Eigentlich müsste dieser Beitrag hier etwa 1000 Zeilen lang werden, deshalb halte ich mich mal kurz.
Die Linke will ganz klar ein kommunistisches System nach Vorbild von Kuba, Nord-Korea und Co. schaffen. Dies wird dann mit Wörtern wie "demokratisch", "gerecht", "sozial" und sogar "frei" verpackt und an die Leute verkauft.
Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm der Linken.
Als erstes deren wirtschaftlichen Ziele. Das ist nichts anderes als das was in sozialistischen Ländern umgesetzt wurde. Wie die Wirtschaft dort florierte wissen wohl nur eure Eltern.
Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.
Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden.
Wenn gewählte Repräsentanten der Bürger in Unternehmen mitbestimmen, dann bedeutet es einfach, dass Politiker die Entscheidungen in Unternehmen treffen und nicht mehr die Kaufleute.
Diese entscheiden was produziert wird, wieviel, für wen und wohin die Gewinne fließen. DDR reloaded.
Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen;
"Demokratische Kontrolle".. nette Verpackung für Enteignungen und Verstaatlichungen.
Die Ziele sind klar... die Unternehmen sollen alle verstaatlicht werden. Die Macht wandert also kontinuierlich aus den Händern der Bürger in die der Politiker, die nicht mehr einfach über Gesetze entscheiden, sondern auch über Produktion und Konsum und so den Menschen vorschreiben wie sie zu leben haben.
Wirtschaftsinteressen und Politik klar trennen: Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, Parteien keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen; ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen, Nutznießer der Lobbytätigkeit offenlegen, keine Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien beschäftigen, ihre Mitwirkung an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen für jede und jeden jederzeit erkennbar machen;
Was für ein Schwachsinn, wenn man die vorherigen Auszüge mit betrachtet. Man stellt alle Unternehmer als Feinde der Gesellschaft dar und deshalb müssen alle Unternehmer verschwinden und durch Politiker ersetzt werden.
Ok, kommen wir nun zum nächsten Punkt...
Wahlrecht ausbauen: aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben; das Wahlalter auf 16 Jahre absenken;
direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen;
Hier habe ich fast alles fett markiert... weil einfach jedes Wort wichtig ist.
Als erstes will man also das Wahlrecht für Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausbauen und das Wahlalter auf 16 senken. Das bedeutet, dass nun Leute wählen, die aufgrund von Alter und Sprache weniger gebildet sind, leichter zu manipulieren und weniger Kenntnis von Recht, Wirtschaft und Gesetzen haben. Gleichzeitig erhalten einige Leute das Wahlrecht, die sich überhaupt nicht mit Deutschland und den hier lebenden Menschen identifizieren.
Der zweite Punkt ist, dass nun genau diese Menschen mehr entscheiden sollen. Durch Volksentscheide usw.
Es sollen also Leute über gewisse Dinge abstimmen, von denen sie möglicherweise gar keine Ahnung haben, weil sich eben keiner wirklich damit beschäftigt oder beschäftigen kann, weil es manchmal wirklich zu aufwendig ist. Nun sollen aber auch Leute abstimmen dürfen, die noch nicht einmal einen Schulabschluss besitzen.
Und worüber soll entschieden werden? Über "wichtigere Änderungen des Grundgesetzes"!
Dies ist ein offenes Bekenntnis der Linken, dass sie das Grundgesetzt eben nicht schützen, sondern ändern wollen. Und dabei helfen sollen ihnen 16 Jährige, die noch nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen wollen.
Das ganze bedeutet dann mehr Demokratie, und theoretisch ist es das auch. Und leider ist die Demokratie nicht perfekt, sondern hat auch ihre Schwächen. Nämlich genau dann, wenn zu viele Leute über eine Sache abstimmen sollen von der sie eben nichts verstehen. Und das Grundgesetz ist nun wirklich etwas sensibles. Ich weiß garnicht wer sich von euch zutrauen würde das Grundgesetzt in einigen Punkten zu ändern und dann auch noch glaubt alle möglichen Folgen abschätzen zu können.
Aber wirklich gefährlich wird "mehr Demokratie" wenn sie mit dem hier kombiniert wird:
Die privaten und weltweit tätigen Telekommunikations- und Netzbetreiber mausern sich ohne kulturellen Auftrag, ohne öffentliche Kontrolle und Transparenz zu Sendeanstalten von morgen und bedrohen das gesamte duale, öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Rundfunksystem. Mit der Digitalisierung entstehen auch neue Möglichkeiten, das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zu steuern und auszubeuten. Die technische Beschränkung eines freien und gleichen Informationsflusses im Netz nimmt zu. Interessengeleitete Forderungen und Begehrlichkeiten nach Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen werden lauter.
DIE LINKE steht deshalb für die Schaffung einer demokratischen Medienordnung, die die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt. Es geht um nicht weniger, als die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen, die Freiheit im Internet zu erhalten und auszubauen sowie die menschliche Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung zu verteidigen. Die je nach Bundesland unterschiedlichen Formen des Bürgerfunks leisten hier einen guten Beitrag.
Unter dem Vorwand, dass die Medien heute zum kulturellen Verfall der Gesellschaft beitragen und ihre Macht dazu missbrauchen die Menschen zu manipulieren und auszubeuten, sollen diese nun einer staatlichen Kontrolle unterzogen werden.
Also ganz nach Vorbild der DDR.
Natürlich soll das Ziel der staatlichen Kontrolle und des Ausbaus öffentlicher Sender nur das sein das Niveau der Medien zu erhöhen und dem Bürger vor den bösen Privaten zu schützen. Wer die privaten Sender kontrolliert und ihnen vorschreibt was sie zu senden haben, dann nennt man das auch einfach Zensur.
In Wahrheit wandert die Macht, den Bürger zu manipulieren und auszubeuten, die die Medien ja selbst nach der Auffassung der Linke haben, einfach in die Hände der Politiker.
Das bedeutet also nun noch mehr Macht für die Politiker. Diese können nun ganz gezielt die Masse an Leuten, die sich überhaupt garnicht für Politik interessiert für ihre Ziele manipulieren. Alle Sender und Zeitungen unterstützen die Vorhaben und die Pläne der Regierung und loben sie wo es nur geht. Diejenigen, die es besser wissen, dürfen sich garnicht mehr äußern und verlieren jede demokratische Wahl, weil sie durch die ganzen 16 Jährigen und Leute, die nichts von Politik wissen wollen, sich aber durch die Medien haben beeinflussen lassen "völlig demokratisch" überstimmt werden.
Ich hoffe doch sehr, dass einige zumindest jetzt den Zusammenhang und die Auswirkungen einzelner Vorschläge der Linken überblicken und einschätzen können.
Mit sozialer Gerechtigkeit und Demokratie hat das nichts mehr zu tun, das ist lediglich der Versuch ein 100 mal gescheitertes Gesellschaftsexperiment noch einmal durchzuführen. Wobei es dann erfolgreich wäre, wenn alle vergessen wie es vorher war und man nicht mehr zurück kann.
George Orwell, 1984
