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Russischer Außenpolitiker: Ausländische NGOs warten auf Stunde X

Der Föderationsrat Russlands (Oberhaus) hat am Mittwoch beim Justiz- und beim Innenministerium sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft eine „patriotische Stopp-Liste“ für ausländische NGOs eingereicht, die gegen die Interessen der Russischen Föderation agieren.
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Die Staatsduma Russlands hat am 3. Juli ein Gesetz über die „unerwünschten“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet.
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Russischer Außenpolitiker: Ausländische NGOs warten auf Stunde X / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio



Russische Stiftung zur Wissenschaftsförderung aus Protest aufgelöst


8. Juli 2015, 16:37

Philanthrop Dmitri Simin macht seine Ankündigung wahr und stellt die Arbeit ein

Moskau – Nach ihrer Einstufung als "ausländischer Agent" stellt die russische Privatstiftung Dynasty ihre Arbeit ein: Die Stiftung, die sich für die Förderung der Wissenschaft in Russland einsetzt, verkündete ihre Auflösung am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Die russische Regierung bedauerte die Entscheidung.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es keine "Verbotsmaßnahmen" gegen die Stiftung gegeben habe. Die von dem Unternehmer und Philanthropen Dmitri Simin gegründete Stiftung war im Mai vom russischen Justizministerium auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt worden, weil sie über ausländische Bankkonten finanziert wird. Aus Protest drohte der 82-jährige Simin damit, die Förderung einzustellen. "Warum sollte ich mein Geld ausgeben, wenn man mich wie einen Feind behandelt", sagte er im Radiosender Moskauer Echo. Die Stiftung wird seinen Angaben zufolge ausschließlich von ihm selbst finanziert, das Geld liegt aber auf Bankkonten im Ausland.

In Russland werden politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Bisher waren vor allem Menschenrechtsorganisationen wie Memorial und das Moskauer Andrej-Sacharow-Zentrum für Menschenrechte von dem umstrittenen Gesetz betroffen. Anfang Juni gingen in Moskau tausende Wissenschafter auf die Straße, um die Dynasty-Stiftung zu unterstützen. (APA, 8. 7. 2015)

Russische Stiftung zur Wissenschaftsförderung aus Protest aufgelöst - Welt - derStandard.at ? Wissenschaft

Tja, wo gehobelt wird, da fallen Späne...
 
Das war also des Pudels Kern:

US-Air-Force-Chefin: "Russland ist die größte Bedrohung für die USA" - SPIEGEL ONLINE

Und wer glaubt denn da noch, dass es je um die Menschen in der Ukraine ging?

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Die Stiftung wird seinen Angaben zufolge ausschließlich von ihm selbst finanziert, das Geld liegt aber auf Bankkonten im Ausland.

Komisch, warum hat dieser "Menschenfreund" denn sein Geld im Ausland? Mag er keine Steuern zahlen? Soll keiner sehen, wo das Geld wirklich her ist?

Fragen über Fragen....
 
Das war also des Pudels Kern:

US-Air-Force-Chefin: "Russland ist die größte Bedrohung für die USA" - SPIEGEL ONLINE

Und wer glaubt denn da noch, dass es je um die Menschen in der Ukraine ging?

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Komisch, warum hat dieser "Menschenfreund" denn sein Geld im Ausland? Mag er keine Steuern zahlen? Soll keiner sehen, wo das Geld wirklich her ist?

Fragen über Fragen....

Hat da nicht gerade jemand die Aufstellung von 40 neuen Interkontinentalraketen mit Nuklar-Sprengköpfen angekündigt???


Zu Deinen Fragen:
Meinst Du wirklich, dass der keine Steuern in RUS bezahlt??? Dann hätte er wohl seinen Konzern, zumindest die russischen Teile verloren...

Scheint übrigens einer der wenigen Oligarchen zu sein, der sein Geld auf ehrliche Weise gemacht hat:

"Prioritäre Richtungen bei der Tätigkeit des Fonds sind die Entwicklung der Grundlagenforschung und Bildung in Russland, die Schaffung von Arbeitsbedingungen für Forscher hier, die Popularisierung der Wissenschaft und Aufklärung", heißt es in der Selbstdarstellung der 2002 gegründeten Stiftung. Sie verteilt Stipendien in den Bereichen Physik, Mathematik, Biologie, Chemie, Wirtschaft oder Computerwissenschaften, fördert Laboratorien und internationale Fachkonferenzen, aber auch Lehrerweiterbildungen. Allein 2014 unterstützte Dynastie die nicht gerade unter staatlichem Finanzierungsüberfluss leidende russische Wissenschaft mit umgerechnet etwa sieben Millionen Euro.

