-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Nachrichten Russland
- Ersteller Lilith
- Erstellt am
Dubioza
Top-Poster
BlackJack
Jackass of the Week
Die Folgen waren
für die einen Befreiung .....für die anderen....
Für die meisten war es erstmal eine Befreiung
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Dass die kommunistischen Führer (außer Tito natürlich) dann ihre krankhafte Paranoia an ihren wehrlosen Bürgern austobten ist tragisch, ändert aber nichts an der Wichtigkeit der Zerschlagung des 3. Reichs
- - - Aktualisiert - - -
@Josip
kann dir an der Pinnwand nicht antworten, funzt nicht, weiß nicht wieso
A
Ardian
Guest
[h=1]Russischer Oppositioneller wieder frei[/h] Nach 15 Monaten in einem sibirischen Gefängnis ist Ildar Dadin entlassen worden. Der Aktivist war verhaftet worden, weil er an ungenehmigten Protesten teilgenommen hatte.
Mit vier Tagen Verzögerung ist der russische Aktivist Ildar Dadin aus dem Gefängnis entlassen worden. Medien zeigten Bilder, wie Dadin seine Frau vor der Haftanstalt in der Region Altai in Sibiren umarmte. Das oberste Gericht in Russland hatte am Mittwoch die zweieinhalbjährige Haftstrafe des Aktivisten widerrufen und seine Freilassung verfügt. "Ich werde weiter gegen Putins faschistisches Regime kämpfen", sagte Dadin nach seiner Freilassung dem Fernsehsender Doschd. "Und ich werde dafür kämpfen, dass in Russland die Menschenrechte respektiert werden."
Der Oppositionelle war 2015 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er mehrfach an friedlichen, aber nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen hatte. Das ist wegen eines 2014 beschlossenen Gesetzes strafbar. Dadin war der einzige Häftling in Russland, der wegen dieser Regelung ins Gefängnis musste. Seine Verhaftung wurde international kritisiert.
Anwälte hatten bemängelt, dass Dadin nach dem Urteil nicht umgehend entlassen worden war. Der Politologe Gleb Pawlowski sagte, dass die Behörden einen öffentlichen Auftritt Dadins verhindern wollten. Durch die Verzögerung habe der Aktivist nicht an einem Gedenkmarsch für den 2015 getöteten Oppositionellen Boris Nemzow in Moskau teilnehmen können. Die Gefängnisleitung hingegen gab an, auf eine schriftliche Anweisung gewartet zu haben.
[h=2]Für die Behörden war Dadin ein Simulant[/h] Vor gut zwei Wochen hatte das Verfassungsgericht die Überprüfung seines Falls angeordnet. Gefängnisstrafen dürfe es nur nach gewaltsamen Protesten geben, kritisierten die Richter. Am Mittwoch entschied das oberste Gericht, dass Dadin ein Recht auf Rehabilitierung habe, was auch Entschädigungszahlungen einschließe. Die Richter hoben Dadins Strafe auf. Insgesamt war der Aktivist 15 Monate lang in einer Strafkolonie in Sibirien.
Im vergangenen Herbst hatte Dadin davon berichtet, dass er von Gefängniswärtern gefoltert und geschlagen worden sei. Außerdem sei ihm gedroht worden, dass er vergewaltigt werde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte mehrmals seine Freilassung. Die Strafvollzugsbehörde wies die Vorwürfe jedoch zurück und bezeichnete Dadin als "Simulanten".
Ildar Dadin: Russischer Oppositioneller wieder frei | ZEIT ONLINE
Haben Rafi und Lubenica schon dazu Stellung bezogen?
Mit vier Tagen Verzögerung ist der russische Aktivist Ildar Dadin aus dem Gefängnis entlassen worden. Medien zeigten Bilder, wie Dadin seine Frau vor der Haftanstalt in der Region Altai in Sibiren umarmte. Das oberste Gericht in Russland hatte am Mittwoch die zweieinhalbjährige Haftstrafe des Aktivisten widerrufen und seine Freilassung verfügt. "Ich werde weiter gegen Putins faschistisches Regime kämpfen", sagte Dadin nach seiner Freilassung dem Fernsehsender Doschd. "Und ich werde dafür kämpfen, dass in Russland die Menschenrechte respektiert werden."
