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Nachrichten Russland
- Ersteller Lilith
- Erstellt am
Damien
Ultra-Poster
Putin gegen freien Waffenumsatz in Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich gegen einen freien Waffenumsatz in Russland ausgesprochen.
"Die Bevölkerung besitzt ohnehin schon viel Schusswaffen, viel zu viel. Deshalb wäre es gefährlich, diesen Prozess noch weiter künstlich voranzutreiben", sagte der Staatschef am Samstag im russischen Fernsehen.
Am vergangenen Montag hatte ein Amokschütze in der russischen Stadt Belgorod sechs Menschen erschossen. Danach brach die Diskussion darüber wieder aus, ob Bürgern Russlands das Tragen von Waffen zur Selbstverteidigung erlaubt werden sollte.
Putin gegen freien Waffenumsatz in Russland | Panorama | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Staatsanwaltschaft: Resultate der NGO-Prüfungen werden offengelegt – „Warum werden wir in den Schmutz gezogen?“
Die Generalstaatsanwaltschaft hat nicht vor, die Resultate der gegenwärtig laufenden Prüfungen russischer Non-Profit-Organisationen zu verheimlichen, sagte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika am Samstag.
„Die Resultate der Kontrollen werden veröffentlicht, wir verheimlichen solche Sachen nicht“, sagte er im Föderationsrat (Oberhaus).
„Wir wissen, dass eine riesige Zahl von NGOs aus dem Ausland finanziert werden“, sagte er. „Wir wissen nicht, ob dies mit politischen Aktivitäten verbunden ist oder nicht.“ Es müsste aber festgestellt werden, warum sich keine NGOs, die ausländische Finanzierung bekommen, nicht gemäß dem neuen russischen Gesetz als „ausländische Agenten“ registrieren lassen.
„Wir müssen wissen, wo diese Finanzierungsquellen sind“, sagte er. „Unser NGO-Gesetz ist demokratischer als in den Vereinigten Staaten. Warum werden wir aber in den Schmutz gezogen, warum wird behauptet, dass wir ein schlechtes Gesetz haben?“
Ende 2012 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, der die aus dem Ausland finanzierten politischen NGOs verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Im März begannen in Russland großangelegte Prüfungen der NGOs. Wie das Justizministerium mitteilte, werden diese vorgenommen, um festzustellen, ob die Aktivitäten der jeweiligen NGOs mit deren erklärten Zielen und mit dem russischen Recht im Einklang stehen.
Staatsanwaltschaft: Resultate der NGO-Prüfungen werden offengelegt
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich gegen einen freien Waffenumsatz in Russland ausgesprochen.
"Die Bevölkerung besitzt ohnehin schon viel Schusswaffen, viel zu viel. Deshalb wäre es gefährlich, diesen Prozess noch weiter künstlich voranzutreiben", sagte der Staatschef am Samstag im russischen Fernsehen.
Am vergangenen Montag hatte ein Amokschütze in der russischen Stadt Belgorod sechs Menschen erschossen. Danach brach die Diskussion darüber wieder aus, ob Bürgern Russlands das Tragen von Waffen zur Selbstverteidigung erlaubt werden sollte.
Putin gegen freien Waffenumsatz in Russland | Panorama | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
Staatsanwaltschaft: Resultate der NGO-Prüfungen werden offengelegt – „Warum werden wir in den Schmutz gezogen?“
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat nicht vor, die Resultate der gegenwärtig laufenden Prüfungen russischer Non-Profit-Organisationen zu verheimlichen, sagte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika am Samstag.
„Die Resultate der Kontrollen werden veröffentlicht, wir verheimlichen solche Sachen nicht“, sagte er im Föderationsrat (Oberhaus).
„Wir wissen, dass eine riesige Zahl von NGOs aus dem Ausland finanziert werden“, sagte er. „Wir wissen nicht, ob dies mit politischen Aktivitäten verbunden ist oder nicht.“ Es müsste aber festgestellt werden, warum sich keine NGOs, die ausländische Finanzierung bekommen, nicht gemäß dem neuen russischen Gesetz als „ausländische Agenten“ registrieren lassen.
„Wir müssen wissen, wo diese Finanzierungsquellen sind“, sagte er. „Unser NGO-Gesetz ist demokratischer als in den Vereinigten Staaten. Warum werden wir aber in den Schmutz gezogen, warum wird behauptet, dass wir ein schlechtes Gesetz haben?“
Ende 2012 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, der die aus dem Ausland finanzierten politischen NGOs verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Im März begannen in Russland großangelegte Prüfungen der NGOs. Wie das Justizministerium mitteilte, werden diese vorgenommen, um festzustellen, ob die Aktivitäten der jeweiligen NGOs mit deren erklärten Zielen und mit dem russischen Recht im Einklang stehen.
Staatsanwaltschaft: Resultate der NGO-Prüfungen werden offengelegt
Damien
Ultra-Poster
Japan schickt Jäger gegen russische Patrouillenflugzeuge los
Zwei Tage vor der Russland-Reise des japanischen Premierministers Shinzō Abe haben russische Patrouillenflugzeuge Alarm in Japan ausgelöst. Die japanische Luftwaffe musste am Samstag Jagdflugzeuge aufsteigen lassen, nachdem sich zwei Tu-142 dem japanischen Luftraum angenähert hatten.
