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News aus Polen

Polens neuer Präsident macht Tusk eine erste Kampfansage
Schon im Wahlkampf hatte der designierte polnische Präsident Karol Nawrocki erklärt, er wolle Donald Tusk zu Fall bringen. Jetzt kündigt er eine Blockadehaltung gegen den „schlechtesten Regierungschef“ seit 1989 an.

In Polen kündigt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen dem designiertem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki und dem proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk an. In einem ersten Fernsehinterview nach der Wahl warnte Nawrocki: „Ministerpräsident Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt.“

Tusk sei seiner Meinung nach der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“. Er habe keine Angst vor ihm und werde auf jede Provokation „hart und entschieden“ reagieren, sagte Nawrocki. „Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln.“ Tusk will am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-Links-Bündnis weiter hinter ihm steht.

 
Polens Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung
In Polen hat die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk heute die Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau gewonnen. Tusks Regierung verfügt über 242 Stimmen im Unterhaus mit seinen insgesamt 460 Sitzen.

Tusk hatte nach der Präsidentenwahl in Polen angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen. Bei der Stichwahl setzte sich der rechtsnationale Politiker Karol Nawrocki gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch.

Nawrocki wurde von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki sein Vetorecht als Präsident nutzen wird, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen.

Tusk kündigte Umstrukturierung der Regierung an
Tusk sagte in seiner Rede im Parlament, er habe sich für ein Vertrauensvotum entschieden, „weil ich die Überzeugung, den Glauben und die Gewissheit habe, dass wir ein Mandat haben, zu regieren und die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, was in Polen geschieht“.

 
Sabotage-Verdacht nach Großbrand: Polen wirft Russland „verwerflichen“ Anschlag vor – mit Folgen
Warschau – Zwischen Polen und Russland kommt es seit Beginn des Ukraine-Kriegs in diplomatischen Kreisen immer wieder zu Problemen und Eklats. Weil Polen russischen Geheimdiensten vorwirft, hinter einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum zu stecken, musste erst Ende vergangenen Monats das russische Generalkonsulat in Krakau schließen. Jetzt wurde als direkte Folge darauf die Schließung des polnischen Generalkonsulats in der Ostseeregion Kaliningrad angekündigt.

Auch die russischen Behörden, die die Schließung der polnischen Vertretung bis Ende August angeordnet haben, argumentieren ihrerseits damit, dass die Entscheidung eine direkte Folge „ungerechtfertigter und feindseliger Handlungen der polnischen Seite“ sei, wie die Nachrichtenagentur AFP zitiert. So wirft Russland Polen vor, mit seinen Anschuldigungen gegenüber den russischen Geheimdiensten lediglich einen Vorwand gefunden zu haben, um die Arbeit der russischen Behörden zu behindern.

 
Luftschläge erschüttern Winnyzja
Russland greift „gezielt“ polnische Fabrik an – Wut auf „Terrorist Putin“ in Warschau
„Putins verbrecherischer Krieg nähert sich unseren Grenzen“, schrieb Polens Außenminister Sikorski bei X. Die Wut in Warschau ist groß.

Polen wirft den russischen Streitkräften einen Angriff auf ein Werk der polnischen Barlinek-Gruppe in der ukrainischen Stadt Winnyzja vor. Der Angriff mit Drohnen sei „gezielt“ erfolgt, berichtete Polens Außenminister Radoslaw Sikorksi am Mittwoch (16. Juli) auf der Plattform X.

„Russische Drohnen haben das Werk der Barlinek-Gruppe in Winnyzja angegriffen“, schrieb Sikorski. „Der Werksleiter teilte mir gerade mit, dass der Angriff aus drei Richtungen gezielt erfolgte.“ Es habe Verletzte gegeben, hieß es weiter von Polens Außenminister, darunter „zwei mit schweren Verbrennungen“.

„Der Terrorist Putin hat eine polnische Fabrik bombardiert“
Ukrainische Streitkräfte seien mittlerweile vor Ort, auch Vertreter des polnischen Konsulats seien zu dem angegriffenen Werk des polnischen Unternehmens gereist, berichtete Sikorski weiter. „Putins verbrecherischer Krieg nähert sich unseren Grenzen“, fügte Warschaus Top-Diplomat mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin an.

 
Brandanschläge und Terror
Polen verhaftet mehr als 30 mutmaßliche russische Saboteure
Polen ist wohl ein Schlag gegen von Russland bezahlte Saboteure gelungen. Wenigstens einer von ihnen war schon früher auffällig geworden.

Wie der polnische Regierungschef Donald Tusk am Dienstag erklärte, wurden in Polen insgesamt 32 Verdächtige inhaftiert, denen eine Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten für Sabotage-Akte zur Last gelegt werde. Zu der Gruppe sollen neben polnischen Staatsbürgern auch Russen, Ukrainer, Belarussen und ein Kolumbianer gehören, meldet die US-amerikanische Associated Press unter Berufung auf die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Letzterer soll in Polen im Auftrag russischer Geheimdienste mehrere Brände gelegt haben. Der bereits in Tschechien wegen Brandstiftung verurteilte 27-Jährige sei wegen der "Verübung von Terrortaten" angeklagt worden, teilte der polnische Inlandsgeheimdienst ABW am Dienstag mit. Bei einer Verurteilung droht dem Mann demnach eine Freiheitsstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslänglich.

Russland wirbt "systematisch und in großem Umfang" an

 
Drohne abgestürzt: Polen ortet „russische Provokation“
Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei „einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne“, sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz gestern. Das Außenministerium kündigte eine Protestnote an Moskau an.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war auch das benachbarte NATO-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.

Keine Verletzten
Die Drohne war den Behörden zufolge in der Ortschaft Osiny in ein Maisfeld gestürzt. Dort ereignete sich in der Nacht eine Explosion, wie die Polizei mitteilte. Opfer gab es nicht, in nahe gelegenen Gebäuden wurden Fenster beschädigt.

 
Polen – ein gelähmter Frontstaat
Es gibt Anzeichen dafür, dass das Land nicht mehr als der wichtigste Verbündete der Ukraine im russischen Aggressionskrieg gelten dürfte

Neben den direkt gefährdeten baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – hat jahrelang kein anderer europäischer Staat eine so wichtige Rolle bei der Stärkung der Widerstandskraft der Ukraine gegen den russischen Aggressor gespielt wie Polen. Bei den westlichen Rüstungslieferungen erfüllt das Nachbarland eine Schlüsselfunktion. Darüber hinaus wurden rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer als Flüchtlinge aufgenommen.

Am Mittwoch findet übrigens eine Jubiläumsfeier in Weimar anlässlich des 15. Jahrestags der Gründung des Vereins Weimarer Dreieck statt, der die Zusammenarbeit von der Europapolitik bis hin zu zivilgesellschaftlichen Initiativen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen pflegt. Die Gründung des Weimarer Dreiecks geht auf die gemeinsame "Erklärung zur Zukunft Europas" der damaligen Außenminister der drei Länder, Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski, am 28. und 29. August 1991 im thüringischen Weimar zurück. Seitdem finden, wenn auch unregelmäßig, Treffen auf höchster Staatsebene statt. So werden diese Woche der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zusammen zum Unabhängigkeitstag nach Moldau reisen, um ihre Solidarität mit dem von Russland bedrängten Kleinstaat zu bekunden.

 
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