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Verfalle ganz selten in Träumereien, und wenn wir sooo weiter machen...
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Verfalle ganz selten in Träumereien, und wenn wir sooo weiter machen...
Kalampakiotis
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Hoffentlich gibt es dann in den Großstädten keine selbsternannte "Islampolizei" wie im Vereinigten Königreich, welche dort gegen Unzucht wie zu kurze Röcke bei Frauen vorgeht.
Amphion
Keyboard Turner
... dann werden wir eventuell zu Realisten und anerkennen, daß die deutsche Politik inzwischen dazu übergeht, in den Schulen gesonderte Schulklassen für Migrantenkinder anzubieten, weil sie endlich erkannt hat, daß den deutschen Schülern jede Chance geraubt wird.
G
Gelöschtes Mitglied 13322
Guest
Damien
Ultra-Poster
Gas, Öl, Autos, Maschinen: So eng sind Deutschland und Russland verflochten
Deutschland braucht russisches Öl und Gas, Russland kauft deutsche Maschinen, Chemikalien, Autos - bisher profitieren beide Seiten vom Handel. Doch die Krim-Krise belastet die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Welche Folgen hätten Sanktionen?
Hamburg - Der Warenstrom zwischen Deutschland und Russland ist fast ausgeglichen: Öl und Gas fließen aus Sibirien nach Deutschland, deutsche Unternehmen liefern vor allem Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse in die russische Föderation. Die wechselseitigen Verbindungen zwischen der Wirtschaft beider Länder haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt - zu Wohl und derzeit Wehe der Unternehmen.
Rainer Lindner, Geschäftsführer beim Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, zeigt sich deshalb äußerst besorgt über die Zuspitzung der Lage auf der Krim: "Wir erleben große Turbulenzen an den Märkten, die russische Wirtschaft ist bereits stark betroffen, genauso die börsennotierten deutschen Unternehmen, die auf dem russischen Markt tätig sind; darunter Metro
, Volkswagen , BMW oder Daimler ". Deutschland habe deutlich engere Verbindungen zu Russland als andere europäische Länder, mit 6000 Betrieben seien mehr deutschstämmige Firmen in Russland tätig als aus allen anderen EU-Staaten zusammen. Lindner zufolge hängen 300.000 deutsche Arbeitsplätze am Russland-Geschäft.
Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf rund 76,5 Milliarden Euro, wobei die russischen Exporte mit einem Wert von rund 40,5 Milliarden Euro leicht über den deutschen Ausfuhren (36 Milliarden Euro) lagen. Während Deutschland für Russland der drittwichtigste Handelspartner ist, liegt umgekehrt Russland nur auf dem elften Platz der wichtigsten deutschen Handelspartner - knapp hinter Polen. Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Lindner hält die Sanktionsforderungen seitens der USA daher für einen Irrweg: "Die Volkswirtschaften von Deutschland und Russland sind mittlerweile so verflochten, dass Sanktionen sicher Gegensanktionen auslösen würden." Für die Regierung in Washington sei es leichter, solche Maßnahmen zu fordern: "Die USA sind weitgehend von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig."
Stattdessen solle weiter nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Denn eine neue Eiszeit zwischen Russland und der westlichen Welt würde der deutschen Wirtschaft das Leben schwermachen. Ein Überblick über die wichtigsten Abhängigkeiten.
Deutsche Importe
Erdgas: Deutschland ist seit Jahrzehnten abhängig von russischen Erdgaslieferungen. Fast 40 Prozent des deutschen Gasaufkommens kommen aus den Fördergebieten Russlands, und mehr als die Hälfte davon fließt durch Pipelines durch die Ukraine. Zwar haben Kritiker immer wieder vor zu großer Abhängigkeit von einem Einzellieferanten gewarnt, geändert hat sich aber nichts. Zumal Russland mit dem Bau der Nordstream-Pipeline die Verbindung nach Europa - unter Umgehung anderer Staaten - weiter verstärkt hat. Norwegen liegt mit knapp 30 Prozent an zweiter, die Niederlande mit gut 25 Prozent an dritter Stelle der wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands.
Erdöl: Russland ist auch der mit Abstand größte Öllieferant Deutschlands. Mehr als 35 Prozent des deutschen Erdölbedarfs kommen aus russischer Produktion. An zweiter Stelle liegt auch hier Norwegen, gefolgt von Großbritannien.