Zwei russische Tu-142 seien am Samstagmorgen über dem Japanischen Meer nahe der japanischen Insel Hokkaido identifiziert worden, berichtete der TV-Sender NHK. Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums näherten sich die russischen Maschinen im Raum von Tsushima und Hokkaido dem japanischen Luftraum an. Die Luftgrenze wurde dabei nicht verletzt.
Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem Russland-Besuch des japanischen Regierungschefs Shinzō Abe, der am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem über den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen beiden Staaten sprechen will.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen Russland und Japan keinen Friedensvertrag. Stattdessen unterzeichneten beide Staaten 1956 eine gemeinsame Deklaration, mit der der Kriegszustand beendet wurde. Stein des Anstoßes sind die russischen Kurilen-Inseln, die Japan beansprucht.
Die Kurilen sind eine etwa 1200 Kilometer lange Ansammlung von mehr als 30 großen und kleinen Inseln. Sie liegen zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Nach dem Zweiten Weltkrieg fiel der gesamte Inselbogen an die Sowjetunion, was völkerrechtlich festgehalten wurde.
Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die unbewohnte Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe. Dabei beruft sich Tokio auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.
© RIA Novosti.
Geschichte der „Kurilen-Frage“
Japan schickt Jäger gegen russische Patrouillenflugzeuge los | Sicherheit und Militär | RIA Novosti
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Zwei Tage vor der Russland-Reise des japanischen Premierministers Shinzō Abe haben russische Patrouillenflugzeuge Alarm in Japan ausgelöst. Die japanische Luftwaffe musste am Samstag Jagdflugzeuge aufsteigen lassen, nachdem sich zwei Tu-142 dem japanischen Luftraum angenähert hatten.
Zwei russische Tu-142 seien am Samstagmorgen über dem Japanischen Meer nahe der japanischen Insel Hokkaido identifiziert worden, berichtete der TV-Sender NHK. Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums näherten sich die russischen Maschinen im Raum von Tsushima und Hokkaido dem japanischen Luftraum an. Die Luftgrenze wurde dabei nicht verletzt.
Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem Russland-Besuch des japanischen Regierungschefs Shinzō Abe, der am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem über den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen beiden Staaten sprechen will.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es zwischen Russland und Japan keinen Friedensvertrag. Stattdessen unterzeichneten beide Staaten 1956 eine gemeinsame Deklaration, mit der der Kriegszustand beendet wurde. Stein des Anstoßes sind die russischen Kurilen-Inseln, die Japan beansprucht.
Die Kurilen sind eine etwa 1200 Kilometer lange Ansammlung von mehr als 30 großen und kleinen Inseln. Sie liegen zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Nach dem Zweiten Weltkrieg fiel der gesamte Inselbogen an die Sowjetunion, was völkerrechtlich festgehalten wurde.
Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die unbewohnte Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe. Dabei beruft sich Tokio auf einen bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.
© RIA Novosti.
Geschichte der „Kurilen-Frage“
Japan schickt Jäger gegen russische Patrouillenflugzeuge los | Sicherheit und Militär | RIA Novosti
Damien
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[h=1]Putin zu Kurilen-Inseln: Harte Fragen ziehen harte Antworten nach sich[/h]
Harte Fragen zur Zugehörigkeit der Südkurileninseln werden von der russischen Seite ebenso hart beantwortet.
Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau auf die Frage eines japanischen Korrespondenten, wie der Ausbau der Infrastruktur dieser Inseln durch Russland sich auf die Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Russland und Japan auswirken könnte. "Ich habe bemerkt, dass Sie diese Frage fleißig von einem Zettel abgelesen haben. Würden Sie bitte den Urhebern dieser Frage folgendes mitteilen: Das Problem (Zugehörigkeit der Inseln) wurde nicht von uns geschaffen, wir haben es aus der Vergangenheit geerbt. Und wir möchten dieses Problem zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen lösen", sagte Putin.
"Wenn die japanische Seite, darunter auch Journalisten, bei der Lösung des Problems helfen möchten, sollten lieber Konditionen für eine wohlwollende Einstellung gegenüber dem anderen und für Vertrauen geschaffen werden. Aber wenn Sie stören wollen - was durchaus denkbar wäre - können sie weiter harte Fragen stellen, auf die Sie genauso harte Antworten bekommen werden." Auf den Kurileninseln lebten Bürger Russlands, und Moskau müsse an sie denken und für sie normale Lebensbedingungen schaffen, betonte der russische Staatschef.
Experten bezeichnen das Problem der Südkurileninseln, die der damaligen Sowjetunion nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges zugesprochen wurden, auf die aber Japan Anspruch erhebt, als Haupthindernis für den Abschluss des Friedensvertrages zwischen beiden Ländern.
Putin zu Kurilen-Inseln: Harte Fragen ziehen harte Antworten nach sich | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
[h=1]Obama besucht Russland vor G20-Gipfel in St. Petersburg[/h]
US-Präsident Barack Obama kommt vor dem für September 2013 nach St. Petersburg einberufenen G20-Gipfel zu einem Besuch nach Russland.
Das hätten Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Montag in einem Telefongespräch vereinbart, teilte Präsidentenberater Juri Uschakow Journalisten mit. Die Unterredung habe auf Initiative der US-Seite stattgefunden. "Vereinbart wurden zwei persönliche Kontakte: Mitte Juni beim G8-Gipfel in Nordirland und unmittelbar vor dem St. Petersburger G20-Gipfel." Uschakow sagte nicht, in welcher Stadt die beiden Präsidenten zusammentreffen werden.
