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Nachrichten Russland

Keine Grüße nach Moskau
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verzichtete nach der Wahl auf Glückwünsche an Putin.
Ablehnende Reaktionen auf die Wahlfarce in Russland: Weder Auswärtiges Amt noch der Bundespräsident wollen Glückwünsche an Putin übermitteln.

2018, bei der letzten Präsidentschaftswahl in Russland, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kremlchef Wladimir Putin noch gratuliert. Jetzt aber hat Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin dem Tagesspiegel gesagt: "Es wird kein Schreiben an Putin geben." In einer zuvor von ihr auf der Plattform X verbreiteten Erklärung des Bundespräsidenten heißt es: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht." Steinmeiers Sprecherin schrieb dort außerdem von den "sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland".

 
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Blamage für Putin: Wahlbeobachter stellen Regelmäßigkeiten bei Präsidentschaftswahl fest

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Die russische Präsidentschaftswahl wird von Demokratievorwürfen überschattet. Internationale Wahlbeobachter aus Ländern wie Weißrussland, Nordkorea, dem Iran oder China wollen zahlreiche Regelmäßigkeiten festgestellt haben, die die Frage aufwerfen, ob es sich bei Russland noch immer um eine funktionierende Einparteiendiktatur handelt.

Besonders erschreckend nannten die Wahlbeobachter die Tatsache, dass Wahlsieger Wladimir Putin nur auf lächerliche 87,34 Prozent aller abgegebenen Stimmen kam.

"Ein Präsident, der nicht von mindestens 98 Prozent aller Bürger gewählt wird, ist in unseren Augen kein verlässlicher Partner", bestätigt Wahlbeobachterin Chun Zhang aus China. "Auch dass Oppositionspolitiker wie Nikolay Kharitonow auf starke Ergebnisse von über 4 Prozent kommen konnten, lässt Zweifel an der Effektivität russischer Wahlfälschungen aufkommen, die offenbar nur in neun von zehn Wahllokalen ordnungsgemäß durchgeführt wurden."

Während die Wahlen in den ländlichen Regionen, wo Putin-Anhänger in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt wurden, um immer wieder abzustimmen, weitgehend normal verliefen, stellten die Wahlbeobachter in städtischen Regionen zahlreiche Regelmäßigkeiten fest.

 
Putins gefährlicher Blindflug
Indem er in Russland für erstarrte Machtstrukturen sorgt, wiederholt der Kreml-Chef die Fehler der Sowjetunion, deren Zerfall er bedauert

Die Latte lag hoch, und erwartungsgemäß hat Wladimir Putin sie locker übersprungen. Es mussten schon mehr sein als die 80 Prozent, die 2020 Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko bei der international nicht anerkannten Präsidentschaftswahl in Belarus für sich reklamiert hatte, dem kleinen, aber wichtigen Verbündeten Russlands. Beim großen Bruder in Moskau verkündete die Wahlkommission nun mehr als 87 Prozent für Kreml-Chef Putin. Mission erfüllt.

Dass auch diese Wahl weithin als Farce gilt, hat vielfältige Gründe: Echte Gegenkandidaten wurden erst gar nicht zugelassen, die verbliebenen standen in zentralen Fragen wie der des Krieges gegen die Ukraine ohnehin allesamt an der Seite Putins. Zudem werden Opposition und kritische Öffentlichkeit längst systematisch marginalisiert. Da ist es fast schon eine Randnotiz, wenn auch das Fehlen internationaler Wahlbeobachter kritisiert wird, die wenigstens den Ablauf des Urnengangs selbst hätten unter die Lupe nehmen können.

 
Russlands neue Privatarmeen
Was aus den Söldnern der Gruppe Wagner wurde
Im Juni probte die Wagner-Gruppe den Aufstand gegen Russland, nur wenige Wochen später starb ihr Anführer, die Gruppe löste sich auf. Was wurde aus den Mitgliedern der Söldnertruppe? Die Spurensuche führt nach Afrika – und zu Dutzenden neuer Privatarmeen, finanziert von Unternehmen oder Parteien.

Selbst im Russland Wladimir Putins, wo heute nichts unmöglich ist, sorgte dieser Fall für Aufsehen: Pawel Nikolin schoss auf eine Polizeipatrouille, verletzte einen der Beamten, behauptete nach seiner Festnahme, er habe diese für Ukrainer gehalten. Nowoschachtinsk, der Tatort, liegt sechs Kilometer vor der russisch-ukrainischen Grenze. Was den Fall so brisant macht, obwohl es nur Verletzte gab: Der heute 39-Jährige ist ein ehemaliger Söldner der Wagner-Gruppe, der für den Kriegsdienst aus einem Gefängnis in Baschkortostan rekrutiert worden war, wo er wegen Diebstahls und Raubes eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte.

 
RT oder?
GB dementiert russische Berichte über Tod von König Charles
Großbritannien hat russischsprachige Berichte zurückgewiesen, in denen behauptet worden war, König Charles III. sei gestorben. „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Nachrichten über den Tod von König Charles III. falsch sind“, teilte die britische Botschaft in der Ukraine gestern auf X (Twitter) mit. Auch die britische Vertretung in Russland schrieb, die Berichte seien falsch.

Die falsche Todesnachricht verbreitete sich ab Mittag zunächst im russischsprachigen Teil des Internets, befeuert durch Telegram-Kanäle, die auf Sensationsberichterstattung spezialisiert sind. Als Beleg wurde eine angebliche Mitteilung des Buckingham-Palasts als Faksimile gezeigt.

Auch die Onlineausgaben russischer Boulevardmedien griffen die Nachricht auf, bevor sie als Fake enttarnt wurde. „Jetzt ist bekannt, dass der Screenshot falsch war und der König lebt“, schrieb Mash.

Gerüchte um britisches Königshaus
Das britische Königshaus sieht sich derzeit immer wieder mit Gerüchten und Verschwörungstheorien konfrontiert. Charles wird wegen einer Krebserkrankung behandelt, führt aber die Staatsgeschäfte fort und wurde dabei auch fotografiert. Seine Schwiegertochter Prinzessin Kate erholt sich von einer Operation und soll erst nach Ostern wieder öffentliche Termine wahrnehmen.

 
Russen gegen Russen, es geht weiter an der Grenze zur Ukraine:

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Russische Marine bekommt neuen Chef
Admiral Alexander Moisejew führt künftig die russische Marine. Er übernimmt das Amt von Nikolai Jewmenow, wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA heute berichtete. Auf Bildern war die Zeremonie im Hafen von Kronstadt bei St. Petersburg zu sehen.

Moisejew diente mehr als 29 Jahre auf russischen Atom-U-Booten. 2018 wurde er zum Kommandanten der Schwarzmeer-Flotte ernannt und 2019 zu jenem der Nordflotte. Er ist Träger der höchsten Auszeichnung Russlands: Held der Russischen Föderation.

 
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