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Tschechien: Babis muss Pavel zum NATO-Gipfel mitnehmen
Der Streit zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel und dem Premier Andrej Babis um die Leitung der tschechischen Delegation auf dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara wird zunehmend bizarrer. Das tschechische Verfassungsgericht hat gestern mittels einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Pavel der Delegation angehören müsse.

„Die Regierung und das Außenministerium werden angewiesen, die Organisatoren des NATO-Gipfels unverzüglich darüber zu informieren, dass der Präsident der Republik Teil der offiziellen Delegation ist“, heißt es in der von Gerichtssprecher Pavel Samal vorgetragenen Anordnung.

Die Regierung und das Ministerium sind somit verpflichtet, Pavel eine entsprechende Akkreditierung zu verschaffen und jegliche Handlung zu unterlassen, die diesen an der Teilnahme am NATO-Gipfel hindern würde. Der Staatspräsident hatte seine Kompetenzklage zuvor beim Höchstgericht eingebracht. Am Montag hatte die Regierung in Prag beschlossen, dass nicht Pavel, sondern Babis die tschechische Delegation in Ankara leiten werde.

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Das könnte problematisch werden
Treffen mit Rutte: Trump lobt Selenskyj und kritisiert Merz
Knapp zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine überraschend deutlich gelobt und seine Kritik an Deutschland erneuert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „mutig“ und verteidige sein Land „ziemlich gut“ gegen Russland, sagte Trump gestern bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Selenskyj den Krieg gegen Russland gewinne, sagte Trump: „Er schlägt sich ziemlich gut.“ Trump fügte hinzu: „Man muss sagen, er ist mutig. Er hat eine großartige Ausrüstung. Er hat großartige Männer, er hat Kämpfer.“

„Enttäuscht über Deutschland“
Er sei hingegen „enttäuscht über Deutschland“ und die Haltung der deutschen Bundesregierung im Iran-Krieg, so der US-Präsident. Trump sagte, er habe die deutsche Bundesregierung im Iran-Krieg gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben Nein gesagt“, kritisierte er, ohne den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) namentlich zu nennen.

Dabei gäben die USA „Hunderte Millionen Dollar“ für in Deutschland und ganz Europa stationierte Truppen aus, fügte Trump hinzu. Inmitten des Iran-Konflikts hatte das Pentagon den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt.

Kurswechsel vor NATO-Treffen in Ankara
Trumps Kurswechsel gegenüber der Ukraine hatte sich bereits auf dem G-7-Gipfel im französischen Evian Mitte Juni angedeutet, wo er Selenskyj persönlich traf. Die NATO dürfte das Umdenken als positives Vorzeichen für ihren Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara am 7. und 8. Juli werten, zu dem Selenskyj eingeladen ist.

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