Nachrichten Russland

[Ivo2]

Meinungsfreiheit in Russland
Russland: Zweieinhalb Jahre Haft für Bürgerrechtler Orlow
Ein Gericht in Moskau hat den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow wegen Diskreditierung der Armee zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Orlow ist Kovorsitzender der Menschenrechtsstiftung Memorial.

Töten von Zivilisten angeprangert
Orlow hatte einen Artikel in französischen Medien veröffentlicht, in dem er das „massenhafte“ Töten von Zivilisten in der Ukraine anprangerte. Im vergangenen Jahr wurde er deshalb wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee mit einer Geldstrafe belegt.

Im Dezember annullierte ein Gericht das Urteil und verwies den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft – so machte es den Weg frei für den neuen Prozess gegen den Kreml-Kritiker.

Russland: Zweieinhalb Jahre Haft für Bürgerrechtler Orlow

orf.at

 

[R25-300]

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Rogosin ist der ehemalige Chef von Roscosmos

 

[Ivo2]

Moskau soll Benzinexport verboten haben
Die russische Regierung hat laut Medieninformationen die Ausfuhr von Benzin und Diesel für ein halbes Jahr weitgehend untersagt. Das von Kabinettschef Michail Mischustin unterzeichnete Exportverbot trete am Freitag in Kraft, um die erwartete höhere Nachfrage im Land selbst auszugleichen, berichtete das Internetportal RBC heute unter Berufung auf Regierungskreise.

Zugleich sollen die Ölkonzerne künftig mindestens 16 Prozent ihrer Dieselproduktion an der russischen Börse verkaufen. Die Initiative gehe von dem für Energie zuständigen Vizeregierungschef Alexander Nowak aus.

EU verbot bereits Einfuhr
Im Frühjahr steige wegen Feldarbeiten der Treibstoffbedarf, im Sommer wegen der Urlaubszeit. Zugleich durchliefen mehrere Raffinerien planmäßige Reparaturarbeiten. Das Exportverbot erlaube es somit, die Preise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren, heißt es in einem Brief Nowaks.

Moskau soll Benzinexport verboten haben

orf.at

 

[Gelöschtes Mitglied 33441]

Man verbrennt auch keine Bücher und schon gar nicht wenn es um Religion geht, aber Prügeln vor laufender Kamera ist auch unschön und übertrieben und Kadyrow und sein Sohn sind schon gestörte Individuen

Ukrainer nach Prügel von tschetschenischem Diktatoren-Sohn verurteilt
Nikita Schurawel verbrannte in Russland einen Koran und muss nun in Tschetschenien eine Haftstrafe abbüßen. Brisant an dem Fall: Der Ukrainer war zuvor vom Sohn des Machthabers Kadyrow zusammengeschlagen worden.

Nach Prügel vom Diktatoren-Sohn: Ukrainer nach Koranverbrennung von tschetschenischem Gericht verurteilt

Nikita Schurawel verbrannte in Russland einen Koran und muss nun in Tschetschenien eine Haftstrafe abbüßen. Brisant an dem Fall: Der Ukrainer war zuvor vom Sohn des Machthabers Kadyrow zusammengeschlagen worden.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Selbst Anwälte bleiben nicht verschont.
Nawalnys Anwalt in Moskau festgenommen
Der Anwalt des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist verhaftet worden. Er wurde gestern in Moskau in Gewahrsam genommen, berichteten mehrere russische Medien. Der Jurist Wassili Dubkow hatte vergangene Woche die Mutter Ludmilla Nawalnaja zum Straflager „Polarwolf“ begleitet, in dem Nawalny gestorben war. Nawalny war vor zehn Tagen überraschend gestorben. Er war zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Organisation einer Trauerfeier für Nawalny wird nach Angaben seines Teams von den Behörden in Russland behindert. „Nach einem Tag Suche haben wir immer noch keinen Trauersaal gefunden“, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf X (Twitter). Einige Bestattungsunternehmen hätten erklärt, sie seien ausgebucht, andere hätten abgelehnt, sobald der Name Nawalny gefallen sei.

Nawalnys Anwalt in Moskau festgenommen

orf.at

 

[Ivo2]

Die große Putin-Illusion
Was tun, wenn man allmählich zu der Erkenntnis kommt, dass er keine Grenzen kennt?

Es wird immer klarer: Der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Folterlager jenseits des Polarkreises war nicht "zufällig". Schon am Tag vor seinem Tod gab es im Lager ungewöhnliche offizielle Aktivitäten. Es gibt ein zeitliches Zusammentreffen mit der Sicherheitskonferenz in München – und offenbar wurde von westlicher Seite angeboten, einen in Deutschland verurteilten tschetschenisch-russischen Auftragsmörder gegen Nawalny auszutauschen.

Aber Wladimir Putin wollte Nawalny, den er als einzigen Gegner wirklich fürchtete, nicht ausreisen lassen. Putin wolle eines vermitteln, so der Moskauer Zeit-Korrespondent Michael Thumann: "Wer es mit Putin aufnimmt, hat es mit einem zu tun, der zu jeder Eskalation bereit ist."

Die große Putin-Illusion

Was tun, wenn man allmählich zu der Erkenntnis kommt, dass er keine Grenzen kennt?

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“
Die prorussischen Separatisten in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um „Schutz“ vor Moldawien gebeten.