Die Wirtschaft fürchtet als Reaktion auf mögliche Sanktionen den Stopp von Öl- und Gaslieferungen durch die russische Regierung. Kurz- bis mittelfristig könnte Deutschland den Ausfall wohl kompensieren. Der Gasverbrauch ist wegen des milden Winters relativ gering, und in unterirdischen Speichern lagern 20 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs. Längerfristig aber würden deutsche Unternehmen empfindlich getroffen.
Deutsche Exporte
Deutschland exportiert vorwiegend Güter aus drei Sektoren nach Russland. Dazu gehören Erzeugnisse des Maschinenbaus (rund 23 Prozent der Exporte), Fahrzeuge und Fahrzeugteile (rund 22 Prozent) sowie Produkte der chemischen Industrie (rund 14 Prozent).
Maschinenbau: Fast ein Viertel der russischen Maschinenimporte kommen laut dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) aus Deutschland. Für deutsche Hersteller war Russland demnach zuletzt der viertgrößte Exportmarkt - nach China, den USA und Frankreich. Deutschland ist in 20 von 33 Zweigen des Sektors Russlands wichtigster ausländischer Lieferant, etwa für verfahrenstechnische Maschinen und Apparate, Fördertechnik, Landtechnik, Pumpen sowie Nahrungsmittel-, Verpackungs- und Werkzeugmaschinen.
Chemie: Russische Chemieimporte haben trotz der rückläufigen Wirtschaftskraft des Landes eine zunehmende Bedeutung für deutsche Unternehmen. Insgesamt legte die Einfuhr chemischer Erzeugnisse nach Russland im Jahr 2012 um knapp zehn Prozent auf rund 48 Milliarden Euro zu. Deutschland gehört zu den wichtigsten Lieferländern. Das Exportvolumen deutscher Chemieprodukte nach Russland wuchs 2012 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als fünf Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro. Damit kam laut der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) jede sechste Chemie-Einfuhr nach Russland aus Deutschland. Am wichtigsten unter den deutschen Chemieexportwaren nach Russland sind pharmazeutische Erzeugnisse. Weitere bedeutsame chemische Produkte für die Ausfuhr nach Russland sind zum Beispiel Kunststoffe, Kautschukwaren, Körperpflege- und Schönheitsmittel oder Farbstoffe.
Autos: Russische Autoimporte aus Deutschland sind dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge im Jahr 2013 leicht zurückgegangen. Während Russland 2012 rund 156.800 Autos aus der Bundesrepublik importiert hat, waren es 2013 nur noch 132.400 Wagen. Als Exportmarkt für Personenkraftwagen stand Russland 2013 für Deutschland demnach an neunter Stelle nach Großbritannien, den USA, Frankreich, China, Italien, Spanien, Belgien mit Luxemburg und Japan.
Sanktionen, Krim-Krise: Deutsche Firmen fürchten Eiszeit mit Russland - SPIEGEL ONLINE
Sanktionen währen also vor allem für Deutschland ein verlust geschäft.
Deutschland braucht russisches Öl und Gas, Russland kauft deutsche Maschinen, Chemikalien, Autos - bisher profitieren beide Seiten vom Handel. Doch die Krim-Krise belastet die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Welche Folgen hätten Sanktionen?
Hamburg - Der Warenstrom zwischen Deutschland und Russland ist fast ausgeglichen: Öl und Gas fließen aus Sibirien nach Deutschland, deutsche Unternehmen liefern vor allem Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse in die russische Föderation. Die wechselseitigen Verbindungen zwischen der Wirtschaft beider Länder haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt - zu Wohl und derzeit Wehe der Unternehmen.
Rainer Lindner, Geschäftsführer beim Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, zeigt sich deshalb äußerst besorgt über die Zuspitzung der Lage auf der Krim: "Wir erleben große Turbulenzen an den Märkten, die russische Wirtschaft ist bereits stark betroffen, genauso die börsennotierten deutschen Unternehmen, die auf dem russischen Markt tätig sind; darunter Metro
, Volkswagen , BMW oder Daimler ". Deutschland habe deutlich engere Verbindungen zu Russland als andere europäische Länder, mit 6000 Betrieben seien mehr deutschstämmige Firmen in Russland tätig als aus allen anderen EU-Staaten zusammen. Lindner zufolge hängen 300.000 deutsche Arbeitsplätze am Russland-Geschäft.
Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf rund 76,5 Milliarden Euro, wobei die russischen Exporte mit einem Wert von rund 40,5 Milliarden Euro leicht über den deutschen Ausfuhren (36 Milliarden Euro) lagen. Während Deutschland für Russland der drittwichtigste Handelspartner ist, liegt umgekehrt Russland nur auf dem elften Platz der wichtigsten deutschen Handelspartner - knapp hinter Polen. Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Lindner hält die Sanktionsforderungen seitens der USA daher für einen Irrweg: "Die Volkswirtschaften von Deutschland und Russland sind mittlerweile so verflochten, dass Sanktionen sicher Gegensanktionen auslösen würden." Für die Regierung in Washington sei es leichter, solche Maßnahmen zu fordern: "Die USA sind weitgehend von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig."
Stattdessen solle weiter nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Denn eine neue Eiszeit zwischen Russland und der westlichen Welt würde der deutschen Wirtschaft das Leben schwermachen. Ein Überblick über die wichtigsten Abhängigkeiten.
Deutsche Importe
Erdgas: Deutschland ist seit Jahrzehnten abhängig von russischen Erdgaslieferungen. Fast 40 Prozent des deutschen Gasaufkommens kommen aus den Fördergebieten Russlands, und mehr als die Hälfte davon fließt durch Pipelines durch die Ukraine. Zwar haben Kritiker immer wieder vor zu großer Abhängigkeit von einem Einzellieferanten gewarnt, geändert hat sich aber nichts. Zumal Russland mit dem Bau der Nordstream-Pipeline die Verbindung nach Europa - unter Umgehung anderer Staaten - weiter verstärkt hat. Norwegen liegt mit knapp 30 Prozent an zweiter, die Niederlande mit gut 25 Prozent an dritter Stelle der wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands.
Erdöl: Russland ist auch der mit Abstand größte Öllieferant Deutschlands. Mehr als 35 Prozent des deutschen Erdölbedarfs kommen aus russischer Produktion. An zweiter Stelle liegt auch hier Norwegen, gefolgt von Großbritannien.
Die Wirtschaft fürchtet als Reaktion auf mögliche Sanktionen den Stopp von Öl- und Gaslieferungen durch die russische Regierung. Kurz- bis mittelfristig könnte Deutschland den Ausfall wohl kompensieren. Der Gasverbrauch ist wegen des milden Winters relativ gering, und in unterirdischen Speichern lagern 20 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs. Längerfristig aber würden deutsche Unternehmen empfindlich getroffen.
Deutsche Exporte
Deutschland exportiert vorwiegend Güter aus drei Sektoren nach Russland. Dazu gehören Erzeugnisse des Maschinenbaus (rund 23 Prozent der Exporte), Fahrzeuge und Fahrzeugteile (rund 22 Prozent) sowie Produkte der chemischen Industrie (rund 14 Prozent).
Maschinenbau: Fast ein Viertel der russischen Maschinenimporte kommen laut dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) aus Deutschland. Für deutsche Hersteller war Russland demnach zuletzt der viertgrößte Exportmarkt - nach China, den USA und Frankreich. Deutschland ist in 20 von 33 Zweigen des Sektors Russlands wichtigster ausländischer Lieferant, etwa für verfahrenstechnische Maschinen und Apparate, Fördertechnik, Landtechnik, Pumpen sowie Nahrungsmittel-, Verpackungs- und Werkzeugmaschinen.
Chemie: Russische Chemieimporte haben trotz der rückläufigen Wirtschaftskraft des Landes eine zunehmende Bedeutung für deutsche Unternehmen. Insgesamt legte die Einfuhr chemischer Erzeugnisse nach Russland im Jahr 2012 um knapp zehn Prozent auf rund 48 Milliarden Euro zu. Deutschland gehört zu den wichtigsten Lieferländern. Das Exportvolumen deutscher Chemieprodukte nach Russland wuchs 2012 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als fünf Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro. Damit kam laut der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) jede sechste Chemie-Einfuhr nach Russland aus Deutschland. Am wichtigsten unter den deutschen Chemieexportwaren nach Russland sind pharmazeutische Erzeugnisse. Weitere bedeutsame chemische Produkte für die Ausfuhr nach Russland sind zum Beispiel Kunststoffe, Kautschukwaren, Körperpflege- und Schönheitsmittel oder Farbstoffe.