Zudem habe sich Putin bereit erklärt, sich mit US-Außenminister John Kerry zu treffen, wenn er zu einem Besuch nach Russland kommt, sagte der Präsidentenberater.
http://de.ria.ru/politics/20130429/266033658.html
- - - Aktualisiert - - -
[h=1]Medwedew: Staat muss sich aus Wettbewerbssektor raushalten[/h]
Der russische Premier Dmitri Medwedew hat sich gegen die Präsenz des Staates in Unternehmen ausgesprochen, die Erzeugnisse im Wettbewerbssektor der Wirtschaft produzieren.
„Der staatliche Sektor bleibt recht bedeutsam, was vom Standpunkt der Interessen des Staates selbst nicht immer zweckmäßig ist. Wenn ein Unternehmen Erzeugnisse im Wettbewerbssektor produziert, so ist die Teilnahme des Staates an seiner Verwaltung nicht immer zweckmäßig und desöfteren auch schädlich“, so der Regierungschef.
Seinen Worten nach hemmt dieser Faktor die Entwicklung solcher Unternehmen.
Die russische Regierung werde weiterhin an einer Reduzierung der ungerechtfertigten Präsenz des Staates in der Wirtschaft und dem überschüssigen Staatseigentum arbeiten, hieß es.
Die Privatisierung dürfe wegen schlechter Konjunktur nicht ständig verschoben werden, so Medwedew weiter.
„Erstens gibt es überhaupt niemals eine gute Konjunktur. Immer wird man sagen, dass es in einem bzw. zwei Jahren andere Bedingungen geben wird. Und dann werden wir etwas nicht verkaufen können. Dann werden wir nichts privatisieren können.“
http://de.ria.ru/business/20130429/266031938.html
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Harte Fragen zur Zugehörigkeit der Südkurileninseln werden von der russischen Seite ebenso hart beantwortet.
Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau auf die Frage eines japanischen Korrespondenten, wie der Ausbau der Infrastruktur dieser Inseln durch Russland sich auf die Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Russland und Japan auswirken könnte. "Ich habe bemerkt, dass Sie diese Frage fleißig von einem Zettel abgelesen haben. Würden Sie bitte den Urhebern dieser Frage folgendes mitteilen: Das Problem (Zugehörigkeit der Inseln) wurde nicht von uns geschaffen, wir haben es aus der Vergangenheit geerbt. Und wir möchten dieses Problem zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen lösen", sagte Putin.
"Wenn die japanische Seite, darunter auch Journalisten, bei der Lösung des Problems helfen möchten, sollten lieber Konditionen für eine wohlwollende Einstellung gegenüber dem anderen und für Vertrauen geschaffen werden. Aber wenn Sie stören wollen - was durchaus denkbar wäre - können sie weiter harte Fragen stellen, auf die Sie genauso harte Antworten bekommen werden." Auf den Kurileninseln lebten Bürger Russlands, und Moskau müsse an sie denken und für sie normale Lebensbedingungen schaffen, betonte der russische Staatschef.
Experten bezeichnen das Problem der Südkurileninseln, die der damaligen Sowjetunion nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges zugesprochen wurden, auf die aber Japan Anspruch erhebt, als Haupthindernis für den Abschluss des Friedensvertrages zwischen beiden Ländern.
Putin zu Kurilen-Inseln: Harte Fragen ziehen harte Antworten nach sich | Politik | RIA Novosti
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[h=1]Obama besucht Russland vor G20-Gipfel in St. Petersburg[/h]
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US-Präsident Barack Obama kommt vor dem für September 2013 nach St. Petersburg einberufenen G20-Gipfel zu einem Besuch nach Russland.
Das hätten Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Montag in einem Telefongespräch vereinbart, teilte Präsidentenberater Juri Uschakow Journalisten mit. Die Unterredung habe auf Initiative der US-Seite stattgefunden. "Vereinbart wurden zwei persönliche Kontakte: Mitte Juni beim G8-Gipfel in Nordirland und unmittelbar vor dem St. Petersburger G20-Gipfel." Uschakow sagte nicht, in welcher Stadt die beiden Präsidenten zusammentreffen werden.
Zudem habe sich Putin bereit erklärt, sich mit US-Außenminister John Kerry zu treffen, wenn er zu einem Besuch nach Russland kommt, sagte der Präsidentenberater.
http://de.ria.ru/politics/20130429/266033658.html
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[h=1]Medwedew: Staat muss sich aus Wettbewerbssektor raushalten[/h]
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Der russische Premier Dmitri Medwedew hat sich gegen die Präsenz des Staates in Unternehmen ausgesprochen, die Erzeugnisse im Wettbewerbssektor der Wirtschaft produzieren.
„Der staatliche Sektor bleibt recht bedeutsam, was vom Standpunkt der Interessen des Staates selbst nicht immer zweckmäßig ist. Wenn ein Unternehmen Erzeugnisse im Wettbewerbssektor produziert, so ist die Teilnahme des Staates an seiner Verwaltung nicht immer zweckmäßig und desöfteren auch schädlich“, so der Regierungschef.
Seinen Worten nach hemmt dieser Faktor die Entwicklung solcher Unternehmen.
Die russische Regierung werde weiterhin an einer Reduzierung der ungerechtfertigten Präsenz des Staates in der Wirtschaft und dem überschüssigen Staatseigentum arbeiten, hieß es.
Die Privatisierung dürfe wegen schlechter Konjunktur nicht ständig verschoben werden, so Medwedew weiter.
