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Nachrichten Russland

Außenamt: Russland und USA diskutieren demnächst über Erfüllung von INF-Vertrag

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Experten Russlands und der USA werden im September zur Erörterung der Erfüllung des Vertrages über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) durch beide Seiten zusammentreffen, teilte ein russischer Außenamtssprecher RIA Novosti mit.

„Ein Treffen wird auf der Expertenebene stattfinden“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Wie es hieß, steht der Ort des geplanten Treffens noch nicht fest.

Früher hatten die USA einen Bericht über die internationale Einhaltung der Rüstungskontrollabkommen veröffentlicht, im dem sie Russland einen Verstoß gegen den INF-Vertrag vorwarfen. Darin heißt es, dass Russland angeblich die Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag verletzt hat, bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern nicht zu testen, nicht zu produzieren und nicht zu stationieren sowie die Startrampen für solche Raketen nicht zu produzieren.

Das russische Außenministerium hat diese Anschuldigungen als unbegründet bezeichnet, da die USA keine konkreten Fakten der Vertragsverletzung angeführt hatten.

Außenamt: Russland und USA diskutieren demnächst über Erfüllung von INF-Vertrag | Politik | RIA Novosti
 
[h=1]"Kreuzzug für weiße Rassen"[/h] [h=2]Im Bataillon "Asow" kämpfen internationale Freiwillige gegen Aufständische in der Ostukraine. Anwerber und Ausbilder Gaston Besson lernte das Mordhandwerk während des Bosnien-Krieges an der Seite kroatischer Neofaschisten[/h] Von Thomas Eipeldauer *

Das Flugblatt ist mit einer schwarzen Sonne verziert. Darunter sind Männer in Sturmmasken abgebildet, rechts das Abzeichen des Bataillons »Asow«. Für finanzielle Transaktionen solle man sich bei einem »Evgen Moskalets« melden, für »alle anderen Angelegenheiten« bei einem Mann namens Gaston Besson, dem für die »internationalen Freiwilligen« zuständigen Koordinator. Schreibt man eine Mail an die Adresse Bessons und äußert den Wunsch, bei »Asow« mitkämpfen zu wollen, erhält man in kurzer Zeit das Anforderungsprofil der Gruppe: »Sie müssen verstehen, daß es sich um eine Freiwilligeneinheit handelt. Niemand wird bezahlt, auch nicht die Ukrainer.« Man solle ihm schreiben, ob man Familie hat, wie lange man bleiben könne, welche militärischen Vorkenntnisse bestehen, ob man an die Front gehen oder nur »den Jungs« das nötige Knowhow als Trainer vermitteln wolle. Vor allem sei aber wichtig: »Vergeßt nicht, daß wir der militärische Arm der SNA-Ukraine (Social-Nationalist Assembly, Sozial-Nationale Versammlung; T. E.) sind, assoziiert mit dem ›Rechten Sektor‹. Wir sind Sozialisten, Nationalisten und radikal.«

Krieg gegen »Untermenschen«

Das »Asow«-Bataillon – eine einige hundert Mann umfassende Kampfeinheit, formal dem ukrainischen Innenministerium unterstellt – versammelt rechte Militante unterschiedlichen ideologischen Hintergrunds, von Anhängern des Führers der ukrainischen Faschisten, Stepan Bandera (1909–1959), über die klerikal-nationalistischen »Hundert Soldaten von Jesus Christus« bis zu offenen Nationalsozialisten und Hitler-Anhängern. Fotos zeigen die Milizionäre gut ausgerüstet, dunkel oder in Tarnfarben gekleidet, vermummt, mit Schutzwesten und modernen Waffen. Immer dabei: die gelbe Fahne mit der in Deutschland verbotenen Wolfsangel. Der Wahlspruch der Einheit lautet: »Tod dem Feind!«

Das »Asow« ist zwar keineswegs die einzige stramm rechte Einheit, die an der Seite der prowestlichen Regimes gegen tatsächliche und vermeintliche Separatisten in der Ostukraine kämpft. Allerdings dürfte bei kaum einer anderen so klar sein, worum es den in ihr organisierten Kämpfern geht. Einige tragen SS-Tätowierungen, andere posieren vor dem Keltenkreuz. »Slawa ukraini – Gerojam slawa« (Ehre der Ukraine – Ehre den Helden; T. E.), die Grußformel der Bandera-Anhänger, rufen sie vor jedem Einsatz. Auf ihren Konzerten, die der Geldbeschaffung dienen, spielen neofaschistische Bands wie »Komu Wnis«. In den Facebook- und Vkontakte [1]-Profilen der Kämpfer und Sympathisanten finden sich Hitler-Devotionalien, Hakenkreuze und die Verherrlichung von Kriegsverbrechen.

Den Kern der Gruppe bilden hochrangige Aktivisten der SNA, deren Führer, Andrij Bilezki, zugleich Kommandeur des »Asow«-Bataillons ist. Oleg Ljaschko, der bei den Präsidentschaftswahlen im Mai auf immerhin 8,33 Prozent kam, habe die SNA dem »Rechten Sektor«, dem während der Maidan-Proteste hegemonialen Zusammenschluß der neofaschistischen Kräfte, entfremdet. Für ihn, so schreibt das prowestliche Magazin Ukrai­nian Policy, sei die SNA ohnehin zu radikal gewesen. Der von ihr vertretene Nationalismus sei »rassistisch« und »auf Großmachtimperialismus ausgerichtet«.[2] Die SNA habe sich sodann mit dem »Asow«-Bataillon einen eigenen bewaffneten Arm geschaffen. Gleichwohl bestehen enge Kontakte zum »Rechten Sektor« weiter, und die Gruppe gilt nach wie vor als in selbigen eingebunden.

