Parlamentswahlen Kosovo 2019

[Lorne Malvo]

Und welchen Vorteil hätte man davon?

Weil Vucic den Rechtsstreit was die LS genau ist nicht eingehen wird. Eventuell wird Kurti es aber ohnehin tun, egal wie die Abgeordneten stimmen werden.

 

[Gelöschtes Mitglied 28870]

Wieso das, bekommen sie Thacis Kopf nicht aus ihrem Gesäß?

KP, vllt ist Ihnen Kurti zu fanatisch, Thaci ist doch schon seit Jahren ihr Mann, Thaci könnte Mustafi den Premierposten anbieten und 70% der Minister, zum Beispiel. Bei Kurti wäre Mustafi nur Vizepremier und deutlich weniger Ministerposten.
Ja Aufjedenfall wird es die Schlange versuchen

 

[shqip]

Hm, ein Minister muss an die Serben gehen, wäre somit die Srpska Lista, da sie alle 10 Mandate haben. Laut Kosovos Verfassung darf Kurti die Srpska Lista nicht umgehen, schreibt zumindest Koha ditore

Stimmt nicht, der serb. Minister kann auch außerhalb der Lista Srpska stammen, solltest die Kosovo Verfassung mal selbst durchlesen und nicht nur nachsprechen was die Idioten der Lista Srpska von sich geben Maradona. Du siehst doch das du von einem Fettnapf in den anderen trittst. Gestern noch behauptet die LS möcht nicht in die Regierung und heut aufeinmal die LS muss wegen der Verfassung in die Regierung. Du blamierst dich nur noch.

Apropos folgen wir mal deinem Gedankengang, laut deinem Wissen würde es ja bedeuten wenn die LS nicht in die Regierung möchte, das keine Regierung im Kosovo gebildet werden kann oder?? Ach Maradona du bist einfach nur noch blöd und bemitleidenswert, seit du nur noch Stuss deines Messias konsumierst

 

[Dissention]

Der Art. 96 der RKS Verfassung besagt einfach nur, dass bis bis zu einer Anzahl von 12 Ministerien in der Regierung 1 serbischer und 1 Minister aus den Reihen der anderen Minderheiten zu sein hat sowie jeweils 2 stellvertretende Minister. Der Artikel sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Minister aus den Reihen der siegenden Minderheitenparteien sein müssen oder einfach nur einen ethnischen Hintergrund haben müssen, ohne selbst Mitglied einer Partei zu sein oder an den Wahlen teilgenommen zu haben. Laut gängiger verfassungsrechtlicher Interpretation wird zweiteres zutreffen. Kosovo ist eine parlamentarische Demokratie, i.d.S. können auch Leute zu Ministern ernannt werden, die selbst gar nicht an Wahlen teilgenommen haben oder überhaupt Mitglied einer Partei zu sein. So kommt es auch nicht selten vor, dass ganze Regierungen aus Technokraten bestehen. Die RKS Verfassung schreibt eine solche Vorgehensweise nicht vor, verbietet aber eine solche auch nicht.

In einem Artikel drüber steht nur klipp und klar, dass die Regierung als gewählt gilt sobald sie die Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten erhält. Die LVV und LDK hätten genau 61 Stimmen von insgesamt 120 und könnten die Regierung alleine bilden, natürlich mit bspw einem Nenad Rashiç als Minister. Ich denke jedoch, dass die beiden Parteien auch die anderen Minderheitenparteien in die Regierungsbildung involvieren und so 10 Stimmen mehr und damit auf 71 Stimmen kommen dürften. Die Lista Serbe sowie PDK und AAK können dann wie Hunde bellen in der Opposition, während die NISMA von Fatmir Limaj und AKR von Behgjet Pacolli nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft haben.

Auf Kosovo kommen gute Tage zu

Ich habe meinen Beitrag recht kurz gehalten, du scheinst ihn trotzdem nicht verstanden zu haben.
Wer WÄHLT dieses serbischen Minister, die Albaner oder die Serben und falls es Serben sind, ist die Frage welche Serben wahlberechtigt sind, doch nicht etwa die 10 gesetzten im Parlament?

Ich habe dies auch mal gegoogelt und der §96 Absatz 5 Satz 1 ff scheint dies auch wiederzugeben.

Izbor ovih ministara i zamenika ministara će se izvršiti nakon konsultacija sa strankama, koalicijama ili grupama koje predstavljaju zajednice koje ne čine većinu na Kosovu

http://kryeministri-ks.net/wp-content/uploads/2018/03/Ustav1.pdf

 

[Ardian]

Thaci wird sehr bald hoffentlich in Pension gehen seine Karriere ist vorbei.

 

[Gelöschtes Mitglied 28870]

Ich habe meinen Beitrag recht kurz gehalten, du scheinst ihn trotzdem nicht verstanden zu haben.
Wer WÄHLT dieses serbischen Minister, die Albaner oder die Serben und falls es Serben sind, ist die Frage welche Serben wahlberechtigt sind, doch nicht etwa die 10 gesetzten im Parlament?