Der Oppositionelle war 2015 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er mehrfach an friedlichen, aber nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen hatte. Das ist wegen eines 2014 beschlossenen Gesetzes strafbar. Dadin war der einzige Häftling in Russland, der wegen dieser Regelung ins Gefängnis musste. Seine Verhaftung wurde international kritisiert.
Anwälte hatten bemängelt, dass Dadin nach dem Urteil nicht umgehend entlassen worden war. Der Politologe Gleb Pawlowski sagte, dass die Behörden einen öffentlichen Auftritt Dadins verhindern wollten. Durch die Verzögerung habe der Aktivist nicht an einem Gedenkmarsch für den 2015 getöteten Oppositionellen Boris Nemzow in Moskau teilnehmen können. Die Gefängnisleitung hingegen gab an, auf eine schriftliche Anweisung gewartet zu haben.
[h=2]Für die Behörden war Dadin ein Simulant[/h] Vor gut zwei Wochen hatte das Verfassungsgericht die Überprüfung seines Falls angeordnet. Gefängnisstrafen dürfe es nur nach gewaltsamen Protesten geben, kritisierten die Richter. Am Mittwoch entschied das oberste Gericht, dass Dadin ein Recht auf Rehabilitierung habe, was auch Entschädigungszahlungen einschließe. Die Richter hoben Dadins Strafe auf. Insgesamt war der Aktivist 15 Monate lang in einer Strafkolonie in Sibirien.
Im vergangenen Herbst hatte Dadin davon berichtet, dass er von Gefängniswärtern gefoltert und geschlagen worden sei. Außerdem sei ihm gedroht worden, dass er vergewaltigt werde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte mehrmals seine Freilassung. Die Strafvollzugsbehörde wies die Vorwürfe jedoch zurück und bezeichnete Dadin als "Simulanten".
Ildar Dadin: Russischer Oppositioneller wieder frei | ZEIT ONLINE
Haben Rafi und Lubenica schon dazu Stellung bezogen?
Makedonec do Koska
Ultra-Poster
[h=1]Ab März Makedonisches Handelszentrum in Moskau[/h]
Ausland, Export, Landwirtschaft, Wirtschaft
Aus frischem Obst und Gemüse, Konserven, Milch- und Fleischprodukte und Getränke wird die erste Lieferung bestehen mit der das makedonische Ausstellungs- und Handelszentrum in Moskau am 23. März offiziell eröffnet wird.
Das Zentrum befindet sich im Food City Komplex, der als größtes Großhandels-Nahrungsmittelverteilungszentrum in Russland gilt. Dies wurde am Donnerstag bei einer Präsentation, die in Skopje von der makedonisch-russischen Handelskammer organisiert wurde, vorgestellt.
Makedonische Unternehmen, mindestens 20 Unternehmen anfänglich, erhalten volle kommerzielle, Zoll und rechtliche Unterstützung, um ihre Produkte in Russland anzubieten, die in dem Zentrum ausgestellt und gelagert werden können, so dass sie direkt für Geschäftspartner in Russland verfügbar sind.
"Schlussendlich haben wir eine Idee realisiert, die seit Jahrzehnten verankert ist - unsere Produkte den russischen Geschäftsleuten zu jeder Zeit anbieten zu können. Damit bieten wir unseren Mitgliedern Hilfe an, deren Hauptinteresse darin besteht, die Exportquote an einem großen Markt zu steigern", sagte Dejan Beshliev, Geschäftsführer der makedonisch-russischen Handelskammer.
Der aktuelle Trend des Handelsvolumen zeigt eine Steigerung der exportierten Waren um 72,8%, laut dem Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft Mihail Cvetkov.
"Im vergangenen Jahr wurde die höchste Exportrate von Nahrungsmitteln im Wert von 30 Millionen Euro registriert. Da unsere landwirtschaftliche Produktion mit Russland komplementär ist, glauben wir, dass es für die Zukunft ein großes Potenzial besteht", sagte Minister Cvetkov, der Gast bei der Präsentation war.
Als er das mazedonische Ausstellungs- und Handelszentrum kommentierte, sagte Cvetkov, dass er erwartet habe, dass das Zentrum so viele makedonische Produkte wie möglich präsentieren kann, indem er ihnen ein Synonym für Qualität, Geschmack und eine Garantie dafür gibt, dass die Verbraucher die richtige Wahl getroffen haben.