Es ist kein Geheimnis, daß die SNA- und »Asow«-Leute weitgehendere politische Ziele als die Kiewer Regierung haben; ihnen geht es um die »Vollendung der nationalen Revolution«. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph zitiert aus einem kürzlich verfaßten Kommentar des Nationalistenführers Bilezki: »Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.« Der Kreuzzug sei einer »gegen die von Semiten geführten Untermenschen«.[3] Die SNA, aus der die gesamte Führungsriege des »Asow«-Bataillons stammt, war bereits nach ihrer Gründung 2008 als Fusion kleinerer Neonazigruppen durch fremdenfeindliche Gewalttaten aufgefallen. Im jährlichen Report von Human Rights Ukraine für das Jahr 2009/10 wird eine ihrer Stellungnahmen zitiert, in der sich die SNA für ihre Übergriffe auf Vietnamesen, Usbeken und »Sinti und Roma« rühmt. »Mit gemeinsamer Anstrengung zwangen die Patrioten und die Unternehmer während der letzten zwei Wochen die Mehrheit der Fremden, den Marktplatz von Wasilkiw zu verlassen. Einige Vietnamesen mußten mit Zwang dazu gebracht werden, und einige von ihnen brauchten einen Krankenwagen.«[4]

Den Kampf für die »Reinheit der weißen Rasse«, den die SNA zusammen mit anderen heute in die ukrainische Nationalgarde eingegliederten Neofaschistengruppen bereits lange vor dem »Euromaidan« führte, kann sie heute – eingegliedert in den staatlichen Machtapparat – ohne jegliche Furcht vor Repression mit anderen, weitaus tödlicheren Waffen fortführen. Letztendlich sogar gedeckt von der NATO-Schutzmacht zieht das »Asow«-Bataillon durch den aufständischen Osten und Süden des Landes, auf der Suche nach »Russen« und »Verrätern«.

Ein von der bei hiesigen Leitmedien beliebten prowestlichen ukrainischen Nichtregierungsorganisation »Euromaidan-PR« veröffentlichtes Bild zeigt die »Asow«-Kämpfer beim Einmarsch in einen Vorort von Donezk. Die Fotozeile erklärt, die Milizionäre seien gerade dabei, einen »Angriff auf Terroristen« durchzuführen. Der erste Kommentar unter dem Schnappschuß: »Macht keine Gefangenen!«

»Wir machen keine Gefangenen«

Vor nun mehr als 20 Jahren haben auch andere keine Gefangenen gemacht: die Freiwilligen der Hrvatske Obrambene Snage (HOS), der »Kroatischen Verteidigungskräfte«. Gegründet als paramilitärischer Arm der faschistischen Kroatischen Partei des Rechts (HSP), kämpften sie an zahlreichen Kriegsschauplätzen auf dem Balkan gegen serbische Soldaten. Bekanntheit erlangten die HOS vor allem aufgrund zweier Eigenschaften: Sie bestanden zu einem großen Teil aus Faschisten, die gnadenlos Zivilisten mißhandelten und töteten.

Am 21. September 1992 veröffentlichte das Wochenmagazin Der Spiegel eine ausführliche Reportage seines heutigen stellvertretenden Chefredakteurs Clemens Höges über eine Gruppe von HOS-Kämpfern,[5] die in dem kroatischen Fischerdorf Klek stationiert war. Spiegel TV drehte einen Film am gleichen Ort:[6] Über der Zentrale der Milizionäre weht die Hakenkreuzfahne, ein Mann in SS-Uniform tritt auf, Hitler-Bilder hängen in den Räumlichkeiten der Paramilitärs. »Ich bin, eigentlich schon seitdem ich denken kann, Nationalsozialist«, sagt ein österreichischer Freiwilliger. »Und ich solidarisiere mich auch mit Kroatien, weil ich glaube, daß die politische Entwicklung in Kroatien in diese Richtung geht.« Höges porträtierte den Kommandeur der Einheit, einen aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrten Kroaten, Tomislav Madi, Spitzname »Chicago«. Chicago sagt: »Ich bin Nazi.« Die militärischen Prinzipien seiner Einheit: »Wir kommen von hinten.« Und: »Wir haben noch nie Gefangene gemacht.«

Über jenen »Chicago« weiß auch ein anderer aus erster Hand zu berichten: Gaston Besson, der heute, 47jährige Ausbilder der internationalen Freiwilligen des ukrainischen »Asow«-Bataillons. Der hat nämlich genau dort, in den Hrvatske Obrambene Snage, schon einmal einen »Kreuzzug für die weißen Rassen« geführt. Besson erinnert sich in einem Interview im Jahr 1993: »Ich fand mich unter dem Kommando des 6. Bataillons der HOS in Vinkovci wieder. Wir hatten uns in Kellern eingerichtet, gingen in der Nacht nach draußen, ins Niemandsland, zwischen die serbischen Linien, um einen Panzer oder einen Mörser zu ›schlagen‹. Am Anfang war ich zusammen mit einem Typen, den man ›Chicago‹ nannte, ein grimmiger Irrer, der zwölf Jahre in den Vereinigten Staaten verbracht hatte. Er hieß uns alles tun, egal was, einfach nach vorne rausgehen, in die Linien, und den Feind aufs Geratewohl fassen.« Schon damals war Besson nicht einfach ein Söldner, wie ihn die nicht allzu zahlreichen verfügbaren Quellen beschreiben, sondern einer, der sich einredete, aus »Idealismus« zu morden. Es war eine »Endzeitatmosphäre«, gemischt mit einem »immensen nationalistischen Elan«, es war eine »Art eines tollen Kampfes für die Freiheit«, beschreibt er die Situation, die ihn dazu motivierte erneut die Kalaschnikow in die Hand zu nehmen, die er bereits zuvor in Birma, in Surinam, Laos und Kambodscha getragen hatte.[7] Seine Erfahrung ließ ihn rasch in der Hierarchie der HOS aufsteigen, und so brachte er es bald zum Kommandeur. Eine Spiegel-Reportage vom 16. August 1993 spricht beiläufig von einer »internationale(n) Sondereinheit der kroatischen Bosnier, geführt von einem richtigen Landsknecht: Gaston Besson«.[8]

