Parlamentswahlen Kosovo 2019

[Dissention]

Jevti?: Bez Srpske liste nema ni Vlade Kosova | N1 Srbija

Jevtic sagt, dass Kurti sich damit abfinden müssen wird, dass die Srpska Lista den serbischen vertreter stellen wird, so wie die Srpska Lista sich damit abfinden muss, dass er Premier wird. Der §96 der Verfassung sagt wohl aus, dass das Regierungsmitglied von der Mehrheit der vertreter der Minderheit gewählt wird (in diesem Fall stellt die SL 100% der Vertreter). Bin mal gespannt, wie das ausgeht

 

[Tyler]

Da muss man ihn recht geben, da braucht es auch Einsicht von der serbischen Seite. Bei all den Intrigen der westlichen Geheimdienste und ihrer übergreifenden, geopolitischen Agenda, Jugoslawien zu zerschlagen, um die NATO-Osterweiterung voranzutreiben, hätte die serbische Regierung mit ihren Nationalismus nicht noch mehr Feuer in Öl giessen müssen. Ich schätze Milosevic so ein, wie einem Saddam oder ein Gaddafi, der hochmütig, voreilig und ignorant sein Ende hat nicht kommen sehen.

Seine blinde Ignoranz und sein blinder Hochmut machten ihn so berechenbar und sorgten dafür, dass er von einer Falle in die nächste geführt wurde. Ein gefundenes Fressen, ein Kinderspiel für die Geheimdienste.

Das aller traurigste daran war, dass Milosevic mit seinem nationalistischem Müll auf fruchtbaren Boden gestossen war. Genau hier ist der Anfang vom Ende.

Ich hatte nichts anderes über Serbien geschrieben, das hatte er nur schlichtweg nicht verstanden. Er und seinesgleichen bestreiten allerdings jegliche Eigeninteressen der NATO und Instrumentalisierung der UCK.

 

[shqip]

Jevti?: Bez Srpske liste nema ni Vlade Kosova | N1 Srbija

Jevtic sagt, dass Kurti sich damit abfinden müssen wird, dass die Srpska Lista den serbischen vertreter stellen wird, so wie die Srpska Lista sich damit abfinden muss, dass er Premier wird. Der §96 der Verfassung sagt wohl aus, dass das Regierungsmitglied von der Mehrheit der vertreter der Minderheit gewählt wird (in diesem Fall stellt die SL 100% der Vertreter). Bin mal gespannt, wie das ausgeht

Laut dem informellen Mitarbeiter der serbischen Regierung, unseren Maradona, hat die Lista Srpska nicht vor in die Regierung zu gehen, zumindest hat er dies grossspurig hier angekündigt. Aber war mir ja klar das Maradona wieder mal scheiße labbert, nachdem offizielle Mitglieder der serb. Regierung rumgeheult haben das Albin sie nicht in die Regierung mitnehmen möchte

 

[Tyler]

Rugova hat Unterstützung eingebüßt, weil sein pazifistischer Widerstand als gescheitert gegolten hat, als im Dayton-Abkommen Albaner nicht erwähnt wurden und es ersichtlich wurde, dass der Westen die Balkankrise mit diesem Abkommen als abgeschlossen betrachtet. Dadurch wurde die Hoffnung verloren, dass der Westen irgendwas für die Albaner tun wird.

Hatte ich ihm bereits erklärt, aber doppelt hält besser oder wie:

Bereits 1990 hatten kosovo-albanische Abgeordnete die Unabhängigkeit des KS verkündet. Belgrad ignorierte dies ebenso wie damals noch der Westen. Zunächst blieben die Albaner auch bei den Friedensverhandlungen von Dayton außen vor, was beides große Fehler waren, weil sich eben dadurch der bis anhin politische Widerstand der LDK in den Augen vieler Albaner diskreditiert hatte. Erst durch den hieraus resultierenden Machtgewinn der UCK, lag die Wiederherstellung der Autonomie nach 90/91 nicht mehr in Reichweite und das Ziel war Eskalation.

- - - Aktualisiert - - -

Weltpolitisch ist zudem ab 1996 durch das ICTY immer deutlicher geworden, dass die Serben im Bürgerkrieg mit Abstand am meisten gewütet haben, insbesondere der Genozid von Srebrenica ist erst dann der Weltöffentlichkeit bekannt geworden. Das hat im Nachhinein ein neues Licht auf den Konflikt geworfen. Während der Westen bis 1995 den Jugoslawienkrieg eher als einen komplizierten Bürgerkrieg ohne eindeutigen Kriegstreiber gesehen hat, wurden nun die Serben als Aggressor erkannt. Dieser Eindruck wurden dann im Kosovo nochmals bestätigt, wo der Westen sich nicht mehr an der Nase herumführen lassen wollte.
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Wenn die NATO nur helfen wollte, wieso dann Lügen wie die Kerzenmethode, Rugovo oder KZs unter dem Stadion sowie Einschränkung des Handlungsspielraums der OSZE? Obwohl andere Wege gangbar gewesen wäre, instrumentalisierten die USA, unterstützt durch Deutschland und Großbritannien, in Form der NATO einen ethnischen Konflikt zur Durchsetzung ihrer Eigeninteressen. Das Hauptziel lag in der Umwandlung des Verteidigungspakts in ein Out-of-Area-Bündnis.