Bei einem Sonderkongress beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien heute eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten.

Der Resolution zufolge wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldawien zu verteidigen“. Was genau sie von Russland erwarten, war nicht klar.

In Moldawien, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren. Russland hat bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert. Die Region ist seit den 1990er Jahren von Moldawien abtrünnig.

Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“

orf.at

 

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Anti-Propaganda-Stiftung
Russland stuft Organisation von SPIEGEL-Kolumnist als »unerwünscht« ein
Mikhail Zygar gründete die XZ Foundation, um russische Propaganda zu bekämpfen. Nun wurde sie in Russland verboten und er als Landesverräter bezeichnet. Das Verbot initiiert hat der mutmaßliche Litwinenko-Mörder Andrej Lugowoi.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die XZ Foundation als »unerwünschte Organisation« eingestuft, wie der Duma-Abgeordnete Andrej Lugowoi auf Telegram schreibt. Der russische SPIEGEL-Kolumnist, Autor und Journalist Mikhail Zygar – der in Berlin wohnhaft ist – hatte die Stiftung 2023 zur Bekämpfung russischer Propaganda gegründet; sie wird von der Bundesregierung unterstützt. In Russland ist sie nun verboten.

Lugowoi schrieb dazu auf Telegram: »Nach den Ergebnissen der von der Generalstaatsanwaltschaft auf meinen Antrag hin organisierten Überprüfung wurde die »XZ gGmbH« als unerwünschte Organisation in Russland anerkannt. Folglich werden alle Mitglieder der Organisation nach russischem Recht wegen Verursachung von Schaden und Landesverrat zur Rechenschaft gezogen werden.« Er wirft der Stiftung und ihren Gründern vor, »die Geschichte umzuschreiben, die russische Identität zu demütigen, den kulturellen Code der siegreichen Nation zu verändern und ein Schuldgefühl für die Taten ihrer Vorfahren zu entwickeln«.

Russland stuft Organisation von SPIEGEL-Kolumnist Mikhail Zygar als unerwünscht ein

Mikhail Zygar gründete die XZ Foundation, um russische Propaganda zu bekämpfen. Nun wurde sie in Russland verboten und er als Landesverräter bezeichnet. Das Verbot initiiert hat der mutmaßliche Litwinenko-Mörder Andrej Lugowoi.

www.spiegel.de

 

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Wird es Krieg geben, oder wird Transnistrien Putin überlassen?

Moskau sagt Transnistrien „Schutz“ zu
In der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien beginnt sich der nächste Konflikt der Region abzuzeichnen – mit potenziell großen Folgen: Russland bezeichnete den „Schutz“ der Bewohnerinnen und Bewohner der Region als eine „Priorität“. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten in der Region Russland um „Schutz“ gegenüber Moldawien gebeten.

Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten: „Der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten.“ Bei einem Sonderkongress in Tiraspol hatten die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung beschlossen, wie Medien berichteten.

Abtrünnige Provinz: Moskau sagt Transnistrien „Schutz“ zu

In der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien beginnt sich der nächste Konflikt der Region abzuzeichnen – mit potenziell großen Folgen: Russland bezeichnete den „Schutz“ der Bewohnerinnen und Bewohner der Region als eine „Priorität“. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten in der...

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Strache plante 2019 offenbar österreichisch-russisches Beamtentreffen
Das geht aus Unterlagen zum U-Auschuss zu "rot-blauem-Machtmissbrauch" hervor. Laut FPÖ würden die Chats übliche Beziehungen im Rahmen der Regierung zeigen

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat während seiner Zeit als Vizekanzler und Beamtenminister offenbar ein österreichisch-russisches Beamtentreffen geplant. Aus einem Chatverlauf zwischen ihm und dem Generalsekretär seines Ministeriums, der der APA vorliegt, geht hervor, dass es aus Russland den Wunsch für einen solchen Gedankenaustausch gab. Ein Termin wurde demnach zumindest geplant. Laut FPÖ gab es während ihrer Zeit in der Regierung nur übliche Beziehungen zu Russland.

Über Verwaltungsakademie "muss ja etwas möglich sein"
Die Chats stammen aus Aktenverlangen für den Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch". "Russland" ersuche um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich, schrieb Strache im April 2019, "über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein". Der einstige Generalsekretär im Vizekanzleramt Roland Weinert antwortete daraufhin, einen Anruf getätigt zu haben, und: "Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen".

Die FPÖ hatte am 19. Dezember 2016 bekanntlich einen "Freundschaftsvertrag" mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" unterschrieben. Dieser ist nach Angaben der Freiheitlichen mittlerweile aufgekündigt. Die Chats wollte die FPÖ nicht kommentieren. Während die Partei in der Bundesregierung war, hätte es zwischen ihr und Russland jedenfalls nur "die üblichen Beziehungen im Rahmen der Regierung" gegeben, wie es auf APA-Anfrage seitens der Freiheitlichen hieß. So sei etwa der Vertrag zwischen OMV und Gazprom im Beisein von Russlands Präsidenten Putin und dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlängert worden.

Strache plante 2019 offenbar österreichisch-russisches Beamtentreffen

Das geht aus Unterlagen zum U-Auschuss zu "rot-blauem-Machtmissbrauch" hervor. Laut FPÖ würden die Chats übliche Beziehungen im Rahmen der Regierung zeigen

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