Nun konnte nicht ewig auf dem Balkan gekämpft werden, und Besson verschwand wieder von der Bildfläche. Bis die EU sich anschickte, Jahrzehnte nach der Zerschlagung Jugoslawiens nun die Ukraine an sich zu reißen und der Euromaidan begann. Am 6. März 2013 berichtete Besson auf seiner Facebook-Seite von seiner Ankunft in Kiew: »Erste Reise nach Kiew. Alles läuft gut.« Sein direkter Anlaufpunkt: Das Büro des »Rechten Sektors«. Wenig später die Erfolgsmeldung: Am 8. März steht das »große Meeting« mit den »Chefs« des »Sektors« an. Wenig später beginnt er, Spenden und Güter für den Zusammenschluß der Rechten zu sammeln. Am 16. Juni spricht er zum ersten Mal davon, daß es zu wenige Freiwillige aus Frankreich gebe. Schweden seien schon da, ein Kanadier, ein Italiener, drei Finnen. Das ist zu wenig, wird Besson sich gedacht haben, und nimmt von nun an die Sache selbst in die Hand. In den folgenden Monaten entwickelt er sich zu der zentralen Figur bei der Rekrutierung ausländischer Neofaschisten für die ukrainische »nationale Revolution«.

»White-Power«-Warrior

In einem Videointerview mit der italienischen Tageszeitung Il Giornale, geführt von Fausto Biloslavo auf dem Kiewer Maidan, erklärt Besson: »Wer ich bin? Ein Revolutionär und Idealist. (…) Und mit all meiner Erfahrung aus Kriegen und Revolutionen sagte ich: Okay, ich muß hierher kommen und wieder helfen. Und dieses Mal durch die Schaffung einer internationalen Brigade.« Die »Idealisten« seiner Truppe »kommen aus sehr verschiedenen Ländern: Finnland, Norwegen, Großbritannien, Frankreich, Italien …«[9] Er bekäme 15, 16 E-Mails am Tag, so Besson, zwei, drei davon kämen in Frage, »ernsthafte Leute«. »Wir versuchen Personen auszuwählen, die keine Familie, keine Kinder haben. Die bereit sind, der Ukraine für eine lange Zeit zu dienen.«

Einer der »ernsthaften Leute«, die Besson um sich geschart hat, ist Francesco Saverio Fontana. Fotos zeigen den 53jährigen mit Kalaschnikow neben der ukrainischen Flagge, auch in der Dokumentation Fausto Biloslavos kommt er – allerdings ohne Klarnamen – zu Wort. Francesco Fontana soll der italienischen neofaschistischen Bewegung »Casa Pound« nahestehen, die sich verhältnismäßig erfolgreich um eine Modernisierung des Images ihrer Ideologie bemüht. Das sollte gelingen, indem sie Hausbesetzungen, futuristische Kunstausstellungen und Lesungen durchführten und zugleich Straßenschlachten sowie schwere Gewalttaten verübten.

Allerdings ist »Casa Pound« nicht die erste politische Heimat des von seinen Kameraden »Don« genannten Fontana. Vor einigen Jahrzehnten war er Mitglied in der »Avanguardia Nazionale« und später im »Fronte Della Gioventú«, der Jugendbewegung des »Movimento Sociale Italiano«. Die »Avanguardia Nazionale« wiederum war von dem italienischen Rechtsterroristen Stefano Delle Chiaie gegründet worden, der eine wichtige Rolle für die von der NATO-Geheimarmee Gladio verfolgte »Strategie der Spannung« spielte und später, angeheuert von mehreren Geheimdiensten, in Südamerika mehrere Morde begann.

Er habe sich inmitten einer »Volksrevolution« wiedergefunden, erzählte Fontana dem Journalisten Fausto Biloslavo. Als er die Barrikaden in Kiew gesehen habe, sei »etwas in mir wieder aufgewacht, das mich an meine Jugend erinnerte, als ich Mitglied der ›Avanguardia Nazionale‹ war«. Nach der Annexion der Krim durch Rußland und dem Beginn des Aufstands im Osten habe er sich entschieden, in dem Bataillon der internationalen Freiwilligen mitzukämpfen, am 13. Juni erhielt er bei der Schlacht um Mariupol seine »Feuertaufe«.[10]

Ebenfalls seit langem in der Ukraine aktiv ist der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Die britische BBC beschrieb ihn als »›White-Power‹-Warrior aus Schweden«. Sieben Jahre Erfahrung als Scharfschütze in der schwedischen Armee und Nationalgarde bringt Skillt mit. Im Gespräch mit der BBC zeigten sich deutlich die Eckpunkte seiner Weltanschauung, die vor allem aus Rassismus und Antisemitismus besteht.[11] In seiner Heimat gehörte er zuerst zur nationalsozialistischen »Svenska Motståndsrörelsen« (Schwedische Widerstandsbewegung) des verurteilten Mörders Klas Lund, später zur faschistischen Partei der Schweden »Svenskarnas Parti«.

Netzwerk von Unterstützern

Skillt sprach mindestens von einem weiteren »sehr erfahrenen Ausbilder« aus Schweden, der inzwischen in der Ukraine angekommen sei. Wie viele ausländische Faschisten mittlerweile an der Seite des »Asow«-Bataillons kämpfen, ist schwer zu sagen. Das ukrainische Innenministerium macht dazu keine Angaben, eine Anfrage der jungen Welt blieb unbeantwortet. Gegenüber der BBC reagierte ein Sprecher des Innenministerium in Kiew, Anton Geraschtschenko, ungehalten: »Wann, wenn ich fragen darf, werden Engländer hierher kommen und uns helfen, die Terroristen, die von Rußland geschickt werden, zu bekämpfen, anstatt uns über unsere moralischen Werte oder die politischen Zugehörigkeiten von Menschen zu belehren?« Nazis gebe es keine, und ausländische Kämpfer auch nicht, behauptete der Sprecher offenkundig wahrheitswidrig.