ICTY ist ein illegal gründetes Kasperletheater.

 

[Lorne Malvo]

Jevti?: Bez Srpske liste nema ni Vlade Kosova | N1 Srbija

Jevtic sagt, dass Kurti sich damit abfinden müssen wird, dass die Srpska Lista den serbischen vertreter stellen wird, so wie die Srpska Lista sich damit abfinden muss, dass er Premier wird. Der §96 der Verfassung sagt wohl aus, dass das Regierungsmitglied von der Mehrheit der vertreter der Minderheit gewählt wird (in diesem Fall stellt die SL 100% der Vertreter). Bin mal gespannt, wie das ausgeht

Ich kann es dir schon sagen: Vucic wird wie immer nachgeben und LS befehlen für Kurtis Kandidaten zu stimmen.

 

[Dissention]

Ich kann es dir schon sagen: Vucic wird wie immer nachgeben und LS befehlen für Kurtis Kandidaten zu stimmen.

Und welchen Vorteil hätte man davon?

 

[Gelöschtes Mitglied 28870]

Laut dem informellen Mitarbeiter der serbischen Regierung, unseren Maradona, hat die Lista Srpska nicht vor in die Regierung zu gehen, zumindest hat er dies grossspurig hier angekündigt. Aber war mir ja klar das Maradona wieder mal scheiße labbert, nachdem offizielle Mitglieder der serb. Regierung rumgeheult haben das Albin sie nicht in die Regierung mitnehmen möchte

Hm, ein Minister muss an die Serben gehen, wäre somit die Srpska Lista, da sie alle 10 Mandate haben. Laut Kosovos Verfassung darf Kurti die Srpska Lista nicht umgehen, schreibt zumindest Koha ditore

 

[FloKrass]

Jevti?: Bez Srpske liste nema ni Vlade Kosova | N1 Srbija

Jevtic sagt, dass Kurti sich damit abfinden müssen wird, dass die Srpska Lista den serbischen vertreter stellen wird, so wie die Srpska Lista sich damit abfinden muss, dass er Premier wird. Der §96 der Verfassung sagt wohl aus, dass das Regierungsmitglied von der Mehrheit der vertreter der Minderheit gewählt wird (in diesem Fall stellt die SL 100% der Vertreter). Bin mal gespannt, wie das ausgeht

Der Art. 96 der RKS Verfassung besagt einfach nur, dass bis bis zu einer Anzahl von 12 Ministerien in der Regierung 1 serbischer und 1 Minister aus den Reihen der anderen Minderheiten zu sein hat sowie jeweils 2 stellvertretende Minister. Der Artikel sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Minister aus den Reihen der siegenden Minderheitenparteien sein müssen oder einfach nur einen ethnischen Hintergrund haben müssen, ohne selbst Mitglied einer Partei zu sein oder an den Wahlen teilgenommen zu haben. Laut gängiger verfassungsrechtlicher Interpretation wird zweiteres zutreffen. Kosovo ist eine parlamentarische Demokratie, i.d.S. können auch Leute zu Ministern ernannt werden, die selbst gar nicht an Wahlen teilgenommen haben oder überhaupt Mitglied einer Partei zu sein. So kommt es auch nicht selten vor, dass ganze Regierungen aus Technokraten bestehen. Die RKS Verfassung schreibt eine solche Vorgehensweise nicht vor, verbietet aber eine solche auch nicht.

In einem Artikel drüber steht nur klipp und klar, dass die Regierung als gewählt gilt sobald sie die Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten erhält. Die LVV und LDK hätten genau 61 Stimmen von insgesamt 120 und könnten die Regierung alleine bilden, natürlich mit bspw einem Nenad Rashiç als Minister. Ich denke jedoch, dass die beiden Parteien auch die anderen Minderheitenparteien in die Regierungsbildung involvieren und so 10 Stimmen mehr und damit auf 71 Stimmen kommen dürften. Die Lista Serbe sowie PDK und AAK können dann wie Hunde bellen in der Opposition, während die NISMA von Fatmir Limaj und AKR von Behgjet Pacolli nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft haben.

Auf Kosovo kommen gute Tage zu

 

[Gelöschtes Mitglied 28870]

Mal so nebenbei, man munkelt das Washingtons Wunsch Regierung Mustafi/Thaci wäre, tatsächlich könnte
Mustafi den Kurti rausboxen, dann wäre man aber auf die SL angewiesen für eine 50% Mehrheit

 

[Tyler]

Wieso das, bekommen sie Thacis Kopf nicht aus ihrem Gesäß?