Untersuchung von BND und Verfassungsschutz
Russische Desinformation in Deutschland?
Russische Politiker und Medien hatten die Kölner Silvesternacht sowie die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens genutzt, um die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Beobachter befürchten, es könnte eine gezielte Kampagne zur Desinformation geben. Dies sollen BND und Verfassungsschutz nun prüfen.
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Die nun zu beantwortende Frage aber reicht weiter: Sollen die teils grotesken Übertreibungen in den russischen Staatsmedien - wenn etwa die Silvesternacht in Köln mit der Reichspogromnacht verglichen wird - dem politischen Ziel dienen, die Kanzlerin zu schwächen? "Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt", sagt eine mit den Untersuchungen vertraute Person.
Russlandexperten haben nämlich eine größere Sorge: Hier gehe es nicht um einzelne Sticheleien, sondern um die systematische Destabilisierung Deutschlands, das als belastbarer Pfeiler in der westlichen Gemeinschaft gilt. "Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran", sagt ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat, der die Untersuchungen verfolgt.
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Spätestens seit dem Fall der angeblichen Vergewaltigung des russischstämmigen Mädchens Lisa durch Flüchtlinge gilt die Frage nach dem russischen Einfluss manchen bereits als beantwortet. Zweimal wurde der russische Botschafter Wladimir Grinin im Fall Lisa zum Gespräch gebeten, zweimal wurde ihm klar gemacht, dass die Regierung ihren Einfluss nutzen müsse, um die Falschberichterstattung in den Staatsmedien zu stoppen. Außenminister Sergei Lawrow legte dennoch nach: Hoffentlich würde nicht aus politischer Korrektheit "die Realität übermalt", sagte er.
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Untersuchung von BND und Verfassungsschutz: Russische Desinformation in Deutschland? | tagesschau.de
Selbstverständlich gilt hier auch für russische Staatsmedien das Grundgesetz, und gerade deshalb muss der Wahrheitsgehalt ihrer Meldungen überprüft werden, wie auch bei der "Lügenpresse"...
Bei dem Plakat auf dem Bild oben wurde aber nicht auf russisch übersetzt, oder?