Finanzierung gestoppt


Doch damit ist nun vorläufig Schluss. Der Gründer des Fonds, Telekom-Magnat Dmitri Simin - reich geworden mit der Gründung des Mobilfunkriesen Vympelcom -, reagierte beleidigt auf das Etikett Auslandsagent: "Ich werde natürlich nicht mein eigenes Geld unter der Marke eines mir unbekannten ausländischen Staates dafür ausgeben", sagte er. Sein Geld lagere er im Ausland, räumte er ein. Das tue der russische Staat aber auch. Die Finanzierung werde erst wiederaufgenommen, wenn Dynastie von der Liste gestrichen werde und er eine persönliche Entschuldigung erhalte, fügte er hinzu.

Trotz der Fürsprache von etwa 30 bekannten russischen Wissenschaftern deutet nichts auf ein Einlenken der Regierung hin: "Wenn Simin Geld aus dem Ausland bezieht, wird er folgerichtig auf die Liste der Auslandsagenten gesetzt", das solle ihn aber von Investitionen in die russische Wissenschaft nicht abhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Das Justizministerium reagierte noch rigoroser und eröffnete ein Bußgeldverfahren. Weil Simin mit der nicht öffentlich gemachten Auslandsfinanzierung gegen das NGO-Gesetz verstoßen habe, hat das Ministerium seinen Fonds verklagt. Bei einer Verurteilung droht ein Ordnungsgeld von bis zu knapp 10.000 Euro. Dass dieses Geld dann der Wissenschaft zukommt, darf bezweifelt werden. (André Ballin aus Moskau, 28.5.2015)

"Auslandsagent" fördert russische Wissenschaft - Welt - derStandard.at ? Wissenschaft

Tausende russische Wissenschafter protestieren gegen Putin - Welt - derStandard.at ? Wissenschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/VimpelCom

Dr. Dmitri Simin | Global Zero
 
Hat da nicht gerade jemand die Aufstellung von 40 neuen Interkontinentalraketen mit Nuklar-Sprengköpfen angekündigt???

Nachdem die NATO seit 2006 den Raketenschirm in Polen baut, nur so als Beispiel.

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Hat da nicht gerade jemand die Aufstellung von 40 neuen Interkontinentalraketen mit Nuklar-Sprengköpfen angekündigt???


Zu Deinen Fragen:
Meinst Du wirklich, dass der keine Steuern in RUS bezahlt??? Dann hätte er wohl seinen Konzern, zumindest die russischen Teile verloren...

Ja, hier scheint sich der Kreml tatsächlich selbst ins Bein zu schiessen, sind eben kurzsichtige Bürokraten.
 
Hat da nicht gerade jemand die Aufstellung von 40 neuen Interkontinentalraketen mit Nuklar-Sprengköpfen angekündigt???

Nach dem jemand 250 neue Panzer an unsere Grenzen verlägt hat kein wunder.

Welches Land hat den erst die Atomsprengköpfe vor unserer Haustür gebracht?
Und welche Länder dulden das den? Solte man sich also nicht wundern wenn man dann auch als mögliches ziel gilt.

Wobei Russland das immer noch alles im Vertraglich festgelegten Ramen macht.
Und einhält.

Aber gibt eben Länder die mit übungen vor unserer haustür auf groß macker machen wollen.
Also solte man sich auch nicht wundern wenn man dafür eine rechnung bekommt.
 
Damien, 250 PANZER, die ja gegenüber euren neuen Waffen so gut wie nichts sein dürften, gegen 40 Interkontinentealraketen mit nuklearen Sprengköpfen...Denk mal...

Hier geht es doch nicht darum wer die stärkste waffe irgend wo aufstellt.
Sondern darum das eine provakation der anderen folgt.

Und die NATO und die USA gissen da kräftig mit Öl ins feuer.
 
Damien, 250 PANZER, die ja gegenüber euren neuen Waffen so gut wie nichts sein dürften, gegen 40 Interkontinentealraketen mit nuklearen Sprengköpfen...Denk mal...

Du kannst eine Handvoll schäbigen russischen Raketen, die übrigens noch gebaut werden müssen was einige Jahre dauern wird, mit den 250 hochmodernen Abrahms-Panzern die schon bald an der russischen Grenze stationiert werden garnicht vergleichen, bis diese Raketen fertig sind stehen die Abrahms schon an der Wolga vor Stalingrad!!!
 
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