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Nachrichten Russland

D: Russische Desinformationskampagne auf X aufgedeckt

Das deutsche Außenministerium hat einem Bericht zufolge eine russische Desinformationskampagne auf X (Twitter) aufgedeckt. Ziel der Kampagne sei es offenbar, den Unmut gegen die Regierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ heute. Zigtausend gefälschte Nutzerkonten seien entdeckt worden.

Experten hätten im Auftrag des deutschen Auswärtigen Amts X mit einer speziellen Software analysiert und seien dabei auf ein großes Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten, berichtete der „Spiegel“.

„Mehr als eine Million Tweets“
Im Untersuchungszeitraum vom 20. Dezember bis zum 20. Jänner identifizierten die Experten laut Bericht mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten.

Häufig tauche in den Posts der Vorwurf auf, die deutsche Regierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf die vertrauliche Analyse weiter.

„Globaler Bedrohungsfaktor“
Das Außenministerium in Berlin beobachtet seit geraumer Zeit mit mehreren Datenanalysten Debatten zu außenpolitischen Themen in den Onlinenetzwerken. Ziel ist es, Versuche der Einflussnahme durch ausländische Akteure aufzudecken.

 
Sie trauen sich, ein Ende des Krieges zu fordern
Tausende Russen stehen Schlange. Sie wollen für Boris Nadjeschdin unterschreiben. Der fordert Wladimir Putin heraus – weil er den Ukrainekrieg beenden will. Ob er antreten darf?

Es ist kalt, dunkel und feucht, Schneematsch durchweicht die Schuhe, aber die Schlange der Menschen wird immer länger. Viele kommen direkt nach der Arbeit her. Sie warten im Laternenlicht vor einem Altbau in der Fuhrmann-Gasse im Zentrum von Moskau darauf, für Boris Nadjeschdin zu unterschreiben, damit der bei Russlands Präsidentenwahlen Mitte März antreten kann.

Der 60 Jahre alte Bart- und Brillenträger aus Dolgoprudnyj nahe der Hauptstadt, der meist im großkarierten Sakko auftritt, ist der Einzige unter den drei schon zugelassenen Kandidaten und acht Kandidatenanwärtern, der sich gegen den Ukrainekrieg ausspricht und als „grundsätzlicher Gegner der Politik des gegenwärtigen Präsidenten“ bezeichnet. Schon wer hier ansteht, setzt also ein Zeichen, wie man es aus Russland schon länger nicht mehr gesehen hat.


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Der russische Soldat hatte zuvor wegen Doppelmordes in einer Kolonie abgesessen, war dann zur Armee gegangen und in die Ukraine gezogen. Im Januar machte er Urlaub in der Region Wologda, wo er ein Verbrechen mit schweren Körperverletzungen beging und verschwand.
In der Orientierung heißt es: „bewaffnet“ und „geistig unausgeglichen“.
 
Ein Mann aus Tscheljabinsk wurde wegen Folterung seiner Frau zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Dann wurde er für seine Teilnahme am Krieg begnadigt und er nahm seine alten Gewohnheiten wieder auf.

Der Frau gelang es, sich zu Hause vom Tyrannen scheiden zu lassen – sie kaufte ein Zimmer in einem Wohnheim und begann ein neues Leben.

Doch ihrem Peiniger gelang es, früher freigelassen zu werden – Putin begnadigte ihn. Als der Besatzer [aus dem Krieg in der Ukraine] nach Tscheljabinsk zurückkehrte, kam er zum Haus der Frau und vergewaltigte sie. Die Polizei berichtete lokalen Medien von einer „Vorermittlungskontrolle“ gegen den „Helden“ des Krieges.

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Russlands zwei Mauern
Die eine Mauer soll Russinnen und Russen im Land halten. Die andere blockiert ihre Einreise in den Westen. Viele müssen sich daher ungewollt an Kriegswirtschaft und Krieg beteiligen. Reißt diese Mauer nieder!

Dieser Beitrag fußt auf einem Bericht, den Senior Fellow Maxim Trudolyubov für das Kennan Institute, eine Forschungseinrichtung für Russland-Studien des Washingtoner Wilson Center, verfasst hat.

Um Russland herum wird ein doppelter Festungswall errichtet, der die zunehmende Isolation zwischen seinen Einwohnerinnen und Einwohnern und dem Westen symbolisiert.

