Menschenrechtsbeauftragter: Russland amnestiert bis 22.000 Verurteilte
Bis zu 22.000 Menschen werden unter die neue Amnestie fallen, die Russland anlässlich des 20. Jahrestages seiner Verfassung ausruft, wie der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin am Dienstag mitteilte.
20.000 bis 22.000 Bürger würden freikommen beziehungsweise eine wesentliche Strafmilderung erhalten, sagte Lukin. „Das ist ein bedeutendes Plus, ich begrüße das.“
Präsident Putin hatte am Montag einen Resolutionsentwurf für eine Amnestie eingebracht. Laut dem erläuternden Memorandum zum Entwurf sind von der Amnestie Personen ausgenommen, die in den Haftanstalten vorsätzliche Verbrechen begangen oder gegen die interne Ordnung verstoßen haben, sowie diejenigen, die Straftaten mit einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verübt haben. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski nicht amnestiert wird.
Menschenrechtsbeauftragter: Russland amnestiert bis 22.000 Verurteilte | Politik | RIA Novosti
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Fall Arctic Sunrise: Russland bereitet Amnestie für Greenpeace-Aktivisten vor
Die Greenpeace-Aktivisten, die im September in der Petschorasee die russische Ölbohrinsel „Priraslomnaja“ zu erklimmen versuchten, sollen laut einem Amnestiebeschluss der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung Russlands frei kommen.
Die Crewmitglieder des Eisbrechers Arctic Sunrise, die mit ihrer Aktion gegen die Ölförderung in der Arktis protestiert hatten, waren wegen „Rowdytums“ angeklagt worden.
Auf Beschluss der Staatsduma sollen die verurteilten Personen nun von ihren Strafen befreit werden.
Wie der Vize-Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht, Dmitri Wjatkin, jedoch in einem vom Fernsehsender „Rossija 24“ ausgestrahlten Interview sagte, „ist die Anwendung des Amnestieaktes für konkrete Bürger von der jeweiligen Sachlage abhängig“. Es wäre verfrüht, die Namen der Menschen, die frei kommen sollen, zu nennen, so der Abgeordnete.
Am 18. September hatten die Greenpeace-Aktivisten versucht, die Bohrinsel „Priraslomnaja“ des russischen Konzerns Gazprom zu erklimmen, um gegen die Ölproduktion in der ökologisch sensiblen Arktis-Region zu protestieren. Dabei verletzten die Aktivisten die international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern um die Bohrinsel. Am nächsten Tag enterten russische Grenzer das Schiff Arctic Sunrise, wonach es in die Kola-Bucht bugsiert wurde. Die gesamte 30-köpfige Besatzung wurde inhaftiert und zunächst wegen Piraterie angeklagt, auf die in Russland bis zu 15 Jahre Haft stehen. Später wurde die Anklage auf „Rowdytum“ abgemildert.
http://de.ria.ru/society/20131210/267450770.html
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Islamistische Terror-Zelle in Dagestan ausgehoben - Dutzende Festnahmen
In der unruhigen russischen Kaukasusrepublik Dagestan haben die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben eine Zelle der radikal-islamischen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir ausgehoben. Bei einer groß angelegten Razzia wurden 52 Verdächtige festgenommen, wie das Moskauer Innenministerium am Dienstag mitteilte.
Waffen sowie eine große Menge extremistischer Materialien und verbotener Bücher seien sichergestellt worden, hieß es. Die Verdächtigen würden auf Verwicklung in extremistische Verbrechen in der Region überprüft.
Die Organisation Hizb ut-Tahrir, die in allen arabischen Ländern, aber auch in Deutschland und Russland verboten ist, setzt sich das Ziel, einen islamisch-fundamentalistischen Staat zu gründen.
In Dagestan hat der Extremismus in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Zu Jahresbeginn waren dort nach Behördenangaben mindestens 16 Terror-Banden aktiv und damit sogar mehr als im ehemaligen Kriegsgebiet Tschetschenien. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, gestand Ende Mai ein, dass die Situation in den nordkaukasischen Teilrepubliken immer noch unruhig sei. Auf sie entfielen vier Fünftel aller Terrorverbrechen. Am schlimmsten sei es um Dagestan bestellt.
http://de.ria.ru/society/20131210/267452599.html
