EU verhängt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen
Die Europäische Union hat heute nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für den Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko verhängt. Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedsstaaten unter anderen drei Richter des Obersten Gerichtshofs in Moskau sowie ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft.
Insgesamt wurden Strafmaßnahmen gegen zehn Personen erlassen. Sie alle waren den Angaben zufolge an Entscheidungen gegen die Partei Jabloko oder gegen deren Führungspersönlichkeiten beteiligt.
Die Strafmaßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Zudem dürfen den Betroffenen keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.
Die Europäische Union hat heute nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für den Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko verhängt. Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedsstaaten unter anderen drei Richter des Obersten Gerichtshofs in Moskau sowie ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft.
Insgesamt wurden Strafmaßnahmen gegen zehn Personen erlassen. Sie alle waren den Angaben zufolge an Entscheidungen gegen die Partei Jabloko oder gegen deren Führungspersönlichkeiten beteiligt.
Die Strafmaßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Zudem dürfen den Betroffenen keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.