„Erstens gibt es überhaupt niemals eine gute Konjunktur. Immer wird man sagen, dass es in einem bzw. zwei Jahren andere Bedingungen geben wird. Und dann werden wir etwas nicht verkaufen können. Dann werden wir nichts privatisieren können.“
http://de.ria.ru/business/20130429/266031938.html
Damien
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[h=1]Japans Premier Abe um Langlebigkeit der Russen besorgt[/h]
Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat am Dienstag die Einwohner Russlands aufgerufen, echte japanische Gerichte zu essen, um länger zu leben.
„Wir gehören zu den Ländern mit der größten Zahl der Langlebigen. Es kommt auf unsere Küche an... Unsere Sushi erfreuen sich einer Popularität nicht nur in Moskau, sondern auch in der ganzen Welt“, sagte er bei der feierlichen Eröffnungszeremonie des Frühlingsbanketts „Geschmack Japans“, das in der japanischen Botschaft in Moskau anlässlich des Russland-Besuches des Premiers veranstaltet wurde.
Nach Abes Worten hat er nicht nur Getränke und Lebensmittel, woraus alle Gerichte zubereitet wurden, sondern auch die besten Köche aus den bekanntesten Restaurants des Landes der aufgehenden Sonne mitgebracht.
Der japanische Premierminister hält sich vom 28. bis zum 30. April in Moskau auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Das ist der erste offizielle Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren. Im Ergebnis des Treffens auf höchster Ebene wurden am Montag neun Regierungsabkommen in verschiedenen Bereichen, darunter ein Abkommen über die Gründung eines japanischen Kulturzentrums in Russland, unterzeichnet.
Im Rahmen des Besuches wurde auch eine Einigung erzielt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Friedensvertrages zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und zu aktivieren.
Japans Premier Abe um Langlebigkeit der Russen besorgt | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
[h=1]Japans Premier Abe nach Treffen mit Putin: Neues Kapitel in Beziehungen mit Russland[/h]
Der japanische Premierminister Shinzo Abe misst den Beziehungen mit Russland große Bedeutung bei und hofft auf neue Impulse durch seinen Besuch.
„Das ist der erste offizielle Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren. Als Premierminister messe ich den Beziehungen mit Russland große Bedeutung bei. Unter den Bedingungen der ernsthaften Änderungen der strategischen Situation in der asiatisch-pazifischen Region werden die vertrauensvollen Beziehungen sowie die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern immer wichtiger“, sagte Abe am Dienstag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin.
Der japanische Premier drückte die Hoffnung aus, dass der heutige Besuch langfristige Orientierungspunkte für die weitere Entwicklung der japanisch-russischen Beziehungen markieren wird.
Abe wies darauf hin, dass er sich am Vortag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Sie hätten einen sehr inhaltsreichen Meinungsaustausch geführt, hieß es.
„Ich bin der Auffassung, dass dieses Treffen ein neues Kapitel in der Geschichte der japanisch-russischen Beziehungen eingeleitet hat“, so der japanische Premier.
Am Vortag sei eine äußerst wichtige Erklärung über die Entwicklung der japanisch-russischen Partnerschaft angenommen worden, sagte Abe.
http://de.rian.ru/politics/20130430/266036460.html
- - - Aktualisiert - - -
[h=1]Boston-Anschlag: Obama lobt Kooperation mit russischen Geheimdiensten[/h]
Nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon hat US-Präsident Barack Obama die Kooperation mit russischen Geheimdiensten bei der Ermittlung gewürdigt.
„Russland hat sehr aktiv mit den USA kooperiert", teilte Obama am Dienstag mit. Ihm zufolge haben die russischen Geheimdienste den amerikanischen Kollegen alle notwendigen Informationen über die Brüder Zarnajew bereit gestellt, die hinter dem Anschlag vermutet werden.
Nach Angaben der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ hatten die russischen Behörden lange vor dem Anschlag mindestens zweimal die US-Kollegen vor einer möglichen Radikalisierung des mutmaßlichen Attentäters Tamerlan Zarnajew informiert.
Am gestrigen Montag teilte Kreml-Berater Juri Uschakow mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Staatschef Barack Obama sich auf eine geheimdienstliche Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Boston-Anschlags und bei der Gewährleistung der Sicherheit für die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Sotschi geeinigt haben.
Am 15. April waren zwei Bomben am Ziel des internationalen Boston-Marathons explodiert. Eine Chinesin, eine Amerikanerin und ein achtjähriges Kind aus den USA kamen dabei um, 183 weitere Menschen erlitten Verletzungen. Die Polizei schrieb Tamerlan Zarnajew (26) und dessen Bruder Dschochar (19) als mutmaßliche Täter zur Fahndung aus. Die beiden stammen laut Medien aus dem russischen Nordkaukasus. Vier Tage nach dem Anschlag wurde Tamerlan Zarnajew bei einer Verfolgungsjagd erschossen. Der andere Verdächtige wurde 15 Stunden später verhaftet. Dabei wurde er schwer verletzt.
http://de.rian.ru/politics/20130430/266040169.html
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat am Dienstag die Einwohner Russlands aufgerufen, echte japanische Gerichte zu essen, um länger zu leben.
„Wir gehören zu den Ländern mit der größten Zahl der Langlebigen. Es kommt auf unsere Küche an... Unsere Sushi erfreuen sich einer Popularität nicht nur in Moskau, sondern auch in der ganzen Welt“, sagte er bei der feierlichen Eröffnungszeremonie des Frühlingsbanketts „Geschmack Japans“, das in der japanischen Botschaft in Moskau anlässlich des Russland-Besuches des Premiers veranstaltet wurde.