Beamte der Moskauer Handelskammer und der Eurasischen Wirtschaftskoalition, Roman Viktorowitsch Dunko und Viktor Tuzarovich Kambolov, die Skopje anlässlich der Präsentation besuchten, sagten, sie hätten gehofft das makedonische Exporteure im Projekt einen Partner für den Verkauf ihrer Produkte erkennen würden.
"Makedonien und Russland teilen ähnliche Kulturen, die für die Gründung und den Aufbau von Beziehungen entscheidend sind", war die Meinung der beiden Russen.
In den vergangenen Tagen hielten sie Treffen mit Regierungsbeamten für die Unterstützung der makedonischen Exporteure.
Die Präsentation des makedonischen Ausstellungs- und Handelszentrums wurde auch von dem russischen Botschafter in Makedonien, Oleg Shcherbak und Makedoniens Botschafter in Russland, Goce Karajanov, besucht.
Ausland, Export, Landwirtschaft, Wirtschaft
Aus frischem Obst und Gemüse, Konserven, Milch- und Fleischprodukte und Getränke wird die erste Lieferung bestehen mit der das makedonische Ausstellungs- und Handelszentrum in Moskau am 23. März offiziell eröffnet wird.
Das Zentrum befindet sich im Food City Komplex, der als größtes Großhandels-Nahrungsmittelverteilungszentrum in Russland gilt. Dies wurde am Donnerstag bei einer Präsentation, die in Skopje von der makedonisch-russischen Handelskammer organisiert wurde, vorgestellt.
Makedonische Unternehmen, mindestens 20 Unternehmen anfänglich, erhalten volle kommerzielle, Zoll und rechtliche Unterstützung, um ihre Produkte in Russland anzubieten, die in dem Zentrum ausgestellt und gelagert werden können, so dass sie direkt für Geschäftspartner in Russland verfügbar sind.
"Schlussendlich haben wir eine Idee realisiert, die seit Jahrzehnten verankert ist - unsere Produkte den russischen Geschäftsleuten zu jeder Zeit anbieten zu können. Damit bieten wir unseren Mitgliedern Hilfe an, deren Hauptinteresse darin besteht, die Exportquote an einem großen Markt zu steigern", sagte Dejan Beshliev, Geschäftsführer der makedonisch-russischen Handelskammer.
Der aktuelle Trend des Handelsvolumen zeigt eine Steigerung der exportierten Waren um 72,8%, laut dem Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft Mihail Cvetkov.
"Im vergangenen Jahr wurde die höchste Exportrate von Nahrungsmitteln im Wert von 30 Millionen Euro registriert. Da unsere landwirtschaftliche Produktion mit Russland komplementär ist, glauben wir, dass es für die Zukunft ein großes Potenzial besteht", sagte Minister Cvetkov, der Gast bei der Präsentation war.
Als er das mazedonische Ausstellungs- und Handelszentrum kommentierte, sagte Cvetkov, dass er erwartet habe, dass das Zentrum so viele makedonische Produkte wie möglich präsentieren kann, indem er ihnen ein Synonym für Qualität, Geschmack und eine Garantie dafür gibt, dass die Verbraucher die richtige Wahl getroffen haben.
Beamte der Moskauer Handelskammer und der Eurasischen Wirtschaftskoalition, Roman Viktorowitsch Dunko und Viktor Tuzarovich Kambolov, die Skopje anlässlich der Präsentation besuchten, sagten, sie hätten gehofft das makedonische Exporteure im Projekt einen Partner für den Verkauf ihrer Produkte erkennen würden.
"Makedonien und Russland teilen ähnliche Kulturen, die für die Gründung und den Aufbau von Beziehungen entscheidend sind", war die Meinung der beiden Russen.
In den vergangenen Tagen hielten sie Treffen mit Regierungsbeamten für die Unterstützung der makedonischen Exporteure.
Die Präsentation des makedonischen Ausstellungs- und Handelszentrums wurde auch von dem russischen Botschafter in Makedonien, Oleg Shcherbak und Makedoniens Botschafter in Russland, Goce Karajanov, besucht.
auch hier aufgepasst!die osze findet sich offiziell damit ab,das die krim jetzt wieder zu russland gehört.selbst us politiker fordern mittlerweile immer häufiger,das die krim zu russland gehören soll und man sich der realität stellen soll.dem habe ich persönlich, nichts hinzu zu fügen.gruss oliver
Putin nächtigt in der sibirischen Wildnis
Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich zurzeit in einem Taiga-Gebiet in Sibirien auf, wo er auch über Nacht bleiben will, wie sein Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mitteilte.