Ich habe dies auch mal gegoogelt und der §96 Absatz 5 Satz 1 ff scheint dies auch wiederzugeben.


http://kryeministri-ks.net/wp-content/uploads/2018/03/Ustav1.pdf

Hab ich heute auch gelesen, Kurti darf und hat nicht zu bestimmen wer serbischer Minister wird, sondern die Serben selber bestimmen wen sie als Minister aufstellen. Nun, keine serbische Partei auser Srpska Lista hat es ins Parlament geschaft, 10 von 10 Abgeordnete/Mandate, sprich der Sieger der serbischen Parteien kommen zu erst dran bzw. haben zu erst das Recht ein Minister aufzustellen

 

[shqip]

KP, vllt ist Ihnen Kurti zu fanatisch, Thaci ist doch schon seit Jahren ihr Mann, Thaci könnte Mustafi den Premierposten anbieten und 70% der Minister, zum Beispiel. Bei Kurti wäre Mustafi nur Vizepremier und deutlich weniger Ministerposten.
Ja Aufjedenfall wird es die Schlange versuchen

Das hat der Trottel schon mal gemacht, was der LDK schon mal das Genick gebrochen hat, ein zweitens mal wird es das Todesurteil der LDK sein und du glaubst wirklich das er das machen wird nur damit es Thaqi passt Da kennst du den Mustafa schlecht

 

[Tyler]

Zunächst einmal hat Rugova Boden an die UÇK verloren weil Milosevic nicht auf Rugovas Vorschläge zu Friedensgesprächen bereits 1992/93 eingegangen ist und so die Situation sich nur noch weiter wirtschaftlich und politisch für die Albaner zugespitzt hat.

Zum anderen: nenne mir auch nur einen Grund wieso der Westen einem souveränen Staat, der ja vorher ganz gut funktioniert hat, hätte wirtdchaftliche Perspektiven aufzeigen müssen, um einen Konflikt im Kosovo zu unterbinden?! Deiner Logik zufolge kann man den Spieß ganz einfach umdrehen und fragen: wieso hat Serbien nicht den Albanern eine wirtschaftliche und politische Perspektive aufgezeigt, um so einen Konflikt zu unterbinden bevor es der Westen es mit Serbiien hätte tun müssen?! Ich verstehe deine Logik nicht. Der Westen soll Serbien Geld in den Rachen stecken, während Serbien die Albaner im Kosovo verarmen darf und sie noch dazu politisch isolieren. Was soll uns diese Logik aufzeigen? Dass es sich lohnt den Westen zu erpressen in dem man Minderheiten unterdrücken?!

Nur irgendwelche Sprüche klopfen ist einfach, die Dinge real zu betrachten scheinbar schon schwieriger. Hauptsache die Verantwortung von sich gewiesen.

kurzes P.S. ergänzend zu meiner Antwort vorhin: Ich sprach vor allem von Lockerung der Sanktionen statt Drohgebärden, um beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen, von welchen auch beide profitieren. Evtl. lag darin das Missverständnis.

Merkt man. Ich habe Milosevic sehr wohl eine Mitschuld zugewiesen und selbstverständlich wäre eine international anerkannte Autonomie des KS mit einer wirtschaftlichen und politischen Perspektive verbunden gewesen. Das war ein notwendiges politisches Ziel, was nicht erreicht wurde. 1996-98 sendete Serbien immer wieder kleine Friedenssignale, insgesamt war das diktatorische Regime von Milosevic aber zu kaum einem Zeitpunkt an ernstgemeinten und weitreichenden Autonomieverhandlungen interessiert, wobei auch Seselj dazu maßgeblich beitrug. Ich wollte aufzeigen, wie ein ernstgemeinte Konfliktvermittlung hätte funktionieren können, mehr nicht.

Bereits 1990 hatten kosovo-albanische Abgeordnete die Unabhängigkeit des KS verkündet. Belgrad ignorierte dies ebenso wie damals noch der Westen. Zunächst blieben die Albaner auch bei den Friedensverhandlungen von Dayton außen vor, was beides große Fehler waren, weil sich eben dadurch der bis anhin politische Widerstand der LDK in den Augen vieler Albaner diskreditiert hatte. Erst durch den hieraus resultierenden Machtgewinn der UCK, lag die Wiederherstellung der Autonomie nach 90/91 nicht mehr in Reichweite und das Ziel war Eskalation.

Das das der NATO aus wirtschaftlichen, machtpolitischen, geostrategischen und militärischen Interessen in die Hände spielte und das Ziel der Einmischung nichtüber rein Konfliktvermittlung hinausging, glaubt keiner von euch ernsthaft. Allein der Fakt, dass die OSZE trotz UN-Mandat nichts mehr zu melden hatte, spricht Bände. So naiv kann man nicht sein, um komplett auszuschließen, dass hier sehr viele Interessensfaktoren zusammenkamen.

 

[Gelöschtes Mitglied 28870]

Das hat der Trottel schon mal gemacht, was der LDK schon mal das Genick gebrochen hat, ein zweitens mal wird es das Todesurteil der LDK sein und du glaubst wirklich das er das machen wird nur damit es Thaqi passt Da kennst du den Mustafa schlecht

Ach, in Politik haben wir schon einiges erlebt, Mustafi wäre immerhin Premier und somit erster man Kosovos, hätte zudem die meisten Ministerposten im Gegensatz zum ersten Mal , als Thaci noch die meisten Stimmen hatte

 

[Ardian]

Mustafi wäre immerhin Premier und somit erster man Kosovos, hätt

Nicht Mustafa sondern Osmani. Die LDK hat eine Zusammenarbeit mit der PDK ausgeschlossen. Noch eine weitere Koalition mit der pdk hieße das Ende für diese Partei.