Nach Abes Worten hat er nicht nur Getränke und Lebensmittel, woraus alle Gerichte zubereitet wurden, sondern auch die besten Köche aus den bekanntesten Restaurants des Landes der aufgehenden Sonne mitgebracht.
Der japanische Premierminister hält sich vom 28. bis zum 30. April in Moskau auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Das ist der erste offizielle Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren. Im Ergebnis des Treffens auf höchster Ebene wurden am Montag neun Regierungsabkommen in verschiedenen Bereichen, darunter ein Abkommen über die Gründung eines japanischen Kulturzentrums in Russland, unterzeichnet.
Im Rahmen des Besuches wurde auch eine Einigung erzielt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Friedensvertrages zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen und zu aktivieren.
Japans Premier Abe um Langlebigkeit der Russen besorgt | Politik | RIA Novosti
- - - Aktualisiert - - -
[h=1]Japans Premier Abe nach Treffen mit Putin: Neues Kapitel in Beziehungen mit Russland[/h]
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Der japanische Premierminister Shinzo Abe misst den Beziehungen mit Russland große Bedeutung bei und hofft auf neue Impulse durch seinen Besuch.
„Das ist der erste offizielle Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren. Als Premierminister messe ich den Beziehungen mit Russland große Bedeutung bei. Unter den Bedingungen der ernsthaften Änderungen der strategischen Situation in der asiatisch-pazifischen Region werden die vertrauensvollen Beziehungen sowie die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern immer wichtiger“, sagte Abe am Dienstag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin.
Der japanische Premier drückte die Hoffnung aus, dass der heutige Besuch langfristige Orientierungspunkte für die weitere Entwicklung der japanisch-russischen Beziehungen markieren wird.
Abe wies darauf hin, dass er sich am Vortag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Sie hätten einen sehr inhaltsreichen Meinungsaustausch geführt, hieß es.
„Ich bin der Auffassung, dass dieses Treffen ein neues Kapitel in der Geschichte der japanisch-russischen Beziehungen eingeleitet hat“, so der japanische Premier.
Am Vortag sei eine äußerst wichtige Erklärung über die Entwicklung der japanisch-russischen Partnerschaft angenommen worden, sagte Abe.
http://de.rian.ru/politics/20130430/266036460.html
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[h=1]Boston-Anschlag: Obama lobt Kooperation mit russischen Geheimdiensten[/h]
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon hat US-Präsident Barack Obama die Kooperation mit russischen Geheimdiensten bei der Ermittlung gewürdigt.
„Russland hat sehr aktiv mit den USA kooperiert", teilte Obama am Dienstag mit. Ihm zufolge haben die russischen Geheimdienste den amerikanischen Kollegen alle notwendigen Informationen über die Brüder Zarnajew bereit gestellt, die hinter dem Anschlag vermutet werden.
Nach Angaben der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ hatten die russischen Behörden lange vor dem Anschlag mindestens zweimal die US-Kollegen vor einer möglichen Radikalisierung des mutmaßlichen Attentäters Tamerlan Zarnajew informiert.
Am gestrigen Montag teilte Kreml-Berater Juri Uschakow mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Staatschef Barack Obama sich auf eine geheimdienstliche Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Boston-Anschlags und bei der Gewährleistung der Sicherheit für die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Sotschi geeinigt haben.
Am 15. April waren zwei Bomben am Ziel des internationalen Boston-Marathons explodiert. Eine Chinesin, eine Amerikanerin und ein achtjähriges Kind aus den USA kamen dabei um, 183 weitere Menschen erlitten Verletzungen. Die Polizei schrieb Tamerlan Zarnajew (26) und dessen Bruder Dschochar (19) als mutmaßliche Täter zur Fahndung aus. Die beiden stammen laut Medien aus dem russischen Nordkaukasus. Vier Tage nach dem Anschlag wurde Tamerlan Zarnajew bei einer Verfolgungsjagd erschossen. Der andere Verdächtige wurde 15 Stunden später verhaftet. Dabei wurde er schwer verletzt.
http://de.rian.ru/politics/20130430/266040169.html
Damien
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Drei Polizisten bei Feuergefecht im Konfliktgebiet Dagestan getötet
Drei Polizisten sind am Dienstag bei einem Feuergefecht mit Extremisten in der russischen Teilrepublik Dagestan am Kaspischen Meer ums Leben gekommen.
Das teilte ein Sprecher des russischen Innenministeriums Journalisten mit. Bei dem Gefecht in der Stadt Buinaksk sei auch ein Polizist verletzt worden, hieß es. Zu den Verlusten auf der Seite der Extremisten wurden bislang keine Angaben gemacht.
Drei Polizisten bei Feuergefecht im Konfliktgebiet Dagestan getötet | Panorama | RIA Novosti
Drei Polizisten sind am Dienstag bei einem Feuergefecht mit Extremisten in der russischen Teilrepublik Dagestan am Kaspischen Meer ums Leben gekommen.
Das teilte ein Sprecher des russischen Innenministeriums Journalisten mit. Bei dem Gefecht in der Stadt Buinaksk sei auch ein Polizist verletzt worden, hieß es. Zu den Verlusten auf der Seite der Extremisten wurden bislang keine Angaben gemacht.
Drei Polizisten bei Feuergefecht im Konfliktgebiet Dagestan getötet | Panorama | RIA Novosti
Das hat doch so niemand geschrieben^^ Und sicher sind umgekehrt auch nicht DIE Russen Extremisten...