Christian Esch, der aus Donezk berichtet und das Asow-Bataillon offenbar aus nächster Nähe erlebt hat, zitiert in einer Reportage für die Berliner Zeitung vom 10. August 2014 Kommandant Belizki mit den Worten: »Wir haben Kämpfer aus ganz Europa, vom Süden bis Irland und Skandinavien.« Russische Quellen sprechen zudem von georgischen Kämpfern und russischen Neonazis aus der »Mysanthropic Division«, einer neuheidnischen Neonazitruppe (Motto: »Töten für Wotan«), die ebenfalls bei »Asow« kämpfen. Auch aus Rußland kam der kürzlich im Rahmen von Kampfhandlungen gefallene Neonazi Sergej Grek (Kampfname »Balagan«). Er war dort Mitglied der »Wotan-Jugend«, einer Gruppe, die für Gewalttaten gegen Ausländer bekannt ist. Ebenfalls der »Wotan-Jugend« zugehörig ist Roman Schelesnow, der vor einem Haftbefehl in Rußland in die Ukraine floh, um sich dort nach eigenen Angaben ebenfalls dem »Asow«-Bataillon anzuschließen.

Der ukrainische Journalist Dmitri Kolesnik gab zudem gegenüber junge Welt an, daß auch in den anderen rechten Bataillonen, etwa dem vom »Rechten Sektor« befehligten »Donbass«, ausländische Rechte aktiv seien. Bevor ihm seine Funktion als offizieller Sprecher des »Asow«-Bataillons entzogen wurde, sagte der ukrainische Faschist Igor Mosiytschuk öffentlich, es gebe 20 Kämpfer aus Skandinavien und Italien in der Einheit. Zieht man in Betracht, wie groß das Sympathisantenumfeld ist und wie sehr sich Besson und sein Gefolge um internationale Unterstützung bemühen, könnten es mittlerweile bedeutend mehr sein. Momentan läßt sich die genaue Zahl aber nicht abschätzen. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll es sich um einige Dutzend Männer handeln. Recherchen in sozialen Netzwerken legen aber zumindest nahe, daß es im Kreis bestimmter Gruppen – vor allem der schwedischen »Svenskarnas Parti« und der italienischen »Casa Pound« – mehrere Freiwillige geben dürfte und zudem ein organisiertes Unterstützerumfeld existiert.

Internationale Hilfe erfährt das Bataillon zudem nicht allein durch die faschistischen Freiwilligen, die seine Reihen füllen. Geworben wird auch um materiellen Support, von der Zahnbürste über Medikamente zum Stillen von Blutungen bis zum Nachtsichtgerät. Regelmäßig veröffentlichen die offiziellen »Asow«-Internetseiten umfangreiche Listen von Gütern, die sie benötigen. Geld kann zudem an eine »Stiftung für Bildungsinnovation« überwiesen werden. Spenden für Munition sind mittels einer SMS an eine ukrainische Nummer möglich.

Ziel: »Nationale Revolution«

Selbst dem Regime in Kiew und den es stützenden westlichen Regierungen dürfte nicht entgangen sein, daß die nationalistischen Bataillone wie »Asow« rasch zu einem Problem für den eigenen Machtanspruch werden könnten. Dann nämlich, wenn der gemeinsame Feind im Osten das fragile Bündnis zwischen neoliberalen Chauvinisten und offen neofaschistischen Kräften nicht mehr zusammenhält. Bereits jetzt kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen dem Innenministerium und den rechten Militanten, zuletzt Mitte August, als Dmitro Jarosch, Chef des »Rechten Sektors«, Kiew mit einem »Feldzug« drohte, sollten verhaftete Kameraden nicht freigelassen werden. Die prowestliche Regierung beugte sich dem Druck, ließ die Gefangenen frei und tauschte sogar eine dem Sektor unliebsame Personen im Innenministerium aus (jW berichtete; siehe auch jW vom 20.8.2014).

Mittelfristig wird es dennoch zum offenen Kampf zwischen Kiew und den faschistischen Milizen kommen, die jetzt noch an einem Strang ziehen. Denn klar ist: Diese Kämpfer haben zwar zum Teil dieselben Feindbilder wie das Regime in Kiew, keineswegs aber die gleichen Ziele.

Welche immense Gefahr es birgt, daß fanatische Neofaschisten sich in der Ukraine im Rahmen einer dem dortigen Innenministerium unterstellten Kampfeinheit an der Waffe ausbilden lassen können, zeigt auch ein wenige Monate zurückliegender Fall aus Schweden. Bei einem Angriff auf linke Aktivisten durch sechs mit Messern bewaffnete Mitglieder und Sympathisanten der »Svenskarnas Parti« wurde ein junger Mann ins Koma geprügelt, mehrere andere erlitten Verletzungen. Einer der sechs Neonazis war kurz zuvor aus der Ukraine zurückgekehrt. Dort, so brüstete sich einer der schwedischen Ukraine-Freiwilligen, habe man den »Messerkampf« erlernt und sei in Kiew auf Jagd nach Antifaschisten gegangen.[12] Das allerdings war zu einem Zeitpunkt, als die Faschisten in Kiew noch Knüppel und Messer nutzten. Das »Asow«-Bataillon unterrichtet seine Freiwilligen im Umgang mit Kalaschnikow und Scharfschützengewehr.

