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Russischer Außenpolitiker: Ausländische NGOs warten auf Stunde X
Der Föderationsrat Russlands (Oberhaus) hat am Mittwoch beim Justiz- und beim Innenministerium sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft eine „patriotische Stopp-Liste“ für ausländische NGOs eingereicht, die gegen die Interessen der Russischen Föderation agieren.
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Die Staatsduma Russlands hat am 3. Juli ein Gesetz über die „unerwünschten“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet.
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Russische Stiftung zur Wissenschaftsförderung aus Protest aufgelöst
8. Juli 2015, 16:37
Philanthrop Dmitri Simin macht seine Ankündigung wahr und stellt die Arbeit ein
Moskau – Nach ihrer Einstufung als "ausländischer Agent" stellt die russische Privatstiftung Dynasty ihre Arbeit ein: Die Stiftung, die sich für die Förderung der Wissenschaft in Russland einsetzt, verkündete ihre Auflösung am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Die russische Regierung bedauerte die Entscheidung.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es keine "Verbotsmaßnahmen" gegen die Stiftung gegeben habe. Die von dem Unternehmer und Philanthropen Dmitri Simin gegründete Stiftung war im Mai vom russischen Justizministerium auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt worden, weil sie über ausländische Bankkonten finanziert wird. Aus Protest drohte der 82-jährige Simin damit, die Förderung einzustellen. "Warum sollte ich mein Geld ausgeben, wenn man mich wie einen Feind behandelt", sagte er im Radiosender Moskauer Echo. Die Stiftung wird seinen Angaben zufolge ausschließlich von ihm selbst finanziert, das Geld liegt aber auf Bankkonten im Ausland.
In Russland werden politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Bisher waren vor allem Menschenrechtsorganisationen wie Memorial und das Moskauer Andrej-Sacharow-Zentrum für Menschenrechte von dem umstrittenen Gesetz betroffen. Anfang Juni gingen in Moskau tausende Wissenschafter auf die Straße, um die Dynasty-Stiftung zu unterstützen. (APA, 8. 7. 2015)
Russische Stiftung zur Wissenschaftsförderung aus Protest aufgelöst - Welt - derStandard.at ? Wissenschaft
Tja, wo gehobelt wird, da fallen Späne...