Es gibt schon Gruppierungen, die als radikal einzustufen sind und z.B. ein nordkaukasisches Kalifat anstreben, siehe Doku Umarow. Und da sind auch Einflüsse, teils Kämpfer schon aus Tschetschenienkriegszeiten aus Saudi-Arabien usw. In Tschetschenien selbst hat Kadyrow diese ziemlich zurück gedrängt. Jetzt hat sich das etwas auf die Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan verschoben. Eigentlich waren und sind die muslimischen Nordkaukasier traditionell eher orientiert an "gemäßigtem" Sufismus.
Will NGOs and Kremlin find a compromise amid inspections?
April 30, 2013 Pavel Koshkin, RBTH
While the Russian authorities sum up the results of their large-scale inspections of NGOs, pundits make their guesses as to whether it is possible to reach a compromise on this issue.
The large-scale inspections of nongovernmental organizations (NGOs) have puzzled both experts and NGO representatives. While the authorities are preparing to sum up the results of its search for “foreign agents,” political pundits are trying to figure out how the inspections will affect Russia’s human rights record and whether the government and NGOs will be able to come up with a compromise.
Russia’s law enforcement authorities have inspected more than 250 nongovernmental organizations in 2013.
According to Dmitry Kolbasin, a spokesperson for the human rights association Agora, human rights activists have registered "267 inspections of NGOs from 56 regions of Russia carried out by prosecutors."
"Russian NGOs are now receiving warnings and orders from prosecutors about alleged violations of the laws on NGOs, 'foreign agents' and extremism prevention, complaints about the charters and internal business correspondence, unregistered symbols and problems with documents, incorrect protocols of board meetings, and the absence of fire alarm logbooks," Kolbasin told Interfax on April 29.
Shortly after the inspections, Russia’s law enforcement officials invited representatives of some Moscow-based NGOs (including Human Rights Watch and Amnesty International) to the prosecutor’s office to question them on May 6, according to the Twitter page of the head of the Agora human rights association, Pavel Chikov.
Although Russian officials claim that these inspections are not intended to limit NGO activities and are conducted in accordance with the law, Russian pundits and NGO representatives think otherwise.
If the authorities keep tracking “foreign agents” in this manner, NGOs might switch to underground activity, according to Yuri Korgunyuk, who is the co-founder of the Moscow-based think-tank INDEM.
The INDEM think-tank, which identified itself as a nongovernmental organization, was established in the 1990s. Since that time, it has been funded by different sources – both domestic and foreign. However, in the middle of the 2000s, it primarily relied on foreign grants.
“We can’t get [available] grants from inside Russia,” Korgunyuk says. “And now we might find opportunities to get foreign funding. Now we are conducting research on political parties in Russia from the Moscow-based office. Well, if we are closed, we will study politics from [our] homes, and, finally, we may take to the streets again, on Bolotnaya.”
Georgy Chizhov, vice president at the Center for Political Technologies, echoes Korgunyuk’s view.
“If the inspection continues to be conducted in the same manner, the situation with NGOs may be significantly changed,” says Chizhov. “NGOs may face a lot of problems.”
Meanwhile, Korgunyuk is hesitant to predict future scenarios for how Russia’s NGOs will adjust to new legislation and regular inspections.
“Actually, there have never been financially independent NGOs in Russia,” the expert says. “I am not sure whether it is possible to reach [financial independence]. Usually, funding comes from government, business and foreign agencies.”
Yet, currently, the INDEM think-tank pins its hopes on different organizations outside Russia, because of the lack of governmental grants.
“The authorities will support you if you flatter them and follow their policy,” Korgunyuk says. “Otherwise, you won’t get the grant from the government. Those NGOs that criticize are usually labeled as ‘rebels,’ and they are hardly likely to get any request for research from the authorities or business. The only source is foreign funding.”
Korgunyuk regards the recent NGO inspections and the NGO law as unconstitutional. When asked about a compromise between the government and NGOs, Korgunyuk said that it should be based on the Constitution and the rule of law.
Chizhov argues that a compromise is possible if NGOs admit that they are “foreign agents” and the definition of “foreign agent” takes on a positive, “innocent” connotation in the Russian language (currently, the phrase is widely understood to mean “spy” in Russian). However, achieving this goal in Russia will be challenging, which leaves the future of NGOs in limbo.
According to Chizhov, the worst case scenario is that a number of organizations may be closed, given predictions that the definition of “political activity” may be expanded. For example, tracking down vote fraud during elections, as well as supporting amendments to election law, may be regarded as political activity.
“Thus, any attempts to resolve or discuss social-political questions may fit into the definition of political activity in the near future,” says Chizhov. “And this may seriously complicate the work of some NGOs.”
Will NGOs and Kremlin find a compromise amid inspections? | Russia Beyond The Headlines
April 30, 2013 Pavel Koshkin, RBTH
While the Russian authorities sum up the results of their large-scale inspections of NGOs, pundits make their guesses as to whether it is possible to reach a compromise on this issue.
The large-scale inspections of nongovernmental organizations (NGOs) have puzzled both experts and NGO representatives. While the authorities are preparing to sum up the results of its search for “foreign agents,” political pundits are trying to figure out how the inspections will affect Russia’s human rights record and whether the government and NGOs will be able to come up with a compromise.
Russia’s law enforcement authorities have inspected more than 250 nongovernmental organizations in 2013.