Anmerkungen
  1. Vkontakte – sprich: w kontaktje, in Verbindung – ist die Internetwebsite eines russischen sozialen Netzwerks, das Facebook ähnlich ist.
  2. ukrainianpolicy.com/look-far-right-and-look-right-again/
  3. Ukraine crisis: the neo-Nazi brigade fighting pro-Russian separatists - Telegraph
  4. helsinki.org.ua/index.php?id=1298444209
  5. DER SPIEGEL 39/1992 - Und morgen schon tot
  6. https://www.youtube.com/watch?v=-VghHABmD_c
  7. Grands Reporters - Moi, Gaston Besson, mercenaire français...
  8. DER SPIEGEL 33/1993 - Mit dem Tod spielen
  9. vimeo.com/99620396
  10. Ucraina: gli uomini neri - Reportage
  11. BBC News - Ukraine conflict: 'White power' warrior from Sweden
  12. Rechtsextreme in Schweden: Neonazis feiern ?Rassenkrieg? - taz.de

* Aus: junge Welt, Montag 25. August 2014
Ukraine: "Kreuzzug für weiße Rassen", 27.08.2014 (Friedensratschlag)
 
US-finanziertes Azov Battalion in der Ukraine , das sich zum Ziel gemacht hat Russen, Juden und andere Ethnien zu vernichten, in der Tradition der SS und der Banderisten!


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Für Nachwuchs wird stehts gesorgt. Seit über einem Jahrzehnt wird die Jugend Indoktriniert und faschisiert.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


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[h=1]Chronik der Lügen und Skandalisierung eines Hilfskonvois für die Ostukraine[/h]

Seit Monaten hetzt die westliche Medienlandschaft mit Lügen, Unterstellungen und Desinformation gegen die Menschen in der Ostukraine, die sich nicht mit einem antidemokratischen Putsch gegen eine gewählte Regierung abfinden wollen. Die mehr oder weniger diskret gleichgeschaltete Presse hetzt auch politisch motiviert mit Lügen, Unterstellungen und Desinformation gegen Russland, das sich aus historischen und ethnischen Gründen Menschen verpflichtet fühlt, die sich selbst als Russen betrachten oder zumindest Russland nahe stehen.
Ein neuer Höhepunkt der Propaganda – nach der Desinformation über den Maidan, dem Massaker auf dem Maidan, dem Massaker von Odessa und dem Absturz von MH17 – und gleichzeitiger Tiefpunkt journalistischer Ethik ist die Dämonisierung eines Konvois aus 280 LKW, der nichts anderes soll, als Menschen, die unter Not und Bombardierung leiden, Hilfe zu bringen.
Wir dokumentieren, wie die Berichterstattung über diesen Hilfskonvoi in ARD und ZDF von anfangs halbwegs neutraler Beachtung in bösartige Hetze umschlägt.

Freitag 8.August 2014
Das Internationale Rote Kreuz weist in einer Mitteilung auf die sich verschlechternde Lage in der Ostukraine hin und erklärt, dass man ein Hilfsangebot des russischen Außenminister Lawrow erhalten hat, Hilfskonvois aus Russland für die Ostukraine zu organisieren:
Ukraine: Situation deteriorating in east
08-08-2014 News Release 14/140
The ICRC acknowledges receipt of the offer from Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov regarding the organization of aid convoys to the affected areas in Ukraine. “Any humanitarian initiative to alleviate the suffering of civilians is welcome,” Masson explained. “We are exploring the possibility of distributing additional aid in the conflict zones. This requires the involvement, endorsement, and support of all the parties concerned. Any ICRC action will be taken in strict accordance with our fundamental working principles of neutrality, impartiality, and independence. In addition, ICRC staff obviously need safe access in order to carry out their work.” (LINK)
Montag 11.August 2014
In einer neuen Mitteilung zeigt sich das Internationale Rote Kreuz sehr besorgt über die Notlage der Menschen in der Ostukraine. Als Anwort auf die russische Initiative erklärt sich das Rote Kreuz bereit, die von Russland bereitgestellten Hilfsgüter unter seiner Schirmherrschaft zu verteilen, wenn alle beteiligten Seiten diese Aktion unterstützen. Das ICRC teilte mit, dass man sich mit den Verantwortlichen der ukrainischen und russischen Seite getroffen habe und ein gemeinsames Dokument teile, das die Art und Weise, wie diese Aktion durchgeführt werden kann, regelt. Russland solle hierzu alle notwendigen Dokumente zu Art und Umfang der Hilfe, sowie Transport und Lagerung zur Verfügung stellen. Alle Seiten müssten darüber hinaus die Sicherheit der ICRC-Mitarbeiter garantieren. Das ICRC betonte, dass die Konfliktparteien verpflichtet sind, eine schnelle und ungehinderte Hilfsleistung für Zivilisten zu gewährleisten.
“In response to the latest initiative of the authorities of the Russian Federation to hand over humanitarian assistance to the ICRC in order to help people and areas affected by conflict in eastern Ukraine, the ICRC is ready to facilitate such an operation with the involvement, endorsement, and support of all sides concerned.
Today the ICRC met with the Ukrainian and the Russian authorities and shared a document which specifies the manner in which such an operation could take place. This includes the agreement by all sides that the ICRC will be allowed to deliver the aid with due respect for its fundamental working principles of neutrality, impartiality and independence.
The document also stipulates, among other matters, that prior to beginning of the operation, the ICRC should receive without undue delay from the authorities of the Russian Federation all necessary details concerning the aid, including the volume and type of items, and requirements for transport and storage. All parties must also guarantee the security of ICRC staff and vehicles, for the entire duration of the operation, in view of the fact that the organization does not accept armed escorts...
The ICRC is emphasizing that the parties to the conflict have an obligation to allow and facilitate the rapid and unimpeded passage of humanitarian relief for civilians in need, which is impartial in character and conducted without any adverse distinction, subject to the right of control.” (LINK)
Am selben Tag berichtet RT unter Berufung auf den russischen Außenminister Lawrow, dass Moskau und Kiew sich über den geplanten Hilfskonvoi unter der Leitung des Roten Kreuzes verständigt hätten:
“With careful optimism, I can now say that, I think, all possible and impossible pretexts have been dismissed. I hope that in the very nearest future this humanitarian action will take place under the authority of the Red Cross,” Lavrov said.
“We’ve agreed on all details with the Ukrainian leadership,” the Foreign Minister declared.
He also expressed hope that “Western partners won’t put a spoke in the wheel and will think about the people who are badly in need of water and electricity,” Lavrov said. (LINK)
Bemerkenswert falsch ist die Darstellung in den ukrainischen Medien, nach der der Hilfskonvoi angeblich auf eine Initiative Poroschenkos zurück ginge und von der EU und den USA unterstützt würde. Russland wird erst an dritter Stelle genannt.
Die KyivPost berichtet an diesem 11.August 2014:
DONETSK, Ukraine – Ukraine and the International Committee of the Red Cross will lead a humanitarian convoy supported by the European Union, the United States and Russia to the country’s conflict-torn eastern city of Luhansk, according to Ukraine’s Foreign Ministry.
“Due to the complex humanitarian and social situation in the Donbas, Ukraine President Poroshenko took the initiative to send to Luhansk Oblast international humanitarian aid missions,” the ministry said in an official statement on Aug. 11. “In addition to goods, prepared by the Ukrainian side, the mission will also include an international component and, in particular, humanitarian assistance provided by the International Committee of the Red Cross, the United States, the EU and Russia.” (LINK)
Offensichtlich dämmert den Verantwortlichen In Kiew, dass es in der Öffentlichkeit ausgesprochen schlecht aussieht, wenn Russland einen Hilfskonvoi in die Ostukraine sendet, während man selbst nur Panzer, Artillerie und Bomben schickt.
Bis in die deutschen Staatssender ist dies noch nicht durchgedrungen. Dort berichtet das ZDF noch am selben Abend in den Hauptnachrichten sachlich richtig über die russische Hilfe. Vielsagend ist allerdings auch die Tatsache, dass die USA laut ZDF einem Hilfskonvoi von Russland in die Ukraine offenbar zustimmen müssen – was für das US-amerikanische Propagandaoutlet ZDF eine Selbtverständlichkeit zu sein scheint:
ZDF 19.00 Uhr heute am selben Tag 11.8.2014 (ab 7:48 min):
“Zuerst gab es Bedenken. Jetzt aber haben die Ukraine und US-Präsident Obama zugestimmt. Russland wird in Absprache mit dem Roten Kreuz einen Hilfskonvoi in die Ukraine schicken.” (LINK)

