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Nachrichten Russland

Krim-Übergabe an Ukraine 1954 verfassungswidrig – russische Justiz

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Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung, wie aus der Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Russlands auf Anfrage von Sergej Mironow, Chef der Partei „Gerechtes Russland“, hervorgeht.

„Die 1954 gefassten Beschlüsse der Präsidien der Obersten Räte der RSFSR und der UdSSR über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR an die Ukrainische SSR haben der Verfassung der RSFSR und der Verfassung der UdSSR widersprochen“, so die Staatsanwaltschaft, deren Antwort auf der offiziellen Webseite von Mironow veröffentlicht ist.

Die Anklagebehörde hebt hervor, dass diese Angelegenheit nicht zum Kompetenzbereich der genannten Gremien, sondern zu dem der höchsten Machtorgane des Staates gehörte.

Die Generalstaatsanwaltschaft unterstreicht auch, dass sich die Stadt Sewastopol auch nach der Übergabe des Gebietes Krim an die Ukrainische SSR weiter unter der Jurisdiktion der RSFSR befunden hatte. Später wurde der föderale Status von Sewastopol im Juli 1993 vom Obersten Rat Russlands bestätigt.

Krim-Übergabe an Ukraine 1954 verfassungswidrig ? russische Justiz / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
 
Außenpolitiker: NGOs arbeiten auf einen gewaltsamen Machtwechsel in Russland hin

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Ziel der gegenüber Russland unfreundlich eingestellten Internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein Einfluss auf die Regierung oder ein gewaltsamer Machtwechsel, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschjow.

Der Föderationsrat beabsichtige, beim Justiz- und Innenministerium und bei der Generalstaatsanwaltschaft den Vorschlag einzureichen, eine „patriotische Stopp-Liste“ für ausländische NGOs, die gegen die Interessen der Russischen Föderation agieren, zu erstellen.
„Das Ziel der Tätigkeit solcher Nichtregierungsorganisationen ist es, innenpolitische Prozesse zu lenken, um die Regierung zu beeinflussen, oder ein gewaltsamer Regierungswechsel und Austausch gegen ein ihnen gegenüber loyales Regime“, sagte Kossatschjow am Freitag bei einem Treffen, das der Erstellung der patriotischen Stopp-Liste für NGOs gewidmet war.

Kossatschow erwähnte, dass der Ausmaß des Drucks auf Russland durch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten vergleichbar mit dem sei, was die Russische Föderation in den späten 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre erlebt hatte.
Die „Patriotische Stopp-Liste“ werde jedoch kein Unterdrückungsinstrument sein, betonte er. Er schließe nicht aus, dass es Versuche geben werde, diese Initiative als antidemokratisch zu präsentieren, als "einen weiteren Versuch, die Zivilgesellschaft in Russland zu ersticken".

Er betonte, dass die „Stopp-Liste“ nichts Katastrophales für Organisationen in sich berge, die im Rahmen der russischen Gesetzgebung und in Übereinstimmung mit den angegebenen Zielen arbeiten. Die Liste sei definitionsgemäß nicht juristischer Natur und enthalte deshalb keine Verbote.

Kossatschow schließt nicht aus, dass Organisationen wie das Open Society Institute, die MacArthur Foundation und das National Democratic Institute als erste in die patriotische Stopp-Liste eingetragen werden.

Außenpolitiker: NGOs arbeiten auf einen gewaltsamen Machtwechsel in Russland hin / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Sicherheitsratschef: Westen strebt Regimewechsel in Russland an

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Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, sieht das Ziel der westlichen Sanktionen darin, einen Regierungswechsel in Moskau herbeizuführen.

Die Sanktionen zielen darauf ab, unser Wirtschaftspotenzial zu schwächen, unsere Politik zu beeinflussen und letztendlich einen Regierungswechsel zu erreichen“, sagte Patruschew am Freitag, nach einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. In der Ukraine-Krise hatten die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union im vergangenen Jahr politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt.

Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln. Im Juni verlängerte die EU ihre Sanktionen bis zum 31. Januar 2016.

http://de.sputniknews.com/politik/20150703/303076064.html

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Putin: Russland steht wegen unabhängiger Politik unter Druck

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Dass der Westen Russland unter verstärken Druck setzt, hat laut Präsident Wladimir Putin nur eine Erklärung: Man will Russland für seine unabhängige Politik bestrafen.

„Die Gründe für diesen Druck liegen auf der Hand: Wir betreiben eine unabhängige Innen- und Außenpolitik und handeln nicht mit unserer Souveränität. Das gefällt nicht allen, aber anders kann‘s nicht sein“, sagte Putin am Freitag in einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau.

Mit ihren Sanktionen wollten die westlichen Staaten Russland „an Schwachstellen treffen und die russische Gesellschaft spalten“. „Diese Versuche haben nicht das gewünschte Ergebnis gebracht“, so der Kremlchef weiter.

In der Ukraine-Krise hatte die EU im vergangenen Jahr – auf Drängen der USA — in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Nach dem dritten Sanktionspaket konterte Russland im August mit einem Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. Unter das Embargo fielen unter anderem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Meeresprodukte, Obst, Gemüse, Käse und einige andere Milcherzeugnisse sowie Nüsse.

Darüber hinaus verstärkten die USA und die Nato seit Beginn der Ukraine-Krise ihre militärischen Aktivitäten in Osteuropa deutlich. Ende Juni kündigte Pentagon-Chef Ashton Carter an, dass die USA in mehreren europäischen Staaten, darunter auch in Deutschland, 250 Kampfpanzer aufstellen würden.