Autos: Russische Autoimporte aus Deutschland sind dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge im Jahr 2013 leicht zurückgegangen. Während Russland 2012 rund 156.800 Autos aus der Bundesrepublik importiert hat, waren es 2013 nur noch 132.400 Wagen. Als Exportmarkt für Personenkraftwagen stand Russland 2013 für Deutschland demnach an neunter Stelle nach Großbritannien, den USA, Frankreich, China, Italien, Spanien, Belgien mit Luxemburg und Japan.
Sanktionen, Krim-Krise: Deutsche Firmen fürchten Eiszeit mit Russland - SPIEGEL ONLINE
Sanktionen währen also vor allem für Deutschland ein verlust geschäft.
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Irgendwie umgekehrt, nicht wahr.
G
Gelöschtes Mitglied 13322
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Eurokrise – EZB-Direktor Coeure kündigt extrem lange Niedrigzinsphase
T-Online.de Mobil
Kreditklemme trotz EZB-Programmen: So viel Geld - und alles für die Katz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
hoffentlich bringt das was und hoffentlich macht die Politik nix falsch
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Kreditklemme trotz EZB-Programmen: So viel Geld - und alles für die Katz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
hoffentlich bringt das was und hoffentlich macht die Politik nix falsch
G
Gelöschtes Mitglied 13322
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Die Wirtschaft dominiert die Politik.
Damien
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Exportgenehmigungen bleiben aus
Russland-Embargo durch die Hintertür
Im Maschinenbau wächst der Ärger, weil Exportgenehmigungen für Russland auf Eis liegen. Die Anträge würden intensiv geprüft, heißt es in Berlin. Schon jetzt sind die Russland-Exporte der deutschen Maschinenbauer stark rückläufig.
Ein Wirtschaftsembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gibt es zwar noch nicht. Aber für manchen deutschen Maschinenbauer fühlt es sich bereits so an. Denn eine wachsende Zahl bereits gefertigter Anlagen kann nicht nach Russland geliefert werden, weil die Exportgenehmigung ausbleibt – zum Teil seit Monaten. Der deutsche Maschinenbauverband VDMA sprach auf einer Fachtagung in Frankfurt am Donnerstag von rund 60 Anträgen für eine Ausfuhrgenehmigung, die vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) „auf Eis gelegt“ oder abgelehnt worden seien. „Das kann für manchen Mittelständler zur Existenzgefährdung werden“, warnte der VDMA-Außenwirtschaftsfachmann Klaus Friedrich.
Dabei geht es um Maschinen, die zwar für zivile Zwecke bestellt wurden, etwa für die Autoindustrie, die aber auch in der Rüstungsindustrie zum Einsatz kommen könnten (Dual Use Güter). Betroffen sind vor allem Werkzeugmaschinenbauer, die ihre Anlagen an russische Mischkonzerne liefern. Einzelne Mittelständler berichteten von Aufträgen in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe, für die sie zum Teil schon vor einem halben Jahr eine Exportgenehmigung beantragt hätten. Sie fürchten nun, dass ihnen die Geschäfte ganz verlorengehen, weil die russischen Kunden mit Auftragsstornierung drohen.
Waren mit zivilen und militärischen Produktionsspektrum betroffen
Das BAFA verzögere die Bearbeitung bewusst auf Geheiß des Bundeswirtschaftsministeriums, mutmaßt man im VDMA. Am Donnerstag reagierte das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf diese Kritik. „Die Bundesregierung hat bei ihrer Exportkontrolle auf die Ukraine-Krise umgehend reagiert und die Genehmigungspolitik bei Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual use) nach Russland einer Überprüfung unterzogen“, hieß es. Und: „Die Prüfung für diese zivil wie militärisch nutzbaren Lieferungen dauert an.“ Es gehe insbesondere um Waren und Ausrüstung für russische Unternehmen mit einem zivilen und militärischen Produktionsspektrum. Jeder Antrag auf Exportgenehmigung werde, wie in der Vergangenheit auch, im Einzelfall geprüft, und diese Prüfung erfolge eben auch unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise.
