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PKW Maut zum 01. Januar 2016 durch Bundestag abgesegnet

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 8317
  • Erstellt am Erstellt am
habe eben erfahren das sich die spd doch gegen die pkw maut wehren möchte.mal sehen wer der längeren atem von den parteien hat.ich jedenfalls arbeite an einem plan das ich die pkw maut in keinem fall zahlen muss.ich gebe aber zu das ich unterstützung von einem guten anwalt habe.das muss hand und fuss haben.gruss oliver
 
Die Europäische Union will jetzt wohl tatsächlich rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Dies berichtet die "Welt" und zitiert hochrangige, aber nicht genannte Vertreter aus dem Umfeld der EU-Kommission: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.
 
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen.

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zitierte. Dies verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien.

Alexander Dobrindt: Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut | Politik
 
Das CSU-Wahlprogramm bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen, erst die Herdprämie und dann die PKW-Maut... hoffe die Bayern wählen in Zukunft weniger populistisch.
 
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