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News aus Polen

Polens neuer Präsident macht Tusk eine erste Kampfansage
Schon im Wahlkampf hatte der designierte polnische Präsident Karol Nawrocki erklärt, er wolle Donald Tusk zu Fall bringen. Jetzt kündigt er eine Blockadehaltung gegen den „schlechtesten Regierungschef“ seit 1989 an.

In Polen kündigt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen dem designiertem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki und dem proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk an. In einem ersten Fernsehinterview nach der Wahl warnte Nawrocki: „Ministerpräsident Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt.“

Tusk sei seiner Meinung nach der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“. Er habe keine Angst vor ihm und werde auf jede Provokation „hart und entschieden“ reagieren, sagte Nawrocki. „Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln.“ Tusk will am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-Links-Bündnis weiter hinter ihm steht.

 
Polens Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung
In Polen hat die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk heute die Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau gewonnen. Tusks Regierung verfügt über 242 Stimmen im Unterhaus mit seinen insgesamt 460 Sitzen.

Tusk hatte nach der Präsidentenwahl in Polen angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen. Bei der Stichwahl setzte sich der rechtsnationale Politiker Karol Nawrocki gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch.

Nawrocki wurde von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki sein Vetorecht als Präsident nutzen wird, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen.

Tusk kündigte Umstrukturierung der Regierung an
Tusk sagte in seiner Rede im Parlament, er habe sich für ein Vertrauensvotum entschieden, „weil ich die Überzeugung, den Glauben und die Gewissheit habe, dass wir ein Mandat haben, zu regieren und die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, was in Polen geschieht“.

 
Sabotage-Verdacht nach Großbrand: Polen wirft Russland „verwerflichen“ Anschlag vor – mit Folgen
Warschau – Zwischen Polen und Russland kommt es seit Beginn des Ukraine-Kriegs in diplomatischen Kreisen immer wieder zu Problemen und Eklats. Weil Polen russischen Geheimdiensten vorwirft, hinter einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum zu stecken, musste erst Ende vergangenen Monats das russische Generalkonsulat in Krakau schließen. Jetzt wurde als direkte Folge darauf die Schließung des polnischen Generalkonsulats in der Ostseeregion Kaliningrad angekündigt.

Auch die russischen Behörden, die die Schließung der polnischen Vertretung bis Ende August angeordnet haben, argumentieren ihrerseits damit, dass die Entscheidung eine direkte Folge „ungerechtfertigter und feindseliger Handlungen der polnischen Seite“ sei, wie die Nachrichtenagentur AFP zitiert. So wirft Russland Polen vor, mit seinen Anschuldigungen gegenüber den russischen Geheimdiensten lediglich einen Vorwand gefunden zu haben, um die Arbeit der russischen Behörden zu behindern.

 
Luftschläge erschüttern Winnyzja
Russland greift „gezielt“ polnische Fabrik an – Wut auf „Terrorist Putin“ in Warschau
„Putins verbrecherischer Krieg nähert sich unseren Grenzen“, schrieb Polens Außenminister Sikorski bei X. Die Wut in Warschau ist groß.

Polen wirft den russischen Streitkräften einen Angriff auf ein Werk der polnischen Barlinek-Gruppe in der ukrainischen Stadt Winnyzja vor. Der Angriff mit Drohnen sei „gezielt“ erfolgt, berichtete Polens Außenminister Radoslaw Sikorksi am Mittwoch (16. Juli) auf der Plattform X.

„Russische Drohnen haben das Werk der Barlinek-Gruppe in Winnyzja angegriffen“, schrieb Sikorski. „Der Werksleiter teilte mir gerade mit, dass der Angriff aus drei Richtungen gezielt erfolgte.“ Es habe Verletzte gegeben, hieß es weiter von Polens Außenminister, darunter „zwei mit schweren Verbrennungen“.

„Der Terrorist Putin hat eine polnische Fabrik bombardiert“
Ukrainische Streitkräfte seien mittlerweile vor Ort, auch Vertreter des polnischen Konsulats seien zu dem angegriffenen Werk des polnischen Unternehmens gereist, berichtete Sikorski weiter. „Putins verbrecherischer Krieg nähert sich unseren Grenzen“, fügte Warschaus Top-Diplomat mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin an.

 
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