Bislang stehen auf der Schwarzen Liste der EU nur mehrere Dutzend russische und ukrainische Einzelpersonen sowie zwei Betriebe auf der Krim, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Die Regierung in Berlin wolle in der Debatte über weitere Sanktionen aber keine Fehler machen und sei deshalb besonders restriktiv, heißt es bei den Maschinenbauern. Das Problem für die deutsche Industrie: Nicht nur die Chinesen können weiterhin alle Maschinen nach Russland liefern, auch die Wettbewerber aus anderen EU-Staaten. In Italien etwa trete die Regierungen nicht so sehr auf die Bremse.
Unsicherheit ist weit verbreitet
Das Wirtschaftsministerium will dagegen den Eindruck vermeiden, Deutschland würde Vorab-Sanktionen erlassen. Maßgeblich für die Erteilung oder Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen sei „die Wahrscheinlichkeit einer Verwendung im militärischen Bereich“, heißt es. Gerade im deutschen Maschinenbau gebe es über die Jahre gewachsene Kundenbeziehungen mit russischen Unternehmen, die sowohl mit ziviler Produktion am Markt aufträten und als auch gleichzeitig eine Rolle im Rüstungssektor spielen, insbesondere (ehemalige) russische Staatsunternehmen. „Hier muss die Gefahr einer Verwendung im militärischen Bereich besonders intensiv geprüft werden.“
Eine solche intensive Prüfung kann offenbar dauern. Doch trotz ihrer Verärgerung über das Vorgehen des BAFA – noch schlimmer wäre aus Sicht der Maschinenbauer, die Sanktionen formal auszuweiten, etwa auf die Unternehmen der russischen Oligarchen. „Wirtschaftliche Sanktionen der Stufe drei wären kontraproduktiv“, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzende der deutsch-russischen Außenhandelskammer.
Schon jetzt hat der Ukraine-Konflikt immer mehr wirtschaftliche Folgen. Viele Projekte verzögern sich wegen der Verunsicherung, so das Ergebnis einer VDMA-Umfrage unter den Mitgliedern. „Wer heute einen Auftrag aus Russland annimmt, weiß nicht, ob er die Maschine in einigen Monaten überhaupt liefern darf. Umgekehrt wissen russische Kunden nicht, ob sie hier noch bestellen sollen“, sagte die VDMA-Außenhandelsfachfrau Monika Hollacher. Russland droht 2014 ein Nullwachstum; die Kapitalflucht (rund 50 Milliarden Euro im ersten Quartal) und der schwache Rubel verhindern Investitionen. In den ersten drei Monaten des Jahres sind die Exporte der Maschinenbauer nach Russland um gut 17 Prozent gefallen.
Ausfuhrgenehmigungen für Maschinenbau: Russland-Embargo durch die Hintertür
Russland-Embargo durch die Hintertür
Im Maschinenbau wächst der Ärger, weil Exportgenehmigungen für Russland auf Eis liegen. Die Anträge würden intensiv geprüft, heißt es in Berlin. Schon jetzt sind die Russland-Exporte der deutschen Maschinenbauer stark rückläufig.
Ein Wirtschaftsembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gibt es zwar noch nicht. Aber für manchen deutschen Maschinenbauer fühlt es sich bereits so an. Denn eine wachsende Zahl bereits gefertigter Anlagen kann nicht nach Russland geliefert werden, weil die Exportgenehmigung ausbleibt – zum Teil seit Monaten. Der deutsche Maschinenbauverband VDMA sprach auf einer Fachtagung in Frankfurt am Donnerstag von rund 60 Anträgen für eine Ausfuhrgenehmigung, die vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) „auf Eis gelegt“ oder abgelehnt worden seien. „Das kann für manchen Mittelständler zur Existenzgefährdung werden“, warnte der VDMA-Außenwirtschaftsfachmann Klaus Friedrich.