Die ARD verschweigt eine Stunde später in der 20.00 Uhr tagesschau, dass es sich um eine russische Initiative und einen russischen Konvoi handelt und verbreitet stattdessen die falsche Darstellung der Kiewer Propaganda.
ARD 20.00 Uhr tagesschau 11.8.2014 (ab 0:20 min):
“Im umkämpften Osten der Ukraine kann die Bevölkerung auf Hilfslieferungen hoffen. Die Regierung des Landes stimmte nach eigenen Angaben einer Mission unter Federführung des Internationalen Roten Kreuzes zu. Der Konvoi soll demnach in die Region Lugansk geschickt werden. Russland, die USA und die Europäische Union unterstützten das Vorhaben” (LINK)
Zwei Stunden später in den Nachrichtenmagazinen von ARD und ZDF deutet sich die Skandalisierung des Hilfskonvois bereits an. Während das heute-journal zunächst Kiewer Erfolgspropaganda und unbelegte Behauptungen über russische Truppenansammlungen hinter der Grenze verbreitet, zeigt man sich dann angesichts des Hilfskonvois vorsichtig optimistisch. Die tagesthemen dagegen schalten bereits auf Kiews Lügengeschichte über die Hilfsmission um. Miosga hetzt wie gewohnt gegen Russland und Udo Lielischkies präsentiert sich scheinbar verwirrt.
ZDF 21:45 Uhr heute-journal 11.8.2014 (ab 12:30 min)
Christian Sievers: “In Donezk wird erbittert gekämpft. Dort soll die ukrainische Armee mittlerweile die Oberhand gewinnen. Doch auf der anderen Seite der Grenze – so heißt es aus Kiew – habe Russland 45.000 Soldaten in Stellung gebracht. Andererseits will Russland jetzt einen Hilfskonvoi schicken und zwar nicht gegen den Willen der ukrainischen Regierung, sondern mit ihrer Unterstützung. Ein gutes Zeichen?”

Anne Gellinek: “Der tagelange Streit über einen russischen Hilfskonvoi findet am Abend ein Ende. Die Ukrainer hatten Russland verdächtigt samt der humanitären Hilfe einmarschieren zu wollen. Nach viel internationaler Vermittlung aber, scheint der Konvoi nun beschlossen. ‘Ich kann Ihnen mit vorsichtigem Optimismus sagen, dass alle möglichen und unmöglichen Vorwände gegen unseren Konvoi ausgeräumt sind’, sagt ein zufriedener russischer Außenminister. Russland also neuerdings als friedfertige Schutzmacht von Zivilisten. So, als habe es mit dem Konflikt in der Ostukraine nichts zu tun.” (LINK)
ARD 22:20 Uhr tagesthemen 11.8.2014 (ab 16:14 min)
Caren Miosga: “Und ausgerechnet die Russen, die sich bisher nicht durch humanitäres Engagement hervorgetan hatten, wollen diesen Menschen jetzt helfen. Unter Aufsicht des Roten Kreuzes soll ein Konvoi aus Russland Hilfe in die umkämpften Gebiete bringen.”
Sprecher [Bericht von Golineh Atai]: “Seit Wochen reden die russischen Staatsmedien über eine humanitäre Katastrophe in der Ostukraine. Heute nun will Moskau der Ostukraine einen Hilfskonvoi schicken. [Sergej Lawrow:] ‘Ich hoffe, dass wir bald unter der Aufsicht des Roten Kreuzes eine humanitäre Aktion durchführen. Wir haben über alle Details mit der ukrainischen Führung gesprochen. Ich hoffe, dass unsere westlichen Partner uns da keine Steine in den Weg legen.’
In Kiew erstellt Reserveoffizier Nikolai Sungurovski Studien über die ukrainische Armee. Das russische Reden über eine humanitäre Hilfe sei zynisch findet er: ‘Wissen Sie, die wichtigste humanitäre Hilfe, die Russland bieten könnte, wäre, seine Hilfe für die Separatisten einzustellen. Die Waffen, Söldner und das Militärgerät für sie nicht mehr zu liefern.'”

