News aus Polen

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Polen fordert EU zu Ermittlungen gegen TikTok auf
Polen hat die EU-Kommission aufgefordert, wegen mutmaßlicher russischer Desinformation ein Verfahren gegen ⁠die Social-Media-Plattform TikTok einzuleiten. Grund seien mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Inhalte, in denen ein Austritt Polens aus der EU gefordert werde, teilte die Regierung in Warschau gestern mit.

„Die offengelegten Inhalte stellen eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Informationssicherheit und die Integrität der demokratischen Prozesse in Polen und in der gesamten Europäischen Union dar“, hieß es in einem Brief an die Kommission.

Die Art der Erzählung und die Verwendung von synthetischem audiovisuellem Material deuteten darauf hin, dass die Plattform ihren Verpflichtungen nicht nachkomme.

Profil verschwunden
In den vergangenen Wochen hatte ein TikTok-Profil an Popularität gewonnen, das Videos von jungen Frauen in polnischen Nationalfarben zeigte, die zum Austritt Polens aus der EU aufriefen. Das Profil ist inzwischen von der Plattform verschwunden. Ein polnischer Regierungssprecher sagte, es handle ⁠sich zweifellos um russische Desinformation, da die Aufnahmen russische Satzmuster enthielten.

Polen fordert EU zu Ermittlungen gegen TikTok auf

orf.at

 

[Ivo2]

Schneestürme und Hochwasser in Polen
Heftige Stürme beschäftigen in Polen kurz vor dem Jahreswechsel die Einsatzkräfte und zahlreiche Freiwillige im ganzen Land. Allein die Feuerwehren zählten nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP bis gestern Abend bereits über 300 Einsätze.

Im gebirgigen Süden des Landes führten heftige Schneefälle und Sturmwinde dazu, dass umgestürzte Bäume die Straßen blockieren. An Flussmündungen an der Ostsee-Küste mussten Hochwasserbarrieren gegen drohende Überschwemmungen errichtet werden. Unter anderem im Grenzgebiet zu Kaliningrad bangten die Bewohner, ob die Barrieren dem Druck des Wassers standhalten.

Ministerpräsident Donald Tusk veranlasste eine Dringlichkeitssitzung der Regionspräsidenten mit Vertretern des Innenministeriums. Dabei wurden Notmaßnahmen besprochen, die je nach Region unterschiedlich ausfielen.

Schneestürme und Hochwasser in Polen

orf.at

 

[Ivo2]

Ja, Kritik verträgt Donica Blewinsky und Kumpane nicht
Diplomatischer Abbruch in Warschau – Kritik an Trump zieht Grenze
Der US-Botschafter in Warschau hat den Austausch mit dem polnischen Parlamentspräsidenten beendet. Der Grund: öffentliche Kritik an Donald Trumps Politik und die klare Absage, dessen Bestrebungen für einen Friedensnobelpreis zu unterstützen. Aus Sicht der amerikanischen Seite sei damit eine persönliche Grenze überschritten worden. Der Vorwurf lautet, Trump sei öffentlich herabgesetzt worden. Der Schritt ist ungewöhnlich deutlich. Diplomatische Gespräche werden nicht vertagt, sondern gestoppt. Nicht wegen eines Beschlusses, sondern wegen einer Meinung. Polen zählt zu den engsten Partnern der USA in Europa. Gerade deshalb wiegt der Vorgang schwer. Kritik wird nicht hinterfragt, sondern beantwortet mit Funkstille. Was früher als politische Differenz galt, wird nun als Affront behandelt. So wird Außenpolitik zur Buffalo-Bill-Show. Verhandelt wird nach Sonnenuntergang nicht mehr.

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Polens Präsident für eigenes Atomwaffenprogramm
Polens Präsident Karol Nawrocki sieht sein Land von Russland bedroht und hat sich deshalb für ein eigenes Atomwaffenprogramm ausgesprochen. „Der Weg zu einem polnischen Atompotenzial – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten“, sagte der rechtskonservative Staatschef heute dem Fernsehsender Polsatnews.

Polen sei ein Land direkt an der Grenze zu einem bewaffneten Konflikt, betonte Nawrocki mit Blick auf den Ukraine-Krieg. „Wir wissen, welche aggressive und imperiale Haltung Russland zu Polen hat.“ Daher sei er dafür, die Sicherheit seines Landes mit einem Atomwaffenprogramm zu erhöhen.

Wann das begonnen werde, könne er allerdings nicht sagen. Auf die Frage, ob er keine Reaktion Russlands auf diesen Schritt fürchte, entgegnete Nawrocki: „Russland kann auf alles aggressiv reagieren.“

„Sensibelste aller sensiblen Themen“
Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf den Vorstoß des Präsidenten, der in Polen auch Oberbefehlshaber der Armee ist, verhalten.