Putin sei in der Natur unterwegs. „Der Präsident hat sich einen Tag frei genommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen“, so Peskow.
Putin ist laut seinem Sprecher im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der ostsibirischen Region Krasnojarsk. Am Freitagmorgen soll der Staatschef nach Moskau zurückkehren.
https://de.sputniknews.com/panorama/20170302314746599-putin-taiga-urlaub/
https://www.youtube.com/watch?v=8HjuXDdr91k
Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich zurzeit in einem Taiga-Gebiet in Sibirien auf, wo er auch über Nacht bleiben will, wie sein Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mitteilte.
Putin sei in der Natur unterwegs. „Der Präsident hat sich einen Tag frei genommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen“, so Peskow.
Putin ist laut seinem Sprecher im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der ostsibirischen Region Krasnojarsk. Am Freitagmorgen soll der Staatschef nach Moskau zurückkehren.
https://de.sputniknews.com/panorama/20170302314746599-putin-taiga-urlaub/
https://www.youtube.com/watch?v=8HjuXDdr91k
Korruptionsvorwürfe gegen Medwedjew: Lauter Knall ohne Effekt
4. März 2017 JEKATERINA SINELSCHTSCHIKOWA
Ein Skandal erschüttert Russland: Ministerpräsident Dimitri Medwedjew soll mithilfe persönlicher Kontakte über ein Milliarden-Imperium verfügen. Die Vorwürfe, die von Alexei Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung kommen, könnten jedoch folgenlos bleiben.
Am Donnerstag erhob die Stiftung für Korruptionsbekämpfung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny schwere Vorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew: Dieser soll teure Immobilien sowie Weingärten in Russland als auch im Ausland, Jachten und landwirtschaftliche Betriebe im Wert von 70 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) besitzen. Zudem bezichtigte die Stiftung Medwedjew der illegalen Lobbyarbeit zugunsten eigener Geschäftsinteressen.
Medwedjew soll der Untersuchung zufolge eine Gruppe von Strohmännern und Unternehmen zur Verfügung stehen, zu der Studienkollegen, sein angeblicher Cousin Andrej Medwedjew (der die Behauptung, er sei mit dem Ministerpräsidenten verwandt, bislang weder bestätigte noch zurückwies) und eine Reihe von gemeinnützigen Stiftungen gehören. Zwar seien alle Vermögenswerte offiziell Eigentum von Medwedjews engen Vertrauten, doch tatsächlich würden diese vom Ministerpräsidenten persönlich genutzt. Hinweise darauf gebe zum Beispiel Medwedjews Instagram-Account, wo er regelmäßig Fotos der fraglichen Objekte von nicht eindeutig definierbaren Orten veröffentliche.
Das Geld für den Kauf von Luxusimmobilien und anderen milliardenschweren Vermögenswerten habe der Ministerpräsident von Rohstoffoligarchen wie Alischer Usmanow „geschenkt“ und von der Gazprombank, einer der größten russischen Banken, „geliehen“ bekommen. Der stellvertretende Vorsitzende dieser Bank ist Medwedjews ehemaliger Studienkollege Ilja Jelissejew. Die Stiftung bezeichnet ihn als wichtigste Vertrauensperson des Ministerpräsidenten, auf dem das korrupte System basiere.
„Spektakuläre Veröffentlichung“
In weniger als 24 Stunden schauten sich bereits zwei Millionen Menschen den Film von Nawalnys Stiftung über Dmitri Medwedjew an. Zu sehen sind Hofanlagen, Datschen und ein Schloss, das wegen eines drei Meter hohen Zauns mittels einer Drohne gefilmt wurde. Alle Beweismittel der Stiftung für Korruptionsbekämpfung basieren aber auf öffentlichen Angaben, wie beispielsweise Auszügen aus dem Grundbuch und dem Handelsregister, offiziellen Seiten der Organisationen und sozialen Netzwerken.
