Neue EU-Sanktionen
Die Europäische Union hat wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland und in den besetzten Gebieten der Ukraine Strafmaßnahmen beschlossen. Die Sanktionen richten sich gegen sechs Personen, wie der Rat der EU heute in Brüssel mitteilte.

Dazu zählten Staatsanwälte und Richter, die auf der illegal annektierten Halbinsel Krim an politisch motivierten Gerichtsverfahren beteiligt gewesen seien. Russland nutze die Justiz des Landes als Instrument für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, hieß es.

Außerdem wurden zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB mit Sanktionen belegt, weil sie den Angaben zufolge an der Folter eines Journalisten beteiligt waren. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden, und sie dürfen nicht in die EU einreisen.

 
UNO bietet Moskau Erleichterungen bei Düngerexport
Nach der russischen Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides will UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Deal mit Zugeständnissen an Moskau retten. In einem Brief schlug Guterres dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT angebunden werden.

Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Russland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über das Schreiben berichtet.

 
Regionalwahlen in Russland laufen: Verstöße aufgedeckt
Bei den bis morgen laufenden Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachter und Beobachterinnen schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug gemeldet. So berichtete etwa die Organisation Golos (deutsch: Stimme) gestern auf Telegram von Druck, der auf Wähler und Wählerinnen ausgeübt werde, und davon, dass Golos-Beobachter teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen erhielten.

Die Organisation ist seit Jahren als „ausländischer Agent“ gebrandmarkt und dem russischen Machtapparat ein Dorn im Auge. Erst vor wenigen Wochen wurde ihr Kovorsitzender Grigori Melkonjanz festgenommen.

Wahlbeobachter offenbar eingeschüchtert
Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstößen bei den Wahlen, durch die in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden sollen. So sollen etwa bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben.

Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen. In Südrussland sollen Wahlbeobachter eingeschüchtert worden sein, indem ihnen Vorladungen zu Wehrkreisersatzämtern ausgehändigt worden seien.

„Unfreieste Wahlen“ in der Amtszeit unter Putin

 
Kreml knüpft Rückkehr zu Getreidedeal an Bedingungen
Die russische Regierung knüpft eine Rückkehr zum Schwarzmeer-Getreideabkommen weiter an Bedingungen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, die staatliche Agrarbank müsse dazu wieder an das internationale Bankzahlungssystem SWIFT angeschlossen werden – und nicht eine Tochtergesellschaft der Bank, wie von den Vereinten Nationen vorgeschlagen. „Alle unsere Bedingungen sind vollkommen bekannt“, sagte Peskow.

Russland hatte die von der Türkei und der UNO vermittelte Vereinbarung für den sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer im Juli nicht mehr verlängert. Seither bemühen sich die Türkei und die UNO, Russland zu einer Neuauflage des Abkommens zu bewegen.

Am Rande des G-20-Gipfels in Neu-Delhi besprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida die Wiederbelebung des Getreideabkommens.

 
Kim Jong-un Besucht Putin. In Russland hofft man auf militärische Hilfe - Raketen, Artilleriegranaten aus NK

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In Moskau wurde ein Denkmal für den Gründer der sowjetischen Gestapo, Felix Dserschinsky aufgestellt

Im Hauptquartier des Auslandsgeheimdienstes in Moskau wurde ein Denkmal für Dserschinski enthüllt
Die Bronzeskulptur des Gründers und ersten Chefs der inländischen Staatssicherheit, Felix Dzerzhinsky, wurde nach langer Pause wieder in Moskau aufgestellt. Die Eröffnungszeremonie des Denkmals auf dem Gelände des Hauptquartiers des russischen Auslandsgeheimdienstes in Moskau fand am Montag statt, am Geburtstag des „Tschekisten Nummer eins“, berichtet RIA Novosti.

Das Denkmal wurde vom Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, eröffnet.

„Das Bild des Vorsitzenden der Tscheka wurde zu einem der Symbole seiner Zeit, einem Maßstab für kristallklare Ehrlichkeit, Hingabe und Treue zur Pflicht. Seine geflügelten Worte, dass nur ein Mensch mit einem kühlen Kopf, einem warmen Herzen und sauberen Händen werden kann.“ „Ein Sicherheitsbeamter ist zu einer wichtigen moralischen Leitlinie für mehrere Generationen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden unseres Landes geworden“, sagte Naryshkin in seiner Rede.


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Mit Putin übernahm im 2000 der Nachfolger der Tscheka, die KGB, die Macht in Russland
 
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Man glaubt es nicht, ehemalige österr. Außenministerien für die FPÖ mit Hang sich vor Putin auf den Boden zu schmeißen
Bericht: Kneissls Ponys mit Militärjet nach Russland gebracht
Laut russischen Medienberichten sind zwei Ponys von Ex-Außenministerin Karin Kneissl mit einer Transportmaschine des russischen Militärs nach Russland gebracht worden. Die Onlineplattform The Insider schreibt, dass zwei Ponys am Samstag auf dem Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg gelandet seien. Transportiert worden sind sie mit einer Iljuschin Il-76 die laut Luftfahrzeugkennzeichen dem russischen Verteidigungsministerium zugerechnet wird.

Identifiziert wurde das Flugzeug auf Social-Media-Bildern eines örtlichen Reitvereins, der die Ankunft der Ponys vermeldete. Betont wurde in dem Eintrag zudem, dass der Transport von einem mit dem Reiterverein verbundenen Unternehmen durchgeführt worden sei. Das Veterinäramt von St. Petersburg veröffentlichte auf seiner Website zudem Bilder von der Untersuchung der Ponys in Anwesenheit Kneissls.

Übersiedlung aus dem Libanon

 
Keine Reservierung: Kim Jong-un in Wladiwostok aus Railjet geschmissenKim Jong-uns Staatsbesuch in Russland beginnt mit einem Fiasko: Der nordkoreanische Diktator wurde in der Station Wladiwostok aus dem Railjet geschmissen. Er konnte der Schaffnerin keine gültige Sitzplatzreservierung vorweisen.

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WLADIWOSTOK – Eigentlich beginnt die Fahrt im Railjet für Kim Jong-un ganz normal. Kim degustiert das Angebot im Speisewagen. „Haha, erinnert mich an die UN-Hilfslieferungen während der großen Hungersnot“, sagt er nostalgisch und beißt in einen harten Kornspitz, aus dem Sand auf die Serviette rieselt.

 
https://de.rt.com/europa/180414-nach-sanktionierung-von-seife-und/

Russen dürfen nichts mehr mitnehmen, wenn sie in die EU reisen. Hygieneartikel, Schuhe, Kleidung, Koffer .... eigentlich darf ein Russe nur noch nackt in die EU.
Jedem dürfte klar sein, dass die EU damit einfach jedem Russen die Einreise verbieten will ohne es zu verbieten. Eine sehr hinterfotzige Art. Nach Außen möchte man ja sein Gesicht als Bastion der Menschenrechte wahren.
Aber gut, so soll es sein. Wenn man jetzt wieder anfängt Völker in Sippenhaft zu nehmen, bittesehr. Ab sofort ist für mich auch jeder Engländer einfach "der Engländer".
Und wenn ein Engländer ein Verbrechen begeht, haben es in meinen Augen alle begangen. Wenn die EU nach diesen Regeln spielen will, alles klar.
 
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