Polens Präsident für eigenes Atomwaffenprogramm

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[Ivo2]

Was für ein Problem hat dieser Nawrocki? Ahja, er ist ein Rechtsextremer und kommt von der Pisser-Partei
Aufrüstung mit EU-Darlehen: Polens Präsident legt Veto ein
Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt.

Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab gestern bekannt: „Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den ‚SAFE‘-Kredit aufzunehmen.“

„Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki weiter zur Begründung seines Schritts. „Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.“

Die EU stellt im Rahmen des SAFE-Programms 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder zur Verfügung. Polen sollte mit knapp 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein.

Gesetz von Regierung gebilligt
Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms gebilligt. Tusk betonte seinerzeit, mehr als 80 Prozent der Gelder wolle man in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne stecken, 12.000 einheimische Firmen würden davon profitieren.

Aufrüstung mit EU-Darlehen: Polens Präsident legt Veto ein

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Polen fängt erneut russisches Aufklärungsflugzeug ab
Die polnischen Piloten hätten das fremde Flugzeug abgefangen, identifiziert und bis zum Verlassen ihres Zuständigkeitsbereichs eskortiert.

Kampfjets der polnischen Luftwaffe haben erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Die Maschine vom Typ Iljuschin IL-20 sei am Freitag von zwei polnischen Kampfjets vom Typ MiG-29 eskortiert worden, teilte das Oberkommando der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X mit. Dazu postete es eine Aufnahme von der Maschine über dem Meer.

In der Mitteilung hieß es weiter, der russische Aufklärer sei in internationalem Luftraum ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs gewesen. Die polnischen Piloten hätten das fremde Flugzeug abgefangen, identifiziert und bis zum Verlassen ihres Zuständigkeitsbereichs eskortiert. Der Luftraum über Polen wurde demnach nicht verletzt. Den Angaben zufolge war dies bereits der neunte derartige Vorfall seit Jahresbeginn.

Abfangen in der Luft
Nach Angaben der deutschen Luftwaffe spricht man von einem Abfangen in der Luft, wenn Kampfjets in die Nähe eines fremden Flugzeugs fliegen, das sich auffällig verhält. Die Kampfjet-Piloten halten Sichtkontakt und machen bestimmte Gesten.

Polen fängt erneut russisches Aufklärungsflugzeug ab

Die polnischen Piloten hätten das fremde Flugzeug abgefangen, identifiziert und bis zum Verlassen ihres Zuständigkeitsbereichs eskortiert.

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[Ivo2]

Der größten Nettoempfänger in der EU, nach absoluten Zahlen.
Polens Rechtspopulisten kokettieren mit dem Polexit
Das Veto des polnischen Präsidenten Nawrocki gegen einen milliardenschweren EU-Rüstungskredit fügt sich in eine zusehends EU-feindliche Linie seiner Partei PiS. Sie versucht damit, Wähler vom rechtsextremen Rand zurückzugewinnen.

Als der polnische Präsident Karol Nawrocki am 12. März sein Veto gegen die Finanzierung der Aufrüstung Polens durch ein mehr als 43 Milliarden Euro schweres Darlehen aus dem Safe-Programm der EU einlegte, beschwor er ein Gespenst herauf, das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: den Polexit.

Natürlich sind weder Nawrocki noch seine Parteikollegen der größten Oppositionspartei PiS so töricht, offen für einen Austritt Polens aus der EU zu werben. Doch ihre derzeitige politische Botschaft läuft auf eine Ablehnung der Kernwerte der EU hinaus – allen voran des wichtigsten, nämlich des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit, verankert in Artikel 4 Absatz 3 des EU-Vertrages. Demzufolge „achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.“ Wie passt das zu den Worten des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der die Ablehnung des Safe-Kredits durch seine Partei so begründete: „Sie schlagen ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

EU-Geld nur gegen Bedingungen
Doch nicht nur Germanophobie treibt den Polexit-Geist der PiS an. Kaczyński weiß, dass die Zeiten bedingungsloser Milliardenförderungen aus Brüssel vorbei sind. Die Einführung des Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2021 war ein erster Warnschuss vor den Bug jeder autoritären populistischen Regierung in der Union: Um Zugang zu EU-Subventionen zu erhalten, müssen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.

Polens Rechtspopulisten kokettieren mit dem Polexit

Das Veto des polnischen Präsidenten Nawrocki gegen einen milliardenschweren EU-Rüstungskredit fügt sich in eine zusehends EU-feindliche Linie seiner Partei PiS. Sie versucht damit, Wähler vom...

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