Auf der einen Seite errichten die russischen Behörden eine gewaltige Ausreisebarriere, ähnlich einer Berliner Mauer der Gegenwart. Diese digitale Barrikade besteht aus einheitlichen Datenbanken, Gesichtserkennungssoftware und biometrischen Kontrollen an den Grenzen. Das zentralisierte digitale Ökosystem der Regierung, das sich derzeit in Entwicklung befindet, umfasst auch die Möglichkeit, elektronische Vorladungen an militärische Rekrutierungsbüros zu senden. Für "zuwiderhandelnde" Personen kann deren Nichtbeachtung schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist "Fortschritt": kein Beton, kein Metall, kein Stacheldraht, nur Smartphones.

 
Keine OSZE-Beobachtermission bei Russland-Wahl
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Russland zur bevorstehenden Präsidentenwahl ihre Beobachter nicht eingeladen hat.

„Das steht im Widerspruch zu den von Russland eingegangenen OSZE-Verpflichtungen und verwehrt gleichzeitig den Wählern und Institutionen des Landes eine unparteiische und unabhängige Bewertung der Wahl“, sagte der Chef des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, laut einem gestern verbreiteten Statement.

Putin-Kandidaturen bis 2030 möglich
Russland wählt von 15. bis 17. März einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin auch bei seiner fünften Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen.

Putin erhielt indes von der zentralen Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Wahl. Weitere Bewerber haben bis 31. Jänner Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit.

Zulassung von Kreml-Kritiker fraglich

 
Das Jahr 1937 klopft an die Tür – das Gericht verurteilte die 72-jährige Rentnerin aus der Region Rostow, Evgenia Mayboroda, wegen zweier Antikriegs-Reposts im sozialen Netzwerk Vkontakte zu 5,5 Jahren Gefängnis.

So etwas geschah nicht einmal in der UdSSR nach 1956, Putin hat den Stalinismus tatsächlich nach Russland zurückgebracht.


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Großflächige Ausfälle bei russischen Internetdomains
Millionen Mobilfunknutzerinnen und -nutzer in Russland haben gestern mit dem Zugang zu Internetseiten und Apps der Domäne .ru zeitweilig Probleme gehabt. So berichteten Nutzerinnen und Nutzer in der russischen Hauptstadt Moskau, dass ihre Apps fürs Banking nicht funktionierten, aber etwa auch Serviceportale, soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten nicht erreichbar waren.

Das Digitalisierungsministerium versprach am Abend in Moskau, die technischen Probleme würden bald behoben sein.

Fachleute hatten immer wieder davor gewarnt, dass die von Kreml-Chef Wladimir Putin angewiesene Schaffung eines eigenständigen russischen Internets zu Ausfällen führen würde. Geplant ist auch, alle russischen Internetnutzerinnen und -nutzer auf einen nationalen DNS-Server zu übertragen. Unabhängige Experten führten die schwere Panne zum Monatsende nun auf diese staatlichen Eingriffe zurück.

 
Harte Repressionswelle in Russland
Die Einschüchterung von Oppositionellen, Regimekritikern und NGOs in Russland unter Präsident Wladimir Putin hat schon vor dem Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Seither verschärfte sich die Repression allerdings, und es gibt Anzeichen, dass bestehende Gesetze noch schärfer ausgelegt werden. Erst am Samstag kam es rund um einen friedlichen Antikriegsprotest in Moskau zu Dutzenden Festnahmen.

Zurzeit reichen in Moskau Blumen und kritische Worte, um ins nächstgelegen Polizeirevier abgeführt zu werden. Am Samstag lud die Bewegung „Putj domoi“ (dt.: „Weg nach Hause“) zu einer Protestaktion an der Kreml-Mauer. Die Bewegung war von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen worden. Zum 500. Tag der Mobilmachung von Kreml-Chef Wladimir Putin legten sie am Samstag Blumen auf dem Grab des unbekannten Soldaten ab. Bei der Veranstaltung sprachen sich die Aktivistinnen auch für einen schnellstmöglichen Frieden aus.

Laut dem unabhängige Internetportal Sota wurden 27 Personen, die an dem Protest teilgenommen hatten, abgeführt und in das nächstgelegene Polizeirevier überstellt. Unter den Festgenommenen sollen sich vor allem Männer befinden. Laut dem Bericht sind auch ausländische Journalisten darunter. Die jüngsten Festnahmen sind nur ein kleines Puzzlestück in einem größeren Bild staatlicher Repression in Russland.

 
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