Laut dem amerikanischen Nato-Botschafter Douglas Lute soll eine Brigade mit insgesamt mehr als eintausend Kampffahrzeugen verschiedenen Typs nach Europa geschickt werden. Russland will als Reaktion seine Westgrenzen mit zusätzlichen Flugabwehr-Raketen schützen. Auch drohte Moskau mit Aufstellung von Interkontinentalraketen und einer Truppenverstärkung in der Ostsee-Exklave Kaliningrad.

http://de.sputniknews.com/politik/20150703/303074101.html
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Lilith schrieb:
@Auto:

Ich denke ja. Jahr 2013.
Zum Vergrößern anklicken....

Schade ist, dass es wahrscheinlich beim Durchschnitts Gehalt und BP vor allem auf die sehr reichen Russen zurückzuführen ist. So riesig wie das Land ist, kann ich mir kaum vorstellen, dass alle profitiert haben. Der Platz auf der Rangliste des Human Development Index ist zumindest geblieben. Spürbar ist die Verbesserung aber sicher in den Metropolen St. Petersburg und Moskau.
 
AutoKaputt schrieb:
Schade ist, dass es wahrscheinlich beim Durchschnitts Gehalt und BP vor allem auf die sehr reichen Russen zurückzuführen ist. So riesig wie das Land ist, kann ich mir kaum vorstellen, dass alle profitiert haben. Der Platz auf der Rangliste des Human Development Index ist zumindest geblieben. Spürbar ist die Verbesserung aber sicher in den Metropolen St. Petersburg und Moskau.
Zum Vergrößern anklicken....

Unbestritten sorgen die großen Einkommen für eine Anhebung des statistischen Durchschnittslohns, was aber auch 1999 der Fall war. In den Jahren war aber tatsächlich so etwas wie eine "Mittelschicht" entstanden. Wobei natürlich in Städten und Großraumregionen wie Moskau und Petersburg am allermeisten davon profiiert haben. Im Moment ist wieder sinkende Kaufkraft und erneute Verarmung zu bemerken, die aber genau diese entstandene Mittelschicht am meisten spürt. Des weiteren sind in den Putinjahren sicher dank der "Petrodollar" auch Sozialfonds etc. entstanden, von denen durchaus auch "traditionell" niedrigere Einkommensschichten, auch Rentner usw. generell profitier(t)en.

Russland steht spätestens seit den Sanktionen allerdings auch vor der Herausforderung einer "schmerzlichen" Umstellung und Umstrukturierung wie auch Umorientierung seiner Wirtschaft weg von zu großer Ressourcen-und Importabhängigkeit und, ja, auch westlichen Märkten und Kapital. Landwirtschaft etwa scheint sogar leicht zu profitieren derzeit und ich hoffe, es gelingt auch anderen Branchen.
 
Russischer Außenpolitiker: Ausländische NGOs warten auf Stunde X

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Der Föderationsrat Russlands (Oberhaus) hat am Mittwoch beim Justiz- und beim Innenministerium sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft eine „patriotische Stopp-Liste“ für ausländische NGOs eingereicht, die gegen die Interessen der Russischen Föderation agieren.

Auf der Liste stehen 12 ausländische NGOs, darunter auch ukrainische, polnische und amerikanische Organisationen.

Die „patriotische Stopp-Liste“ sei mit dem Schutz der Verfassungsordnung Russlands verbunden, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.

„Dieses Problem steht im direkten Zusammenhang mit dem Schutz der Verfassungsordnung Russlands. Diejenigen, die Mittel an solche NGOs bewilligen, interessieren sich nicht dafür, wie viele Tiere oder Bäume gerettet werden. Sie wollen wissen, wie viele Menschen sie in der von außen vorgegebenen Stunde X auf die Straße treiben können“, betonte er in einer Sitzung des russischen Föderationsrates.

Dabei unterstrich Kossatschow, dass die amerikanischen Nichtregierungsorganisationen von 2013 bis 2015 fast 500 Millionen Rubel an den russischen NGOs überwiesen haben. Es geht um das Open Society Institute, die MacArthur Foundation und das National Democratic Institute.
Es handele sich um „unsere Nichtregierungsorganisationen“, die in der Politik tätig sind, betonte Kossatschow.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Walentina Matwijenko erwähnte, dass das Ausmaß des Drucks auf Russland durch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten sehr stark sei.
„Wir müssen die Mechanismen bilden, die unsere nationale Sicherheit und unsere Souveränität verteidigen können“, so Matwijenko.

Russland reagiere auf diejenigen Herausforderungen, die zum Vorschein gekommen seien, als die gegenüber Russland unfreundlich eingestellten Internationalen Nichtregierungsorganisationen für die Zerrüttung des Landes ausgenutzt worden seien.
Die Staatsduma Russlands hat am 3. Juli ein Gesetz über die „unerwünschten“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet.

Die Tätigkeit der als unerwünscht eingestuften ausländischen und internationalen NGO’s wird verboten, ihre Aktiva in Russland werden gesperrt, heißt es in dem Dokument. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Darüber wird vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern nach Abstimmung mit dem Außenministerium Russlands entschieden. Die Aberkennung des Status der betreffenden NGO’s erfolgt in gleichem Modus. Die Liste der „unerwünschten“ NGO’s wird vom russischen Justizministerium geführt und veröffentlicht, so das Gesetz.

Russischer Außenpolitiker: Ausländische NGOs warten auf Stunde X / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
 
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