Dabei geht es um Maschinen, die zwar für zivile Zwecke bestellt wurden, etwa für die Autoindustrie, die aber auch in der Rüstungsindustrie zum Einsatz kommen könnten (Dual Use Güter). Betroffen sind vor allem Werkzeugmaschinenbauer, die ihre Anlagen an russische Mischkonzerne liefern. Einzelne Mittelständler berichteten von Aufträgen in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe, für die sie zum Teil schon vor einem halben Jahr eine Exportgenehmigung beantragt hätten. Sie fürchten nun, dass ihnen die Geschäfte ganz verlorengehen, weil die russischen Kunden mit Auftragsstornierung drohen.
Waren mit zivilen und militärischen Produktionsspektrum betroffen
Das BAFA verzögere die Bearbeitung bewusst auf Geheiß des Bundeswirtschaftsministeriums, mutmaßt man im VDMA. Am Donnerstag reagierte das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf diese Kritik. „Die Bundesregierung hat bei ihrer Exportkontrolle auf die Ukraine-Krise umgehend reagiert und die Genehmigungspolitik bei Lieferungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual use) nach Russland einer Überprüfung unterzogen“, hieß es. Und: „Die Prüfung für diese zivil wie militärisch nutzbaren Lieferungen dauert an.“ Es gehe insbesondere um Waren und Ausrüstung für russische Unternehmen mit einem zivilen und militärischen Produktionsspektrum. Jeder Antrag auf Exportgenehmigung werde, wie in der Vergangenheit auch, im Einzelfall geprüft, und diese Prüfung erfolge eben auch unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise.
Bislang stehen auf der Schwarzen Liste der EU nur mehrere Dutzend russische und ukrainische Einzelpersonen sowie zwei Betriebe auf der Krim, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Die Regierung in Berlin wolle in der Debatte über weitere Sanktionen aber keine Fehler machen und sei deshalb besonders restriktiv, heißt es bei den Maschinenbauern. Das Problem für die deutsche Industrie: Nicht nur die Chinesen können weiterhin alle Maschinen nach Russland liefern, auch die Wettbewerber aus anderen EU-Staaten. In Italien etwa trete die Regierungen nicht so sehr auf die Bremse.
Unsicherheit ist weit verbreitet
Das Wirtschaftsministerium will dagegen den Eindruck vermeiden, Deutschland würde Vorab-Sanktionen erlassen. Maßgeblich für die Erteilung oder Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen sei „die Wahrscheinlichkeit einer Verwendung im militärischen Bereich“, heißt es. Gerade im deutschen Maschinenbau gebe es über die Jahre gewachsene Kundenbeziehungen mit russischen Unternehmen, die sowohl mit ziviler Produktion am Markt aufträten und als auch gleichzeitig eine Rolle im Rüstungssektor spielen, insbesondere (ehemalige) russische Staatsunternehmen. „Hier muss die Gefahr einer Verwendung im militärischen Bereich besonders intensiv geprüft werden.“
Eine solche intensive Prüfung kann offenbar dauern. Doch trotz ihrer Verärgerung über das Vorgehen des BAFA – noch schlimmer wäre aus Sicht der Maschinenbauer, die Sanktionen formal auszuweiten, etwa auf die Unternehmen der russischen Oligarchen. „Wirtschaftliche Sanktionen der Stufe drei wären kontraproduktiv“, sagte Michael Harms, Vorstandsvorsitzende der deutsch-russischen Außenhandelskammer.
Schon jetzt hat der Ukraine-Konflikt immer mehr wirtschaftliche Folgen. Viele Projekte verzögern sich wegen der Verunsicherung, so das Ergebnis einer VDMA-Umfrage unter den Mitgliedern. „Wer heute einen Auftrag aus Russland annimmt, weiß nicht, ob er die Maschine in einigen Monaten überhaupt liefern darf. Umgekehrt wissen russische Kunden nicht, ob sie hier noch bestellen sollen“, sagte die VDMA-Außenhandelsfachfrau Monika Hollacher. Russland droht 2014 ein Nullwachstum; die Kapitalflucht (rund 50 Milliarden Euro im ersten Quartal) und der schwache Rubel verhindern Investitionen. In den ersten drei Monaten des Jahres sind die Exporte der Maschinenbauer nach Russland um gut 17 Prozent gefallen.
Ausfuhrgenehmigungen für Maschinenbau: Russland-Embargo durch die Hintertür