Caren Miosga: “Ja Udo Lielischkies in Moskau. Die Russen heften sich heute das Schild des humanitären Helfers an. Der Außenminister verkauft die Rote-Kreuz-Aktion sogar ausdrücklich als Erfolg des russischen Drängens. Wie glaubhaft ist das?”
Udo Lielischkies: “Caren das war wieder einmal so ein Tag, an dem man fast den Eindruck hat, in bizarren Parallelwelten arbeiten zu müssen. In der Tat, Lawrow schilderte es, als habe man in zähen Verhandlungen die Ukrainer überzeugen können, all diese unnötigen und falschen Ausreden fallenzulassen, die gegen so einen Hilfskonvoi aus Russland sprachen. Und er betonte auch, er hoffe der Westen werde nicht im letzten Moment jetzt noch diese Vereinbarung stören und die wichtige Hilfe für die Menschen im Donbass verhindern. Aus Kiew eine ganz andere Sicht. Dort sagt der Sprecher des Sicherheitsrates: nein, das war eine Initiative Poroschenkos, mit der europäischen Führung und dem Internationalen Roten Kreuz. Russland werde da formal teilnehmen. Putin habe jetzt nur noch versucht, weil er das verpasst habe, ein wenig PR zu machen. [Ab hier verdreht Lielischkies die Fakten ins exakte Gegenteil:] Und das ist ein Dilemma, das kann man nachvollziehen, denn für Putin wäre es sehr schwer. Die Lesart hier heißt ja, dass Kiew ist der Übeltäter, der gnadenlos Zivilisten bombt und beschießt. Und das der auf einmal zum Helfer und humanitären Akteur wird, das ist für Moskau schwer zu verkaufen.”
Caren Miosga: “Aber jetzt fürchtet ja nicht nur die Regierung in Kiew, dass Russland nur unter dem Vorwand humanitärer Hilfe auch Kämpfer und Waffen über die Grenze schaffen, also einmarschieren könnte. Wie schätzen Sie das ein?”

Udo Lielischkies: “Ja, das Misstrauen ist grenzenlos bei westlichen Staats- und Regierungschefs – in Kiew natürlich auch. Aber selbst russische Oppositionelle, Blogger befürchten da Schlimmes. Die Zahl der Soldaten an der Grenze – der russischen Soldaten – soll nicht 20.000 betragen, sondern 45.000, behauptet wiederum die Ukraine. In der Tat, die Wahrnehmung ist folgende, dass Vladimir Putin es einfach nicht zulassen kann, dass die Separatisten Donezk verlieren, dass sie aufgeben, dass sie überrannt werden von den Ukrainern. Dazu ist der Druck, auch der Nationalisten in Russland, so gewaltig geworden – auch auf Putin….” (LINK)
Einen Tag später verschärft sich die Skandalisierung des Hilfskonvois und die Hetzer und Meinungsmanipulatoren von ARD und ZDF lassen damit genau die Befürchtungen Lawrows wahr werden, die er bereits im Interview angedeutet hat. Offensichtlich hat man jetzt verstanden, dass ein russischer Hilfskonvoi so gar nicht in die Diffamierungskampagne passt, die Russland als Drahtzieher hinter den Separatisten, Waffenlieferanten und Aggressor darstellen soll, der die Ukraine destabilisiert.
Schon im Morgenmagazin skandalisiert Golineh Atai die Tatsache, dass russische Medien – anders als die deutsche Propaganda – schon seit Wochen über die humanitäre Katastrophe in der Ostukraine berichten. Zudem behauptet sie, Moskau sei “vorgeprescht” mit der Initiative und hätte alle Konfliktparteien “sehr nervös gemacht”. Desweiteren stellt sie erneut die durch nichts belegten Tatsachenbehauptung auf, Moskau würde “Waffen, Gerät und Söldner in die Ostukraine schicken” und sogar von “russischem Territorium die Ukraine beschießen”. Angeblich, so Atai, weiß das Internationale Rote Kreuz nichts von diesem Konvoi – eine glatte Lüge, wie die Mitteilungen auf der Homepage des Roten Kreuzes (s.o.) klar beweisen.
Die ARD verbreitet kurze Zeit später die von der Kiewer Junta in die Welt gesetzte, vollkommen groteske These, der Hilfskonvoi könne für eine Invasion benutzt werden.
Die notorischen Lügner in Kiew, deren Lügen und Propaganda von der ARD nur allzu bereitwillig und unhinterfragt übernommen wird, behaupten weiterhin frech:
Lissenko: Hilfsprojekt keine russische Idee
Dass die Idee eines Hilfstransports in die Ostukraine ein russisches Projekt sei, bestritt der ukrainische Sprecher der “Anti-Terror-Operation”, Lissenko, vehement: “Mit dieser Initiative hat sich unser Präsident Petro Poroschenko an die EU gewandt.”
Die habe Unterstützung zugesagt und versprochen, etwa 2,5 Millionen Euro bereitzustellen, um die Hilfe für die Einwohner des Donbass zu organisieren. “Herr Putin ist mit seiner Initiative zu spät gekommen, aber er hat die Informationen genutzt, um für sich PR zu machen.” (LINK)
Keine Stunde nachdem dieser Artikel am 12.8. auf tagesschau.de eingestellt wurde, wird ein weiteres Interview mit Golineh Atai veröffentlicht, das von der ARD mittlerweile klammheimlich gelöscht wurde, von der Propagandaschau aber zuvor gesichert werden konnte. In diesem Bericht aus Kiew werden die Lügen der ukrainischen Machthaber erneut deutlich. Angeblich gäbe es Abstimmungsprobleme zwischen den Roten Kreuz der Ukraine und dem Internationalen Roten Kreuz. “Dieser Konvoi sei eine Verletzung aller internationalen Normen.” In einem weiteren Satz kommen wir indirekt der Wahrheit ein Stückchen nahe – was vermutlich der Grund ist, warum dieses Video von der ARD gelöscht wurde:
Bild anklicken, um Video zu starten