Journalisten und Blogger feiern die Untersuchung der Stiftung als spektakulärste Veröffentlichung, die die Organisation je publiziert habe. Doch was den Medien als Beweis taugt, ist juristisch noch lange nicht ausreichend, wie Denis Primakow, Jurist von Transparency International Russia, im Gespräch mit RBTH erklärt: „Die Stiftung für Korruptionsbekämpfung beschreibt das Schema oberflächlich. Sie nimmt an, beweist aber nichts, es gibt keine erhebliche Beweislage.“So sei juristisch nicht belegbar, dass die Immobilien und landwirtschaftlichen Unternehmen tatsächlich dem Ministerpräsidenten gehörten. Um rechtliche Schritte einzuleiten, benötige es einer eingehenden Prüfung der Korrektheit dieser Angaben sowie offizieller Anfragen im Ausland, da sich ein Teil der Immobilien nicht in Russland befinde. Auch der Hinweis auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Gazprombank Jelissejew sei nicht mehr als ein Anhaltspunkt, betont Primakow.
Angesichts der Schwere der Vorwürfe sah sich Medwedjews Sprecherin Natalja Timakowa gezwungen, zu reagieren. Sie erklärte die Untersuchung für politisch motiviert und nannte die Vorwürfe „Propaganda einer oppositionellen und verurteilten Person“. Nawalny wollte an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilnehmen, wird das aber aufgrund eines Strafverfahrens nicht tun können.
Der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow äußerte sich ähnlich. Er kommentierte, dass der Kreml sich mit der Untersuchung nicht eingehend befasst habe, und bezeichnete sie als Schöpfung eines verurteilten Staatsbürgers. Auch der Anti-Korruptions-Ausschuss der Staatsduma misst den Vorwürfen keine große Bedeutung zu: Er kündigte bereits an, nicht reagieren zu werden.
Der Skandal könnte Folgen haben
In den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien die Behörden ratlos gewesen, bemerkt Jekaterina Schulman, die am Institut für Sozialwissenschaften an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands, lehrt: „Man konnte deutlich spüren, dass sie nicht wussten, wie sie darauf reagieren und was sie tun sollten.“
Dass der Ministerpräsident nun zurücktreten werde, glaubt aber niemand. „Entlassungen nach großen Skandalen gibt es bei uns nicht, das gehört sich nicht. Es gilt als unhöflich, falsch und als Gefahr für die Stabilität des Staates“, erklärt Schulman. Sie glaubt, dass Dmitri Medwedjew bis zum Ende seiner Amtszeit Ministerpräsident bleiben werde.Doch so ruhig sich die Regierung offiziell auch gebe, die Alarmglocken schrillten dennoch: „Es geht um alle mit ihm verbundenen Personen in der Regierung. Findet ein koordinierter Angriff auf sie statt, dann können sie einen Schaden davontragen.“ Deshalb würden solche Vorwürfe nicht als zivilgesellschaftliche Einmischung oder als Anti-Korruptions-Kampagne verstanden, sondern als Konfrontation gegen bestimmte Gruppierungen.
Die Frage, die nun alle beschäftigen würde, laute nicht, ob Medwedjew korrupt sei, sondern wer hinter der Untersuchung stehe, sagte Politikexperte Konstantin Kalatschow der Zeitung „Wedomosti“. „Und das interessiert nicht nur den Kreml. Auch wenn der Präsident keine Konsequenzen aus dem Skandal ziehen wird, so könnten diese Anschuldigungen Medwedjew doch schaden“, glaubt er.
Denn die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Medwedjew werden nicht spurlos an der Gesellschaft vorbeigehen, wie Schulmann erklärt. Zwar gingen die Russen wegen so etwas nicht gleich auf die Straße, einen Protest werde es also nicht geben. „Aber solche Geschichten rufen Ekel und Abneigung hervor. Das kann für die Behörden gefährlicher sein als manifestierte Proteste, mit denen sie seit 2011, 2012 umgehen können“, sagt die Soziologin mit Hinweis auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr – das Wichtigste sei für die Regierung, gewählt zu werden. Dafür brauche es aber Wähler.
http://de.rbth.com/politik/2017/03/...gen-medwedjew-lauter-knall-ohne-effekt_713598
4. März 2017 JEKATERINA SINELSCHTSCHIKOWA
Ein Skandal erschüttert Russland: Ministerpräsident Dimitri Medwedjew soll mithilfe persönlicher Kontakte über ein Milliarden-Imperium verfügen. Die Vorwürfe, die von Alexei Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung kommen, könnten jedoch folgenlos bleiben.
Am Donnerstag erhob die Stiftung für Korruptionsbekämpfung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny schwere Vorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew: Dieser soll teure Immobilien sowie Weingärten in Russland als auch im Ausland, Jachten und landwirtschaftliche Betriebe im Wert von 70 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) besitzen. Zudem bezichtigte die Stiftung Medwedjew der illegalen Lobbyarbeit zugunsten eigener Geschäftsinteressen.