According to Dmitry Kolbasin, a spokesperson for the human rights association Agora, human rights activists have registered "267 inspections of NGOs from 56 regions of Russia carried out by prosecutors."
"Russian NGOs are now receiving warnings and orders from prosecutors about alleged violations of the laws on NGOs, 'foreign agents' and extremism prevention, complaints about the charters and internal business correspondence, unregistered symbols and problems with documents, incorrect protocols of board meetings, and the absence of fire alarm logbooks," Kolbasin told Interfax on April 29.
Shortly after the inspections, Russia’s law enforcement officials invited representatives of some Moscow-based NGOs (including Human Rights Watch and Amnesty International) to the prosecutor’s office to question them on May 6, according to the Twitter page of the head of the Agora human rights association, Pavel Chikov.
Although Russian officials claim that these inspections are not intended to limit NGO activities and are conducted in accordance with the law, Russian pundits and NGO representatives think otherwise.
If the authorities keep tracking “foreign agents” in this manner, NGOs might switch to underground activity, according to Yuri Korgunyuk, who is the co-founder of the Moscow-based think-tank INDEM.
The INDEM think-tank, which identified itself as a nongovernmental organization, was established in the 1990s. Since that time, it has been funded by different sources – both domestic and foreign. However, in the middle of the 2000s, it primarily relied on foreign grants.
“We can’t get [available] grants from inside Russia,” Korgunyuk says. “And now we might find opportunities to get foreign funding. Now we are conducting research on political parties in Russia from the Moscow-based office. Well, if we are closed, we will study politics from [our] homes, and, finally, we may take to the streets again, on Bolotnaya.”
Georgy Chizhov, vice president at the Center for Political Technologies, echoes Korgunyuk’s view.
“If the inspection continues to be conducted in the same manner, the situation with NGOs may be significantly changed,” says Chizhov. “NGOs may face a lot of problems.”
Meanwhile, Korgunyuk is hesitant to predict future scenarios for how Russia’s NGOs will adjust to new legislation and regular inspections.
“Actually, there have never been financially independent NGOs in Russia,” the expert says. “I am not sure whether it is possible to reach [financial independence]. Usually, funding comes from government, business and foreign agencies.”
Yet, currently, the INDEM think-tank pins its hopes on different organizations outside Russia, because of the lack of governmental grants.
“The authorities will support you if you flatter them and follow their policy,” Korgunyuk says. “Otherwise, you won’t get the grant from the government. Those NGOs that criticize are usually labeled as ‘rebels,’ and they are hardly likely to get any request for research from the authorities or business. The only source is foreign funding.”
Korgunyuk regards the recent NGO inspections and the NGO law as unconstitutional. When asked about a compromise between the government and NGOs, Korgunyuk said that it should be based on the Constitution and the rule of law.
Chizhov argues that a compromise is possible if NGOs admit that they are “foreign agents” and the definition of “foreign agent” takes on a positive, “innocent” connotation in the Russian language (currently, the phrase is widely understood to mean “spy” in Russian). However, achieving this goal in Russia will be challenging, which leaves the future of NGOs in limbo.
According to Chizhov, the worst case scenario is that a number of organizations may be closed, given predictions that the definition of “political activity” may be expanded. For example, tracking down vote fraud during elections, as well as supporting amendments to election law, may be regarded as political activity.
“Thus, any attempts to resolve or discuss social-political questions may fit into the definition of political activity in the near future,” says Chizhov. “And this may seriously complicate the work of some NGOs.”
Will NGOs and Kremlin find a compromise amid inspections? | Russia Beyond The Headlines
Russia to combat drugs in Central Asia with creating more jobs
April 30, 2013 Elena Chernenko, Kommersant
The head of Russia's Federal Drug Control Service speaks about how the country intends to fight drug trafficking from Central Asia with the help of a new corporation. The jobs initiative will require $64 million in its first phase.
It was reported last week that a special government commission had approved a proposal by the Federal Drug Control Service (FDCS) to establish a Russian-led "corporation of cooperation" with the countries of Central Asia.
The purpose is to create jobs so as to distract the region's population from becoming involved in the drug trade from Afghanistan. The first phase of the initiative will cost 2 billion rubles ($64 million). In an interview with Kommersant's Elena Chernenko, the head of the FDCS, Victor Ivanov, spoke about the number of lives that could be saved as a result.
Kommersant: The corporation will seek to focus on the construction of hydropower plants in Central Asia, the poultry industry and hi-tech industrial assembly. How should the corporation be structured?
Victor Ivanov: I propose that it should take the form of an open joint-stock company. Fifty-one percent of the shares will be held by the state, while the remaining 49 percent will belong to private companies. By investing money in the corporation and becoming part of it, these companies will receive political, economic and financial support from the government to invest in cost-effective projects in Central Asia.
Kommersant: Are hydropower projects in the region really cost effective? There are some very serious risks.
V.I.: I've talked to the heads of some major Russian companies. They are all unanimous: If the government were to back us in the form of an organized corporation, we would feel inordinately more secure.
Kommersant: By how much will Russia's mortality rate from drugs fall if the corporation swings into action?
V.I.: The figure among young people presently exceeds 100,000 a year. Five years of concentrated effort could see the figure drop by 25 percent – i.e., 25-30,000 lives.
Kommersant: How many jobs in Central Asia are due to be created through the corporation?
V.I.: About 30,000 could be created in the first year of the program alone.
Kommersant: Why invest public money in creating jobs in other countries instead of, for example, spending it on tackling drug traffickers in Russia?