Atai: “Viele Beobachter, viele Journalisten sagen hier auch, das ist natürlich auch ein genialer Schachzug des Kreml und zeugt davon, dass Kiew auch viel zu spät eigentlich auf die humanitäre Notlage im Osten reagiert hat….Für viele Strategen bedeutet so ein langer Konvoi von 280 LKW, dass es zu einem Stocken der Offensive kommen könnte, so zynisch es klingt..”
MyVideo Vimeo

Da sind wir also bei den wahren Beweggründen Kiews und seiner westlichen Hintermänner angekommen und das Video wird umgehend von der ARD gelöscht! Als Beweis für die Zensur haben wir die Original-URL und die URL im Google-Cache.

Von nun an wird dieser Hilfskonvoi mit allen Mitteln skandalisiert und diffamiert. Es handele sich um “weiss getünchte” Militärtransporter weiß Caren Miosga zu berichten. Die Fahrer tragen durchweg khaki-farbene Kleidung und könnten früher beim Militär gewesen sein. Die Laster sind nicht alle voll beladen. Das Rote Kreuz hat noch keine vollständigen Listen. Die Laster könnten über einen Grenzübergang der Separatisten in die Ostukraine eindringen und übrigens hat Kiew jetzt auch schon einen Konvoi vorbereitet, der eher am Ziel ist…ätsch!
Die gleichen transatlantischen Propagandisten, für die die Berliner Luftbrücke (mehrheitlich Militärflugzeuge ohne jede Legitimation und ohne Rücksicht auf “Internationale Normen”) eine identitätsstiftende Heldentat darstellt und die das völkerrechtswidriges Eindringen US-amerikanischer Killertrupps in beliebige Staaten rechtfertigen und heroisieren, skandalisieren und diffamieren aus menschenverachtendem politischem Kalkül einen Hilfskonvoi, nur weil dieser aus Russland kommt.
Die menschenverachtende Posse zieht sich über zehn Tage bis zum gestrigen 21.August, als endlich erste LKW über die Grenze in die Ukraine rollen – ohne die vorsätzlich und menschenverachtend herausgezögerte Zustimmung der Kiewer Junta. Zehn Tage, in denen Menschen unter der von Belagerung, Bombardements und Beschuss der Kiewer Verbrecherregierung hervorgerufenen Not gelitten haben, weil dieses Regime und seine westlichen Hintermänner einen “Propagandaerfolg” Russlands mit allen Mitteln verhindern und ihre eigene militärische Offensive nicht stören lassen wollten.

FAZIT:
Wir haben am Beispiel des russischen Hilfskonvois deutliche Hinweise auf gelenkte Meinungsmache. Die Anfangs unbedarfte Darstellung dreht sich innerhalb eines Tages in eine Hetzkampagne, als man erkennt, dass eine humanitäre Aktion Moskaus die westliche Propaganda vom bösen Russen unterläuft. Ein Video mit eher gedankenlos herausgerutschten Hinweisen auf die Motive und die Denkweise Kiews wird klammheimlich aus der ARD-Mediathek entfernt.
In den zwei Tagen seit der ersten Meldung und auch in den kommenden Wochen wird nicht ein einziges Mal in der öffentlich-rechtlichen Hetz- und Schmierenpropaganda in Erwägung gezogen, dass Russland einfach aus humanitären Gründen einen Hilfskonvoi an Menschen schicken könnte, die russische Wurzeln haben, russische Verwandte, die russisch sprechen oder sich selbst sogar als Russen betrachten. Es werden der russischen Seite ausschließlich niedere Motive (Invasion, Waffenschmuggel, Propaganda) unterstellt. Das wiederum ist ein Hinweis auf die eigene kranke und menschenverachtende Denkweise dieser sogenannten Journalisten, die man nach allen ethischen Maßstäben nur als Abschaum bezeichnen kann, weil sie die menschlichste Tat von allen – den in Not geratenen Hilfe zu leisten – skandalisieren und mithelfen zu verzögern. Sie benutzen diese Hetze, die den Russen von vorneherein abspricht humanitäre Gründe für einen Hilfskonvoi haben zu können, um Russland weiter zu dämonisieren und das menschenverachtende Vorgehen der Kiewer Junta zu rechtfertigen.
Die Journalisten von ARD und ZDF – und mit ihnen die versammelten Meinungsmacher in den gleichgeschalteten Mainstreammedien – sind nicht Beobachter und Chronisten des Zeitgeschehens, sie sind Helfershelfer und Täter.
 
Heute jährt sich zum 10mal die Geiselnahme von Beslan, die in einer Katastrophe endete

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Russische Spezialeinheiten am 3. September 2004: Nach zwei Tagen explodierten von den Terroristen deponierte Sprengsätze in der Turnhalle. Polizei, Militär und Bürgerwehren stürzten chaotisch vor und lieferten sich offene Feuergefechte mit den Geiselnehmern. Zehn Mann der Eliteeinheiten Alfa und Wimpel lassen ihr Leben in Beslan, das ist der höchste Verlust in der Geschichte der russischen Special Forces.

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Tagelang harrten sie in der Turnhalle aus, bei brütender Hitze und praktisch ohne Wasser.

GANZE FOTOSTRECKE

Mögen die über 300 Toten in Frieden ruhen...

PS: Ich hätte eine Frage an Jemanden, der sich mit dem Thema auskennt; Es ist mir ja bekannt, dass die Geiselnahme direkt mit dem Tschetschenien Konflikt zusammenhängt, doch hängt es auch mit dem Ossetien-Inguschien Konflikt zusammen? (Da die Geiselnahme selber - von Islamisten - in Nordossetien stattfand.)
 
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