Medwedjew soll der Untersuchung zufolge eine Gruppe von Strohmännern und Unternehmen zur Verfügung stehen, zu der Studienkollegen, sein angeblicher Cousin Andrej Medwedjew (der die Behauptung, er sei mit dem Ministerpräsidenten verwandt, bislang weder bestätigte noch zurückwies) und eine Reihe von gemeinnützigen Stiftungen gehören. Zwar seien alle Vermögenswerte offiziell Eigentum von Medwedjews engen Vertrauten, doch tatsächlich würden diese vom Ministerpräsidenten persönlich genutzt. Hinweise darauf gebe zum Beispiel Medwedjews Instagram-Account, wo er regelmäßig Fotos der fraglichen Objekte von nicht eindeutig definierbaren Orten veröffentliche.
Das Geld für den Kauf von Luxusimmobilien und anderen milliardenschweren Vermögenswerten habe der Ministerpräsident von Rohstoffoligarchen wie Alischer Usmanow „geschenkt“ und von der Gazprombank, einer der größten russischen Banken, „geliehen“ bekommen. Der stellvertretende Vorsitzende dieser Bank ist Medwedjews ehemaliger Studienkollege Ilja Jelissejew. Die Stiftung bezeichnet ihn als wichtigste Vertrauensperson des Ministerpräsidenten, auf dem das korrupte System basiere.
„Spektakuläre Veröffentlichung“
In weniger als 24 Stunden schauten sich bereits zwei Millionen Menschen den Film von Nawalnys Stiftung über Dmitri Medwedjew an. Zu sehen sind Hofanlagen, Datschen und ein Schloss, das wegen eines drei Meter hohen Zauns mittels einer Drohne gefilmt wurde. Alle Beweismittel der Stiftung für Korruptionsbekämpfung basieren aber auf öffentlichen Angaben, wie beispielsweise Auszügen aus dem Grundbuch und dem Handelsregister, offiziellen Seiten der Organisationen und sozialen Netzwerken.
Angesichts der Schwere der Vorwürfe sah sich Medwedjews Sprecherin Natalja Timakowa gezwungen, zu reagieren. Sie erklärte die Untersuchung für politisch motiviert und nannte die Vorwürfe „Propaganda einer oppositionellen und verurteilten Person“. Nawalny wollte an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilnehmen, wird das aber aufgrund eines Strafverfahrens nicht tun können.
Der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow äußerte sich ähnlich. Er kommentierte, dass der Kreml sich mit der Untersuchung nicht eingehend befasst habe, und bezeichnete sie als Schöpfung eines verurteilten Staatsbürgers. Auch der Anti-Korruptions-Ausschuss der Staatsduma misst den Vorwürfen keine große Bedeutung zu: Er kündigte bereits an, nicht reagieren zu werden.
Der Skandal könnte Folgen haben
In den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien die Behörden ratlos gewesen, bemerkt Jekaterina Schulman, die am Institut für Sozialwissenschaften an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands, lehrt: „Man konnte deutlich spüren, dass sie nicht wussten, wie sie darauf reagieren und was sie tun sollten.“
Die Frage, die nun alle beschäftigen würde, laute nicht, ob Medwedjew korrupt sei, sondern wer hinter der Untersuchung stehe, sagte Politikexperte Konstantin Kalatschow der Zeitung „Wedomosti“. „Und das interessiert nicht nur den Kreml. Auch wenn der Präsident keine Konsequenzen aus dem Skandal ziehen wird, so könnten diese Anschuldigungen Medwedjew doch schaden“, glaubt er.
Denn die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Medwedjew werden nicht spurlos an der Gesellschaft vorbeigehen, wie Schulmann erklärt. Zwar gingen die Russen wegen so etwas nicht gleich auf die Straße, einen Protest werde es also nicht geben. „Aber solche Geschichten rufen Ekel und Abneigung hervor. Das kann für die Behörden gefährlicher sein als manifestierte Proteste, mit denen sie seit 2011, 2012 umgehen können“, sagt die Soziologin mit Hinweis auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr – das Wichtigste sei für die Regierung, gewählt zu werden. Dafür brauche es aber Wähler.
http://de.rbth.com/politik/2017/03/...gen-medwedjew-lauter-knall-ohne-effekt_713598