V.I.: Experience shows that policing by itself does not produce results. We need a comprehensive approach. Russian police tactics have traditionally favored punitive measures. There is nowhere left to go in that direction. Last year alone, we arraigned 300,000 people for crimes and offenses related to drug trafficking – mostly youngsters.
Kommersant: So why not create jobs for them?
V.I.: Other government departments are dealing with that. Job creation, especially for the young, is a key task. After all, those who traffic and consume drugs do not work.
Kommersant: Maybe we can spend this money on them?
V.I.: Economic plans already exist to that effect, but getting results is a different ball game. We have development programs, for example, aimed at the Far East and the North Caucasus. But no projects currently exist for Central Asia.
What's more, there are very many people who migrate to Russia due to the lack of local employment. If we don't go to Central Asia, it will come to us – it already has, in fact. According to the Federal Migration Service, there are more than 12 million guest workers in Russia. That creates a very favorable environment for drug dealers – especially those who move and sell drugs from Afghanistan.
Kommersant: So why not use the money to beef up border security?
V.I.: We have long said that border posts need to use gamma-ray equipment to inspect vehicles and detect drugs inside them. Regrettably, Russian industry no longer produces such equipment. It is made in Germany, the U.S. and China. But it is a very effective method.
Kommersant: Maybe the money should be put into buying such devices?
V.I.: Yes, they need to be purchased.
Kommersant: Instead of the corporation...
V.I.: Two billion rubles is, of course, a lot of money. But when $4.8 billion is allocated to help Cyprus, the question arises: Should this money have been used instead to fund the fight against drugs? We would station these devices along our entire border. So it's all relative.
The interview is abridged and first published in Russian in Kommersant Daily.
Russia to combat drugs in Central Asia with creating more jobs | Russia Beyond The Headlines
April 30, 2013 Elena Chernenko, Kommersant
The head of Russia's Federal Drug Control Service speaks about how the country intends to fight drug trafficking from Central Asia with the help of a new corporation. The jobs initiative will require $64 million in its first phase.
It was reported last week that a special government commission had approved a proposal by the Federal Drug Control Service (FDCS) to establish a Russian-led "corporation of cooperation" with the countries of Central Asia.
The purpose is to create jobs so as to distract the region's population from becoming involved in the drug trade from Afghanistan. The first phase of the initiative will cost 2 billion rubles ($64 million). In an interview with Kommersant's Elena Chernenko, the head of the FDCS, Victor Ivanov, spoke about the number of lives that could be saved as a result.
Kommersant: The corporation will seek to focus on the construction of hydropower plants in Central Asia, the poultry industry and hi-tech industrial assembly. How should the corporation be structured?
Victor Ivanov: I propose that it should take the form of an open joint-stock company. Fifty-one percent of the shares will be held by the state, while the remaining 49 percent will belong to private companies. By investing money in the corporation and becoming part of it, these companies will receive political, economic and financial support from the government to invest in cost-effective projects in Central Asia.
Kommersant: Are hydropower projects in the region really cost effective? There are some very serious risks.
V.I.: I've talked to the heads of some major Russian companies. They are all unanimous: If the government were to back us in the form of an organized corporation, we would feel inordinately more secure.
Kommersant: By how much will Russia's mortality rate from drugs fall if the corporation swings into action?
V.I.: The figure among young people presently exceeds 100,000 a year. Five years of concentrated effort could see the figure drop by 25 percent – i.e., 25-30,000 lives.
Kommersant: How many jobs in Central Asia are due to be created through the corporation?
V.I.: About 30,000 could be created in the first year of the program alone.
Kommersant: Why invest public money in creating jobs in other countries instead of, for example, spending it on tackling drug traffickers in Russia?
V.I.: Experience shows that policing by itself does not produce results. We need a comprehensive approach. Russian police tactics have traditionally favored punitive measures. There is nowhere left to go in that direction. Last year alone, we arraigned 300,000 people for crimes and offenses related to drug trafficking – mostly youngsters.
Kommersant: So why not create jobs for them?
V.I.: Other government departments are dealing with that. Job creation, especially for the young, is a key task. After all, those who traffic and consume drugs do not work.
Kommersant: Maybe we can spend this money on them?
V.I.: Economic plans already exist to that effect, but getting results is a different ball game. We have development programs, for example, aimed at the Far East and the North Caucasus. But no projects currently exist for Central Asia.
What's more, there are very many people who migrate to Russia due to the lack of local employment. If we don't go to Central Asia, it will come to us – it already has, in fact. According to the Federal Migration Service, there are more than 12 million guest workers in Russia. That creates a very favorable environment for drug dealers – especially those who move and sell drugs from Afghanistan.
Kommersant: So why not use the money to beef up border security?
V.I.: We have long said that border posts need to use gamma-ray equipment to inspect vehicles and detect drugs inside them. Regrettably, Russian industry no longer produces such equipment. It is made in Germany, the U.S. and China. But it is a very effective method.
Kommersant: Maybe the money should be put into buying such devices?
V.I.: Yes, they need to be purchased.
Kommersant: Instead of the corporation...
V.I.: Two billion rubles is, of course, a lot of money. But when $4.8 billion is allocated to help Cyprus, the question arises: Should this money have been used instead to fund the fight against drugs? We would station these devices along our entire border. So it's all relative.
The interview is abridged and first published in Russian in Kommersant Daily.
Russia to combat drugs in Central Asia with creating more jobs | Russia Beyond The Headlines
